„Die Einbeziehungssatzung Bühel-Süd" wird erlassen. Auf-grund der Neukalkulation muss die Wasserbezugsgebühr zum 1. Januar 2016 nicht erhöht werden". Dies sind die wichtigsten Beratungs- und Beschlusser-gebnisse des Gemeinderates in seiner letzten Arbeitssitzung im heurigen Jahr. Weiterhin wurde für Zuwendungen aus dem neuen Kommunalinvestitionspro-gramm ein Konzept für die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle gebilligt.
Eingangs legte Sitzungsleiter Bürgermeister Rudi Seidenader die im Zuge der öffentlichen Auslegung eingegangenen umfangreichen Stellungnahmen der Behörden und Anlieger zur Einbeziehungssatzung Bühel-Süd vor. Dazu wurden dem Gemeinderat auch die Abwägungsempfehlungen des Architekturbüros Hornberger, Illner, Weny (HIW), Gesellschaft von Architekten mbH, Straubing, bekanntgegeben. Die Gemeinde verfolgt mit der Satzung eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Dorfgebietes Bühel zur Errichtung von Wohngebäuden, wobei die verkehrsmäßige Erschließung über die Straße „Am Schlossweiher" vorgesehen ist. Alternativen wurden geprüft, sind jedoch nicht verwirklichbar. Nach ausgiebiger Diskussion wurde mit acht gegen fünf Stimmen der Abwägungsbeschluss auf der Grundlage der Entwurfsvorlage des Architekturbüros gefasst und ergänzend eine Anregung des örtlichen Schrei-nereibetriebes und der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz aufgenommen. Danach werden die Baugrenzen der angedachten Wohnbebauung nach Süden verschoben. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis beschloss der Gemeinderat zugleich den Erlass der aktualisierten Einbeziehungssatzung.
Im nächsten Tagesordnungspunkt verwies der Ratsvorsitzende auf die neue Globalkalkulation für die Beiträge und Gebühren zur Wasserversorgung, die für die Bürger eine erfreuliche Sachlage brachte: Die Verbrauchsgebühren müssen nicht erhöht werden und die gestaffelte Grundgebühr sowie die Verbrauchsgebühr mit 0,70 Euro netto je Kubikmeter Wasser bleiben unverändert. Bei den Herstellungsbeiträgen bleiben die Herstellungsbeiträge ab Januar 2016 mit 1,30 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche gleich und bei der Geschossfläche errechnete sich mit 8,65 Euro je Quadratmeter Geschossfläche nur eine geringfügige Anpassung (bisher 8,30 Euro). Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der entsprechenden 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
Fortfahrend berichtete der Ratsvorsitzende über das LEADER-Kooperationsprojekt „Blütenzauber in unseren Dörfern" und den geplanten zeitlichen Ablaufplan hierzu. Bausteine des Projekts sind auch Lehraktionen mit Kindergarten- und Schulkindern, Vereinen etc. Abschließend billigte der Gemeinderat vorerst einmütig die Kostenübernahme des Eigenanteils von rund 125 Euro für die Erstellung des qualifizierten Umsetzungs- und Planungskonzept über das Büro MKS Architekten in Ascha. Eine Standortfestlegung möglicher Blühflächen solle in Abstimmung mit dem Projektleiter und Kreisfachberater Gartenbau im Landratsamt, Harald Götz, erfolgen.
Der Rathauschef zeigte auf, dass die Gemeinde nach dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) aufgrund der allgemeinen Finanzlage grundsätzlich antragsberechtigt sei. Gefördert werden können unter anderem die energetische Sanierung und der Abbau von baulichen Barrieren von kommunalen Einrichtungen der Schulinfrastruktur. Für die Generalsanierung der Grundschule beantragt die Gemeinde in Abstimmung mit der Regierung von Niederbayern keine Zuwendungen aus dem neuen Förderprogramm, da hier bereits der Förderantrag nach FAG weitgehend bearbeitet sei und eine Doppelförderung (FAG/KIP) ausscheide. Möglich wäre eine Förderung der energetischen Sanierung der Sportturnhalle bei einem Fördersatz von 90 Prozent. Der Gemeinderat war sich nach Erörterung einig, auf der Grundlage der Energiebedarfsberechnung und der Rahmenplanung der Generalsanierung der Sportturnhalle ein Konzept zur energetischen Sanierung vom Architekturbüro Winkler zusammen mit dem Ingenieurbüro KS erarbeiten zu lassen und sich damit für das Kommunalinvestitionsprogramm zu bewerben.
Gebilligt wurde der gemeindliche Bauantrag für die Erweiterung der Kläranlage Neukirchen mit Betriebsgebäude, Kombibecken, Zulaufpumpwerk, Phosphatfällung und Schlammsilo in Schickersgrub 6. Weiterhin wartete der Bürgermeister mit Informationen auf. So wurde aus dem Erlös der Adventskaffee-Veranstaltung des Kath. Frauenbundes mit einer Spende von jeweils 500 Euro die Kindertagesstätte und die Grundschule Neukirchen bedacht. An 18 verdiente Mitglieder des Sportvereins Neukirchen wurde die Ehrenamtskarte verliehen. Der Imkerverein Steinburg-Neukirchen überbrachte an die Kindertagesstätte Neukirchen eine Honigspende. Am 11. Dezember wurde an der Mittelschule Mitterfels ein Hort in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Straubing offiziell eröffnet, der auch von zwei Schülerinnen aus Neukirchen besucht wird. Die Regierung von Niederbayern habe einen Zuschuss in Höhe von 23.000 Euro für den Kauf des Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF für die Feuerwehr Obermühlbach (Gesamtkosten 105.000 Euro) bewilligt. Laut Bescheid des Bayer. Landesamtes für Statistik falle die Schlüsselzuweisung im Jahr 2016 für die Gemeinde mit 540.696 Euro um 51.060 € geringer aus, als im Jahr 2015. (591.756 Euro).
Josef Brem, der Vorsitzende des Imkervereins Steinburg-Neukirchen bedankte sich mit einer Honig-Aufmerksamkeit für die Unterstützung seitens der Gemeinde bei der Unterhaltung des Lehrbienenstandes übers Jahr. Abschließend beschloss das Ratsgremium zur Stärkung des Personals beim Bauhof im Januar 2016 eine Stellenausschreibung für eine/n Mitarbeiter/in im Bauhof vorzunehmen, wobei als Anforderungsprofil unter anderem eine abgeschlossene handwerkliche Berufsausbildung mit einschlägiger Erfahrung, die Bereitschaft zu Winter- und Wochenenddiensten sowie Feuerwehreinsätzen und ein Führerschein der Klassen BE, C (frühere Klasse 2) festgelegt wurden.
Am Ende der letzten Arbeitssitzung 2015 dankte Bürgermeister Seidenader dem Gemeinderat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung bei schwierigen Entscheidungen, die im Interesse der Weiterentwicklung der Gemeinde gefällt wurden. Geschäftsleiter Pollmann bedankte sich persönlich und namens der Verwaltung beim Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern für das angenehme Miteinander.
