Die Beratung über die Bauleitplanung für ein neues Wohnbaugebiet (WA) „Schlosswiese" war der Schwerpunkt der im Rathaus Neukirchen stattgefundenen Gemeinderatssitzung. Weitere Themen waren ein Ergänzungsauftrag für die Beregnungsanlage am Trainings-Sportplatz, die Gebietsfestlegung für die Bauleitplanung des „Bayerwald-Familienparks Neukirchen" und die beantragten Zuwendungen und Freigaben des Freistaates für den Bau der Kindertagesstätte.
Eingangs erläuterte Architekt Herbert Weny von der HIW Architektengesellschaft die Vorentwurfsskizze für die vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung für das Baugebiet „Schlosswiese". Hiernach sollen sechs Bauparzellen in der Größenordnung von 700 bis 1.000 qm in schöner Lage am Ortsrand von Bühel ausgewiesen werden, nordöstlich des Schlossgasthofes Haggn. Die verkehrsmäßige Erschließung wäre über die Verlängerung der Zufahrt zum Schloss Haggn zu den neuen Parkplätzen entlang der Wirtschaftsgebäude vorgesehen. Der Bereich des Schlossgartens im Umgriff des historischen Denkmalobjektes würde von der Bebauung freigehalten. So sind auch gerade bei der Planausgestaltung hohe gestalterische Anforderungen gestellt aufgrund der dörflichen Prägung und des Baudenkmals. Es sei notwendig, den Flächennutzungs- und Landschaftsplan zu ändern sowie einen Bebauungs- und Grünordnungsplan aufzustellen, wobei der Planer anregte, eine generelle Baugenehmigungspflicht festzulegen. Auf Anfrage erläuterte Bürgermeister Seidenader, dass angedacht sei, die Erschließung des Baugebietes in einem Erschließungsvertrag zu regeln, wobei der Grundstückseigentümer im Einvernehmen mit der Gemeinde die Erschließung auf eigene Kosten durchführt und die entsprechenden Herstellungsbeiträge sowie die Kosten der Bauleitplanung vom Antragsteller getragen werden. Nach Erörterung fasste der Gemeinderat noch keinen Aufstellungsbeschluss für die erforderliche Bauleitplanung, sondern vertagte die Entscheidung zur nächsten Sitzung. Zwischenzeitlich sollte ein Ortstermin stattfinden, um den Gebietsumfang und die mögliche Erschließung zur Entscheidungsfindung in Augenschein zu nehmen.
Sodann informierte Bürgermeister Rudi Seidenader über den verkleinerten Gebietsvorschlag des Landratsamtes Straubing-Bogen zur Flächennutzungs- und Bebauungsplanung für den geplanten Bayerwald-Familienpark in Neukirchen. Dabei wurde aufgezeigt, dass die Bauleitplanung nicht auch das Gebiet des artenschutzrechtlichen Erhebungsbereiches abdecken muss. Der Gemeinderat stellte zu dem vorgeschlagenen jeweiligen Planungsbereich des Landratsamtes einmütig sein Einverständnis fest. Das gemeindliche Einvernehmen hergestellt wurde auch zu einem Bauvorhaben für die Errichtung einer Pelletheizung in Dießenberg 1 sowie für den bereits im Verwaltungswege weiter geleiteten Bauantrag für den Anbau eines Holzbalkones mit Dachverlängerung in der Hauptstr. 21.
Im Folgenden vergab der Gemeinderat für den wirtschaftlichen Betrieb der Beregnungsanlage beim Schul- und Trainingssportplatz einen Zusatzauftrag an die Fa. Lang in Höhe von rund 4.600 Euro. Die Leistungen sind zur Umsetzung des ausgearbeiteten Konzeptes mit Wasserentnahme und Zuführung aus dem Schlossweiher notwendig. Zur Kenntnis nahmen die Damen und Herren des Gemeinderates auch das Ergebnis der kürzlich vorgenommenen Verkehrsschau zu einigen verkehrsrechtlichen Problempunkten. Nach Erörterung wurde zu der Parkplatzsituation in der Nußbaumer Höhe beschlossen, dass nach der Empfehlung des Verkehrssachbearbeiters bei der Polizeiinspektion Bogen kein Parkverbotsschild im Wendekreis aufgestellt wird. An die Verkehrsteilnehmer wird appelliert, die entsprechenden vorhandenen Parkplätze in der Nähe der Arztpraxis in Anspruch zu nehmen. Wie der Ratsvorsitzende weiter berichtete, gewährt der Freistaat Bayern mit einer Gesetzänderung mit Wirkung ab 01. September 2012 den Vorschulkindern pauschal einen Zuschuss in Höhe von 50 Euro monatlich zu den Elterngebühren. Der Gemeinderat nahm hierzu die nötige Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätte vor, um die Förderung dann gleich entsprechend satzungsgemäß weitergeben zu können.
Eine Entscheidung wurde zu einem Antrag für die Ersatzbeschaffung von Funkmeldeempfängern für die Ortsfeuerwehren getroffen. Es werden bei Kosten von rund 2.400 Euro insgesamt elf Meldeempfänger angekauft. Davon entfallen acht auf die FFW Neukirchen, zwei auf die FFW Sparr und einer auf die FFW Obermühlbach. Der Bürgermeister informierte zum Neubau Kindertagesstätte St. Martin über das Ergebnis der baufachlichen Prüfung durch die Regierung von Niederbayern und des Landratsamtes im Baugenehmigungsverfahren, wobei die Prüfbemerkungen in die eingereichten Entwurfsunterlagen bereits eingearbeitet wurden. Die Ausschreibung ist derzeitig im Laufen und die Vergabesitzung für die Abbrucharbeiten am 10. September terminiert. Die Auftragsvergabe für die öffentlich im Staatsanzeiger ausgeschriebenen Rohbauarbeiten sowie die Gewerke des Innenausbaues ist für den 26. September vorgesehen. Der vorhandene Pfarrerstadl mit eingebautem Kindergarten kann in der ersten Septemberwoche noch besichtigt werden. Weiter verwendbare Bauteile werden gegen einen geringen Unkostenbeitrag zu Gunsten des Kindergartens an Interessierte abgegeben.
Ferner berichtete der Gemeindechef über die Überreichung der Ehrenamtskarte durch Landrat Alfred Reisinger an 47 verdiente Bürgerinnen und Bürger sowie die angelaufene Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit umweltfreundlichen energiesparenden Leuchtmitteln durch E.ON Bayern. Auf Initiative der Gemeinde prüft das Amt für Ländliche Entwicklung derzeitig ein Projekt „Innenentwicklung, Nutzung und Sanierung bestehender Bausubstanz" im Rahmen von ILE nord23 mit dem Ziel im Rahmen einer einfachen Dorferneuerung Anreize für die Eigentümer zur Modernisierung und Nachfolgenutzung der derzeit meist ungenutzten Gebäude zu geben, so der Ratsvorsitzende abschließend.
