Gemeinderatssitzung vom 15.09.2022

Sonderförderung für Hortbau wurde verlängert

Sechs Baugesuche behandelt – Verkehrsplanung im Bühler Feld erläutert

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Neukirchener Gemeinderates standen neben der Teilnahme an der zweiten Runde des Beteiligungsverfahrens am Landesentwicklungsprogramm und den Anträgen auf Entwidmung von Straßen- und Wegeflächen auch sechs Baugesuche und die Verkehrsplanung des neuen Baugebietes „Bühler Feld“.

 

Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit dem Landesentwicklungsprogramm Bayern, das in die zweite Runde des Beteiligungsverfahrens ging. Bereits in der ersten Beteiligungsrunde hatten sich die Gemeinde und der Bayerische Gemeindetag dafür eingesetzt, dass bestimmte Vorgaben aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen werden. Da diese Einwände nicht berücksichtigt wurden, beschloss das Gremium, sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vollumfänglich anzuschließen.
Weiter ging es mit den Anträgen auf Einziehung von Straßen- und Wegeflächen in Folge der Durchführung der Änderung der Flurbereinigungspläne Obermühlbach und Neukirchen. Vor der Einziehung der Flächen, also der Entwidmung, ist sicherzustellen, dass Leitungsrechte dinglich gesichert werden. Der Gemeinderat beschließt, die Straßen- und Wegeflächen einzuziehen und diese Absicht ortsüblich bekannt zu machen.
Zu den Bauanträgen auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Gerätescheune als Ersatzbau sowie Anbau einer Geräteunterstelle und Einbau einer Hackschnitzelheizung in Feldhof 1, Anbau eines Technikraums mit Lager an eine bestehende Garage in Brandlehen 2, Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Lagerraum in Prünst 5, Errichtung eines Satteldaches mit Anbau eines Carports an der bestehenden Doppelgarage in Lohhof 5, Nutzungsänderung der bestehenden Zimmereihalle in sechs Wohnungen mit Hackgutlager und Balkonanlagen in der Bayerwaldstraße 1 sowie auf Nutzungsänderung der bestehenden Wohneinheit zu einer Büroeinheit in Langholz 2 konnte jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
Bürgermeister Matthias Wallner informierte über die Stellungnahme der Polizeiinspektion Bogen zur möglichen Anbindung des Neubaugebietes Bühler Feld an die Verbindungsstraße Bühelberg und die sich hieraus jeweils ergebenden Vor- und Nachteile. Es wurde beschlossen, dass es bei der Verkehrsführung, wie im Bebauungsplan Bühler Feld festgelegt, bleibt und die Parzelle 14 vorerst nicht vergeben wird.
Abschließend informierte Wallner, dass das Sonderförderprogramm zum Hortbau nach Anfrage von MdL Josef Zellmeier beim Bayerischen Sozialministerium um ein Jahr verlängert wurde. Hier kann man mit einer Sonderzahlung von 300.000 € für Neukirchen rechnen. Außerdem gab Wallner bekannt, dass das Telefonica/O2 Handynetz im Bereich Neukirchen und Obermühlbach in 2023 verbessert wird. Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte der Vorsitzende über vergangene und anstehende Termine. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.