Dem Antrag auf Nutzungsänderung des Sondergebietes des Bebauungsplanes „Ferienanlage Pürgl" für das Konzept „Lebensweg" für die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlingskinder und Jugendlicher bis 18 Jahre wird nicht stattgegeben. Das ist das einhellige Beschlussergebnis der kürzlich stattgefunden Ratssitzung. Beschlossen wurde eine einfache Dorferneuerung Neukirchen-Haggn-Bühel, wobei vorrangig Privatmaßnahmen gefördert werden sollen.
Bürgermeister Rudi Seidenader erläuterte eingangs dem Gemeinderat und den rund 35 interessierten Zuhörern nochmals das von Herrn Detlef Vial in der Sitzung vom 4. Juni vorgestellte Konzept „Lebensweg" (wir berichteten). Die Umsetzung des Nutzungskonzeptes stelle laut Antwortschreiben des Bausachgebietes im Landratsamt Straubing-Bogen eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar und widerspreche derzeit den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungs- und Grünordnungsplans „Sondergebiet Ferienhäuser sowie Fremdenbeherbergung Hotel Pürgl". Um die erforderliche baurechtliche Nutzungsänderung erteilen zu können, wäre daher zwingend die Änderung der bestehenden Bauleitpläne erforderlich.
Weiterhin verwies der Bürgermeister auf eine von 74 Bürgern, insbesondere aus dem Bereich Pürgl/Sparr, unterzeichnete Eingabe, wonach die beantragte Nutzungsänderung des Pürgler Feriendorfes kritisch gesehen und mit gewichtigen Argumenten untermauert werde. Der Leiter des Amtes für Jugend und Familie im Landratsamt Straubing-Bogen, Klaus Grüll, sah ebenso die notwendigen Rahmenbedingungen für den Betrieb der geplanten Einrichtung für unbegleitete ausländische Flüchtlingskinder im kleinen Ort Pürgl als nicht gegeben an, obwohl allgemein ein grundsätzlicher Bedarf einer diesbezüglichen Einrichtung zu bejahen sei. Nach ausgiebiger Diskussion lehnte der Gemeinderat einmütig die entsprechende Änderung der Bauleitplanung für das zur Genehmigung beantragte Konzept „Lebensweg" ab, da der Standort Pürgl als nicht geeignet angesehen wird und die Anwohnerbedenken geteilt werden. Dabei verkannte das Gremium keinesfalls die Notwendigkeit von Betreuungsplätzen für unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche.Nach Auffassung von Bürgermeister und Gemeinderat fehlen vor Ort sämtliche Einrichtungen der Grundversorgung, eine ausreichende Anbindung an den örtlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Freizeiteinrichtungen im notwendigen Maße. Spezielle schulische Einrichtungen zur Förderung der ausländischen Jugendlichen, berufsfördernde Angebote und Arbeitsplätze sind im Nahbereich nicht gegeben. Die Integration der überwiegend ausländischen Jugendlichen dürfte sich als schwierig herausstellen, soziale Konflikte sind nicht auszuschließen. Kontakte mit der Bevölkerung, den Vereinen und Gruppen und den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgern sind auf Grund des abgelegenen Standortes schwierig
Fortfahrend erteilte der Gemeinderat den Auftrag für die Straßenbauarbeiten der Infrastrukturmaßnahmen 2014 für die Ortsteile Höfling, Hacka 1 und Prünst 9 an die Firma Streicher, Deggendorf, gemäß Vergabevorschlag des Ingenieurbüros KEB nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung. Die Auftragssumme beziffert sich auf rund 182.000 Euro. Der Baubeginn ist ab 20.Juli vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss beim Amt für Ländliche Entwicklung, Landau, die Durchführung der einfachen Dorferneuerung für den Bereich Neukirchen – Haggn – Bühel mit der Zielsetzung „Innenentwicklung" zu beantragen. Damit werden insbesondere verschiedene private Maßnahmen zur Verbesserung und Umnutzung von Gebäuden mit Baujahren vor 1960 oder aber auch mit Baujahren von 1960 bis 1980, je nach deren jeweiligen Bedeutung für die Innenentwicklung, förderfähig. Falls weitere Anträge von privaten Eigentümern für Einzelobjekte außerhalb dieses Bereiches eingereicht werden, befürwortete der Gemeinderat zugleich die Ausweitung des Fördergebietes. Bürgermeister Seidenader betonte, dass gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel eine Wiederbelebung der Ortsmitte, die verstärkte Nutzung der bestehenden Bausubstanz und deren Wertsteigerung von großer Bedeutung ist. Die Bürger sind aufgerufen diese sich bietende Chance und Unterstützung zu nutzen.
