Gemeinderatssitzung vom 17.07.2013

Weitere Schritte für den Ausbau der Breitbandversorgung
Erster Teilzuschuss für den Neubau der Kindertagesstätte bewilligt
Weniger Einwohner

Die Gemeinde verfolgt mit Nachdruck den Ausbau der Breitbandversorgung und die Generalsanierung der Grundschule mit Mehrzweckhalle. Dies wurde durch Beschlüsse in der kürzlich stattgefunden Gemeinderatssitzung im Rathaus unterstrichen. Die Fortschreibung des Regionalplans für das Kapitel „Energie – Windkraftanlagen und des Landesentwicklungsprogramms, Nachtragsangebote zum Neubau der Kindertagesstätte sowie zahlreiche Informationen des Bürgermeisters waren weitere Schwerpunktthemen.

 

Eingangs legte Bürgermeister Rudi Seidenader den geänderten Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes der Region Donau-Wald zum Kapitel „Energie – Windkraftanlagen" vor. Gegen die Änderungen zur Fortschreibung des Regionalplanswurdenseitens des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben, da das Gemeindegebiet Neukirchen von der Konzeption nicht direkt betroffen ist. Der Ratsvorsitzende gab die Stellungnahme des Bayer. Gemeindetags zu den Änderungen des Landesentwicklungsprogrammes (LEP-E) bekannt. Das Ratsgremium beschloss einmütig, sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags vom Juni 2013 vollinhaltlich anzuschließen.

 

Wie der Gemeindechef sodann aufzeigte, setzt sich die Gemeinde weiterhin schwerpunktmäßig um den raschen und leistungsfähigen Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Gemeindegebiet ein. Seidenader erläuterte anhand des Lageplans das vom Planungsbüro HPE, Johanniskirchen, vorgeschlagene Kumulationsgebiet für die Bereiche Neukirchen, Stippich, Grad, Untermühlbach und Sparr. Bürgermeister und Gemeinderat waren sich einig, die nächsten Schritte für eine etwaige mögliche Förderung nach der Bayerischen Breitbandförderrichtlinie zum Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen zu machen. So wurde einstimmig beschlossen, für die vorgeschlagenen Erschließungsgebiete die nächsten Verfahrensschritte „Bedarfsermittlung" und „Markterkundung" zu starten.

 

Der Bürgermeister informierte, dass er für den Neubau der Kindertagesstätte wegen Eilbedürftigkeit je ein Nachtragsangebot zu den Stahlbauarbeiten (ca. 1.800 Euro) und Schreinerarbeiten(etwa 8.800 Euro) genehmigt habe. Das Beschlussgremium billigte die Eilentscheidungen. Für die energetische Modernisierung der Grundschule mit Mehrzweckhalle ist in Abstimmung mit der Regierung von Niederbayern im Hinblick auf die spätere Generalsanierung die schulaufsichtliche Genehmigung zu beantragen und mit den ersten Bauarbeiten spätestens im November 2015 zu beginnen, erläuterte sodann der Rathauschef den Mitgliedern des Gemeinderates. Dies setze die im Zuge des Neubaus des zentralen Hackschnitzel-Heizwerkes von der Regierung von Niederbayern erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung voraus. Die Gemeinde wolle nach den Worten des Gemeindeoberhauptes natürlich die entsprechende höchstmögliche FAG-Förderung zu den anteiligen Kosten erhalten. Für die Erteilung der schulaufsichtlichen Genehmigung sei die Erstellung einer aktuellen Bestandsplanung und die Ausarbeitung eines Vorentwurfes auf der Grundlage des Standardraumprogrammes der Regierung notwendig.

 

Sodann informierte der Ratsvorsitzende überdas Ergebnis des Zensus 2011, wonach Neukirchen deutlich weniger Einwohner habe, als bisher angenommen. So beträgt die Einwohnerzahl nur 1.716 statt bisher angenommenen 1.847 (Stand Juni 2011), was negative Auswirkungen auf verschiedene Steuerbeteiligungen und die Schlüsselzuweisung haben wird. Bekanntgegeben wurde der Termin für die Landtagswahl am 15.09.13, verbunden mit 5 Volksentscheiden, sowie für die Bundestagswahl am 22.09.13 sowie die Mitteilung der Versicherungskammer Bayern, wonach im Gemeindegebiet Neukirchen 100% der Gebäude gegen Elementarschäden versicherbar wären.

 

Der Sitzungsleiter informierte weiterhin über den Rückgang von rund 50 Schülern im Mittelschulverbund Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang gegenüber dem laufenden Schuljahr. Dadurch reduziert sich die Zahl der Klassen von bisher 19 auf künftig 17. Die zu erwartete Zahl an zugewiesenen Lehrerstunden ermöglichen laut Schulleitung keine freien Gestaltungsmöglichkeiten im Unterricht. Erfreulich wertete das Gemeindeoberhaupt die Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Jahre 2014 bis 2016. Danach sind Einsparungen in Höhe von ca. 42 % gegenüber den Kosten der bisherigen Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2009 zu erwarten. Vom Landratsamt Straubing-Bogen wurde die Verrechnung der Investitionskosten von rund 20.000 Euro für den Bau des Anschlusskanals zum Anwesen Bogener Str. 2 mit der Abwasserabgabe bewilligt, so der Sitzungsvorsitzende. Er verwies zudem auf die von der Regierung von Niederbayern bewilligte 1. Teilzuweisung in Höhe von 235.000 Euro für den Neubau des Kindergartens, wobei im Jahr 2013 100.000 € und im Folgejahr 135.000 € auf die erwartete Gesamtzuweisung von rund 411.000 Euro ausbezahlt werden. Bezugnehmend auf ein Gespräch mit dem Staatlichen Schulamt Straubing ist der Grundschul-Standort Neukirchen in den nächsten Jahren als gesichert anzusehen. Aufgrund der geringen Gesamtschülerzahl ist jedoch eine Reduzierung der Lehrerstunden zu erwarten, sodass bis Ende Juli das Schulamt über die Bildung von Kombiklassen oder über einen jahrgangsübergreifender Unterricht in einzelnen Fächern entscheiden wird. Zu einer Anfrage aus dem Gemeinderat bezüglich einer 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung beim Anwesen Pürgl 15 verwies der Bürgermeister auf eine frühere Verkehrsschau, bei der die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nicht befürwortet wurde. Der weitere Vorschlag, die Nutzung der Gemeindestraße auf Anlieger zu beschränken, fand sodann keine Zustimmung im Ratsgremium.