Der Haushaltsetat für das Jahr 2013 wird mit 5.063.000 Euro aufgestellt. Damit verbunden ist eine wichtige Weichenstellung für etliche zukunftsweisende Investitionsprojekte zur Stärkung der Infrastruktur. Die Vergabe der Schreinerarbeiten für die Möblierung des Neubaus der Kindertagesstätte, die Genehmigung einer Skateboard-Veranstaltung Mitte Juli in Inderbogen-Hungerszell und die Übernahme der Straßenentwässerungseinrichtungen vom Landkreis in der SR 70 im Ortsteil Untermühlbach waren weitere Themenschwerpunkte.
Eingangs gab Bürgermeister Rudi Seidenader das Ergebnis der Angebotseinholung für das Gewerk „Möblierung - Schreinerarbeiten" für den Neubau der Kindertagesstätte bekannt. Im Wege der freihändigen Vergabe wurde dem wirtschaftlichsten Anbieter, der Fa. Helmut Prechtl, Salching, mit einer Auftragssumme von rund 80.200 Euro der Auftrag erteilt. Somit konnte auch der letzte noch offene Auftrag vergeben werden. Zur Kenntnis genommen wurde die Ausschreibung für den 2014 auf Landkreisebene stattfindenden Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden". Der Gemeinderat beschloss aufgrund der aktuellen Situation mit laufenden Baustellen in Neukirchen dieses Mal noch nicht an dem Wettbewerb teilzunehmen. Zum Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Sparr 25 wurde das gemeindliche Einvernehmen festgestellt, ebenso für die Nutzungsänderung des alten Wohnhauses in Sparr 10 für ein Holz- und Maschinenlager.
Zunächst befasste sich das Ratsgremium mit den vorgelegten Finanzplanungsdaten für die Jahre 2013 – 2016. Nach eingehender Erörterung wurde der Finanzplanung zugestimmt, die insbesondere die vorgesehenen Investitionen der Gemeinde für die nächsten Jahre beinhaltet. Zur nachfolgenden Beratung des Haushalts 2013 gab Bürgermeister Rudi Seidenader den Vorbericht mit Stellenplan und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die größeren Investitionsmaßnahmen bekannt. Der Gemeindechef sprach von einem ausgeglichenen Haushaltsetat, der unter sparsamen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgestellt wurde, wobei aufgrund der angespannten Haushaltslage Prioritäten gesetzt werden mussten. Der Haushaltsplan für das heurige Haushaltsjahr wurde nach Erörterung mit einem Gesamtvolumen von 5.063.200 Euro einmütig angenommen. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen Einnahmen und Ausgaben von 2.630.900 Euro und auf den Vermögenshaushalt 2.432.300 Euro. Zugleich wurde die entsprechende Haushaltssatzung erlassen. Erfreulich ist, dass trotz der großen Investitionen die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöht werden. Die für das Jahr 2012 bereits eingeplante Kreditaufnahme von 425.000 Euro wurde als Haushaltseinnahmerest auf 2013 übertragen. Eine neue Darlehensaufnahme wird nicht notwendig. Die Pro-Kopf-Verschuldung beziffert sich zum Jahresende auf 777 Euro. Im Verwaltungshaushalt sind an größeren Einnahmen die Gewerbesteuer mit 210.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 596.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 536.100 Euro vorgetragen. Die gewichtigen laufenden Ausgaben sind hier die Personalausgaben mit 611.200 Euro, die Kreisumlage mit 522.500 Euro sowie die Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft (187.000 Euro) und an den Schulverband (122.000 Euro). Der Vermögenshaushalt enthält zahlreiche Investitionsmaßnahmen und ist geprägt vom Neubau der Kindertagesstätte mit Ausgaben von rund 1.200.000 Euro, der Neubeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die FFW Neukirchen mit 87.000 Euro und der Oberbauverstärkung bei verschiedenen Hoferschließungsstraßen mit 120.000 Euro. Ferner sind für die Abschlussarbeiten der Erschließungsstraße „Birkhofstraße" 38.000 Euro und weitere Straßenausbaumaßnahmen 140.000 Euro eingeplant. In neue und zu sanierende Abwasserkanäle werden 188.000 Euro und für die Erweiterung der Wasserversorgung, insbesondere im Ortsteil Haggn, 203.000 Euro investiert.
Zur Kenntnis gab der Ratsvorsitzende den Antrag auf Durchführung einer Skateboard-Veranstaltung Mitte Juli auf der Gemeindeverbindungsstraße Inderbogen-Hungerszell. Seitens des Gemeinderates wurde dem Veranstaltungskonzept mit verschiedenen Maßgaben zugestimmt und eine Straßensperrung für den allgemeinen Verkehr genehmigt vom 17.07. bis 20.07.2013, jeweils in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Für Anlieger ist eine Befahrung zwischen den einzelnen Rennen und in dringenden Fällen schnellstmöglich sicherzustellen.
Unter bestimmten Voraussetzungen wurde nachfolgend einer Vereinbarung mit dem Landkreis Straubing- Bogen zur Übernahme der Straßenentwässerungseinrichtungen der SR 70 im Ortsteil Untermühlbach zugestimmt. Der Landkreis stellte dazu nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien auch eine Kostenbeteiligung für den Unterhalt mit rund 14.300 Euro in Aussicht. Nach Erörterung wurde die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich der Fl. Nr. 14/7 Gemarkung Obermühlbach beschlossen, womit die baurechtliche Zulässigkeit eines Biogasheizwerkes und einer Maschinenhalle geschaffen werden sollte. Die entsprechenden Kosten werden vom Antragsteller übernommen.
Wie Bürgermeister Rudi Seidenader informierte, bemühe sich die Gemeinde bestmöglich, den Ausbau des schnellen Breitbandnetzes für den gesamten Gemeindebereich sicherzustellen und in das formale Förderverfahren zu kommen. Dazu habe ein weiteres vorbereitendes Gespräch mit dem Ingenieurbüro HPE, Johanneskirchen, stattgefunden. Weiterhin teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass die Regierung von Niederbayern dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zur Erhaltung und weiteren Förderung von Streuobstwiesen im Rahmen des Projektes „Netzwerk Streuobst" zugestimmt hat. Bei Gesamtkosten von rund 33.000 Euro und einem Fördersatz von 85% stehen erfreulicherweise Zuwendungen in Höhe von 27.850 Euro in Aussicht.
