Gemeinderatssitzung vom 09.03.2016

Beschluss für Außenbereichssatzung „Taußersdorf"
Umsetzungskonzept nach der Wasserrahmenrichtlinie gebilligt – Einschränkung bei geplantem Musikanten- und Kabarett Fest"

Die Außenbereichssatzung „Taußersdorf" für ein Wohnbauvorhaben wird auf den Weg gebracht. Das beschloss das Ratsgremium bei der kürzlich stattge-fundenen Sitzung. Dabei wurde auch die Beteiligung an der Aufstellung eines Umsetzungskonzeptes nach der Wasserrahmenrichtlinie für die Gewässer Eli-sabethszeller Bach und Bogenbach gebilligt, Baugesuchen und einem Erstauf-forstungsantrag zugestimmt. Bewilligt wurde zudem ein Zuschuss von 2.500 Euro für einen neuen Rasentraktor für die Dorfgemeinschaft Obermühlbach.

Eingangs gab Bürgermeister Rudi Seidenader einen schriftlichen Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung „Taußersdorf" einschließlich Kostenübernahmeerklä-rung bekannt. Danach soll im Bereich Taußersdorf 6 Baurecht für einen Wohnhausneubau geschaffen werden. Der Gemeinderat beschloss das Verfahren zum Satzungserlass einzuleiten und beauftragte mit der Ausarbeitung der entspre-chenden Außenbereichssatzung die Architektengesellschaft Hornberger, Illner & Weny (HIW) in Straubing.

Zur Kenntnis genommen wurde fortfahrend ein Antrag auf Erteilung einer Erstauf-forstungserlaubnis für eine Teilfläche von 0,8 ha des Grundstücks FlNr. 2946 Ge-markung Neukirchen mit Mischbestand. Dem Erlaubnisantrag wurde gemeindlicherseits zugestimmt. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass die dortige Gemeindeverbindungsstraße Prünst-Hagnberg-Hacka im Zuge der Errichtung eines kommunalen Kernwegenetzes zum Ausbau vorgesehen ist und die für die Verbreiterung benötigte Grundfläche von der Antragstellerin –auch im eigenen Interesse- von der Erstaufforstung freigehalten werden sollte.

Der Gemeindechef erläuterte, dass im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtli-nie hydromorphologische Verbesserungen an Flusswasserkörpern gefordert werden, welche den sogenannten „guten ökologischen Zustand" auf Grund struktureller Defizite nicht erreichen. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung für die Beteiligung an der Aufstellung eines entsprechenden Umsetzungskonzept für den Flußwasserkörper 1_F363 im Gewässerabschnitt Bogenbach (Mühlbach) und Elisabethszeller Bach auf einer Länge von 9,3 Kilometer. Es bestand Einvernehmen, die Vergabe sowie die Betreuung der Planungsleistung für das Umsetzungskonzept federführend dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf zu übertragen. Die Gemeinde Neukirchen leistet einen Beteiligungsbetrag zu den tatsächlich anfallenden Gesamtkosten von voraussichtlich rund 1.100 Euro bis 2.100 Euro.

 

Das Gemeindeoberhaupt legte den Antrag der Dorfgemeinschaft Obermühlbach auf Gewährung eines Zuschusses zum Neukauf eines Rasentraktors zur weiteren Durchführung der Mäharbeiten an öffentlichen Flächen, wie beim Feuerwehrhaus, Kapelle und Spiel- und Bolzplatz vor. Die Ratsmitglieder zeigten sich erfreut, wenn in dankeswerter Weise weiterhin die Rasenmäharbeiten wie bisher von der Dorfgemeinschaft ausgeführt werden. Durch die Neuanschaffung eines leistungsfähigen Ersatzmähgerätes und die Ausführung der Mäharbeiten wird der gemeindliche Bauhof entlastet. Die Gemeinde bezuschusst den Neukauf daher mit pauschal 2.500 Euro. Die Restfinanzierung in Höhe von etwa 1200 Euro übernimmt die Dorfgemeinschaft Obermühlbach.Sodann befasste sich das Ratsgremium mit dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes der Betreiberin der Gaststätte „Die Ewigkeit" in Inderbogen. Danach solle ein fünftägiges „Musikanten- und Kabarett Fest" vom 25. bis 29. Mai stattfinden mit Festzeltaufstellung. Es wurden dazu die zu früheren Veranstaltungen geäußerten Beschwerden wegen Lärmbelästigungen für Mensch und Tier aus der Nachbarschaft und die Stellungnahmen der Fachstellen des Land-ratsamtes bekanntgegeben. Dem Gaststättenantrag wurde zugestimmt mit der Maßgabe, dass aus Lärm- und Immissionsschutzgründen an allen beantragten Veranstaltungstagen nur eine Betriebszeit bis spätestens 22:00 Uhr festgelegt wird.

 

Nach Erörterung stellte der Gemeinderat auf Beschlussempfehlung des Bauaus-schusses das Einvernehmen fest zum Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilien-hauses mit Doppelgarage auf der FlNr. 1837/5 Gemarkung Neukirchen (Oberes Zie-gelfeld 7) sowie zur Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der FlNr. 1837/3 Gemarkung Neukirchen (Oberes Ziegelfeld 3). Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich eines Abrückens von der Baulinie bis zu sechs Metern wurde erteilt wie auch hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Wandhöhe. Die gewährten Befreiungen wurden auch ihn gleicher Weise für das Grundstück Oberes Ziegelfeld 9 in Aussicht gestellt.

 

Der Bürgermeister informierte über die Verabschiedung der ausgeschiedenen Vor-standsmitglieder der FFW Neukirchen, denen seitens der Gemeinde Dank ausge-sprochen wurde. Martin Sklarek, der 1. Vorsitzender von 2004 bis 2016 war, wurde für seine besonderen Verdienste beim Bau des FFW-Gerätehauses mit Schlauch-pflegeanlage ein Anerkennungspräset überreicht. In den Ruhestand verabschiedet wurde Rektor Kornel Klar an der Mittelschule in Hunderdorf. Stellvertretende Schul-leiterin Heidi Leidl übernimmt bis zur Neubesetzung ab September 2016 die Schulleitung. Bianca Luczak wurde neue Schulverbund-Koordinatorin der Mittelschulen Hunderdorf, Mitterfels und Stallwang. Abschließend wurde zur Ausschreibung des 26. Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden" entschieden, seitens der Gemeinde nicht an diesem Wettbewerb teilzunehmen.