Die Bauleitplanung für den geplanten „Bayerwald Familienpark" stand wieder im Mittelpunkt der kürzlich stattgefundenen Gemeinderatssitzung im Rathaus. Dabei gab das Ratsgremium grünes Licht für das öffentliche Auslegungsverfahren. Die Auftragsvergabe für die Wasserversorgungsmaßnahme Haggn BA 05 mit 462.000 Euro, die Ersatzbeschaffung von zwei Schneepflügen für rund 28.000 Euro und die Errichtung einer Photovoltaikanlage, auf der Mehrzweckhalle waren zudem gewichtige Entscheidungen.
Eingangs legte Bürgermeister Rudi Seidenader eingeholte Angebote für den Ankauf von zwei neuen Schneepflügen vor und Bauhofleiter Johann Siebenhandl begründete die vorgesehene Beschaffungsmaßnahme. Der Gemeinderat beschloss sodann als Ersatzbeschaffung für den bisherigen Schneepflug, Baujahr 2002, für den Gemeindetraktor den Auftrag für den Ankauf des Neugeräts Hydrac mit einer Breite von 2,60 cm an die Firma BayWa, Straubing, zu vergeben. Der gebrauchte Schneepflug wurde an einen privaten Interessenten veräußert. Genehmigt wurde auch der Erwerb eines neuen Schneepflugs „Kahlbacher" mit einer Breite von 3,10 m vom Anbieter Beutlhauser-Bassewitz, Hagelstadt. Damit wird das Räumschild aus dem Jahr 1996 für den im Winterdienst eingesetzten Privatschlepper gewechselt, das von der Firma mit 2.200 Euro in Zahlung genommen wird.
Zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans „Bayerwald Familienpark" gab der Rathauschef die Stellungnahme der Regierung bezüglich der Landesplanerischen Beurteilung bekannt. Darin heißt es, dass das Landschaftsbild nicht so gravierend beeinträchtigt wird, dass ein Widerspruch der Planung zu den entsprechenden Erfordernissen der Raumordnung entsteht. Die Anlage erscheint geeignet, die Infrastruktur und damit die Voraussetzungen für das Fremdenverkehrsgewerbe im nördlichen Landkreis Straubing-Bogen und insbesondere im Raum Sankt Englmar deutlich zu stärken. Wie Seidenader zudem ausführte, scheint nach endgültiger Abklärung der noch offenen rechtlichen Fragen auch die noch ausstehende artenschutzrechtliche Genehmigung möglich, da die fachlichen Fragen weitgehend gelöst bzw. lösbar sind. Zudem informierte das Gemeindeoberhaupt, dass seitens des Landratsamtes das neue Bürgerbegehrens „kein Bayerwald Familienpark in Neukirchen" als zulässig erachtet wird und der Gemeinderat nunmehr in seiner nächsten Sitzung formell darüber zu entscheiden habe. Ein möglicher Termin für einen Bürgerentscheid sei der 12.1.2014. Damit können die im öffentlichen Auslegungsverfahren der Bauleitplanung bis dahin eingehenden Stellungnahmen von privater und öffentlicher Seite dem Bürger noch vor dem Bürgerentscheid erläutert werden. Der Bürger hat somit eine breite Entscheidungsbasis für oder wider den Familienpark. Nach Beratung wurde vom Ratsgremium einmütig der vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungsplans „Bayerwald Familienpark" in der Fassung vom 30.10.2013 gebilligt sowie die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung beschlossen.
Bürgermeister Seidenader gab den Vergabevorschlag nach öffentlichen Ausschreibung für die Bauarbeiten für die Wasserversorgung Neukirchen BA 05 Ortsteil Haggn und die abwassertechnische Erschließung des Bereiches der Einbeziehungssatzung Haggn bekannt. Zugleich wurde der auch mit den beteiligten Fachbehörden abgestimmte Bauumfang näher erläutert. Das Ratsgremium beschloss den Auftrag an das Bauunternehmen Haimerl, Viechtach, zu vergeben bei einer Angebotssumme von 462.000 Euro zu vergeben, vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes zur notwendig werdenden Bauumfangsänderung. Als weiterer gemeindlicher Beitrag zur Energiewende und Nutzung der Sonnenenergie vor Ort wurde beschlossen, auf der freiwerdenden Teilfläche auf dem Dach der Mehrzweckhalle eine Photovoltaikanlage zu errichten. Vor Auftragsvergabe sind jedoch noch vertragsrechtliche Fragen mit dem bisherigen Nutzer der Dachfläche zu klären. Informiert wurde der Gemeinderat über den Zuwendungsbescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung für die Marketingaktion im Rahmen der Landesgartenschau 2014 in Deggendorf für die Bewerbung der Marke „Vorwald" bei einer 75 %igen Förderquote und die Maßnahmenfreigabe durch die Regierung von Niederbayern für die Neupflanzung von Streuobstbäumen und dem Pflegeschnitt bei älteren Streuobstbäumen im Projektjahr 2013/14. Abschließend gebilligt wurde der neue Stromenergielieferungsvertrag mit der In(n) Energie GmbH, Simbach am Inn, mit einer Vertragslaufzeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 . Das Unternehmen war günstigster Stromanbieter bei der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags, an der sich auch die Gemeinde beteiligt hatte. Dadurch ergibt sich erfreulicherweise eine deutliche Stromeinsparung in den nächsten drei Jahren bei den gemeindlichen Liegenschaften. Aus dem Gemeinderat wurde auf die in der Herbstzeit verstärkt auftretenden Straßenverschmutzungen durch landwirtschaftliche Maschinen hingewiesen, wobei der Verursacher die umgehende Reinigung vorzunehmen hat und ggf. auch hierfür haftet.
