Gemeinderatssitzung vom 13.07.2011

Bauauftrag für drei Hoferschließungsmaßnahmen wurde vergeben
Verschiedene Investitionsmaßnahmen vor Abschluss – Bürgermeister informierte

Die Vergabe der Hoferschließungsmaßnahmen 2011, die Auftragsvergaben für den Schlauchpflege-Anbau an das FFW-Gerätehaus Neukirchen sowie zum Abschluss der Rathaussanierung waren wichtige Beschlüsse der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates im Rathaus.

 

Zunächst gab Bürgermeister Rudi Seidenader das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung der drei Hoferschließungsmaßnahmen bekannt. Entsprechend der Angebotswertung wurde dem wirtschaftlichsten Angebotsteller, Fa. MTR Bau, Parkstetten, der Zuschlag erteilt bei einer Auftragssumme von rund 215.000 Euro. Das Amt für Ländliche Entwicklung fördert aus dem Hoferschließungsprogramm unter Berücksichtigung von ILE Nord 23 die Maßnahmen mit einer Zuwendung in Höhe von 55 Prozent. Es handelt sich dabei um die Deckenbauverstärkung mit Vollausbau bei der Verbindungsstraße Stippich-Lohmühl sowie einer Teilstrecke in Prünst zu Hausnr. 6 und 6 a sowie in Haggnberg. Der Baubeginn ist laut Bürgermeister zum 25. Juli vorgesehen. Die Maßnahme muss wegen der Zuwendungsabrechnung Ende September fertig gestellt sein. Mit Verkehrseinschränkungen ist zu rechnen.

 

Dann befasste sich der Gemeinderat mit dem Anbau an das FFW-Gerätehaus Neukirchen, womit die Schlauchpflegeanlage vervollständigt und ein Lagerraum geschaffen wird. Dazu wurden seitens des Bürgermeisters auf eingeholte Angebote bzw. anstehende Ausschreibungen verwiesen. Sodann wurden im Wege der freihändigen Vergabe verschiedene Gewerke vergeben, wie beispielsweise die Baumeisterarbeiten an die Fa. Liebl, Bachersgrub, die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an die Fa. Wartner, Hunderdorf, die Spenglerarbeiten an Fa. Jakob, Obermühlbach und die Putzarbeiten an das Unternehmen Wirth, Obermühlbach. Weiterhin stehen die Fliesen-, Maler- und Elektroarbeiten an, der Einbau der Schließanlage, die Asphaltierung der Parkflächen und die Gestaltung der Freianlagen. Verschiedene Eigenleistungen dazu werden von der FFW und dem gemeindlichen Bauhof erbracht. Weiterhin wurden Aufträge vergeben an die Schreinerei Hieninger, Unterwachsenberg für die Fenster sowie an die Fa. Menacher, Furth, die Garagentore.

 

Zu dem Baugesuch Neubau einer Zahnarztpraxis in Zur Hohen Linde 12 mit der geänderten Parkplatzanordnung wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt, ebenso zu den Baugesuchen Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Oberes Ziegelfeld 6 und Wohnhausanbau und Garagenanbau in Bayerwaldstr. 5.

 

Dann sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Geschwindigkeitswarnanlage der Gebietsverkehrswacht Bogen einzusetzen und zwar heuer bei der Gemeindeverbindungsstraße Untermühlbach - Buchaberg und im nächsten Jahr in Obermühlbach.

