Gemeinderatssitzung vom 09.12.2009

Der Gemeinderat gibt grünes Licht für die Errichtung von zwei Starterhäusern auf dem Grundstück Im Wiesengrund 17.

 

Dies ist das Ergebnis der Sitzung im Gemeindeamt. Bürgermeister Rudi Seidenader legte eine Bauvoranfrage des Bauträgers vor. Dabei soll das größere Baugrundstück „Im Wiesengrund 17" aufgeteilt werden und jeweils ein energieeffizientes Starterhaus errichtet werden. Der Gemeinderat stimmt den Vorhaben mit den entsprechenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu mit der Maßgabe, dass eigenständige Anschlüsse für Kanal und Wasser hergestellt werden.

 

Zu den Baugesuchen Neubau eines Carports in Inderbogen 10, Abbruch des alten Wohnhauses und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Inderbogen 9, Errichtung einer landwirtschaftlichen Bergehalle mit Rinderstall in Bühel 14, Neubau einer Biogasanlage mit Fahrsilo in Hacka 1 wurde das Einvernehmen der Gemeinde hergestellt, teilweise mit Auflagen. Gebilligt wurde vom Gemeinderat die Eilentscheidung zur Verlegung der Nahwärmeleitung von der Schule zum Kindergarten bei Gesamtkosten von rund 19.000 Euro. Einwendungen gegen die Auftragsvergabe bestanden von Seiten der Ratsmitglieder nicht, da die Maßnahme im Hinblick auf die Sicherstellung der Beheizung der Kinderkrippe vordringlich auszuführen ist. Dann legte Bürgermeister Rudi Seidenader den Entwurf des Forstbetriebsgutachtens für den Gemeindewald bei Bachersgrub vor, der abschließend gebilligt wurde. Allgemeines Bestockungsziel als langfristig anzustrebende Baumartenanteile sind 65 % Nadelholz und 35 % Laubholz. Die Fichte soll auch künftig die wichtigste Baumart bleiben, aber Tanne und Buche deutlich aufgestockt werden. Ziel des Forstbetriebsgutachtens ist weiterhin, künftig den Gemeindewald fachmännisch und gezielt zu bewirtschaften, betonte der Gemeindechef. Hinsichtlich Verbissschäden wolle man auch mit den Jagdpächtern eng zusammenarbeiten, wobei den Einzelschutzmaßnahmen Vorrang gegeben wird. Dann nahm der Gemeinderat Bezug auf eine Berechnung der Schülerbeförderungskosten. Danach errechnet sich ein höherer Fahrkostenaufwand, den die Gemeinde mit dem Schulbus zugunsten der Schülerbeförderung des Landkreises erbringt. Es wurde deshalb beschlossen, die Beförderungspauschale kostendeckend mit derzeitig knapp 1.300 Euro festzusetzen. Einmütig ausgesprochen hat sich der Gemeinderat auch für die Errichtung eines neuen Schulbuswartehäuschens in Mitterwachsenberg. Nachdem sich durch die Rechtsprechung die Umsatzsteuer bei Wasserhausanschlüssen auf 7 Prozent ermäßigt, wird die Gemeinde auf bis zum 30.6.2010 eingehende begründete Anträge die Rückerstattung vornehmen. Ergänzend wurde festgestellt, dass es für die Vorausleistung des Verbesserungsbeitrages keiner Antragstellung bedarf, da im nächsten Jahr mit dem endgültigen Bescheid eine Abrechnung automatisch erfolgen wird. Sodann zeigte Bürgermeister Seidenader dem Gemeinderat den Planentwurf für das Ökokonto Nr. 1 in Buchaberg auf. Danach wird auf der erworbenen Fläche von rund 7.000 qm eine große Obstbaumwiese angelegt und Randbereiche mit einem Lesesteinriegel und Totholzhaufen gestaltet. Dabei gibt sich ein gut zweifacher Anrechenfaktor. Der Gemeinderat stimmte der Ökokontoplanung zu, die nunmehr der Untere Naturschutzbehörde zur Zustimmung vorgelegt wird und 2010 umgesetzt werden soll. Bürgermeister Rudi Seidenader informierte den Gemeinderat über die erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Regierung im Hinblick auf die anstehenden Eilmaßnahmen in der Grundschule und die daraufhin bereits veranlasste Mängelbehebung. Zudem berichtete der Bürgermeister zur Bay. Mittelschulreform, dass sich die Hauptschulen Hunderdorf, Mitterfels und Stallwang zu einem Schulverbund zusammenschließen und künftig das vollständige Mittelschulangebot bereitstellen können mit R-, M- und G-Klassen. Erfreute zeigte sich der Bürgermeister auch über die Spendenzusage der Sparkasse Niederbayern-Mitte für ein neues Spielgerät, das mit 50 % - maximal 2.500 Euro - bezuschusst wird. Als sehr positiv bezeichnete der Ratsvorsitzende die Feststellung, dass alle acht beantragten sogenannten Hoferschließungsmaßnahmen mit Deckenbauverstärkung oder Vollausbau als „förderfähig" durch das Amt für Ländliche Entwicklung anerkannt wurden. Dazu sollen nun die entsprechenden Entwurfsplanungen erstellt werden. Aufgegriffen wurde nochmals die Anfrage zu einer Skateboarding-WM, deren Abhaltung im Gemeindebereich begrüßt würde. Eine Gemeindestraße würde dazu zur Verfügung gestellt für die Veranstaltungstage im Sommer 2010. Ein Ansprechpartner der Gemeinde wäre noch festzulegen. Erfreulicherweise, so das Gemeindeoberhaupt, wurde vom Landkreis auch ein Zuschuss zu den Vorfinanzierungskosten des Gewerbegebietes bewilligt mit 1.540 Euro sowie vom Freistaat Bayern für