Mit der Einbeziehungssatzung Obermühlbach, dem Teilflächennutzungsplan „Windkraft", dem Ankauf von Schulmobiliar und dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung hatte sich der Gemeinderat in seiner kürzlich im Rathaus stattgefundenen Sitzung zu befassen. Zu aktuellen Themen informierte Bürgermeister Rudi Seidenader zudem das Ratsgremium.
Eingangs legte Bürgermeister Rudi Seidenader die zur freihändigen Vergabe eingeholten Angebote für die Anschaffung von Schulmöbeln für die Grundschule vor. Entsprechend dem Vergabevorschlag beschloss der Gemeinderat, für die ergänzende Mobiliarausstattung den Zuschlag an die Firma VS-Möbel bei einer Auftragssumme von rund 4.000 Euro zu erteilen. Erneut befasste sich das Ratsgremium mit einem Schreiben des Landratsamtes, wonach der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung vorgenommen werden sollte. Nach Beratung war man sich grundsätzlich über einen Satzungserlass einig. Die Verwaltung wurde beauftragt dem Gemeinderat eine Entscheidungsvorlage samt Beispielberechnungen bis spätestens zum Frühjahr 2014 vorzulegen.
Der Ratsvorsitzende legte im Nachgang zur Sitzung im Mai den Planungsentwurf für eine Einbeziehungssatzung Obermühlbach mit Bestands-, Grünordnungs- und Eingriffsbewertung vor. Wie berichtet, soll mit der Satzung für einen ortsansässigen Antragsteller im Bereich der Fl. Nr. 14/7 Baurecht für ein Biomasseheizwerk und einer Maschinenhalle geschaffen werden. Der Gemeinderat fasste für die vorliegende Entwurfsplanung in der Fassung vom 17.06.2013 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Maßgabe ist, dass vom Antragsteller sämtliche Kosten- und Erschließungsmaßnahmen getragen werden und die grundbuchrechtlichen Sicherungen erfolgen. Insbesondere ist auch das uneingeschränkte Zufahrts- und Nutzungsrecht für das angrenzende gemeindliche Grundstück Flurnummer 14/6 zu gewährleisten.
Sodann sprachen sich die Ratsmitglieder für die Aufstellung der Geschwindigkeitswarnanlage der Gebietsverkehrswacht in Obermühlbach, Dorfstraße (Ortsausein-gang in Richtung Schwarzach – alternativ am Ortseingang aus Richtung Radmoos) aus. Wie Bürgermeister Seidenader berichtete, wurde beim Bau der neuen Kinder-tagesstätte auch die Errichtung einer Fotovoltaikanlage zum Eigenverbrauch und zur Einspeisung ins Stromnetz vorgesehen und mit 18.000 Euro im Haushalt berücksichtigt. Beim Betrieb der PV-Anlage handelt es sich um einen steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art, bei dem auch ein Umsatzsteuerabzug möglich ist. Der Gemeinderat stimmte der nunmehrigen Abwicklung der PV-Anlage im entsprechenden Unterabschnitt 8101 des Vermögenshaushaltes zu, wobei sich die haushaltsplanerischen Kostenansätze ausgleichen.
Zu den nachstehenden Bauanträgen für den Anbau einer Garage und eines Windfanges an das bestehende Wohnhaus in Buchaberg 1 und der Errichtung eines Geräteraumes (Ersatzbau) und Carport in Obermühlbach, Nagelsteiner Str. 11, wurde das gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Informiert wurde der Gemeinderat über das Verfahren zur Aufstellung des gemeinsamen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft" durch die Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen. Für den Gemeindebereich Neukirchen sind darin keine Potentialgebiete für Windenergie ausgewiesen. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft" und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 01.07.2013 bis 02.08.2013.
Der Gemeindechef berichtete über die mit dem Sportmaschinenring in Zusammenarbeit mit dem Bauhof kürzlich an zwei Tagen durchgeführten Unterhaltungsmaß-nahmen (Verifizieren und Besanden) auf beiden Sportplätzen sowie über das weitere Erörterungsgespräch bezüglich des Familienfreizeitparkes Neukirchen mit den maßgebenden Fachstellen im Landratsamt. Auf Anregung der Regierung werde nun zudem der Tourismusverband Osterbayern und das Sachgebiet Tourismus im Landratsamt gehört. Weiterhin, so Seidenader, habe die Regierung von Niederbayern auf Antrag der Gemeinde den Bewilligungszeitraum für die Schaffung einer weiteren Krippengruppe bis zum 30.06.2014 verlängert. Der Auszahlungsantrag zur Bewilligung einer ersten Rate in Höhe von 131.700 € für den Krippenneubau wurde der Regierung vorgelegt.
Für den Neubau des Kindergartens erwartet die Gemeinde in Kürze den Zuwendungsbescheid der Regierung von Niederbayern. Aufgrund des Baufortschrittes können nach Vorliegen des Bescheides von der Gemeinde erstmals staatlichen Zuwendungen in Höhe von 190.000 Euro abgerufen werden.
Ferner habe EON Bayern als neuen Standort für die Trafostation „Auf der Au" das gemeindliche Grundstück nördlich des Wohnhauses „Auf der Au", Hausnummer 1, vorgeschlagen. Bezüglich der künftigen Klassenbildung in der Grundschule im Schuljahr 2013/2014 könne das Schulamt verbindliche Aussagen und Planungen erst nach Zuweisung des Personals durch die höheren Schulbehörden im Juli 2013 vornehmen, so das Gemeindeoberhaupt, das abschließend noch auf den ergangenen Zuwendungsbescheid des Bundes, ausgereicht durch das Forschungszentrums Jülich, für die Sanierung der Turnhallenbeleuchtung mit einer Förderhöhe von 10.688 Euro bei förderfähigen Gesamtkosten von rund 26.000 Euro verwies.
