Der erste Tagesordnungspunkt „Nutzungsänderung des Sondergebietes S01 des Bebauungsplanes Ferienanlage Pürgl" interessierte auch rund 30 Zuhörer. Nach einleitenden Worten von Bürgermeister Rudi Seidenader erläuterte der Antragsteller, Detlev Vial, Unterdietfurt, Lkr. Rottal-Inn, dem Gemeinderat das in der Ferienanlage geplante Konzept „Lebens-weg" zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlingskinder und Jugendlicher bis 18 Jahren. Es handle sich dabei um keine Asylanten-Unterbringung. Ziel sei es, den Kindern und Jugendlichen Sicherheit und ein würdevolles, wertschätzendes und erfülltes Leben zu geben. Dazu wird der interkulturelle, integrative und sprachliche Austausch im täglichen Lelben mit entsprechenden pädagogischen Hintergrund und Familienanschluss gefördert. Schulen und Ausbildungsbetriebe sollen mit einem eigenen Fahrdienst erreicht werden. In eigenen Schulungsräumen werde Deutsch und Allgemeinbildung im Rechnen, für Politik und Gesellschaft angeboten, damit die örtliche Eingliederung in Schulen und die Gemeinschaft leichter fällt. Auch eine Integrationsarbeit mit den Vereinen und die Besetzung von Lehrstellen sei angestrebt. Die Gruppengröße liege bei acht bis zehn Kindern/Jugendlichen bei maximal fünf Gruppen, so der Antragsteller. Die angestrebte Wohnform solle die Jugendlichen zu einer selbständigen Lebensführung in der Gemeinschaft und zu einem eigenverantwortlichen Leben im eigenen Haushalt heranführen, durch Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten sowie Tierhaltung.
Der Rathauschef konstatierte, dass der Gemeinderat die Bedenken der Bürger ernst nehme und es zur Projektverwirklichung der Änderung des bestehenden Bebauungsplans Sondergebiet S01 „Ferienhäuser Pürgl" hinsichtlich der Nutzungsart bedarf. Die Gemeinde war bisher in das Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis durch die Regierung von Niederbayern nicht eingebunden. So war es in der Thematik des beantragten Lebens-weg-Projektes, dass es seitens des Ratsvorsitzenden und der Gemeinderatsmitglieder sowie auch der Zuhörer viele Nachfragen und Diskussionsbeiträge gab.
Nach ausgiebiger Erörterung sah das Ratsgremium in der Verwirklichung des vorgestellten Konzeptes im Bereich des Sondergebietes durchaus Interessenskonflikte. Zum einen, weil der Ortsteil Pürgl und die Ferienanlage ein Schwerpunkt des Tourismus der Gemeinde Neukirchen ist und auch künftig bleiben soll. Zum anderen, weil die notwendigen positiven Standortfaktoren, die eine solche Einrichtung erfordert, wie öffentlicher Nahverkehr, schulische Einrichtungen und berufliche Angebote sowie Freizeiteinrichtungen fehlen. Der Gemeinderat sah einhellig derzeit die Voraussetzungen zur Änderung des Bebauungsplanes als nicht gegeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die bauplanungsrechtlichen Fragen im Benehmen mit dem Landratsamt Straubing-Bogen abzuklären. Zudem wird für die Entscheidungsfindung der Leiter der Abteilung Jugend und Soziales im Landratsamt Straubing-Bogen, Herr Grüll, um eine fachliche Stellungnahme gebeten. Die weitere Sachdiskussion erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 02.Juli.
Sodann wurde der Antrag des Sportvereins Neukirchen auf Gewährung eines Zuschusses für die Erneuerung der Warmwasserbereitung im Sportheim Perlbachstraße zur Kenntnis genommen. Die Ersatzanschaffung der Gastherme und des Boilers zur Warmwasseraufbereitung erfordert Investitionskosten von rund 6.000 Euro. Der Gemeinderat bewilligte dazu einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro. Fortfahrend waren die in der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes jeweils durch Deckblatt Nr. 13 für eine Wohnbebauung „Waldweg" sowie dazu die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes durch Deckblatt Nr. 2 abzuwägen. Der Gemeinderat fasste nach Erörterung den Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen. Ferner wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für dieses Bauleitplanungsverfahren beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchzuführen.
