Erneut breiten Raum nahm das Bauleitplanverfahren für das Wohnbaugebiet „WA Schlossgarten" in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates im Rathaus ein. Schließlich wurde entschieden, das Verfahren einzustellen. Nunmehr soll das angestrebte Baurecht für vier Bauplätze mittels Einbeziehungssatzung geschaffen werden. Eingangs erläuterte Architekt Herbert Weny die im Zuge der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsempfehlungen zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes jeweils durch Deckblatt Nr. 11 sowie zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das Wohngebiet „WA Schlossgarten" für vier Bauplätze. Wegen der eingegangenen Stellungnahmen zu den Belangen des Immissionsschutzes unter Wahrung des Bestandsschutzes der örtlichen Schreinerei im angrenzenden Dorfgebiet hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen dieses Bauleitplanverfahren einzustellen und ist somit der Empfehlung des Landratsamtes gefolgt. Die Gemeinde verfolgt aber weiterhin das Ziel die Voraussetzungen zu schaffen für eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Dorfgebietes Bühel.Das Landratsamt schlug vor, durch eine Einbeziehungssatzung das angestrebte Baurecht zu schaffen. Weny erklärte die bauplanungsrechtlichen Unterschiede zwischen einem Bebauungsplan mit Allgemeinem Wohngebiet (WA) und einer Einbeziehungssatzung. Die Belange zur verkehrsmäßigen Erschließung und Ableitung des Niederschlagswassers zum Schlossweiher sowie die Interessen zum Schutz des Einzelbaudenkmals wurde erneut eingehend erörtert und die anwesenden Anwohner angehört. Mit acht gegen fünf Stimmen wurde fortfahrend der Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Bühel-Süd zur Schaffung des angestrebten Baurechts gebilligt auf der vorliegenden Entwurfsgrundlage.Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung durchzuführen.
Sodann verwies Bürgermeister Rudi Seidenader auf die Beschlusslage und terminwahrende Anmeldung des Projektes zum LEADER-Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern", Schaffung eines Outdoor-Bewegungsparcours" in Neukirchen. Danach sollen die Planungen der Gemeinde weiterhin erst in 2017 erfolgen, die Einreichung der Antragsunterlagen in den Jahren 2017/2018 und die Maßnahmenumsetzung im Jahr 2019. Nachdem derzeit eine Standortfestlegung mangels eines entsprechenden gemeindeeigenen Grundstücks noch nicht erfolgen könne, bestätigte der Gemeinderat diese bisherige Beschlusslage. Die aktuellen Kriterien für eine Teilnahme am Kooperationsprojekt mit der Erstellung der Planung und Antragstellung noch in diesem Jahre bei einem geschätzten Kostenaufwand für die Verwirklichung des Projektes von rund 70 000 Euro können nicht erfüllt werden.
Wie der Ratsvorsitzende berichtete, errichtet der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatl. Bauamt Deggendorf, auf Antrag der Gemeinde im Bereich der Staatsstraße St 2139 vom Ortsteil Taußersdorf (Bushaltestelle) bis zur Einmündung des Wirtschaftsweges Schickersgrub – Taußersdorf (Schmiedkapelle) einen Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 Meter. Das Vorhaben könne im Jahre 2016 verwirklicht werden, wobei die Investitionskosten der Freistaat Bayern trägt, die Gemeinde die Kosten für einen etwaigen Grunderwerb und das Ingenieurhonorar. Der Gemeinderat entschied, das Vorhaben im Jahre 2016 durchzuführen und die notwendigen Haushaltsmittel einzuplanen. Das gemeindliche Einvernehmen hergestellt wurde zum Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Lerchenstraße sowie zum Baugesuch für den Ausbau eines Dachgeschosses mit Nutzungsänderung der bestehenden Lagerräume zur Wohnung in Obermühlbach, Dorfstraße 8a.
Bürgermeister Seidenader informierte über den erfreulichen Fortschritt beim angestrebten Ausbau des Breitbandnetzes. So wurde gemeindliche Zustimmung an die Telekom Deutschland erteilt für die Errichtung von acht Multifunktionsgehäusen mit Energieanschlusssäulen, die in der Zeit von November 2015 bis Februar 2016 aufgestellt werden.Die Firma Zimmerer, Schickersgrub hat Ende Oktober mit der Errichtung des Pultdaches zur Behebung des Sturmschadens bei der Kläranlage Neukirchen begonnen.Das Tragkraftspritzenfahrzeug für die FFW Obermühlbach wurde am 30.10.2015 von der Firma Furtner & Ammer, Landau, an die Gemeinde übergeben. Zur beantragten Zuweisung einer Schulsekretärin an die Grundschule Neukirchen habe das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministers Dr. Ludwig Spaenle zur nochmaligen Anfrage von MdL Josef Zellmeier an das Staatsministerium leider keinen neuen Sachverhalt ergeben. Der Grundschule Neukirchen steht entsprechend den geltenden Zuteilungsrichtlinien aufgrund der drei Klassen, davon eine Kombiklasse, leider keine Verwaltungskraft mehr zu. Wie das Gemeindeoberhaupt weiter berichtete, wurde aufgrund einer Ortseinsicht durch das Staatliche Bauamt –Servicestelle Deggendorf - der Gemeinde zur Verbesserung der Sichtverhältnisse von der einmündenden Gemeindestraße in die Staatsstraße 2147 bei Radmoos die Errichtung eines Verkehrsspiegels empfohlen. Der diesbezügliche Nutzungsvertrag wurde bereits unterzeichnet.Die heurige Bürgerversammlung wurde terminiert für Freitag, 20. November, 19.30 Uhr, im Gasthaus Hiebl.
Netzwerk Streuobst – Sammelaktion 2015
Bei der diesjährigen Sammelaktion im Zuge des Netzwerkes Streuobst wurden insgesamt 8478 Kilogramm Äpfel, davon in Neukirchen an drei Wochenenden 6480 Kilogramm, gesammelt für die Erzeugung des Vorwald-Apfelsaftes. Bekanntgegeben wurde auch die Einladung an alle Interessierten aus den Dörfern und Gemeinden der ILE nord23 zum Informationsabend am Dienstag, den 17.November, 19.30 Uhr im Wirtshaus der Dorfgemeinschaft Münster in Steinach zum Thema „Bürger betreiben Ihren Dorfladen selbst" mit Referent Wolfgang Gröll. Zum Antrag auf Genehmigung eines Weihnachtsmarktes auf Gut Haggn stellte das Gemeindegremium fest, dass keine Einwände gemeindlicherseits bestehen und der gemeindliche Festplatz als Parkplatz wie beantragt genutzt werden könne. Zu einer Ratsanfrage, den Ortsteil Pürgl/Sparr mit einem Wander- und Radweg an den Ort Neukirchen anzubinden stellte der Bürgermeister fest, dass die Verbindung im Radwegekonzept der ILE nord23 aufgenommen sei.
