Der Gesamthaushalt 2016 wurde mit 7.055.900 Euro vom Gemeinderat mit acht gegen vier Stimmen in seiner kürzlich stattgefundenen Sitzung im Rathaus beschlossen. Bei der Finanzplanung 2016 bis 2019 zeigte sich aufgrund der äußerst negativen Auswirkungen der Erhöhung der Kreisumlage um 197.000 Euro, der verminderten Schlüsselzuweisung um 51.000 Euro, der tariflichen Erhöhung der Personalkosten und der zwingend notwendigen Investitionsvorhaben eine angespannte Haushaltslage.
Gebilligt wurden weiterhin die Außenbereichssatzung Niederhofen, die Verlegung eines Breitbandleerrohres von der Straße „Auf der Au" bis zum neuen Multifunktionsgehäuse beim Baugebiet Nußbaumer Höhe als Lückenschluss sowie die Marktfestsetzung auf Gut Haggn.
Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat mit acht gegen vier Stimmen den angesetzten Finanzplanungsdaten 2016 bis 2019 zu, die die anvisierten Investitionsmaßnamen der Gemeinde für die nächsten vier Jahre aufzeigen. Dabei wurde deutlich, dass die Finanzen angespannt sind und nur vorrangige Investitionen in den Ausbau des schnellen Breitbandnetzes, die Erweiterung und Modernisierung der Abwasseranlage, der Sicherung der Wasserversorgung und zur Schaffung von neuem Wohnraum durchgeführt werden können. Die Ausgaben für den laufenden Betrieb- und die Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen steigen infolge der allgemeinen Kostenentwicklung und wirken sich aufgrund der verminderten Einnahmen äußerst negativ auf die freie Finanzspanne aus und schränken den Gestaltungsspielraum der Gemeinde stark ein.Ratsvorsitzender Seidenader erläuterte sodann den Vorbericht mit Stellenplan und die wichtigsten Haushaltsansätze sowie die größeren Investitionsmaßnahmen des Haushaltsplans 2016. Danach wurde der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Jahr 2016 angenommen und die entsprechende Haushaltssatzung erlassen mit jeweils acht gegen vier Stimmen. Mit der geplanten heurigen Darlehensaufnahme von 462.500 Euro, die nur bei Durchführung der größeren Investitionen erfolgen soll, würde die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 721 Euro auf 939 Euro ansteigen. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben beziffern sich auf 2.996.700 Euro im Verwaltungshaushalt und auf 4.059.200 Euro im Vermögenshaushalt. Der Gesamtetat beträgt somit 7.055.900 Euro (Vorjahr 5.650.200 Euro). Die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze wurden nicht erhöht und bleiben bei 340 bzw. 330.
Der Verwaltungshaushalt weist an größeren Einnahmen aus die Gewerbesteuer mit 255.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 773.200 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 540.600 Euro und die Grundsteuer mit 160.500 Euro. Die gewichtigen laufenden Ausgaben sind die Kreisumlage mit 732.500 Euro sowie die Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft mit 229.300 Euro und an die Mittelschule mit 155.300. Der Betrieb der Kindertagesstätte erfordert Ausgaben von 464.200 Euro bei Einnahmen von 282.000 Euro, für die Grundschule und die Schülerbeförderung sind Aufwendungen von 169.700 Euro zu leisten bei Einnahmen von 47.100 Euro und die Bauhofkosten einschl. Straßenunterhalt beziffern sich auf 286.000 Euro.
Die notwendigen und gewünschten Vorhaben sind hinsichtlich der Dringlichkeit und der Auswirkungen auf die Betriebskosten zu bewerten, die Einnahmenseite ist künftig, soweit vertretbar, zu verbessern und die freien Haushaltsmittel gezielt einzusetzen im Hinblick auf die Werterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen, betonte Bürgermeister Seidenader. Besonders belastend ist, dass die zu leistenden Umlagen die Schlüsselzuweisung und Investitionszulage des Freistaates wesentlich übersteigen.