Zu befassen hatten sich fortfahrend die Ratsmitglieder mit der Anpassung der Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung in der Grundschule. Die Mittagsbetreuung an der Grundschule und in der Kindertagesstätte werde sehr gut angenommen. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren bis zu 26 Kinder betreut, bilanzierte Bürgermeister Seidenader und verwies auf das jährliche Defizit von knapp 2.000 Euro. Die Damen und Herren des Gemeinderates beschlossen eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge ab dem neuen Schuljahr 2014/15, gestaffelt nach Betreuungszeiten.
Zum Tekturplan für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Prünst 4 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für das Wohnhaus Inderbogen 14 war aus Sicht des Gemeinderates inhaltlich nicht vollständig und wurde an den Antragsteller zurückverwiesen. Die baulichen Maßnahmen sind konkreter zu beschreiben und darzustellen und die Unterlagen im Vorfeld mit der unteren Denkmalschutzbehörde im Landratsamt abzustimmen.
Das Gemeindeoberhaupt informierte den Gemeinderat über die Erneuerung der Wanderwegbrücke in Inderbogen. Der Bauausschuss habe aufgrund der Forderung von privater Seite die Ausführung vollkommen in Holz beschlossen. Die Erneuerung durch den Bauhof erfolgt voraussichtlich bis Ende Juni 2014.Zwei im Markterkundungsverfahren für den Breitbandausbau aufgetretenen Netzanbieter wurden unter Terminsetzung aufgefordert, detaillierte Angaben zu den jeweiligen Ausbauplänen bzw. Angaben zur aktuellen Versorgungslage zu machen. Wie der Bürgermeister zudem berichtete, wurde die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Jahr 2014 vom Landratsamt Straubing-Bogen mit der vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 271.000 Euro rechtsaufsichtlich genehmigt.
Zur Klassenbildung im Schuljahr 2014/15 in der Grundschule verwies der Rathauschef auf die gemeindlichen Bemühungen, das bisher bewährte Modell mit 4 Lehrkräften zur Leitung von je einer Grundschulklasse und gleichzeitigem jahrgangsübergreifenden Unterricht fortführen zu können. Unterstützt wurde man dabei von den Klassenelternsprechern der Grundschule und der Vertretung der Kindertagesstätte. Laut Rückmeldung von MdL Hans Ritt bestehe seitens des Bayerischen Kultusministeriums keinerlei Handlungsfreiraum. Aufgrund der Schülerzahlen und der Personalausstattung im Bereich des Staatlichen Schulamtes Straubing-Bogen sind ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 Kombiklassen zu bilden.
Bezüglich der Anbindung des Ortes Neukirchen an das Erdgasnetz der Energie Südbayern bzw. der Energienetze Bayern GmbH verwies der Redner auf ein erstes Sondierungsgespräch. Zur Entscheidungsfindung und erstmaligen Beratung im Juli im Gemeinderat werden das bisherige Planungskonzept und die dazugehörige Kostenschätzung aktualisiert. Bekanntgegeben wurden die Klagen mehrerer Bürger über die Verunreinigung ihrer Grundstücke in Baugebieten durch die Hinterlassenschaften von Hunden. An die Hundehalter wurde deshalb appelliert, dafür Sorge zu tragen, dass dies unterbleibt.
Auf das Vorbringen aus dem Gemeinderat, den Zebrastreifen in der Bayerwaldstraße neu zu markieren und den Hochbord des Bürgersteiges abzusenken, verwies der Bürgermeister auf die geplante Ausführung im Zuge der –terminlich verschobenen- Deckenbaumaßnahme der Kreisstraße SR 13 durch den zuständigen Landkreis.
