Bürgerversammlung vom 30.10.2014

„Wir blicken wieder auf ein äußerst arbeitsreiches, insgesamt gesehen aber erfolgreiches Jahresgeschehen 2013/2014 zurück.", stellte Bürgermeister Rudi Seidenader bei der im Gasthaus Hiebl mit 65 Zuhörern gut besuchten Bürgerversammlung fest. Der Gemeindechef informierte in seiner Rückschau über durchgeführte Projekte, über den aktuellen Stand verschiedener Vorhaben sowie über anstehende Schwerpunkte zukünftiger Rathauspolitik.

Im rund gut eineinhalb Jahre umfassenden Berichtszeitraum seit der letzten Bürgerversammlung gab der Bürgermeister einen Rückblick zum fünf Millionen-Euro-Haushalt 2013 und eine Zwischenbilanz zum 4,6 Millionen-Euro-Haushalt 2014 und den darin enthaltenen gewichtigen Maßnahmen, mit denen Neukirchen weiter zukunftsfähig gestaltet wurde und wird. „Viele Ziele, die wir uns gesteckt haben, konnten wir als starke Gemeinschaft mit Engagement, sachlichen Diskussionen und der Unterstützung unserer Mandatsträger und Fachbehörden erreichen oder zumindest die Weichen dafür stellen", so der Bürgermeister.

 

Mit der Steuerkraft von rund 536 Euro/Einwohner und einer Umlagekraft mit 786 Euro sei Neukirchen keine finanzstarke Landkreis-Kommune. Für die Gemeindeverantwortlichen gelte bei den Entscheidungen ein Abwägen zwischen den persönlichen Interessen einzelner, dem Wohl der Gemeinde und das Setzen von Prioritäten, erklärte Bürgermeister Rudi Seidenader und verwies auch auf die fünf neuen Mitglieder im Ratsgremium aufgrund der Kommunalwahl im März 2014. Meine offene, bürgernahe und auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik soll auch künftig die Arbeit des Gemeinderates prägen, unterstrich der Gemeindechef, der die Zuhörer auch für ein aktives Einbringen in die Gemeindepolitik ermunterte.

 

Sodann informierte der Redner über den bundesweit durchgeführten Zensus 2011, mit dem für die Gemeinde rund 130 Einwohner weniger ermittelt wurden und die Einwohnerzahl 2013 auf rund 1.700 festgeschrieben wurde. Dies wirke sich in der höheren pro Kopfverschuldung und den niedrigeren staatlichen Zuwendungen negativ aus.

 

Gemeinsame gebündelte Anstrengungen im Tourismusbereich seien notwendig, um dem mit rund 43000 Übernachtungen im Jahr 2013 (Minus17 Prozent gegenüber 52.000 im Vorjahr) im allgemeinen rückläufigen Trend der Übernachtungszahlen entgegenzutreten.

 

Kindertagesstätte kommt gut an

„Die positiven Äußerungen des Personals, der Eltern und der Fachbehörde zu der 2013 in Betrieb genommenen neuen Kindertagesstätte mit 24 Krippenkindern und 50 Kindergartenkindern belegen, dass die getroffene Entscheidung für den Kindergartenneubau richtig und weitsichtig war", konstatierte der Bürgermeister.

 

Die gemeindlichen Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie das Bestattungswesen mit dem Friedhof seien kostendeckend zu betreiben. So wurden die Gebührensätze für den Friedhof ab dem 01.01.2015 an die Kostenentwicklung angepasst. Seidenader erinnerte auch an die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung der Kindertagesstätte und der Grundschule, der Sportanlagen, der Feuerwehrgerätehäuser, der weiteren öffentlichen Gebäude und des notwendigen Fahrzeugparkes und des Personals, die aus den Einnahmen zu bestreiten sind. Die verbleibende freie Finanzspanne für Investitionen hänge entscheidend von diesen Kosten ab.

