Die Fortführung des Bauleitplanungsverfahrens für das Wohngebiet „Schlossgarten" mit vier Bauplätzen wird zunächst zurück gestellt. Beschlossen wurde der Ankauf eines Teleskopladers für den Bauhof sowie eine interkommunale Vereinbarung zur mobilen Klärschlamm-Entwässerung.
Zum Tagesordnungspunkt „Ankauf eines Laders für den Bauhof" hatte der Gemeinderat vor der Sitzung ein Vorführgerät der Firma Atlas-Kern GmbH in Augenschein genommen. Weitere Anbieter konnten kein Vorführgerät zur Verfügung stellen. In der Sitzung gab dann Bürgermeister Rudi Seidenader die eingegangenen Angebote für die Anschaffung eines Teleskopladers bekannt. Das Ratsgremium beschloss den Zuschlag an die Firma Atlas-Kern GmbH als wirtschaftlichster Anbieter zu einem Gesamtpreis von rund 71.000 Euro zu erteilen, wobei das neuwertige Vorführgerät angekauft wird. So erhält der Bauhof, um für die anstehenden Aufgaben wieder gut gerüstet zu sein, einen ATLAS-Lader, Typ AR 75E, Tele, als Schnellläufer, mit Laderschaufel und Pallettengabel sowie die Bereifung mit Ackerstollenprofil.
Sodann wurde vom Gemeindeoberhaupt kurz der Fortschreibungsentwurf des Regionalpla-nes Donau-Wald nach dem Stand April 2015 zum Kapitel B II „Siedlungswesen samt Um-weltbericht" erläutert. „Dazu werden weder Anregungen und Bedenken vorgebracht, da den Wirkungskreis der Gemeinde beeinträchtigende Belange nicht berührt sind", stellten die Damen und Herren des Gemeinderates einmütig fest.
Breiten Raum nahm der Tagesordnungspunkt „Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Schlossgarten" mit Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 11" ein. Der Rathauschef gab einen Rückblick zum bisherigen Vorgang, wobei nach der Kostenübernahmeerklärung des Grundstückseigentümers, der Steinbauer Freizeit GmbH, Ende 2012 die Auslegung einer 1. Variante (Geltungsbereich: Schloss Haggn mit neuem allgemeinen Wohngebiet, Stellplätze im Schlossgarten, Zufahrt über Schloss/Schlossgarten) im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde. Einwendungen von privater Seite und der Behörden (Naturschutz, Immissionsschutz wegen angrenzender Schreinerei, und insbesondere Denkmalschutz) führten zu einer reduzierten Planungsvariante für die Bauleitplanung mit zuletzt nur noch einreihiger Bebauung mit vier Bauplätzen. Anwohner verdeutlichten, dass das Baugebiet und insbesondere die Erschließung über die Straße „Am Schlossweiher" abgelehnt werde. Der Grundstückseigentümer strebe weiterhin die Ausweisung des „WA Schlossgarten" an und bat die Gemeinde das Bauleitplanverfahren fortzusetzen. Vorrangiges Ziel der Gemeinde wäre, die Grundstücke mit den Fl.Nr. 1802 und 1797/1 von der Steinbauer Freizeit GmbH zu kaufen, sofern das Bauleitplanungsverfahren positiv abgeschlossen wird, so der Bürgermeister. Nach ausgiebiger, sachlicher Diskussion, wobei auch anwesende Anwohner zu Wort kamen, fand die Fortführung des Planungsverfahrens nach dem derzeitigen Planungs- und Sachstand mit der Straßenanbindung „Am Schlossweiher" mit fünf gegen sieben nicht die erforderliche Mehrheit. Das Ergebnis der Vorprüfung des im weiteren Verlauf der Sitzung behandelten Bauantrages für die Errichtung eines PKW-Parkplatzes mit Zufahrt über das Schloss Haggn/Schlossgarten soll abgewartet und eine Gesamtlösung angestrebt wer-den.Fortfahrend wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der gebildeten Arbeitsgruppe zur künftigen Festschreibung des Kernwegenetzes anhand von zwei Lageplänen vorgestellt. Die Aufnahme der vorgeschlagenen Straßen in das Kernwegenetz der Gemeinde Neukirchen wurde durch den Bürgermeister näher begründet. Das Ratsgremium beschloss das vorgestellte Ergebnis der Arbeitsgruppe zum Kernwegenetz unverändert und verwies es zur weiteren Beratung und Abstimmung an die Arbeitsgruppen der ILE Nord23