 

Für die Generalsanierung des Rathauses wurde für die Bekanntmachungstafel, Prospektständer und und Infotafel „Tourist - Info" in verzinktem Stahl der Auftrag erteilt an die Fa. Altschäffl, Perasdorf bei einer Auftragssumme von rund 1.700 Euro. Gebilligt wurde zudem ein Nachtragsangebot der Firma Weindl für Fliesenarbeiten bei der Terrasse beim Rathaus mit Kosten von rund 1.000 Euro. Beschlossen wurde zudem der Ankauf von zwei Jugendfußballtoren für den Bolzplatz in Obermühlbach über die Fa. Kaldonek, Hunderdorf, bei Kosten von rund 2.000 Euro. Ausgesprochen hat sich der Gemeinderat zudem für die Neuauflage von Ansichtskarten für den staatlich anerkannten Erholungsort Neukirchen. Dazu sollen entsprechende Fotoaufnahmen und Kostenangebote für die Neuauflage eingeholt werden, waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig. Dann gab der Ratsvorsitzende eine Vorinformation zur anstehenden Entscheidung in der nächsten Sitzung bezüglich der Beitrags- und Gebührenkalkulation zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Es zeichnet sich ab, dass bei der Wasserversorgung die bisherigen Beitrags- und Gebührensätze gehalten werden können; ebenso in etwa bei der Abwasserbeseitigung die Herstellungsbeiträge. Die Abwassergebühr wird aber deutlich anzuheben sein, so das Ergebnis der Global- und Gebührenkalkulation. Eine getrennte Abwasser- und Niederschlagswassergebühr müsse nicht eingeführt werden, da der Niederschlagwasseranteil bei ca. zehn Prozent liegt und damit unter der Erheblichkeitsgrenze von zwölf Prozent.

 

Zur Information gab Bürgermeister Rudi Seidenader die Abnahme und die Vermessung der Neubaumaßnahme Kreisverkehr Neukirchen mit Geh- und Radweg sowie die entsprechende anstehende Beschilderung entsprechend einer vorgenommenen Verkehrsschau. Vom Staatlichen Bauamt wurde zur beantragten Verbesserung der Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich Kreuzhaus vorgeschlagen, bei Einverständnis des Grundstückseigentümers durch einen Bodenabtrag eine bessere Übersicht im Sichtdreieck herzustellen. Zudem wurde vorgeschlagen an der Bogener Straße anstelle der Werbeanlage „Neukirchen erleben" einen Sammelhinweisständer für Gewerbebetriebe in diesem Bereich aufzustellen. Weiterhin wurde als Standort für das Hinweisschild „Urlaubsregion St. Englmar" der Bereich Steinburg vorgeschlagen. Dazu wurde seitens des Gemeinderates Zustimmung signalisiert. Bekannt gegeben wurde auch das Dankschreiben des Bataillonskommandeurs der Graf-Aswin-Kaserne für die geleistete Unterstützung im Rahmen der Übung und die gezeigte starke Verbindung zwischen den Soldaten und den Einwohnern der Gemeinde sowie für die Überlassung der Mehrzweckhalle. Ferner informierte der Bürgermeister über den von MdB Ernst Hinsken im Anliegerauftrag vorgebrachten Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Untermühlbach/Buchaberg , wozu seitens der Gemeinde noch detailliertere Angaben angefordert wurden. Weiterhin, so Seidenader, wurden die Arbeiten zur Sanierung des Trainingsplatzes an der Perlbachstraße von der Fa. Hilgers bereits weitgehendst ausgeführt, der Probebetrieb des Biomasseheizwerkes im alten Feuerwehrhaus durchgeführt und die Abnahme der Gewerke Elektro-, Baumeister-, Putz-, Metallbau, Zimmererarbeiten und Sonnenschutz bei der energetischen Sanierung des Rathauses vorgenommen. Abschließend zeigte der Bürgermeister nochmals die verstärkten Bemühungen um den Ausbau des Breitbandnetzes in Neukirchen und Obermühlbach auf, wobei aufgrund der unzureichenden Breitbandversorgung im Ortsteil Obermühlbach nochmals ein Markterkundungs- und Auswahlverfahren im Laufen ist, um ggf. bei einem Angebot einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern einreichen zu können. Die Ausschreibung des Mehrzweckfahrzeuges für die FFW Neukirchen erbrachte kein verwertbares Angebot wegen der Überschreitung des 3,5-