18.07.2019: Aus dem Gemeinderat

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Eingangs der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Anträgen auf Geschwindigkeitsbeschränkungen sowohl auf der Gemeindeverbindungsstraße Hunderdorf – Lintach als auch auf der Hauptstraße und der Thananger Straße im Bereich der Kindertagesstätte. Zu einem Antrag der Anlieger und Anwohner von Bauernholz und Lintach an der Lintacher Straße auf durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 Stundenkilometer auf der gesamten Gemeindeverbindungsstraße Hunderdorf – Lintach war von der Polizeiinspektion Bogen eine Stellungnahme eingeholt worden. Um die Verkehrssituation besser bewerten zu können, wurde seitens der Polizei acht Tage lang ein Verkehrsdatenerfassungsgerät eingesetzt. Die Auswertung ergab, dass sich der ausschlaggebende Wert, berechnet auf 85 % der Verkehrsteilnehmer, sich bei rund 96 km/h befand. Nach den rechtlichen Vorgaben soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf diejenige Geschwindigkeit festgelegt werden, die vorher von 85 % der Fahrzeugführer von sich aus, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung, ohne überwachende Polizeibeamte und ohne Behinderung durch andere Fahrzeuge eingehalten haben. Es haben sich nur vereinzelte Geschwindigkeitsüberschreitungen über 100 Stundenkilometer und sich keine geschwindigkeitsbedingten Unfälle aus der Unfallstatistik ergeben. Auch weil eine ausreichende Übersichtlichkeit auf der Gemeindeverbindungsstraße gegeben, eine Randbebauung (Bankett) den Fußgängern nötigenfalls genug Platz bietet um ausweichen zu können und eine Geschwindigkeitsbegrenzung den Eltern in keiner Weise aus der Verantwortung nimmt, ihre Kinder zu verkehrsgerechtem Verhalten zu erziehen und sie mit den Gefahren des Straßenverkehrs vertraut zu machen, sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen eine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus. Der Antrag des Elternbeirates auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer im Bereich der Kindertagesstätte wurde sodann bekannt gegeben. Das Gremium beschloss, vor der Entscheidung auch hier eine Verkehrsmessung durch die Polizeiinspektion Bogen durchführen zu lassen. Außerdem lag dem Gemeinderat der Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Zone 30 bei der Schule vor. Da der betroffene Bereich an der Kreisstraße SR71 liegt, wird dem Landratsamt Straubing-Bogen der Antrag zuständigkeitshalber weitergeleitet.

Der Tagesordnungspunkt zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GE Breitfeld Ost-Erweiterung“ wurde vertagt, da die Ausgleichsflächen für das beplante Gebiet noch nicht bewertet und in den Plan eingearbeitet wurden.

Anschließend befasste sich das Gremium mit der Schaffung der Grundlagen für die Ausweisung eines Sondergebietes für Freiflächenphotovoltaikanlagen in Hofdorf. Hierzu muss der Flächennutzungsplan mit integriertem Grünordnungsplan geändert und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan aufgestellt werden. Der Gemeinderat billigte beide Entwürfe und beauftragte die Verwaltung, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Anschließend wurde der Auftrag zur Teilsanierung beziehungsweise zur Erneuerung des Überbaus der Geh- und Radwegbrücke über den Bogenbach in Höhe des Nolteweges vergeben. Nachdem die vier eingegangenen Angebote bekannt gegeben wurden, entschied das Gremium, den Auftrag für den Abbau und die Erneuerung der Holzkonstruktion der Brücke an die Zimmerei Robert Wieser aus Neukirchen als wirtschaftlichsten Anbieter bei einer Bruttoauftragssumme in Höhe von rund 29.300 Euro zu erteilen.

Sodann informierten Bürgermeister Hans Hornberger und Geschäftsstellenleiter Hans Pollmann über die weitere Vorgehensweise bezüglich der brandschutztechnischen Ertüchtigung der Mittelschule. Es wurde verschiedene Förderantragsvarianten erläutert. Aktuell werden Kostenschätzungen für die vom Prüfingenieurbüro vorgeschlagenen Lösungsvarianten für eine brandschutztechnische Ertüchtigung der Grundschule eingeholt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die brandschutztechnische Sanierung der Grund- und Mittelschule ein Einzelförderverfahren nach FAG beantragen und bei der Regierung von Niederbayern einreichen zu wollen.

Das Gremium erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu den Anträgen auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Falkenstraße 6 sowie auf Einbau von zwei Dachgauben in der Hochfeldstraße 20. Ein Bauantrag auf Neubau eines Doppelwohnhauses mit zwei Garagen und zwei Stellplätzen in Ellaberg wurde aufgrund noch fehlender Unterlagen zurückgestellt.

Außerdem beschloss der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung der Pumpstation Haselquanten, da die bestehende Pumpstation bereits 25 Jahre alt ist, alsbald mit weiteren Reparaturen zu rechnen sei und zum Teil keine Ersatzteile mehr zu erhalten sind. Der Auftrag zur Lieferung einer neuen Pumpstation ging an die Firma Scharr Tec GmbH & Co. KG aus Hunderdorf bei einer Bruttoauftragssumme in Höhe von rund 17.600 Euro.

Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte der Vorsitzende über den Abbruchtermin der ehemaligen „Rutschn“ (Wegern 50) durch die Firma Schneller ab 22. Juli. Außerdem teilte er den Einweihungstermin für das generalsanierte Hallenbad mit Lehrschwimmbecken am Freitag, 27. September mit. An diesem Freitagnachmittag und am darauffolgenden Samstag finden Tage der offenen Tür statt. Gemeinderätin Michaela Kunze-Venus teilte mit, dass sich 100 Kinder für das Sommerferienprogramm angemeldet haben.

Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem sich das Gremium mit Vertragsangelegenheiten befasste.