Bürgermeister Seidenader stellte sodann das Konzept für eine mobile Schlammentwässe-rung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Straubing und den Gemeinden Schwarzach, Niederwinkling und Parkstetten vor. Anhand von Berechnungen auf der Grundlage der bisherigen Zahlen zeigte der Sitzungsleiter die möglichen Vorteile und das Einsparpotential für die Gemeinde detailliert auf. Das Beschlussorgan stimmte dem Konzept für eine mobile Schlammentwässerung zu und beauftragte den Bürgermeister zum Abschluss der notwendigen Zweckvereinbarung mit dem Eigenbetrieb der Stadt Straubing „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung" und den drei weiteren beteiligten Gemeinden. Die Vereinbarung ist zunächst befristet auf ein Jahr. Dabei ist darauf hinzuwir-ken, dass die Kosten für die Weiterbehandlung der Schlämme in der Kläranlage Straubing von derzeit 4,79 Euro/Kubikmeter / Feststoffanteil in Prozent aufgrund der geringen Stick-stoffbelastung des angelieferten Klärschlamms aus der gemeindlichen Kläranlage (Rückbelastung des Filtratwassers) reduziert werden. Dem Gemeinderat wurde der Bauantrag für die Errichtung eines Pkw-Parkplatzes und der Nutzungsänderung des Bienenhauses in „Standesamt auf dem Gut Haggn", Grundstück Fl. Nr. 1802/3 Gemarkung Neukirchen zur Kenntnis gegeben. Vor einer Entscheidung wird die Stellungnahme des Landratsamtes zur beantragten Vorprüfung hinsichtlich städtebaulicher, denkmalschutzrechtlicher und naturschutzrechtlicher Belange abgewartet, so der Gemeinderat. Der Bauherr wird zudem darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „Standesamt" nicht möglich ist.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über das Ergebnis des Wettbewerbs „Unser Friedhof – Ort der Würde, Kultur und Natur". Auch wenn es nicht zu den ersten drei Plätzen und damit zu keiner Auszeichnung reichte, konnte mit tatkräftiger Unterstützung des Obst- und Gartenbauvereins und durch die Firma Zwickenpflug, das Erscheinungsbild des Friedhofes wesentlich verbessert werden. Erfreut zeigte sich der Gemeindechef über die Spende in Höhe von 1.000 Euro des Oldtimerstammtisches Mitterfels aus dem Erlös der „Bergpreis-Wertung". Die Notwendigkeit auf Zuweisung einer Schulsekretärin für die Grundschule Neukirchen ab dem Schuljahr 2015/16 wird von Seiten des Gemeinderates mit Nachdruck betont. Bürgermeister Seidenader verweist auf die schriftlichen Vorsprachen an die Regierung von Niederbayern und das StaatlicheSchulamt des Landkreises Straubing-Bogen sowie die Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Alexander Muthmann. Bekanntgegeben wurde auch ein Schreiben aus dem Baugebiet Nußbaumer Höhe wegen erheblicher Lärmbelästigung durch Motorradfahrer zwischen Neukirchen und Inderbogen und das Antwortschreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen. Danach werden mögliche Abhilfemaßnahmen nur in der Änderung der gesetzlichen Zulassungsbestimmungen und der Senkung der Grenzwerte gesehen. Der Schlüssel für eine Lösung liege hierfür beim Bundesverkehrsministerium und bei der EU-Kommission. Zur Information gegeben wurde der Antrag der ÖDP-Fraktion im Kreistag zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes bezüglich der Freizeiteinrichtungen im nördlichen Landkreis. Danach ist zu prüfen, ob eine Busverlängerung der Stundentaktangebote der Gäubodenbahn möglich und zielführend ist. Der Gemeinderat unterstützt die Initiative und betont die notwendige verkehrstechnische Anbindung und Vernetzung der Freizeiteinrichtungen der Urlaubsregion St. Englmar. Abschließend verwies der Ge-meindechef auf die Fernwärmeabrechnung des gemeindlichen Heizwerks für den Zeitraum 01.07.2014 bis 30.06.2015, wobei die Kosten je Megawattstunde (MWh) im Durchschnitt bei 74,06 Euro lagen.
