Gemeinderatssitzung vom 23.11.2011

Energieeffiziente Straßenbeleuchtung angestrebt
121 Leuchten werden umgerüstet – Zahlreiche Informationen und Anfragen

Breiten Raum nahm in der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung ein. Dazu konstatierte eingangs Bürgermeister Rudi Seidenader: „Wir haben 221 Straßenleuchten, wovon 121 Brennstellen mit Quecksilberdampflampen das Thema sind, um sie zu ersetzen und damit Energie einzusparen".

 

Stefan Leibl und Johann Seebauer von E.ON Bayern, Regionalleitung Ostbayern, verwiesen auf eine EuP-Richtlinie, wonach Energieeffizienz von Lampen, Leuchten und Vorschaltgeräten zur Erreichung des EU-Klimaschutzzieles beitragen solle. Mit enthalten ist dabei ein Verbot der Quecksilberdampflampen ab April 2015. Dann stellte Herr Leibl in fünf erfassten Varianten die Möglichkeiten zur Umrüstung der 121 Quecksilberdampflampen vor. Weiterhin wurden Musterleuchten verschiedener neuer LED-Straßenleuchtkörper einschließlich Leuchtmittel dargestellt.

 

Nach ausgiebiger Erörterung fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung nach der dritten Variante. Damit soll bei 77 Lampen, insbesondere Pilzleuchten, vorerst eine Umrüstung auf Energiesparlampen System Aura mit 36 Watt erfolgen. Bei weiteren 44 Leuchten wäre der nicht nachrüstbare Lampenkopf zu ersetzen, wobei ein LED-Leuchteneinsatz mit 17 W vorgesehen ist. Für diese LED-Erneuerung sollen jedoch noch die Rahmenbedingungen des demnächst zu erwartenden Förderprogramms des Bundes abgewartet werden und ggf. eine Zuwendung beantragt werden. Bei Verwirklichung dieses Gesamtkonzeptes würde die Stromeinsparung jährlich 29.400 Kilowatt betragen und eine Kosteneinsparung von rund 5.900 Euro gegeben sein. Die Investitionskosten beziffern sich auf rund 25.000 Euro, wobei die Amortisation nach 51 Monaten gegeben wäre. Verbunden wäre zudem eine CO2-Einsparung von rund 15 Tonnen im Jahr.

 

Der Aura-Leuchtmittelaustausch durch E.ON kann mit dem anstehenden turnusmäßigen Leuchtenwechsel veranlasst werden. Bezüglich der Freigabe der LED-Leuchten-Umrüstung wird das Ergebnis der Fördermöglichkeiten abgewartet und dann voraussichtlich in der Januar-Sitzung endgültig entschieden. Bei den LED-Leuchten wurde abschließend in der Ratsentscheidung dem Leuchtentyp „Hella-Eco-Streetline" (17 Watt) der Vorzug gegeben.

 

Zu den Bauvorlagen Reparatur der Stützmauer am Schloss in Neukirchen, Haggn 24 und zum Bauvorantrag zur Neuerrichtung einer Unterstellhalle in Bühel 2 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Weiterhin wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ziegelfeld II" gegeben für die Ausführung eines Walmdaches in der Farbe anthrazit, anstelle Satteldach und rot/rotbraunen Dachziegeln. Ferner wurde in einem Einzelfall in diesem Gebiet ebenso die Verwendung von anthrazitfarbenen Dachziegeln in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage gebilligt.

