Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Neukirchner Gemeinderates standen neben zwei Bauanträgen auch die weiteren Schritte in Bezug auf das Gigabitförderprogramm zum Glasfaserausbau in der Gemeinde.
Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit dem Bauantrag auf Umnutzung der Hotelanlage mit Gästehaus auf der Au 12 und 14 zu einem Übergangswohnheim. Der Bauantrag, der in einer früheren Sitzung bereits behandelt wurde, ist nun geändert, sodass statt eines Asylbewerberheims nun ein Übergangswohnheim für ukrainische Flüchtlinge geschaffen wird. Auch die Höchstbelegungszahl wurde verringert. Das Gremium erteilte hierzu das gemeindliche Einvernehmen, ebenso wie zum Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Bühler Feld 25.
In der Sitzung im November 2023 wurde eine Veränderungssperre für einen Bereich des Bebauungsplanes „Auf der Au“ erlassen, da hier die Aufstellung eines Deckblattes zum Bebauungsplan geplant war und in dieser Zeit keine baulichen Veränderungen der betroffenen Gebiete erwünscht waren. Da die Ziele des in Aufstellung befindlichen Deckblattes überdacht werden, wurde die Veränderungssperre einstimmig aufgehoben.
Weiter ging es mit dem Förderprogramm der Gigabitrichtlinie des Bundes. Hierzu erläuterten Sinan Kavi und Andreas Achatz vom Ingenieurbüro IK-T mittels einer Präsentation die Verfahrensgrundlagen und die Antragstellung. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit bereits ein Markterkundungsverfahren durchgeführt und festgestellt, dass der Glasfaserausbau für 465 Adressen im Gemeindegebiet förderfähig wäre. Die Gesamtausgaben werden vom Förderportal auf Basis der förderfähigen Adressen überschlägig auf 4,19 Millionen geschätzt bei einem Fördersatz des Bundes von rund 50 % und des Landes von rund 40 %, sodass bei der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 10 %, also ein Betrag in Höhe von rund 419.000 Euro, verbleibt. Das Gremium beschloss, den Antrag auf Zuwendung zu stellen.
Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Matthias Wallner über das Schreiben des Kreisjugendrings Straubing-Bogen, in dem um Beteiligung der Gemeinden an den Förderungen für Jugendgruppen und -verbände gebeten wird. Das Gremium beschloss, die gemeindlichen Förderrichtlinien beizubehalten und hier keine Änderung vorzunehmen.
Im Rückblick der letzten Wochen ging Wallner auf die Bauarbeiten im Gemeindegebiet, wie der Asphaltierung des Bauhofs, der Ertüchtigung des Löschweihers in Wachsenberg und der Erneuerung am Kreisobstlehrgarten ein. Weiterhin stelle er heraus, dass die Grundschule Neukirchen mit Rektorin Sandra Mühlbauer nun wieder eine eigenständige Schulleitung bekommt. Besonders wurde das Ferienprogramm gelobt, welches von Gemeinderätin Katharina Pielmeier hervorragend organisierte wurde, von zahlreichen Ehrenamtlichen durchgeführt wurde und bei den Kindern sehr guten Anklang fand. Ebenso konnte er bekannt geben, dass die Errichtung eines Handyfunkmastes für den Ortsteil Sparr und Pürgl positiv beurteilt wurde und mit dem Bau in 2025 zu rechnen ist.
Nachdem der Vorsitzende einen Rück- bzw. einen Ausblick auf vergangene und anstehende Termine gab, folgte eine nichtöffentliche Sitzung.
