09.04.2015: Aus dem Gemeinderat

Der Gemeindehaushalt 2015 wird mit 8.624.100 Euro aufgestellt. Das ist das einstimmige Beschlussergebnis des Ratsgremiums in der kürzlich im Rathaus stattgefundenen Sitzung. Weiterhin wurde die Jahresrechnung 2014 mit 7.987.822 Euro, die Bündelausschreibung für einen günstigen Strombezug und der Breitbandausbau im Bereich Gaishausen-Steinburg gebilligt.
Eingangs legte Bürgermeister Hans Hornberger den Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 vor. Die Prüfungsbemerkungen und deren Erledigung werden vom Kämmerer Josef Michl erläutert. Nachdem keine Einwendungen zum Prüfbericht erhoben wurden, stellte das Ratsgremium die Jahresrechnung mit bereinigten Soll-Einnahmen und –Ausgaben in Höhe von Solleinnahmen 7.987.822 Euro fest und erteilte hierzu die Entlastung..
Fortfahrend ging`s an die Haushaltsberatung 2015. Der Haushaltsplanentwurf mit Vorbericht und Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2018, der nach wirtschaftlichen Grundsätzen und den entsprechenden Anforderungen erstellt wurde, lag den Mitgliedern des Gemeinderates bereits mit der Sitzungseinladung vor. Bürgermeister Hans Hornberger und Kämmerer Michl gaben den Vorbericht und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die Finanzplanungsdaten und den Stellenplan bekannt. Nach Diskussion wurden noch drei Ansatzänderungen seitens des Gemeinderates beschlossen. Sodann wurde der Haushaltsplan 2015 samt Stellenplan und Finanzplanung unverändert bewilligt. Der Gesamthaushalt beziffert sich auf 8.624.100 Euro. Zugleich wurde auch der entsprechenden Haushaltssatzung 2015 mit Einnahmen und Ausgaben von 4.809.800 Euro im Verwaltungshaushalt und mit 3.814.300 Euro im Vermögenshaushalt einmütig zugestimmt. Erfreulich ist, dass keine neuen Kreditaufnahmen erfolgen müssen und der Schuldenstand weiter gesenkt werden kann auf 214 Euro (Vorjahr 269 Euro) bei 3.263 Einwohnern. DerLandkreisdurchschnitt beträgt zum 31.12.2013 441Euro).

Im Zuge der Haushaltsberatung wurde vom Kämmerer auch auf eine Prüfungsfeststellung der überörtlichen staatlichen Rechnungsprüfungsstelle verwiesen, wonach die Realsteuerhebesätze der Gemeinde unter dem Landkreisdurchschnitt liegen und ggf. angepasst werden sollten. Der Gemeinderat sprach sich gegen eine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer aus, die so weiterhin jeweils 330 Prozent betragen.

Die größteren Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind: Die Grundsteuern A u. B mit 340.000 Euro (Vorjahr 339.700 Euro),
die Gewerbesteuer mit 550.000 Euro (Vorjahr 450.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1.374.000 Euro (Vorjahr 1.230.000 Euro) und die Schlüsselzu-weisungen mit 957.500 Euro (Vorjahr 865.100 Euro).

Die gewichtigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt stellen dar:
Die Kreisumlage mit 1.064.400 Euro (Vorjahr 1.056.200 Euro), die VG-Umlage 427.400 Euro (Vorjahr 387.400 Euro), die Grundschulumlage mit 129.000 Euro (Vor-jahr 155.500 Euro, die Mittelschulumlage 225.500 Euro (Vorjahr 180.300 Euro), die Gewerbesteuerumlage mit 128.000 Euro (Vorjahr 95.000 Euro).
Im Vermögenshaushalt sind zahlreiche Investitionsmaßnahmen der Gemeinde zur Stärkung der Infrastruktur vorgetragen. So stehen zu Buche: Der Anbau bzw. Umbau einer weiteren Kinderkrippe an den bestehenden Kindergarten mit Ausgaben in Höhe von 540.000 Euro, die Oberbauverstärkung der GVStr. Hunderdorf-Hoch und Rammersberg mit 530.000 Euro, die Kanal- u. Gehwegsanierung in Steinburg mit 320.000 Euro, die Gestaltung eines Allwetterplatzes und einer Parkplatzanlage, sowie Geräteraumumbau mit 430.000 Euro, die Sanierung des Fußballspielfeldes mit 250.000 Euro und die Breitbanderschließung mit 105.000 Euro..

