Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.03.2023

Zu Beginn der Sitzung wurde Gemeinderatsmitglied Alrun Steger aufgrund ihres Wegzugs aus der Gemeinde Hunderdorf aus dem Gemeinderat entlassen. Bürgermeister Max Höcherl dankte auch namens des gesamten Gremiums für die stets gute Zusammenarbeit und wünschte Alrun Steger für die Zukunft alles Gute. Zum Dank für die geleistete Tätigkeit überreichte er einen Blumenstrauß. Durch das Ausscheiden rückt der Listennachfolger Marco Hainz in den Gemeinderat nach, der seine Annahmeerklärung bereits vor der Sitzung abgab und sodann vom Vorsitzenden in feierlicher Form vereidigt wurde. Auch in den Ausschüssen des Gemeinderates hinterlässt Alrun Steger eine Lücke, sodass dort ebenfalls eine Nachbesetzung erfolgen muss. In den Finanz- und Haushaltsausschuss sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss rückt Stefan Diewald, in den Sozialausschuss rückt Marco Hainz nach. Das Amt als stellvertretendes Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf besetzt zukünftig Thomas Ziesler.
Sodann wurde dem Gremium das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 vorgelegt. Diese schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 6.670.090 Euro und im Vermögenshaushalt von rund 3.521.176 Euro. Nachdem das Gremium hiervon Kenntnis nahm, folgte die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2023. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte hierzu den Vorbericht zum Haushaltsplan sowie die wichtigsten Haushaltszahlen und den Stellenplan.
Die Realsteuerhebesätze bleiben in diesem Jahr wieder unverändert bei 330 Prozent bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 2.147.900 Euro, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.014.600 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 850.000 Euro dar. Bei der Grundsteuer wird mit Einnahmen in Höhe von 418.000 Euro gerechnet, die Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten wird etwa 540.000 Euro betragen. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche, beispielsweise die Kreisumlage als größte Ausgabe mit 1.827.200 Euro, Zahlungen für die Kinderbetreuung mit 916.900 Euro sowie Personalausgaben mit 587.400 Euro. Die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft beträgt 496.300 Euro, die Schulverbandsumlage 374.800 Euro, die Grundschulumlage 247.200 Euro.
Bürgermeister Max Höcherl präsentierte anschließend die zahlreichen Investitionen, welche die Gemeinde Hunderdorf im laufenden Jahr 2023 tätigen wird. Die größten Ausgaben in Höhe von 1.898.600 Euro sind für einen Teil des Breitbandausbaus eingeplant, gefolgt von den Kosten für die Entwicklung des Gewerbegebietes Hofdorf bei Ausgaben in Höhe von 2.497.500 Euro. Für den Abbruch des Anwesens in der Kirchgasse 2, die Erneuerung der Kirchgasse und die Neugestaltung des Kirchenumfeldes sind Kosten in Höhe von 1.142.800 Euro eingeplant. Ausgaben für den ersten Teil der brandschutztechnischen Sanierung der Grund- und Mittelschule stehen mit 800.000 Euro zu Buche. Die Kosten für den allgemeinen Grunderwerb belaufen sich auf 745.000 Euro, für Sanierungsmaßnahmen an der Kläranlage mit Errichtung einer Fett- und Sandfangwaschanlage ist im Jahr 2023 ein zweiter Teil mit Kosten in Höhe von 640.000 Euro eingeplant. Für das Baugebiet Ehren II stehen für den Grunderwerb und die Erschließung 537.400 Euro zu Buche, den Planungen des Bürgerhauses sowie der Erweiterung des Kindergartens sind 300.000 Euro vorbehalten. Außerdem stehen auch verschiedene Straßenbaumaßnahmen an, für die 316.100 Euro eingeplant wurden.
Im Jahr 2023 sind auch diverse kleinere Investitionen wie beispielsweise die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Errichtung von PV-Anlagen auf der Kläranlage oder der Anbau an das Tennisheim eingeplant, um nur ein paar wenige zu nennen. Zur Finanzierung der vielfältigen Aufgaben und Investitionen ist für das Jahr 2023 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.433.900 Euro vorgesehen.
Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2023 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.504.900 Euro im Verwaltungshaushalt und 10.223.900 Euro im Vermögenshaushalt erlassen.
Weiter ging es mit der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Hofdorf 1“, die die Voraussetzungen für die Nachnutzung einer leerstehenden Hofstelle schaffen soll. Das Gremium beschloss, das Verfahren zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung einzuleiten und billigte den von der Weinmann Architekten GmbH ausgearbeiteten Planentwurf. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
Sodann nahm der Gemeinderat die „Dritte Ergänzung zur Bedarfsanerkennung von notwendigen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege in der Gemeinde Hunderdorf“ zur Kenntnis. Für die Kindergartenjahre 2023/2024 bis 2025/2026 wird ein Bedarf von 130 Ganztagesplätzen im Kindergarten und 59 Ganztagesplätzen sowie fünf Plätze für eine Betreuung in der Tagespflege anerkannt. Diese Bedarfsanerkennung wird dem Jugendamt am Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet.
Zu den Bauanträgen auf Anbau eines Sanitärgebäudes an das Tennisheim am Sportplatz 8, Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage, Technikraum und Schmutzschleuse in Grub, Anbau eines Empfangsraumes an die bestehende Produktionshalle in der Thananger Straße 19, Errichtung eines Geräteschuppens in der Amselstraße 10 sowie auf Anbau einer Containeranlage zur Lagerflächenerweiterung in Bauernholz 6 konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Der Bauantrag auf Anbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle für Brennholz wurde vorzeitig vom Antragsteller zurückgenommen, sodass hier kein Beschluss gefasst werden musste.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.