Gemeinderatssitzung vom 11.09.2013

Aus dem Gemeinderat

Vor der Sitzung fand ein Ortstermin in Obermühlbach bezüglich der Umsetzung der Einbeziehungssatzung Obermühlbach statt. Weiterhin erläuterte der Ratsvorsitzende vor Ort die geplante Wasserversorgungsmaßnahme Haggn.Zudem wurden der getätigte Grundstückerwerb des Festplatzes sowie die Umsetzungsmaßnahmen der Einbeziehungssatzung Haggn mit abwassertechnischem Projekt in Augenschein genommen. Bei der anschließenden Sitzung im Rathaus gab Bürgermeister Rudi Seidenader zunächst die Abwägungsempfehlung des Planungsbüros HIW zu den Stellungnahmen für die Einbeziehungssatzung Stippich-Grad sowie für die weitere Einbeziehungssatzung Obermühlbach bekannt. Das Ratsgremium stimmte dem Vorschlag zu den im öffentlichen Auslegungsverfahren vorgebrachten behördlichen Bedenken und Anregungen in unveränderter Form zu und beschloss den Erlass der beiden Einbeziehungsatzungen. Im Folgenden befassten sich die Damen und Herren des Gemeinderates mit einem Antrag der KLJB Neukirchen auf Sperrzeitverkürzung für die Fiesta Mexican Party am Samstag, den 21. September auf dem Festplatz in Neukirchen. Dazu begründete die KLJB-Vorsitzende Stefanie Wagner dem Gemeinderat die Erwägungen für die beantragte Veranstaltungsdauer. Die Veranstaltung finde in einem beheizten Festzelt mit 400 Plätzen statt und beginne um 20.30 Uhr mit entsprechender musikalische Unterhaltung und mit Barbetrieb. Laut Beschlussfassung im Gemeinderat (12 : 1 Stimme) zur beantragten Sperrzeitverkürzung endet die Fiesta Mexican Party um 2.30 Uhr, wobei die Musikdarbietungen bis 1:00 Uhr erlaubt sind.

 

Zur Nutzungsänderung von landwirtschaftlich genutzter Fläche in ein Lager für Online-Shop in Pürgl 6 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zum kurzfristig eingegangenen Baugesuch auf Errichtung von zwei Zwerchgiebeln beim Hotel, Auf der Au 12, wurde ebenso Zustimmung signalisiert. Einstimmig beschlossen wurde die Neufassung der Kurbeitragssatzung mit Inkrafttreten zum 1.1.2014 und eine interne Verwaltungsrichtlinie zum Satzungsvollzug. Wie Bürgermeister Rudi Seidenader dazu erläuterte, sei laut Schreiben des Landratsamtes eine Satzungsanpassung aus rechtlichen Gründen veranlasst und die diesbezüglichen Hinweise in dem nunmehr vorgelegten Satzungsentwurf eingearbeitet bzw. in der aktuellen Kalkulation berücksichtigt Danach errechnet sich ein einheitlicher Kurbeitrag in Höhe von 0,60 Euro pro Aufenthaltstag (bisher: 0,55 € für E-Meldescheine, 0,65 € für Papiermeldescheine).

 

Der Gemeindechef informierte über den Abbau und Neubau der Trafostation im Bereich „Auf der Au" (Galgensteg) durch die Bayernwerk AG noch im heurigen Jahr. Nach Mitteilung der Schulleitung werden von Seiten des Staatlichen Schulamtes vier Lehrkräfte und eine Lehramtsanwärterin zugewiesen. Ein Teil der Unterrichtsstunden muss jahrgangsübergreifend unterrichtet werden. „Die Live-Übertragung der Abendschau vom Reiterhof Schober am 27. August 2013 wurde dank aller an der Organisation und Vorbereitung Beteiligten ein großer, werbewirksamer Erfolg für den Tourismusort Neukirchen und den Reiterhof Schober", resümierte der Bürgermeister erfreut. Er informierte zudem über den aktuellen Planungsstand des Familienfreizeitparks Neukirchen, der im Landratsamt Straubing-Bogen dieser Tage vorgestellt wurde bezüglich der beantragten Herausnahme des Planungsgebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet. „Der weitere Ausbau des Breitbandnetzes gemäß dem Förderprogramm 2012 sei der Gemeinde ein großes Anliegen", unterstrich der Rathauschef weiterhin und informierte über den Abschluss der verwaltungsmäßigen Vorarbeiten zur Bedarfsermittlung im festgelegten Kumulationsgebiet. Die Gewerbebetriebe wurden schriftlich aufgefordert ihren künftigen Bedarf zu melden und zu begründen. Nähere Informationen sind auf der Homepage zu ersehen. Ferner wurde der Eingang des Zuwendungsbescheides „Netzwerk Streuobst" mit der bewilligten 70prozentigen Förderung von Ausstattungsgegenständen wie z.B. Obstpresse und die Kosten für den Markenschutz des Markenzeichens „Vorwald – ganz nah am Ursprung" zu Aufwendungen von rund 3000 Euro bekanntgegeben.

 

Der Bürgermeister berichtete ergänzend zur Ortseinsicht über die Planungen der Ingenieurbüros Schierer-Heller, Cham und KEB, Straubing, hinsichtlich der Wasserversorgung Neukirchen, Ortsteil Haggn, BA 05 und der abwassertechnischen Erschließung des Festplatzes und des Bereiches der Einbeziehungssatzung Haggn. Mit der Durchführung der abwassertechnischen Maßnahmen in den Bereichen Festplatz und Einbeziehungssatzung Haggn könnte noch im November 2013 begonnen werden. Der Abschluss dieser Teilmaßnahme wird wegen des im Mai 2014 stattfindenden Heimatfest bis Ende April 2014 angestrebt. Anschließend ist der Baubeginn für die Wasserversorgungsmaßnahme geplant um bis Mitte des Jahres 2014 die Gesamtmaßnahme abzuschließen. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu und beauftragte die beiden Ingenieurbüros die Ausschreibungen vorzubereiten und im September im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

 

Aus dem Gemeinderat wurde das Anliegen der Fußballjugend des Sportvereins Neukirchen für einen Zebrastreifen oder Fußgängerampel oder ähnliche Maßnahmen für die Querung der Staatsstraße vom alten zum neuen Sportplatz vorgebracht. Der Bürgermeister erläuterte, dass ein begründeter Antrag im Rahmen einer überörtlichen Verkehrsschau behandelt werden könnte. 3. Bürgermeister Hans Liebl verwies auf die positiven Eindrücke der Sommerakademie für Menschen mit Behinderung „Kunst und Natur" mit Bilderausstellung im AtelierHaus Haimerl Brosch sowie das Lob von qualifizierter Seite für die gelungene Innengestaltung des Kreisverkehrs.

 

Abschließend wurde für die anstehende Generalsanierung der Grundschule und der Mehrzweckhalle der Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1 und 2 an das Architekturbüro Winkler, Wörth, vergeben bei einem Abstimmungsergebnis von zehn gegen drei Stimmen.