Gemeinderatssitzung vom 17.03.2022

Der Gemeinderat sich befasste sich in seiner Sitzung neben der Aufstellung des Haushaltsplanes auch mit der zukünftigen Bargeldversorgung im Gemeindegebiet. Der Baubeginn des geplanten Hortes musste aufgrund der aktuellen Lage im Hochbau um ein Jahr verschoben werden. Außerdem wurden weitere Entscheidungen zum Integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept getroffen.

Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorstand der Raiffeisenbank Straubing eG, Stefan Hinsken, Ideen für die zukünftige Bargeldversorgung im Gemeindegebiet vor, da der Bargeldautomat in der Filiale der Raiffeisenbank zum 30. Juni 2022 abgebaut wird. Denkbar wäre ein gemeinsamer Automat mit einer weiteren Bank an einem verkehrsgünstigen Platz oder die Möglichkeit, Bargeld in Geschäften oder Tankstellen abzuheben. Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis und versicherte, nach Möglichkeit die Maßnahmen zur Bargeldversorgung zu unterstützen.

Dem Gemeinderat wurde sodann das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 vorgelegt. Diese schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von rund 3.589.136 Euro und im Vermögenshaushalt von rund 2.231.182 Euro. Nachdem das Gremium hiervon Kenntnis nahm, folgte die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2022. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte hierzu den Vorbericht zum Haushaltsplan sowie die wichtigsten Haushaltszahlen und den Stellenplan. Die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer bleiben in diesem Jahr unverändert bei 340 Prozent bei Grundsteuer A und B, der Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht sich von 330 auf 360 Prozent.

Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1.084.500 Euro dar, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 581.600 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 591.000 Euro. Im Bereich der Grundsteuer wird insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 185.600 Euro gerechnet, die staatliche Förderung für die Kindertagesstätte beträgt 240.000 Euro. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche, beispielsweise Personalausgaben als größter Posten mit 1.157.200 Euro gefolgt von der Kreisumlage mit 940.500 Euro. Die VG-Umlage beträgt 265.500 Euro, die Schulverbandsumlage 104.000 Euro. Im Jahr 2022 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.223.600 Euro vorgesehen, sodass sich der bisherige Schuldenstand vom 1. Januar 2022 in Höhe von 689.279 Euro mit Berücksichtigung der genannten Neuaufnahme und der im Jahr 2022 eingeplanten Tilgung in Höhe von 96.772 Euro auf einen voraussichtlichen Stand von bis zu 1.826.107 Euro zum Jahresende erhöhen könnte.

Im Jahr 2022 sind große Investitionen geplant. Für die Erschließung des Baugebietes „Bühler Feld“ sind 1.499.500 Euro veranschlagt, die zweite Rate für den Grundstücksankauf für dasselbige Baugebiet steht mit 431.000 Euro zu Buche. Die Verlegung und der Umbau des Heizwerks kostet 400.000 Euro. Für die energetische Maßnahme in der Turnhalle sind 275.000 Euro eingeplant. Neben diesen größeren Investitonen sollen außerdem einige Maßnahmen für die Grundschule, beispielsweise der Ankauf diverser EDV-Geräte sowie der Einbau von Lüftungsgeräten sowie Straßensanierungen vorgenommen werden. Der Beginn derMaßnahme „Erweiterung der Grundschule mit Errichtung eines Hortes“ wurde aufgrund massiver Kostenüberschreitungen der Ausschreibungsergebnisse gegenüber der Kostenschätzungen auf 2023 verschoben.

Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2022 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.799.200 Euro im Verwaltungshaushalt und 3.805.400 Euro im Vermögenshaushalt erlassen.

Weiter ging es mit dem Beteiligungsverfahren zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogrammes Bayern. Hierzu lag dem Gemeinderat ein Änderungsvorschlag samt Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vor. Es wurde beschlossen, sich der vorliegenden Stellungnahme vollumfänglich anzuschließen.

Zu den Anträgen auf Errichtung von Einfamilienhäusern mit Garage und Einliegerwohnung in Ziegelfeld 8 konnte das gemeindliche Einvernehmen aufgrund diverser Überschreitungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ziegelfeld“ nicht erteilt werden.

Bürgermeister Matthias Wallner informierte über die Neubesetzung der vhs-Außenstelle Hunderdorf-Neukirchen-Windberg ab 1. Juli 2022 mit Hans Gstettenbauer. Die Gemeinde dankte dem bisherigen Außenstellenleiter, Oskar Kofler, für die geleistete außerschulische Bildungsarbeit sehr herzlich und bestätigte die Neubesetzung durch Hans Gstettenbauer. Die Bestellung durch die Gemeinde verdeutlicht die besondere Stellung dieses Ehrenamtes und auch dessen Legitimation als „Bildungsbeauftragter der Gemeinde“.

Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte der Vorsitzende über die Mitteilung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf, dass das von der Gemeinde beantragte Integrale Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept für Gemeindebereiche in Neukirchen und Hunderdorf in das diesjährige Förderprogramm aufgenommen werden konnte. Der Gemeinderat beschloss, die Vorhaben für die Bereiche der Ortsteile Unterwachsenberg und Stippich/Grad sowie für vier Bereiche im Hauptort Neukirchen und für einen Bereich im Ortsteil Obermühlbach durchführen und umsetzen zu wollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Gemeinden Hunderdorf und Neukirchen den entsprechenden Förderantrag zu stellen. Abschließend dankte Wallner allen Untersützern der Neukirchner Ukraine Hilfe, hierzu stellten die Bürger eine äußerst große Menge an Hilfsgütern bereit, welche an zwei Konvois zum Transport an die polnisch-ukrainische Grenze übergeben wurden.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertragsangelegenheiten befasste.