Gemeinderatssitzung vom 10.09.2014

Generalsanierung der Schule mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt
Planung für Mehrzweckhalle wird zurückgestellt
Zuwendungen aus dem Programm „Netzwerk – Streuobst

Die Planung der auf rund 2,2 Millionen Euro geschätzten Generalsanierung der Grundschule soll voran gebracht und die Finanzierung abgeklärt werden. Das ist das Ziel der Beschlussfassung des Ratsgremiums in der kürzlich stattgefundenen Sitzung im Rathaus. Das Radwegekonzept ILE nord23, der Teilflächennutzungsplan „Windkraft" und Maßnahmen im Zuge des „Netzwerkes Streuobst" waren weitere Beratungsschwerpunkte.

 

Bürgermeister Rudi Seidenader zeigte den Entwurf des Radwegekonzepts im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit in „ILE nord23" auf. Darin sind neun neue Radwegeverbindungen im gesamten Gemeindegebiet bereits in Abstimmung mit der Gemeinde vorgetragen. Der Gemeinderat stimmte der Konzeption zu und schlug ergänzend vor, weitere Teilstrecken wie beispielsweise die Anbindung zum Kreisobstlehrgarten in Prünst, von Sparr-Pürgl über die Kreisstraße SR13 nach Neukirchen und die Weiterführung eines Radweges vom Freizeitpark bis Kreuzhaus vor.

 

Das Gemeindeoberhaupt gab den aktuellen Stand zum Projekt „Netzwerk Streuobst" zur Kenntnis. Danach wurden im Förderbereich „Vermarktung" für die Projektphase 2014-15 ein neuer Zuwendungsantrag gestellt bei veranschlagten Ausgaben von rund 59.700 Euro, ebenso für den Förderbereich „Naturschutz" bei Gesamtkosten von etwa 35.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss zudem im Zuge des „Netzwerkes Streuobst" die Planung und Verwirklichung eines „Themenweges Streuobst" in Neukirchen mit einem Streckenverlauf von Neukirchen bis Pürgl/Sparr unter Einbeziehung des Kreisobstlehrgartens. Die Planung soll mit dem Planungsbüros landimpuls/MKS in Abstimmung mit den Grundeigentümern und den Fachbehörden erfolgen. Priorität soll zunächst ein kurzer Rundweg erhalten. Das Ergebnis der Planungen, die voraussichtlichen Kosten und der Stand der Grundstücksverhandlungen sollen dem Gemeinderat vor der Stellung des Genehmigungsantrages zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Anhand von Schnitten und Grundrissplänen wurde dem Gemeinderat der nach dem Termin bei der Regierung von Niederbayern aktualisierte Planungsstand zur Generalsanierung der Grundschule zur Kenntnis gegeben. Nach der Kostenschätzung des Architekten Winkler, Wörth a. d. Donau, betragen die Kosten für die Sanierung mit Anbau 2.204.000 Euro bei einer zu erwartenden Förderung von etwa 840.000 Euro und einem Eigenanteil der Gemeinde von 1.364.000 Euro. Eine Generalsanierung der Mehrzweckhalle ist aufgrund der hohen Kosten (ca. 2,5 Mio. Euro) und der im Vergleich zur Grundschule geringeren Förderung (ca. 360.000 Euro) derzeit nicht zu erwägen, bilanzierte Ratsvorsitzender Seidenader.

 

Das Ratsgremium sprach sich dafür aus, die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für die Grundschulsanierung auf der Grundlage des vorgestellten Vorentwurfes des Architekten zu beauftragen. Das Plankonzept ist bis Anfang des Jahres 2015 vorzulegen und mit der Regierung vorweg abzustimmen. Im Rahmen der Haushaltsplanungen ist über die Finanzierbarkeit des Projektes, ggf. in Teilabschnitten, zu entscheiden und entsprechende Förderanträge an die Regierung von Niederbayern zu stellen. Der Gemeinderat wird in den kommenden Wochen über die Auftragsvergabe an weitere Fachplanungsbüros für die speziellen Gewerke entscheiden. Die Generalsanierung der Mehrzweckhalle wird derzeit nicht weiter verfolgt, waren sich Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder einig. Zu den vorliegenden drei Baugesuchen der Steinbauer Freizeit GmbH für den Bayerwald-Freizeitpark wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Bau von zwei Pavillons als Freischankflächen beim Gasthof, Aufbau eines Maibaumes mit Antriebsraum als Fahrgeschäft, Errichtung eines Wie-Li-Fahrgeschäftes.

 

Zur geplanten Außenbereichssatzung der Gemeinde Perasdorf im Bereich Hintersollach wurde festgestellt, dass von Neukirchen wahrzunehmende öffentliche Belange durch die Außenbereichssatzung nicht berührt werden. Fortfahrend wurde der Umweltbericht und das Interkommunale Fachkonzept jeweils mit Begründung zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraftanlagen" für das Planungsgebiet Straubing-Bogen Ost des beauftragten Ingenieurbüros Bartsch vom Juli 2014 aufgezeigt. Für die Gemeinde Neukirchen sind aufgrund der zu berücksichtighenden Kriterien keine Konzentrationszonen als Versorgungsflächen für Windkraftanlagen zur Stromerzeugung mit mehr als 30 Metern Gesamthöhe vorgesehen. Das Ratsgremium entschied zur Planungsvorlage keine Einwendungen vorzubringen.

 

Der Bürgermeister informierte über den Stand der Infrastrukturmaßnahme Höfling, wobei vom Amt für ländliche Entwicklung der beantragten Kurvenaufweitung mit Mehrkosten von rund 4.500 Euro zugestimmt wurde und die Asphaltierungsarbeiten in der 38. Kalenderwoche beginnen. Für die Elektro-Ladestation am Bauhof erfolgt der Baubeginn nunmehr ebenso in der 38. Kalenderwoche. Bekanntgegeben wurde zudem das Schreiben von Landrat Laumer bezüglich des Breitbandförderprogrammes. Danach erhöhe sich bei einer interkommunalen Zusammenarbeit der vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Förderhöchstbetrages um jeweils 50.000 Euro je beteiligte Gemeinde.

 

Abschließend wurde das Lehrerkollegium für das neue Schuljahr an der Grundschule bekannt gegeben. Aus dem Gemeinderat wurde auf die zunehmenden Verschmutzungen durch Hundekot allgemein im Gemeindegebiet und beim Sportplatz im Speziellen verwiesen. Der Gemeinderat setzt zunächst auf das Verantwortungsbewusstsein der Hundebesitzer und deren Rücksichtnahme auf die Belange des Allgemeinwohls und der Grundstückseigentümer. Die Aufstellung und der Betrieb von Hundetoiletten hätte sicherlich Auswirkungen auf die Gebühren der Hundehalter. Angeregt wurde, bei verschiedenen Veranstaltungen mit Informations-, Probier- und Verkaufsständen das Projekt „Netzwerk Streuobst" und die Produkte der Marke „Vorwald-ganz nah am Ursprung" besser bekannt zu machen.