 

Fortfahrend rief der Bürgermeister die gemeindlichen Maßnahmen und Entscheidungen im Jahreskreis in Erinnerung. So sei die Bauleitplanung und der positive Bürgerentscheid und der Baubeginn im April beim Bayerwald-Familienpark Neukirchen erfolgt. Im Rahmen des „Netzwerks Streuobst – Bayerischer Vorwald" wurde die Streuobstsammlung und die Vermarktung des Apfelsaftes durchgeführt und damit auch der Grundstein für die Erhaltung, Pflege und Fortentwicklung der Streuobstbestände gelegt. Die Beschaffung des neuen Mehrzweckfahrzeuges der FF Neukirchen, der Ankauf von zwei neuen Schneepflügen und einer Astschere für den Bauhof, der Erwerb des Festplatzes Haggn, die Ausweisung von drei Bauparzellen mit der Innerortssatzung Haggn und der Abschluss der Wasserversorgungsmaßnahme Haggn waren weitere Schwerpunkte der Gemeindepolitik. Dazu zählen zudem die Erneuerung von drei Fußgängerbrücken zu den Sportanlagen und in Inderbogen, die Infrastrukturmaßnahmen Hacka, Höfling und Prünst, die energetische Modernisierung der Beleuchtung in der Mehrzweckhalle.

 

Zukunftsaufgaben 2015 im Blick

Die Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage sowie die Sanierung des Regenüberlaufbeckens „Auf der Au" zur Mischwasserentlastung sei eine aktuelle bauliche Zukunftsaufgabe und größere Investition, die bis Ende 2015 durchzuführen sei, so Seidenader. Er verwies zudem auf die Generalsanierung der Grundschule, auf die sich das Ratsgremium unter Berücksichtigung der Finanzlage in den nächsten Jahren konzentrieren müsse. Diese Maßnahme ist derzeit mit über 2,0 Mio. Euro veranschlagt, informierte der Bürgermeister. „Der Grundschulstandort kann aufgrund der Geburtenzahlen in den nächsten Jahren als gesichert angesehen werden", konstatierte der Redner über die diesbezügliche Aussage des Staatlichen Schulamtes. Die Ausweisung neuer Baugebiete als auch der Erlass von Außenbereichssatzungen für Einzelfallbebauungen seien ein Weg, um künftig Wohnraum zu schaffen, meinte der Rathauschef und fuhr fort, dass man aber verstärkt auch zur Belebung der Innenbereiche auf die Modernisierung der vorhandenen, teils leerstehenden und dem Werteverfall ausgesetzten Gebäude setzen müsse. Hierfür sei Antrag für eine einfache Dorferneuerung mit dem Schwerpunkt „Innenentwicklung" beim Amt für ländliche Entwicklung gestellt worden. Zu dessen Verwirklichung müssen die Grundstückseigentümer aber selbst die Chance ergreifen und unterstützend können dazu Einzelberatungsgespräche über die Gemeinde beantragt werden. Ein Hauptaugenmerk gelte auch dem Ausbau des schnellen Breitbandnetzes mit Anschluss an das Glasfasernetz. Nach der neuen Breitbandförderrichtlinie 2014 sei bereits ein erneutes Markterkundungsverfahrens durchgeführt worden und man hoffe baldmöglichst einen leistungsfähigen Kooperationspartner nennen zu können, der 2015 mit den Ausbaumaßnahmen beginnt.

 

„Die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten prägen täglich die Medienberichte. Auch in unserer Gemeinde werden voraussichtlich in der kommenden Woche Flüchtlinge ankommen und im Gasthaus „Zum Bauernsepp" wohnen und betreut werden", berichtete Bürgermeister Seidenader aktuell und rief dazu auf, den Flüchtlingen mit offenen Herzen, Toleranz und Hilfsbereitschaft zu begegnen. Für die voraussichtlich im Januar 2015 aufgrund der Wahlfälschungen in Geiselhöring zu wiederholende Kreistagswahl rief der Rathauschef zur Wahlbeteiligung und Unterstützung der Kandidaten aus der Gemeinde und der Region auf. Zum Schluss dankte Seidenader allen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat, Verwaltung, Abgeordneten und Behörden für die Unterstützung der gemeindlichen Belange.

 

In der anschließenden Diskussion ergaben sich zur Gemeindepolitik keine Äußerungen und nur kurze Wortmeldungen zu der bevorstehenden Aufnahme von Flüchtlingen. „Über die Altersstruktur, die Anzahl und die Zusammensetzung der Flüchtlinge liegen derzeit noch keine genauen Informationen vor", so der Bürgermeister dazu.