Ingenieurbüro KEB gab dazu Sachstandsbericht – „Baugebiet Schlossgarten" wird weiter verfolgt
Eine Reihe von Tagesordnungspunkten hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung unter der Leitung von Bürgermeister Rudi Seidenader zu behandeln. So wurde grünes Licht gegeben für die Sanierung der Ortsstraße Bühel und Am Schlossweiher mit Verlängerung des Gehweges. Mit Mehrheit wurde entschieden, das Bauleitplanungsverfahren für das Wohnbaugebiet „Schlossgarten" mit vier Bauparzellen fortzuführen.
Eingangs beschloss der Gemeinderat Straßensanierungen im Vollausbau und beauftragte das Ingenieurbüro KEB die Ausschreibung zu veranlassen mit dem Ziel, die Projekte bis Ende Mai 2016 fertig zu stellen. Dazu hatte Diplomingenieur Josef Steinbauer vom KEB-Planungsbüro die betreffenden Maßnahmen näher erläutert: Straße Bühel zwischen Baugebiet Nußbaumer Höhe bis zur Zufahrt „Am Schloßweiher" (Gesamtkosten 160.000 Euro) und Weiterführung in östliche Richtung bis auf Höhe des Wohnhauses „Bühel HsNr. 4" (40.000 Euro), Straßenausbau Ortsstraße „Am Schloßweiher" bis Ende Grundstück „Am Schloßweiher HsNr. 3" (40.000 Euro). Bauleistungen im Bereich der Bayerwaldstraße für den Ausbau des Breitbandnetzes und zur Erschließung einer Bauparzelle werden zusammen mit den Straßenbaumaßnahmen ausgeschrieben und im Hinblick auf den Ausbau der Ortsdurchfahrt Neukirchen durch den Landkreis Straubing-Bogen im Jahre 2016 vorweg ausgeführt.
Zur anstehenden Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage Neukirchen zeigten die KEB-Ingenieure Josef Steinbauer und Lukas Troiber den aktuellen Planungsstand, die Boden- und Grundwasserverhältnisse, die Hochwasserabflussberechnungen und die zeitliche Abfolge der weiteren Planungsschritte auf. Eine Fortschreibung der Kostenschätzung mit rund 2,7 Mio. Euro ist nach dem derzeitigen Sachstand nicht erforderlich. Der Gemeinderat sprach sich einmütig für die Fertigstellung der Entwurfsplanung aus, die dann vor der Ausschreibung nochmals im Gemeinderat darzulegen ist.
Zur Bauangelegenheit „Anlegen eines Pkw-Parkplatzes mit Zufahrtsstraße im Bereich „Gut Haggn" informierte Bürgermeister Rudi Seidenader über die stattgefundene Fachstellenbesprechung zusammen mit dem Antragsteller im Landratsamt. Über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu dem Bauvorhaben werde erst nach Vorliegen aller Stellungnahmen der Sachgebiete des Landratsamtes entschieden, waren sich Bürgermeister und Ratsmitglieder einig.
Dann wurde erneut über das Wohnbaugebiet „Schlossgarten" beraten. Der Ratsvorsitzende berichtete, dass vom neuen Eigentümer des Gastronomie- und Ökonomiegebäudes einer straßenmäßigen Erschließung dieses Baugebietes vom Schloss her nicht zugestimmt werde und deshalb die zuletzt noch diskutierte Variante ausscheide. Der Gemeinderat stellte mit sieben gegen fünf Stimmen fest, dass die Erschließung des geplanten Baugebietes „WA Schlossgarten" ausschließlich über die Straße „Am Schlossweiher" möglich ist mangels Zufahrtsalternativen.
Sodann wurde der aktuelle Bauleitplanungsentwurf des Architekturbüros HIW aufgezeigt, der den Stellungnahmen im Zuge der frühzeitigen Bürger- und Behördenanhörung weitgehend Rechnung trägt. Bürgermeister und Gemeinderat sahen weitere Baumöglichkeiten im Ortsbereich Neukirchen als eine vordringliche Aufgabe mit Zukunftsperspektive an, wobei derzeitig das angestrebte Baugebiet „ Schlossgarten" und die Baulückenschließung im Ort Bühel alternativlos seien. Das Ratsgremium billigte deshalb fortfahrend mit jeweils acht gegen vier Stimmen den Bebauungs- und Grünordnungsplanentwurf mit kleineren Änderungen sowie die angepasste Deckblattänderung Nr. 11 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan und beschloss die öffentliche Auslegung. Dabei verkannten die Gemeinderatsmitglieder nicht die mit der verkehrsmäßigen Erschließung über die Straße „Am Schlossweiher" vorhandene Engstelle und die damit verbundenen Einschränkungen. Andererseits werde durch die eingangs beschlossene Straßensanierung die derzeitige Situation entscheidend verbessert.
Bürgermeister Seidenader informierte fortfahrend über die geplanten, zentralen Rettungstreffpunkte im Rahmen der Rettungskette Forst, wobei zehn in der Gemeinde Neukirchen errichtet werden. Dem Abschluss der entsprechenden Vereinbarung und der Schildermontage durch den gemeindlichen Bauhof wurde zugestimmt. Beschlossen wurde zudem eine Übergangsregelung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung, die „alte Beitragstatbestände" betrifft.
Das Gemeindeoberhaupt verwies auf den gemeinsamen Antrag mit der Gemeinde Hunderdorf an die Autobahndirektion Südbayern, eine zwischenzeitliche einseitige Aufhebung der Vollsperrung der Autobahnausfahrt Bogen zu ermöglichen. Seidenader zeigte sich enttäuscht über die Mitteilung der Regierung, dass dieweitere Zuweisung der Schulsekretärin für die Grundschule Neukirchen ab dem Schuljahr 2015/16 aufgrund politischer Entscheidungen des Bayerischen Landtages und der somit geltenden Richtlinien nicht möglich ist und berichtete abschließend, dass in Kürze Staatsminister Dr. Markus Söder der Gemeinde den Zuwendungsbescheid für den Ausbau des schnellen Breitbandnetzes persönlich übergibt. Die langjährigen intensiven Bemühungen, den gesamten Gemeindebereich an das schnelle Internet mittels Glasfaserleitung und Ausbau der Kabelverzweigerknotenpunkte anzubinden, werden belohnt.
