„Der Gesamthaushalt 2015 wird mit 5.650.200 Euro aufgestellt und die entspre-chende Haushaltssatzung erlassen". Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am 06.05.2015 im Rathaus. Damit wurden wichtige Weichenstellungen für zukunftsweisende Planungen und Bauprojekte getroffen. Beschlossen wurden Reparaturen im Torbereich des Friedhofes sowie bei der Zaunanlage des Bolzplatzes in Obermühlbach.
Bürgermeister Rudi Seidenader nahm zunächst Bezug auf den vorgelegten Haus-haltsplan 2015 mit Finanzplandaten für die Jahre 2015 bis 2018. Er sprach dabei kurz den Vorbericht mit Stellenplan und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die größeren Investitionsmaßnahmen an. Der Haushaltsplan sei nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nach Prioritäten aufgestellt worden. Nach Erörterung wurden der Haushaltsplan, der Stellenplan sowie der Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2015 angenommen und samt Anlagen beschlossen. Entsprechend der Empfehlung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses wurde die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 368.500 Euro an die tatsächliche Durchführung der größeren Investitionen (Grunderwerb für neues Baugebiet, 2. Ausbaumaßnahme TG Obermühlbach) gebunden. Mit der Darlehensaufnahme würde die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende auf 956 Euro steigen. Zugleich wurde auch die Haushaltssatzung 2015 erlassen mit einem Gesamtetat von 5.650.200 Euro. Davon entfallen 2.931.500 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2.718.700 Euro auf den Vermögenshaushalt. Darin ist auch festgelegt, dass die gemeindlichen Hebesätze für die Grundsteuern (340 v.H) und Gewerbesteuer (330 v.H.) nicht erhöht werden.
Der Verwaltungshaushalt weist an größeren Einnahmen aus die Gewerbesteuer mit 225.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 734.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 591.700 Euro und die Grundsteuer mit 157.000 Euro. Die gewichtigen laufenden Ausgaben sind die Kreisumlage mit 535.400 Euro sowie die Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft (222.200 Euro) und an die Mittelschule (143.500 Euro). Der Betrieb der Kindertagesstätte erfordert Ausgaben von 407.900 Euro bei Einnahmen von 268.500 Euro, für die Grundschule und die Schülerbeförderung sind Aufwendungen von 164.000 Euro zu leisten bei Einnahmen von 55.700 Euro und die Bauhofkosten einschl. Straßenunterhalt beziffern sich auf 296.000 Euro.
Die notwendigen und gewünschten Vorhaben sind hinsichtlich der Dringlichkeit und der Auswirkungen auf die Betriebskosten zu bewerten und die freien Haushaltsmittel gezielt einzusetzen im Hinblick auf die Werterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen, betonte Bürgermeister Seidenader.
Im Vermögenshaushalt stehen die Maßnahmen für fortzuführende und neue Investitionen zu Buche, um die Infrastruktur zu stärken und die Gemeinde weiterzuentwickeln. Geprägt ist der Vermögenshaushalt von der anlaufenden Generalsanierung der Grundschule (Gesamtkosten rund 2,68 Millionen Euro) bei heurigen Ausgaben in Höhe von 190.000 Euro. Für den Breitbandausbau sind zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke und zum Bau weiterer Leerrohre Ausgaben von 460.000 Euro vorgetragen gegenüber Einnahmen aus Zuwendungen und dem Verkauf der von der Gemeinde bereits verlegten Leerrohre von 390.000 Euro. Ein Schwerpunkt ist auch die Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage Neukirchen (Gesamtkosten rund 2,6 Millionen Euro), für die heuer auf der Ausgabenseite 200.000 Euro stehen. Die Infrastrukturmaßnahmen Hacka, Prünst und Höfling sind mit Zuschusseinnahmen von 171.000 Euro bei Restausgaben von 96.000 Euro vorgetragen. Für die Ersatzbeschaffung des TSF für die FFW Obermühlbach sind Ausgaben von 110.000 Euro veranschlagt bei einer Bezuschussung mit 33.000 Euro. Der Ankauf eines Laderfahrzeuges für den Bauhof mit 68.000 Euro, die Beschaffung eines neuen Schulbusses mit 35.000 Euro und allgemeine Straßensanierungen mit 69.000 Euro sind ebenso zu finanzieren. Ferner sind für ein neues Baugebiet Ausgaben von 400.000 Euro und für eine zweite Ausbaumaßnahme im TG-Bereich Obermühlbach 355.000 Euro an Ausgaben bei einer angenommenen Bezuschussung von 200.000 Euro angesetzt.
Das Gemeindeoberhaupt verwies auf die notwendige Erneuerung des Handlaufes und die Sanierung des Zufahrtstores sowie der Eingangstüre beim Friedhof. Der Gemeinderat entschied die Firma Zwickenpflug zu beauftragen bei einer Angebots-summe von rund 3.500 Euro. Der Rathauschef informierte sodann über ein Antragsschreiben zur Reparatur der Zaunanlage beim Bolzplatz in Obermühlbach. Demnach ist der Zaunbereich auf einer Länge von 35 Metern aufgebogen und könne eine gewisse Gefahr für spielende Kinder darstellen. Da der komplette Austausch des Zauns kostspielig wäre, wurde der Vorschlag aufgegriffen, die unteren 40 cm des Zaunes abzuschneiden und neue Zaunfelder einzuhängen. Die Kosten von geschätzt etwa 500 Euro werden von der Gemeinde Neukirchen getragen, wobei die Arbeiten vom Bauhof zusammen mit freiwilligen Helfern aus Obermühlbach vorgenommen werden, waren sich Bürgermeister und die Ratsmitglieder einig.
Der Gemeindechef informierte fortfahrend über die begonnene Renovierung des Kriegerdenkmal durch die Fa. Grill und über die neuen Entwürfe der Straßenbau-verwaltung zur Beschilderung an der Staatsstraße bezüglich der Abzweigung zum Freizeitpark. Bei dem Verkehrshinweisschild wird nunmehr auf den Ortsteil „Bühel" und auf den „Freizeitpark EDELWIES" verwiesen. Abschließend wurde das Schrei-ben von Landrat Laumer bekanntgegeben. Hierin wird um Mithilfe der Gemeinden bei der Suche nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber (Platz für etwa 15 bis 20 Bewerber) gebeten. Zudem werden Wohnungen und Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht, deren Verfahren positiv abgeschlossen sind und die demnach aus den Sammelunterkünften ausziehen müssen.
