Gemeinderatssitzung vom 31.10.2012

Keine Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Neukirchen
Günstige Heizkosten mit Biomasseheizwerk
Brückeninstandsetzung gebilligt
Bepflanzung der Kreisverkehrsmitte

Gebilligt wurde die Gestaltung des Innenbereiches beim Kreisverkehr bei der im Rathaus Neukirchen unter Leitung von Bürgermeister Rudi Seidenader stattgefundenen Gemeinderatssitzung. Weiterhin wurde die Auftragsvergabe für die Brückenerneuerung in Obermühlbach und die Zweckvereinbarung zur Abwasserbeseitigung Wachsenberg mit der Gemeinde Hunderdorf gebilligt sowie die überaus wirtschaftliche Heizkostenabrechnung des Biomasseheizwerks erfreut zur Kenntnis genommen.

 

Eingangs wurde entschieden, das Angebot des Bezirks Niederbayern bezüglich des Kulturmobils 2013 nicht anzunehmen, da die geforderten Kriterien für den Veranstaltungsort nicht erfüllt werden können. Dann erläuterte der Gemeindechef die angelaufenen Maßnahmen für die Gestaltung des Innenbereichs des Kreisverkehrs mit der Begrünung, nachdem zunächst noch das Gelände modelliert wurde. Weiterhin wurde mittig ein Stromversorgungskabel einschließlich Anschlusssäule eingebracht, so dass ggf. auch ein Christbaum errichtet und beleuchtet werden könnte. Der Gemeinderat billigte bei zwei Gegenstimmen die Eilentscheidung des Bürgermeisters mit Gesamtkosten von rd. 12.000 Euro, deren Ausführung auch in gemeinsamen Beratungen und in Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung, Deggendorf, erfolgte. Im folgenden Tagesordnungspunkt verwies der Bürgermeister auf die Erneuerung der maroden Holzbrücke in Obermühlbach am Grünen Bach. Die nahezu fertige Maßnahme war eilbedürftig, da im Zuge der laufenden Breitbanderschließung in Obermühlbach auch die Glasfaserleitungen an der Brücke zu befestigen waren. Jetzt wurde die Brücke mit zwei verzinkten Stahlträgern errichtet und als Brückenbelag verzinkte Gitterroste gewählt. Seitens des Gemeinderates wurde mit zehn zu einer Stimme die Eilentscheidung des Bürgermeisters gebilligt, den Zuschlag an die Firma Jakob bei Kosten von rund 3.000 Euro zu vergeben. Einig waren sich die Damen und Herren des Gemeinderates, das BRK-Projekt „LUKAS" zu unterstützen. Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 500 Euro an den BRK-Kreisverband Straubing-Bogen gewährt für die Anschaffung eines noch fehlenden Herzdruckmassagegerätes, das insbesondere beim Krankentransport eingesetzt werden soll.

 

Im Folgenden informierte der Rathauschef über die Kündigung des Kooperationsvertrages bezüglich der seit dem Jahre 2008 praktizierten Zusammenarbeit beim Kläranlagen- und Abwasseranlagenbetrieb seitens der Gemeinde Hunderdorf zum 31.12.2012. Die Konsequenz hieraus, so der Rathauschef, sei die Suche nach einer eigenständigen Vertretungslösung in Abstimmung mit dem gemeindlichen Bauhof oder einem neuen Kooperationspartner. Zudem legte der Ratsvorsitzende eine neue Zweckvereinbarung bezüglich der Abwasserbeseitigung Unter-, Mitter- und Oberwachsenberg mit der Gemeinde Hunderdorf vor. Die Schmutzwässer aus diesen Ortsbereichen werden zur zentralen Kläranlage in Hunderdorf abgeleitet. In der vom Gemeinderat gebilligten Vereinbarung ist insbesondere nunmehr die Ausdehnung der von der Gemeinde Neukirchen gebauten Abwasseranlage Mitter- und Oberwachsenberg und die Erhöhung des Anteils Neukirchen auf 120 Einwohnerwerte festgelegt sowie die Abrechnung der tatsächlichen anteiligen Betriebskosten bei der Kläranlage in Hunderdorf. Weiterhin informierte das Gemeindeoberhaupt über das Teilnehmerverfahren Obermühlbach und die seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung ergangene Rückforderung von Auszahlungsbeträgen für nicht vorgenommene Restaurierungsarbeiten der Flurdenkmäler durch den beauftragten Restaurator. Weiterhin wurden zur Kenntnis gegeben die Markierung der Parkplätze in der Nußbaumer Höhe sowie die Straßenmarkierungen an der Bogener Straße, Radweg Edeka-Markt und bei der Einmündung des Radweges in die Gemeindestraße in Stippich. Abgeschlossen, so der Bürgermeister, sei auch die Vermessung des neuen Baugebietes Birkhofstraße sowie die Asphaltierungsarbeiten an der Verbindungsstraße Obermühlbach – Maulhof – Steg, ebenso die Wasserleitungsverlegung für die Beregnungsanlage des Sportplatzes an der Perlbachstraße. Zur Dringlichkeitsliste 2013 stehen keine weiteren Vorhaben zur Meldung an. Das Projekt zum Ausbau der Wasserversorgung im Bereich Haggn wurde auf Antrag der Gemeinde bereits in das Förderprogramm 2011 aufgenommen. Der Zuwendungsbescheid ist noch in diesem Jahre zu erwarten. Zur Information gegeben wurde zudem die Abrechnung der ersten Heizperiode des gemeindlich betriebenen Biomasseheizwerkes für die Saison 2011/2012. Dabei konnte für das Rathaus, die Kinderkrippe und die Grundschule/Mehrzweckhalle ein durchaus positives Ergebnis mit deutlicher Heizkosteneinsparung bekannt gegeben werden. Abschließend informierte Bürgermeister Rudi Seidenader das Ratsgremium vom Entwurf des interkommunalen Teilflächennutzungsplanes „Windkraftanlagen". Darin ist für das Gemeindegebiet Neukirchen keine Windkraftanlage ausgewiesen, wie dies auch bereits bei der Fortschreibung des Regionalen Planungsverbandes Donau – Wald sowie bei der Änderungsverordnung des Landschaftsschutzgebietes Bay. Wald vorgetragen war. Unter Berücksichtigung der Kriterien wird kein geeigneter Standort für eine größere und wirtschaftlichere Windkraftanlage im Gemeindebereich gesehen. Nachdem bereits in vorhergehenden Anhörungen keine Bedenken und Anregungen vorgebracht wurden, erübrigt sich auch gegenüber der Teilflächennutzungsplanung Windkraftanlagen ein Vorbringen im jetzigen Beteiligungsverfahren.