Im Vermögenshaushalt stehen die Maßnahmen für fortzuführende und neue Investitionen zu Buche, um die Infrastruktur zu stärken und die Gemeinde weiterzuentwickeln. Ein Schwerpunkt im Vermögenshaushalt ist die anlaufende Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage Neukirchen (Gesamtkosten rund 2,58 Millionen Euro) bei heurigen Ausgaben in Höhe von 1.741.000 Euro und Beitragseinnahmen von 1,2 Millionen Euro. Für den Breitbandausbau sind zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke und zum Bau der noch fehlenden Leerrohre (Lückenschluss in der Bayerwaldstraße) Ausgaben von 457.000 Euro vorgetragen gegenüber Einnahmen aus Zuwendungen von 390.000 Euro. Bei den Infrastrukturmaßnahmen Hacka, Prünst und Höfling stehen noch Zuschuss-einnahmen von 137.000 Euro zu Buche. Der Bau der Erschließungsstraße im Bereich der EBS Bühel-Süd ist mit 116.000 Euro an Ausgaben und 152.000 Euro an Einnahmen vorgetragen. Für den Baugrundstückserwerb werden 565.000 Euro nötig bei einem ersten Verkaufserlös von rund 310.000 Euro. Für die Verbreiterung und den Ausbau der Gemeindestraße mit Gehweganlage Bühel sind 330.000 Euro zu finanzieren.
Prägen wird den Haushalt in den kommenden Jahren die Generalsanierung der Schule und der Mehrzweckhalle (gesamt ca. 2, 71 Millionen Euro), wofür heuer für die Erneuerung der Wärmeverteilung und vorbereitende Planungsleistungen 120.000 Euro an Kosten eingeplant sind. Bürgermeister Seidenader ist sich mit dem Gemeinderat einig darüber, dass bei einer weiterhin negativen finanziellen Entwicklung die Gesamtmaßnahme nur in kleineren, baulich sinnvollen Teilabschnitten durchführbar ist.Die Stärkung des Grundschulstandortes und Verbesserung des Betreuungsangebotes für die Grundschüler muss aber weiter unser gemeinsames Ziel sein, so der Rathauschef. Die beschlossene Weiterbeschäftigung der Schulsekretärin, mangels fehlender Bereitschaft des Freistaates Bayern hier für die notwendige Ausstattung zu sorgen, zeigt welchen Stellenwert die Schule für den Gemeinderat hat. Der Ausbau der Wasserversorgung in Untermühlbach und Buchaberg sowie die Erneuerung von Einrichtungen zur Löschwasserversorgung kostet rund 258.000 Euro bei Zuschuss- und Beitragseinnahmen von 133.000 Euro
Der Gemeinderat billigte fortfahrend den Entwurf des Büros HIW, Hornberger, Illner, Weny, Straubing, zur Außenbereichssatzung „Niederhofen" für einen Wohnhaus-neubau im Bereich der Hausnummer 3 und beauftragte die Verwaltung mit der öf-fentliche Auslegung und Behördenbeteiligung. Vom Bürgermeister wurde das Angebot der Firma Rädlinger, Cham, zur Verlegung eines Breitbandleerrohres von der Straße „Auf der Au" bis zum neuen Multifunktionsgehäuse beim Baugebiet „Nußbaumer Höhe" auf einer Länge von 400 Meter bekannt gegeben. Der Auftrags-vergabe bei Kosten von rund 50.000 Euro wurde zugestimmt. Einmütig durchgewunken wurde der Antrag auf Marktfestsetzung für den Jahrmarkt „Tausendschön - der besondere Markt auf Gut Haggn" vom 27. bis 29. Mai 2016.
Der Rathauschef informierte über die erfolgte Vermessung im Bereich Bühel und der Bayerwaldstraße, wobei die Parzellierung der Grundstücke in Bühel Süd erst nach Beendigung der Erschließungsmaßnahme erfolgt. Weiterhin habe die Telekom Deutschland GmbH den offiziellen Startschuss für den Ausbau des Breitbandnetzes am 4. Mai gegeben. Durchgeführt wurden Unterhaltungsmaßnahmen imBereich der Gewässer III. Ordnung durch den gemeindlichen Bauhof und den Baggerbetrieb Vogl, Wiesenfelden, am Elisabethszeller Bach mit Gehölzpflege sowie Sohl- und Ufersicherungsmaßnahmen. Berichtet wurde vom Bürgermeister über vermehrte Anträge zur vorzeitigen Grabstättenauflösung am gemeindlichen Friedhof. Unter Verweis auf die Friedhofsordnung waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig, dass die Grabstätten bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts würdig zu gestalten, gärtnerisch anzulegen und zu erhalten sind.