Für den An- und Ausbau der Kinderkrippe wurden die Estricharbeiten an den wirt-schaftlichsten Anbieter, der Firma Mühlehner, Kirchdorf i. Wald, bei einer Auftrags-summe von rund 4.000 Euro vergeben. Nach Beratung billigte der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „WA Wegern“ durch Deckblatt Nr. 12, die im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird. Damit soll für ein geplantes Einzelwohnbauvorhaben Baurecht im Bebauungsplangebiet geschaffen werden.
Nach Erörterung entschied der Gemeinderat an der Bündelausschreibung des Bayer. Gemeindetages als ausschreibende Stelle zu künftigen Stromlieferanten für den Lieferzeitraum 2017-2019 teilzunehmen. Ziel ist es, durch das web-basierte Beschaffungsportal günstige Stromtarife für die kommunalen Einrichtungen einschließlich Straßenbeleuchtung zu erzielen. Dazu wurde auch ein Dienstleistungsvertrag mit der KUBUS-Kommunalberatung und Service GmbH über die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf gebilligt. Es solle für Hunderdorf im Rahmen der Bündelausschreibung „Normalstrom“ (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden, waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig.
Hunderdorf strebt seit langem den Ausbau des Breitbandnetzes an. Ratsvorsitzender Hornberger gab zum durchgeführten Auswahlverfahren nunmehr den Vergabevor-schlag des Planungsbüros HPE GmbH bekannt. Danach wird empfohlen, den Auftrag zur besseren Breitbandanbindung in den Erschließungsbereichen E1: Stein-burg/Schafberg/Wegern/Haselquanten/Au vorm Wald und E2: Ehren/Gaishausen an die Telekom Deutschland GmbH mit der - von der Gemeinde zu finanzierenden -wirtschaftlichen Deckungslücke in Höhe von etwa 100.000 zu erteilen. Vor einer Auftragsvergabe ist jedoch noch der gemeindliche Zuwendungsantrag für die Bezuschussung der Deckungslücke an die Regierung von Niederbayern zu stellen und der Bewilligungsbescheid abzuwarten. Erst dann könne der entsprechende Kooperationsvertrag abgeschlossen werden, wozu der Bürgermeister ermächtigt wurde.
Zur Kenntnis genommen wurde der Entwurf zur Umgestaltung des Maibaumumfeldes vor der Grundschule, der vom Ausschuss für Jugend, Kultur und Senioren angedacht wurde. Danach würde unter anderem das Buswartehäuschen entfernt und dafür ein Holzpavillon errichtet, eine Pergola, eine Rasenfläche, sowie ein Steingarten angelegt. Drei Ruhebänke, Schaukasten für Gemeinde und Vereine und eine Beleuchtung sollen ebenso erstellt werden. Die Kosten beziffern sich auf rund 25.000 Euro. Der Gemeinderat entschied, dass der Ausschuss mit den Firmen die einzelnen Detailmaßnahmen und auch die Dimension des Pavillons nochmals vor Ort erörtert. Aufgrund des Zuschussgesuches des Musikvereins Hunderdorf wurde für die Erstausbildung der Musikschüler für das Ausbildungsjahr 2014 eine Förderung in Höhe von 1.200 Euro bewilligt. Zu dem Baugesuch auf Erweiterung der bestehenden Produktions-Versand-Lagerhalle im Gewerbegebiet an der Thananger Straße 9 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bei Beachtung verschiedener Brandschutz-Maßgaben. Zugestimmt wurde ferner dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses als Ersatzbau für das bestehende Wohnhaus Hoch 26. Gemeinderatsmitglied Michaela Kunze-Venus informierte über die verschiedenen Möglichkeiten der Jugendhilfe. Zudem wurde auf das geplante Sommerferienprogramm verwiesen. Danach solle für Kinder und Jugendliche in gemeinsamer Zusammenarbeit mit der Gemeinde, den Vereinen und interessierten Bürgern vielfältige Aktionen angeboten werden.