Schwerpunkte der Gemeinderatssitzung waren die Neukalkulationen der Wasser- und Abwassergebühren für die Jahre 2011 bis 2014 sowie der Herstellungsbeiträge, die interkommunale Planung zur Festlegung von Standorten für Windkraftanlagen, das Straßenbeleuchtungskonzept im Gemeindegebiet sowie die Vergabe der Arbeiten zur Erweiterung des bestehenden Leerrohrnetzes zum späteren Ausbau einer kabelgebundenen Breitbandversorgung.
Zunächst wurde dem Gemeinderat die Kalkulation der Wasserherstellungsbeiträge und –gebühren vorgelegt und erläutert. Es ergaben sich bei den Herstellungsbeiträgen nur geringfügige Änderungen, die ab dem 01.01.2012 wirksam werden. So erhöht sich der Beitrag je Quadratmeter Geschossfläche von bisher 8,20 Euro auf 8,30 Euro, während sich der Beitrag je Quadratmeter Grundstücksfläche von bisher 1,35 Euro auf 1,30 Euro vermindert. „Man kann davon ausgehen, dass der Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung bei einem durchschnittlichen Wohnhaus-Neubau in etwa kostenneutral ist", erläuterte Bürgermeister Seidenader. Erfreulich sei auch, dass die Wasserverbrauchsgebühren unverändert bei 0,70 Euro je Kubikmeter bezogenen Wassers zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verbleiben können. Lediglich die Grundgebühren müssen angehoben werden, wobei die Erhöhung für die überwiegende Mehrheit der Bürger bei einem Standartwasserzähler mit drei Euro im Jahr sehr moderat ausfällt. Sind im Einzelfall größere Wasserzähler installiert, ergibt sich allerdings eine deutlichere Erhöhung der Grundgebühren.
Als weiteres Ergebnis der Neuberechnungen ergab sich, dass die Erhebung einer gesonderten Niederschlagswassergebühr für Neukirchen nicht zwingend notwendig ist. Der Gemeinderat beschloss daher, von der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr abzusehen.
Aufgrund neuerer Rechtsprechung musste bei den Herstellungsbeiträgen für die Abwassereinrichtung eine andere Gewichtung vorgenommen werden. Ab dem 01.09.2011 beträgt der Beitrag je Quadratmeter Geschossfläche 14,25 Euro (bisher 13,00 Euro), der Beitrag je Quadratmeter Grundstücksfläche 1,35 Euro (bisher 2,05 Euro). Die Eigentümer eines neu anzuschließenden Wohnhauses haben auch hier nach den Musterberechnungen nicht mit Mehrkosten zu rechnen. Für die bis zum 31.08.2011 bereits fertig gestellten und beitragspflichtigen, bebauten Grundstücke hat der Gemeinderat eine Übergangslösung beschlossen.
Dagegen müssen die Abwassereinleitungsgebühren aufgrund der gestiegenen Kosten und satzungsrechtlicher Vorgaben ab dem 01.01.2012 von derzeit 1,87 Euro auf 2,26 Euro je Kubikmeter Abwasser erhöht werden. Darf nur Schmutzwasser eingeleitet werden, ergibt sich eine Erhöhung von 1,40 Euro auf 2,02 Euro je Kubikmeter. Mitentscheidend für die Kostenerhöhung ist in diesen Fällen, dass bisher ein Abschlag für das Niederschlagswasser in Höhe von 25 % gewährt wurde und der tatsächliche Abschlag nach den aktuellen Berechnungen nur etwa 10,4 % beträgt. Bei der Abwasserentsorgung beziffert sich die Erhöhung der jährlichen Grundgebühr beim Standartzähler auf zehn Euro.
Der Gemeinderat befürwortet eine Empfehlung des Landratsamtes Straubing-Bogen zur interkommunalen Zusammenarbeit der Landkreisgemeinden bei der Ausweisung von Standortflächen für Windkraftanlagen, deren Errichtung häufig gemeindeübergreifende Auswirkungen hat. Nach Abschluss dieser gemeinsamen Planungen sollen die Flächennutzungspläne der beteiligten Gemeinden entsprechend geändert werden. „Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass ausschließlich an den von der Gemeinde vorgegebenen Standorten Windkraftanlagen errichtet werden können", so der Gemeindechef.
Zur Modernisierung der Leuchtmittel der Straßenlampen im Gemeindegebiet wurde ein gemeinsames Vorgehen mit der e.on Bayern AG beschlossen. Die eigentlich für 2011 angedachte Überprüfung und Wartung der Straßenlampen soll auf 2012 verschoben werden. Bis dahin soll ein wirtschaftliches Konzept zur Umstellung auf energiesparende Leuchtmittel erstellt werden.
Im Anschluss gab Bürgermeister Rudi Seidenader das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung der Arbeiten zur Erweiterung des bereits bestehenden Leerrohrnetzes zum Aufbau einer kabelgebundenen Breitbandversorgung im Gemeindegebiet bekannt. Mit der Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Angebotsteller, Fa. Schedlbauer GmbH, Konzell, wird bei einer Auftragssumme von rund 36.000 Euro eine weitere zukunftsträchtige Investition getätigt. Netzbetreibern, die an einem kabelgebundenen Ausbau des vorhandenen funkgestützten Breitbandnetzes interessiert sind, wird die Gemeinde die Infrastruktureinrichtung später zur Verfügung stellen. Teilgebiete, die bisher wegen fehlender Sichtverbindungen nicht ausreichend versorgt werden können, sollen künftig besonders davon Nutzen ziehen.
Abschließend berichtete das Gemeindeoberhaupt über die Verleihung der kommunalen Verdienstmedaille in Silber an Altbürgermeister Heinrich Lobmeier durch Staatsminister Joachim Herrmann am 18. Juli 2011 im Odeon des Innenministeriums. Hierbei wurde seitens des ersten Bürgermeisters Rudi Seidenader und des Verwaltungsleiters Xaver Kern teilgenommen und zur besonderen Auszeichnung herzlich gratuliert. Die langjährige politische Tätigkeit und sein erfolgreiches Wirken in der Gemeinde Neukirchen wurden mit dieser hohen Auszeichnung anerkannt und von den Gratulanten ebenfalls gewürdigt.
Der Rathauschef informierte den Gemeinderat zudem über die von der Unteren Naturschutzbehörde abgenommene Ökokontofläche bei Bucha, die abgeschlossenen Maßnahmen zur Hochwasserfreilegung in Obermühlbach sowie über den Stand der Bautätigkeiten beim Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Neukirchen.
