Die Generalsanierung der Grundschule nimmt konkrete Planungsformen an. Die Diskussion und Beschlussfassung dazu nahm breiten Raum in der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates im Rathaus ein. Weiterhin entschied das Ratsgremium keine Änderung der Außenbereichssatzung Prünst vorzunehmen, den Tennisclub bei der Vereinsheimerweiterung zu bezuschussen und einem Erstaufforstungsantrag in Höfling zuzustimmen.
Eingangs erläuterte Bürgermeister Rudi Seidenader dem Gemeinderat die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern zum Vorentwurf der geplanten Generalsanierung der Grundschule. Die dazu in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Architekturbüro Winkler vorgeschlagenen Änderungen wurden vom Ratsgremium einmütig gebilligt. Im Dachgeschoss wird der bisherige VHS-Raum zur Lernwerkstatt mit Schwerpunkt Mathematik gemäß Begründung und pädagogischem Konzept der Schulleitung. Anstelle der angedachten Küche im Erdgeschoss wird ein -zuwendungsfähiger- Raum zur Ausgabe von Speisen und Getränken festgelegt. Die WC-Anlagen werden reduziert und das Behinderten-WC im Erdgeschoss eingeplant. Die Fläche vor dem Schulgebäude soll soweit als möglich als "grüne" Pausenhoffläche gestaltet werden, wobei die notwendige Verkehrsfläche für die Busse zur Schülerbeförderung und Parkflächen für das Schulpersonal zu erhalten sind. Weiterhin informierte der Ratsvorsitzende über die nächsten Planungsschritte, um der Erarbeitung der Entwurfsplanung zur Generalsanierung auf der angedachten Zeitschiene näher zu kommen. Auf dem Ergebnis des gemeinsamen Besprechungstermins aller beauftragten Architektur- und Ingenieurbüros fasste der Gemeinderat Beschlüsse zur Erstellung des Brandschutzkonzeptes und für die Energiebedarfsberechnung nach der Energieeinsparverordnung (EnEV). Die Auftragserteilung dazu sei jeweils nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf die Honoraraufstellung zu erteilen. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile beschlossen die Ratsmitglieder für den Aufzug am vorgesehenen Standort an der Schnittstelle zwischen Grundschule und Mehrzweckhalle festzuhalten.
Zum Sachstand zur Außenbereichssatzung Prünst erläuterte der Bürgermeister den bisherigen Verfahrensverlauf mit den bislang geprüften Planungsvarianten zur Änderung des Geltungsbereiches der bestehenden Außenbereichssatzung Prünst. Dem Antragsteller und den Anliegern im Planungsbereich wurde der Sach- und Rechtsstand vorweg mehrmals erörtert. Ein Konsens zur beantragten Änderung der Außenbereichssatzung für die Errichtung eines Wohnhauses im Süden oder Norden konnte nicht erreicht werden. Der Bürgermeister verwies zudem auf die Stellungnahmen der Unteren Bauaufsichtsbehörde beim Landratsamt. Danach kamen der private Antragsteller und die Anlieger zu Wort, wobei sie die jeweiligen Standpunkte bekräftigten. Nach Diskussion war sich der Gemeinderat einig, die beantragte Änderung der Außenbereichssatzung für den Ortsteil Prünst nicht weiter zu verfolgen. Entscheidend für den Beschluss war, dass nach den Stellungnahmen der Bauabteilung des Landratsamtes die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Satzung mit verändertem Geltungsbereich im Ortsteil Prünst für ein Wohnhaus auf der FlNr. 3022/1 bzw. auf einer Teilfläche der FlNr. 3008 nicht vorliegen.
Sodann legte der Sitzungsleiter einen Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis für Teilflächen der Grundstücke FlNr. 2833 und 2831/1 in Höfling mit Nadelwald vor. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu, da wahrzunehmende Belange der Gemeinde nicht berührt sind. Zur Kenntnis gab das Gemeindeoberhaupt das Vorhaben des Landkreises, bei Interesse ein zentrales Landkreisarchiv in einem vorhandenen Gebäude im Kloster Oberalteich einzurichten. Die Kosten für die Gemeinden sind mit einem Euro pro Einwohner/Jahr veranschlagt. Kreisarchivpfleger Johannes Fuchs erläuterte hierzu Details und beantwortete die Fragen aus dem Ratsgremium. Abschließend wurde konstatiert, dass grundsätzlich an der Einrichtung eines zentralen Landkreisarchives Interesse besteht.
Fortfahrend zeigte der Bürgermeister den Entwurf der Außenbereichssatzung „Hintersollach" der Nachbargemeinde Perasdorf auf. Dazu bestanden seitens der Gemeinde keine Einwendungen. Gemeindlicherseits zugestimmt wurde auch dem Baugesuch der Steinbauer Freizeit GmbH, für die Errichtung von zwei Fahrgeschäften im Bayerwald Familienpark, zwischenzeitlich in „EDELWIES FamilienFreizeit" umbenannt, Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Eine positive Ratsentscheidung gab's auch für den Antrag des Tennisvereins Neukirchen auf Bezuschussung zur Erweiterung des Vereinsheimes. Gemeindlicherseits werden für das Dach das Bauholz zur Verfügung gestellt sowie die Kosten für die Dachziegel und Schreinerarbeiten übernommen.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Auftragserteilung der in der „Urlaubsregion St. Englmar" zusammengeschlossenen Gemeinden zur Neuerstellung einer Homepage für die Urlaubsregion bei Kosten von rund 30.000 Euro sowie über die Anmeldung der beiden Projekte „Kulturscheune Schloss Haggn" und „Wohnen für Jung und Alt in der Dorfmitte" beim Regionalentwicklungsverein als REK-Maßnahmen. 3. Bürgermeister Robert Zimmerer verwies auf einen Erörterungstermin im Wirtschaftsministerium bezüglich der Planungsstudie zu den Pumpspeicherkraftwerken mit 16 genannten Topstandorten. Die Gemeinde Neukirchen ist dem Standort im Bereich des Pfarrerberges zwischen Haibach und Neukirchen berührt. Auf Ratsanfrage zum Breitbandausbau führte Bürgermeister Seidenader aus, dass derzeit das Auswahlverfahren laufe. Zum Anschluss der Gemeinde an die Erdgasleitung konstatierte der Gemeindechef, dass dies wesentlich vom Anschluss der Marktgemeinde Mitterfels abhänge. Das Unternehmen ESB sei nach einem ersten Vorgespräch bislang nicht mehr auf die Gemeinde zugekommen.
Vor Sitzungsbeginn hatte sich der Vorsitzende des Imkereivereins Steinburg-Neukirchen, Josef Brem, für die entgegengebrachte Unterstützung durch Bürgermeister und Gemeinderat bedankt. Das Gemeindeoberhaupt würdigte seinerseits das Engagement des Imkervereins und bezeichnete ihn als wichtigen Baustein für die positive Entwicklung im Lehrbienenstand/Kreisobstlehrgarten Neukirchen.
