Der Ausbau des Breitbandnetzes im Ortsteil Obermühlbach, die Vermietung der Dachflächen der Bauhofhallen zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen, die Beratung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung der Gemeindestraße bei Buchamühl, die Anschaffung eines neuen Spielgerätes für den Kinderspielplatz beim Baugebiet „Oberes Ziegelfeld" sowie die Behandlung von Bauanträgen standen im Vordergrund der kürzlich stattgefundenen Gemeinderatssitzung.
Zunächst informierte sich der Gemeinderat vor Ort über den Antrag eines ansässigen Gewerbebetriebes auf Geschwindigkeitsbeschränkung der Gemeindestraße bei Buchamühl. Es wurde beschlossen, dass eine Verkehrsschau mit den beteiligten Fachstellen und der Polizei angestrebt werden soll. Nach deren Empfehlungen soll dann eine Entscheidung des Gemeinderates über den Antrag herbeigeführt werden.
Im Anschluss informierte Bürgermeister Rudi Seidenader und Geschäftsführer Siegfried Schollerer von der BreitbandNetwork GmbH ausführlich über die durchgeführten Verfahren zur Breitbandversorgung des Ortsteils Obermühlbach. Im Rahmen des Markterkundungsverfahrens hat kein Netzbetreiber eine Versorgung mit bedarfsgerechten Breitbandanschlüssen zu marktüblichen Preisen und Bedingungen und auf der Grundlage eines eindeutigen, technischen Konzeptes gemäß den Ausschreibungs- und Bewertungskriterien angeboten. Im sich anschließenden Auswahlverfahren ging nur ein Angebot eines regional ansässigen Unternehmens ein. Vorgesehen ist der Ausbau des Breitbandnetzes durch die Anbindung des Kabelverteilers der Dt. Telekom mit Richtfunk und die Verlegung einer Glasfaserleitung. Der bedarfsgerechte Ausbau des Breitbandnetzes für die Gewerbetriebe im Ortsteil Obermühlbach ergibt eine Wirtschaftlichkeitslücke von 143.000 Euro. Soweit dieser Fehlbetrag durch staatliche Zuwendungen in Höhe von 100.000 Euro und einen Landkreiszuschuss über 20.000 Euro bei Eigenmitteln der Gemeinde in Höhe von 23.000 Euro abgedeckt werden kann, könnten sowohl Gewerbetreibende als auch private Haushalte in Obermühlbach und Umgebung bereits ab 2012 das schnelle Internet mit bis zu 50.000 kBit/s über den Telefonanschluss zu angemessenen Preisen nutzen. Die Damen und Herren des Gemeinderates waren sich einig, für die in Aussicht stehenden Zuwendungen den entsprechenden Förderantrag seitens der Gemeinde umgehend bei der Regierung von Niederbayern und beim Landkreis zu stellen, um die Finanzierung dieses Breitbandausbaues sicherstellen zu können.
Anschließend beschloss der Gemeinderat die Vermietung der Dachflächen der zwei Bauhofhallen zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen. Hierzu sollen zunächst alle Angebote von interessierten Betreibern abgewartet werden. Die Entscheidung über die Vergabe trifft der Gemeinderat in der nächsten Sitzung. „Nach der Errichtung des Biomasse-Heizwerkes leistet die Gemeinde Neukirchen hiermit einen weiteren Beitrag zur klimaschonenden Energieerzeugung", so Bürgermeister Rudi Seidenader.
Danach beschloss der Gemeinderat die Anschaffung eines neuen Spielgerätes für den Kinderspielplatz beim Baugebiet „Oberes Ziegelfeld". Das Gemeindeoberhaupt schlug mehrere Alternativen aus dem Katalog eines Herstellers vor. Die Kosten in Höhe von etwa 7.000 Euro werden erfreulicherweise mit 2.500 Euro von der Sparkasse Niederbayern-Mitte im Rahmen der „Spielgeräteaktion" bezuschusst.
Im Anschluss billigte der Gemeinderat den Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Lagerplatzes und einer Lagerhalle in Obermühlbach, den Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Nebengebäudes in Stippich sowie den Antrag auf Erstaufforstung einer Fläche bei Höfling.
Ferner wurde der Beschluss gefasst, den „Tag der Gemeinden 2012" im Rahmen des Gründungsfestes zum 100-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Sparr im Juli nächsten Jahres abzuhalten.
Abschließend informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über den Zuwendungsbescheid der Regierung von Niederbayern für die Mittagsbetreuung an der Grundschule für das Jahr 2011/2012. Zum Infoabend „Streuobst - Unser Obst ist Mehrwert" am Mittwoch, 14.09.2011 um 19:30 Uhr im Gasthaus Hiebl, Haggn lud Seidenader alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Im Gemeinderat bestand Einvernehmen darüber, dass Grünabfälle nicht auf öffentlichen Flächen abgelagert werden dürfen sondern von den Bürgern die Entsorgungsmöglichkeit über den Wertstoffhof Neukirchen zu nutzen sind. Nachbarschaftliche Meinungsverschiedenheiten können dadurch vermeiden werden. Der Gemeindechef informierte den Gemeinderat über die neue Zusammensetzung des Lehrerkollegiums der Grundschule und den verstärkten Bedarf der Eltern nach einer erweiterten Mittagsbetreuung der Grundschüler.
