Mit den Themen „Generalsanierung Grundschule und Mehrzweckhalle", Baugesuche, Feuerwehr-Ergänzungsausrüstung, Anschlussauftrag für die Sanierung eines Teilstücks der GStr. Prünst, Teilstreckeneinziehung an einem ausgebauten öffentlicher Feld- und Waldweg und an einer Gemeindeverbindungstraße für den Bayerwald Familienfreizeitpark, Ausstattung des Jugendrotkreuz-Raumes, einfache Dorferneuerung-Gesamtkonzept für den Bereich Schloss Haggn und dem Breitbandförderprogramm Juli 2014" hatte der Gemeinderat ein großes Tagesordnungsprogramm zu bewältigen.
Eingangs der Sitzung zeigte Architekt Winkler dem Gemeinderat bei einer Ortseinsicht die zwei Planungsvarianten für die Generalsanierung der Grundschule und der Mehrzweckhalle auf und gab dazu nähere Erläuterungen. Bürgermeister Rudi Seidenader informierte über die bereits vorliegende positive Stellungnahme des Staatl. Schulamtes Straubing zu den Generalsanierungsmaßnahmen. Architekt Winkler habe auf der Grundlage des von der Regierung von Niederbayern vorgegebenen Bau- und Raumprogramms für eine einzügige Grundschule mit vier Klassen die Planungsvorschläge für die Generalsanierung erarbeitet. Die möglichen Varianten wurden vorweg mit der Schulleitung und dem Staatlichen Schulamt erörtert und die Vor- und Nachteile abgewogen. Nach einer sachlichen Diskussion entschied das Ratsgremium, der Generalsanierung der Grundschule aus Finanzierungsgründen Priorität gegenüber der Sanierung der Mehrzweckhalle einzuräumen. Weiterhin wurde beschlossen, eine zu entwickelnde Variante 1a zu favorisieren. Dabei sind vorgesehen je zwei Klassenzimmer im Erdgeschoss und im Obergeschoss, ein Mehrzweckraum im Dachgeschoss und einen zweigeschossigen Anbau in Richtung Schulhof mit rund 18,5 x 5,5 Metern mit einer Aula im Erdgeschoss anstelle des bisherigen Eingangs- und Verwaltungsbereiches sowie ein Aufzug im Verbindungsbereich Grundschule-Mehrzweckhalle. Der Bürgermeister wurde beauftragt, diesbezüglich ein Abstimmungsgespräch mit der Regierung zu führen, um eine höchstmögliche Förderung zu erreichen und die weitere Vorgehensweise abzuklären. Die Kosten für die Generalsanierung der Grundschule allein sind überschlägig mit 2,5 Mio. Euro geschätzt.
Zu den vorliegenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Sanierung und Erweiterung der Raiffeisenbankgeschäftsstelle in der Hauptstraße 2, Neubau eines Carports in Radmoos 5, Neubau einer Garage mit Heiz- u. Ölraum sowie Ausbau der best. Garage in ein Wohnzimmer in Inderbogen 14. Zustimmung gemeindlicherseits gab es auch für die Steinbauer Freizeit GmbH zur Vergabe der Erschließungsarbeiten (Wasserleitung und Schmutzwasserkanal) für das Bauvorhaben Freizeitpark „Bayerwald Familienpark" Neukirchen an die Baufirma Pongratz, Neukirchen-Hl. Blut.
Gebilligt wurden sodann Ergänzungsbeschaffungen für die drei Ortsfeuerwehren. Der Zuschlag wurde der Fa. Kilian als wirtschaftlichster Anbieter erteilt bei einer Auftragssumme von rund 3.000 Euro. Zur Sanierung von Gemeindestraßen im Bereich Prünst/Hagnberg/Hacka wurde ein Erweiterungauftrag zu den bereits vergebenen Infrastrukturmaßnahmen 2014 an die die Bauunternehmung Streicher, Deggendorf, vergeben bei einer Auftragssumme von rund 24.000 Euro. Es handelt sich dabei um die Instandsetzung der Gemeindestraße im Bereich Prünst 1 und 2a auf einer Länge von rund 130 Metern.
Fortfahrend beschloss das Ratsgremium zwei Wegteilflächen im Bereich des Familien- u. Freizeitparks einzuziehen. Es handelt sich dabei um rund 300 Meter bei FlNr. 440/2 des öffentlichen Feld- u. Waldweges und ca. 75 Meter bei FlNr. 410/2 der Gemeindeverbindungsstraße, jeweils Gemarkung Obermühlbach. Die Einziehung wird zum Zeitpunkt des Grundstückstauschs für Ersatzwegeflächen zwischen der Steinbauer Freizeit GmbH und der Gemeinde wirksam, spätestens zum 30.04.2015. Einmütig vergeben wurde auch der Auftrag zur Erstellung einer Küchenzeile für den Jugendrotkreuzraum an die Firma Prechtl, Oberpiebing, bei einer Auftragssrumme von etwa 3.200 Euro. Für die gesamte Ausstattung des Jugendrotkreuzraumes wurde der Gemeinde vom Kreisjugendring ein Zuschuss in Höhe von 40 Prozent der Kosten, höchstens 2.500 Euro, in Aussicht gestellt.
Ratsvorsitzender Seidenader berichtet, dass von Seiten des Amtes für Ländliche Entwicklung (AfLE) die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Bereich des Schlosses Haggn als Voraussetzung für die spätere Förderung von Einzelsanierungsmaßnahmen des Grundstückseigentümers gesehen werde. Die Damen und Herren des Gemeinderates stimmten der Auftragsvergabe für das erforderliche Gesamtkonzept zu, verbunden mit der Übernahme eines Eigenkostenanteils. Das AfLE stellt eine Förderung mit 75 Prozent in Aussicht, wenn später eine teilweise öffentliche Nutzung erfolgt. Der Eigentümer muss sind an den Honorarkosten des Gesamtkonzeptes angemessen beiteiligen.
Außerdem verwies das Gemeindeoberhaupt auf die verbesserte Bayerische Breitband-Förderrichtlinie vom Juli 2014. Danach könne nun der gesamte Gemeindebereich bei der Markterkundung einbezogen und als Erschließungsgebiet definiert werden. Als Grundvoraussetzung dazu ist eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen NGA-Versorgung (Netze der nächsten Generation) der Bandbreite größer 16 Mbit/s und größer 30 Mbit/s notwendig. Nachdem die Gemeinde bereits im Rahmen des bisherigen Förderprogramms 2012 ein Markterkundungsverfahren durchlaufen habe, wurde aus Gründen der Rechtssicherheit erneut die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens nach der neuen Breibandrichtlinie 2014 auf der Basis der vom Ingenieurbüro HPE, Johanniskirchen, erstellten Übersichtskarte beschlossen. Abschließend informierte der Rathauschef über die von der Regierung bewilligte Zuwendung bis zu 28.846 Euro für die zu errichtende Elektro-Ladestation am Bauhof im Zuge des E-Wald-Projektes, die für die Kindertagesstätte „St. Martin" vom Landratsamt erteilte Betriebserlaubnis für 24 Krippenplätze und 50 Ganztagesplätze im Kindergarten sowie über die im Juli 2014 ausgelieferten Schulmöbel sowie die energetische Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung in der Mehrzweckhalle.