Zum nächsten Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Seidenader dem Ratsgremium über die Teilnahme an der kommunalen Ausschreibungsgemeinschaft zur Beschaffung der Endgeräte für den BOS-Digitalfunk für die Feuerwehren. Durch den Beitritt zur Einkaufsgemeinschaft erhoffe man sich eine kostengünstige Beschaffung. Der Gemeinderat beschloss die zur Standardfunkausstattung der drei Ortsfeuerwehren gehörenden Fahrzeugfunkgeräte und Handsprechfunkgeräte für insgesamt 17 Sprechstellen anzuschaffen. Die Aufnahme zusätzlicher Endgeräte in die Ausschreibung setzt eine Kostenübernahmeerklärung durch die jeweilige Ortsfeuerwehr voraus.Sodann informierte der Bürgermeister über verschiedene Anfragen zur allgemeinen öffentlichen Nutzung des Behinderten-WC's in der Kindertagesstätte mit Zugang von der Pfarrhofseite, denen jedoch im Hinblick auf den Kindergartenbetrieb und die Zweitnutzung der Räumlichkeiten durch Vereine nicht entsprochen werden konnte.Der hierfür notwendige Umbau der Schließung der Zugangstüre ist mit der bestehenden Schließanlage des Gesamtgebäudes technisch nicht vereinbar. Im Rahmen der Generalsanierung der Grundschule oder der künftigen Nutzung des ehem. Postgebäudes werde der Einbau einer öffentlichen, behindertengerechten WC-Anlage angestrebt, so das Ratsgremium. Die Elektroladestation im Rahmen des E-Wald-Projektes soll nun verwirklicht werden. Dazu wurden verschiedene Aufträge für zwei Ladesäulen und die drei dazugehörigen Parkplätze beim Bauhof bei einer Gesamtsumme von rund 33.000 Euro vergeben. Im Einzelnen handelt es sich um zwei Fertigteilfundamente, einen Anschlussschrank, die Beschilderung, den Internetanschluss/Telefonfestnetzanschluss, Stromanschluss und die Baumeisterarbeiten.
Der Bürgermeister informierte fortfahrend über die 10,5prozentige Anhebung der staatlichen Winterdienst-Kostenpauschale (jetzt 10.500 Euro/Jahr) sowie der Straßenunterhaltungspauschale auf 76.850 Euro, die für den Familienfreizeitpark erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung durch die Regierung von Niederbayern sowie den aktuellen Sachstand des durchgeführten Markterkundungsverfahrens zum Breitbandausbau. Weiterhin wurde zur Kenntnis gegeben die Schlussabnahme der Wasserversorgung Haggn, BA 05, wobei demnächst ein Anschreiben an die Anlieger zum Anschluss ergehen wird. Die Fertigstellung der Fußgängerbrücken zu den beiden Sportanlagen sowie die Wanderwegbrücke in Inderbogen, die Eröffnung des DHL – Paketdienstes der Deutschen Post bei Hi-Fi-Geschäft Richard Fuchs und das Kunstsymposium von Renate Haimerl-Brosch vom 07. bis 14. September in Neukirchen mit sieben Künstlern waren weitere Bekanntgaben. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass das aus dem Wildgehege entlaufene Rotwild ab 1.August uneingeschränkt jagdbar ist.
