Die Billigung der Flächen- und Landschaftsplanänderung für den Bayerwald-Familienpark, die Feststellung der Jashresrechnung 2012 mit 5.949.686 Euro und die Vergabe von verschiedenen Straßenasphaltierungen waren die Schwerpunktthemen der kürzlich unter Vorsitz von Bürgermeister Seidenader stattgefundenen Ratssitzung.
Eingangs gab der Vorsitzende des Rechungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Winfried Sepaintner, den Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012 bekannt und konstatierte eine ordnungsgemäße Kassenführung. Die Prüfungsfeststellungen und deren Erledigung werden vom Geschäftsleiter Hans Pollmann erläutert und vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung in den Solleinnahmen mit 5.949.686 Euro und mit Sollausgaben von 5.860.105 Euro fest und erteilte Entlastung.
Bürgermeister Rudi Seidenader gab sodann ein Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen bekannt. Darin wird der Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Ausgleichsflächen empfohlen. Der Gemeinderat entschied, keine diesbezügliche Kostensatzung zu erlassen. Die Kosten notwendiger Ausgleichsmaßnahmen (Ökoflächen) werden bei gemeindlichen Bauparzellen in die Grundstückspreise eingerechnet. Bei Flächen im Privatbesitz werde eine privatrechtliche Vereinbarung angestrebt oder die gemeindliche Bauleitplanung im betreffenden Bereich nicht vorgenommen.
Zum Bauleitplanungverfahren zum Bayerwald-Familienpark wurde vom Ratsvorsitzenden konstatiert, dass nach dem positiven Beschluss des Kreisausschusses und des Kreistages bezüglich der Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet nun noch die artenschutzrechtliche Genehmigung der Höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Niederbayern, ausstehe.
Sodann wurde vom beauftragten Landschaftsarchitekten Thomas Althammer vom Planungsbüro MKS, die aktualisierten Plandarstellungen samt Begründung zur Änderung des Flächennutzung- und Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 12 vorgestellt. Insbesondere wurde die Darstellung der einzelnen Sondergebiete vom Entwurf des Bebauungsplanes übernommen und die ökologischen Ausgleichsflächen von rund 5 Hektar zusammenhängend in einer Fläche räumlich abgesetzt vom Familienpark dargestellt, ebenso die Immissionsschutzflächen in Form eines Schutzwaldes bei Diessenberg. Der Fachplaner erläuterte auch die von der Regierung von Niederbayern geforderte und bereits eingereichte Negativ-Standortalternativenprüfung für den Standort der geplanten Sport- und Freizeitanlage „Pointwiese" und den Bayerwald-Familienpark. „Im Ergebnis ist festzustellen, dass es im Gemeindebereich keine Alternativstandorte gibt", fasste der Redner zusammen. Nach Beratung billigte der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 12 gemäß den vorgestellten Planentwürfen und beschloss die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung. Im Hinblick auf den von der Bürgerinitiative angestrebten Bürgerentscheid vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass dieser weitere Verfahrensschritt zur breiten, sachbezogenen Meinungsbildung der Bürger beiträgt.
Der Billigung und Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Bayerwald-Familienpark" wurde dagegen noch zurückgestellt. Wie der Fachplaner dazu berichtete, sei der Regierung die geforderte Darlegung des öffentlichen Interesses durch die Gemeinde vorgelegt worden. Der Antrag auf Erteilung der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung durch die Regierung ist noch in Bearbeitung. Die naturschutzfachlich notwendigen Ausgleichsflächen konnten daher im Planentwurf noch nicht in der notwendigen Planungstiefe und im Detail dargestellt werden. Diesbezüglich seien die Abstimmungsgespräche mit den Naturschutzbehörden noch im Gange.
Der Gemeinderat beschloss folgende Deckenbauaufträge an die Fa. Schedlbauer, Konzell, zur Durchführung voraussichtlich im November zu vergeben: Straßensanierung Straße Inderbogen, Zufahrt Inderbogen 18 (Auftragssumme rund 14.453 Euro). Kanalschachtsanierung und Absenkung der Schachtabdeckungen im Baugebiet Nußbaumer Höhe (14.683 Euro). Weiterhin vergeben wurde die Kanalschachtsanierung und Absenkung der Schachtabdeckung sowie die Aufbringung einer Asphaltfeinschicht im Erlenweg in Obermühlbach (4.900 Euro). Die Durchführung soll im ersten Halbjahr 2014 erfolgen zusammen mit der Feinasphaltierung im Baugebiet Birkhofstraße. Die Sanierung und Anpassung der Kanalschächte ist insbesondere wegen des Winterdienstes und zur Schonung der Räumgeräte vordringlich.
Weiterhin billigte der Gemeinderat für den Neubau der Kindertagesstätte das vierte Nachtragsangebot der Firma Altschäffl mit Kosten von 6.545 Euro für verschiedene Stahlbauarbeiten. Zudem wurde die Erneuerung des Brückenbelages am Zugang zum Sportplatz in Rimbach bei einer Auftragssumme von 3.300 Euro vergeben. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in „Zur Hohen Linde 9", zum Vorbescheid über den Abriss des bestehenden Gebäudes Bühel 15 und Errichtung eines Ersatzbaus in Form eines Einfamilienhauses mit Garage in Bühel 15 sowie zum Anbau einer Doppelhaushälfte an das Einfamilienwohnhaus in Taussersdorf 4.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über das am 15. Oktober eingegangene Bürgerbegehren „kein Bayerwald-Familienpark in Neukirchen". Die Antragsunterlagen wurden an die Verwaltung und das Landratsamt zur Prüfung weitergeleitet. Sofern die Zulässigkeit gegeben ist, strebt der Gemeinderat die Durchführung des Bürgerentscheides spätestens im Januar 2014 an. Weiterhin wurde das Angebot von der Gesellschaft „Gold-Solar-Wind" für eine 17 kWp-Photovoltaikanlage" auf der gemeindlichen Mehrzweckhalle bekanntgegeben, wobei der Gemeinderat nach Angebotsprüfung in der nächsten Sitzung entscheiden wird. Aus dem Gemeinderat wurde erneut der verwahrloste Zustand eines Baugrundstücks im Baugebiet „Ziegelfeld" bekrittelt. Dazu wurde vom Bürgermeister auf bisher leider erfolglose Abhilfebemühungen verwiesen, die weitergehend geprüft werden.