 

Aufgrund einer Anfrage seitens der Straßenbauverwaltung Deggendorf hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass ein Gehweg an der Staatsstraße im Bereich Obermühlbach in Zusammenhang mit der Ufersicherung der Staatsstraße entlang des Englmarer Baches mit ausgebaut werden soll. Nach der Mitteilung über die Höhe des gemeindlichen Kostenanteils wird der Gemeinderat dann eine endgültige Entscheidung über den Gehwegausbau bei einer Länge von ca. 150 Metern treffen. Aufgrund einer Bauanfrage wurde den Ratsmitgliedern von Bürgermeister Seidenader ein Vorschlag zum Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich Haggn oberhalb des Festplatzes vorgetragen. Nach Erörterung sprach sich der Gemeinderat für die Einleitung des Verfahrens zum Erlass einer Einbeziehungssatzung aus, der insbesondere die Flurnummern 1842, 1833/1 u. 1833/2 betrifft. Die Architektengesellschaft Hornberger, Illner & Weny, Straubing, wurde beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erstellen bei schriftlicher Zustimmung und Kostenbeteiligung des Antragstellers mit 50 v. H.

 

Unter Punkt „Anfragen/Anregungen" wurde aus dem Gemeinderat berichtet vom weiterhin bestehenden Problemen von Seiten des Anbieters Bayerwald Media zur Abrechnung des Kurbeitrages mittels E-Meldeschein. Ein weiteres Vorbringen galt der Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes des Bauhofes, das derzeitig in keiner Weise zu einem schönen Ortsbild beiträgt. Trotz der vielfältigen Aufgaben und laufenden Baustellen wurde angeregt, die Lagerflächen aufzuräumen, ggf. den Bauhof einzuzäunen und die Freiflächengestaltung zu einem Arbeitsschwerpunkt 2012 zu machen.

 

Weiterhin wurde zum Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Straubing-Bogen angemerkt, dass laut letztem Vorbereitungsgespräches die Mehrzweckhalle bereits am 19.01.2012 nach dessen Überprüfung durch die Sicherheitsbeauftragten des Bundesministeriums gesperrt werden muss. Von Gemeindeseite werden die betroffenen Vereine und Einrichtungen über die damit verbundenen Einschränkungen verständigt, äußerte sich dazu der Gemeindechef.

 

Hingewiesen wurde zudem auf die anstehende Erweiterung der Urnenwand, nachdem nur mehr wenige freie Urnennischen vorhanden sind. Angesprochen wurde ferner die Erneuerung der Küchenzeile in der Mehrzweckhalle durch den Kath. Frauenbund, wobei mit Kosten von rund 7.000 € zu rechnen ist. Der Bürgermeister bemerkt, dass von Seiten der Gemeinde zumindest in Aussicht gestellt wurde, die notwendigen Installationsarbeiten, u. a. Elektroinstallation, Umbau der Wasser- und Abwasseranschlüsse zu übernehmen. Derzeitig liegen aber noch keine konkreten Kostenangebote vor.

 

Weitere Anfragen galten der Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Bühel und Obermühlbach, dem Winterdienst für die Zufahrt zur Trafostation von EON Bayern im Bereich Perlbachstraße/Galgensteg und dem Einsatz der Bauhofarbeiter bei der Freiwilligen Feuerwehr Neukirchen. Seitens der Neukirchner Wehr liegt bisher keine diesbezügliche konkrete Anfrage vor, so der Bürgermeister. Er verwies bezüglich von Mietwohnungen in Neukirchen darauf, dass die Gemeindeverwaltung derartige Anfragen meist nicht beantworten kann, da es keine Übersicht oder Meldungen über freistehende und verfügbare Mietwohnungen gibt.

 

Weiterhin wurde von einem Ratsmitglied eine Möglichkeit gesehen, den bisher kaum genutzten und mit veralteten Geräten ausgestatteten Konditionsraum als Lagerraum umzugestalten. Die Ortsvereine sollten befragt werden, in wie weit an einer künftigen Nutzung des Konditionsraumes Interesse besteht, um eine Entscheidungshilfe für die Gemeinde zu erzielen.

 

Eine zusätzliche Anmerkung galt der abschließenden Gestaltung des Kreisverkehr, für dessen Innenbereich verschiedene Vorschläge abgegeben wurden. Nach Einschätzung des Bürgermeisters könnten nach dem noch notwendigen Abstimmungsgespräch die Erd- und Pflanzarbeiten zusammen mit der Erschließung des Baugebietes Birkhofstraße 2012 durchgeführt werden.