Weiterer Breitbandausbau mit Bundesmitteln angestrebt
Gemeinderat für WLAN-Hotspots – wiedergewählte FF-Kommandanten bestätigt – Sieben neue Baugrundstücke
„Mit dem Breitbandausbau sollen auch die sogenannten „weißen NGA-Flecken" im Gemeindebereich in interkommunaler Zusammenar-beit und mit Bundesmitteln" beseitigt werden. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates in der kürzlich stattgefundenen Sitzung. Weiterhin wurden kostenlose WLAN-Hotspots im Ortszentrum befürwortet, Kaufpreisfestlegungen für sieben neue Bauplätze getroffen und dem Jugendrotkreuz die Unter-stützung für den Kreisentscheid in Neukirchen zugesichert.
Im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung wird eine flächendeckende Versorgung des Landes mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen und damit der schnelle Aufbau von Netzen der nächsten Generation – Next Generation Access (NGA) - Netzen angestrebt. Bürgermeister Rudi Seidenader informierte eingangs über die Eckpunkte des Breitbandförderprogramms der Bundesrepublik Deutschland sowie die Ist-Situation im Landkreis und in der Gemeinde Neukirchen. Im Rahmen einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft unter der Federführung des Landkreises Straubing-Bogen besteht die Möglichkeit durch den Aufbau eines Glasfasernetzes die nach dem bereits beschlossenen Ausbauvorhaben mit der Telekom verbleibenden nicht hinreichend versorgte Gemeindeteile („weiße NGA-Flecken") zu erschließen. Nach ausgiebiger Beratung sprach sich das Ratsgremium dafür aus, auch für die „weißen NGA-Flecken" eine Lösung anzustreben. Unter Inanspruchnahme der Bundes-Förderrichtlinie soll eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s im Download sichergestellt werden. Dazu wurde eine interkommunale Vereinbarung zur Gründung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft mit dem Landkreis Straubing-Bogen und den Gemeinden Haibach, Konzell, Sankt Englmar und Rattenberg gebilligt. Zudem wurde die Landkreisverwaltung bevollmächtigt, auf Basis der Projektgebietsfestlegung und Kosten- und Finanzierungsplanung und dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsstudie einen vorläufigen Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu stellen. Die Projektgemeinden erwarten im weiteren Förderverfahren eine wesentliche Reduzierung der bisher vom beauftragten Ingenieurbüro veran-schlagten Kosten. Für die spätere Durchführung des geplanten Vorhabens ist dies eine wichtige Voraussetzung.
Zum Bauplan auf Abbruch des alten Wohnhauses und Wohnhausanbau in Steg 3 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. „Nach der Voranmeldung der Gemeinde für WLAN-Hotspots sei nach Auskunft des BayernWLAN-Zentrums Straubing eine Förderung durch den Freistaat Bayern in Aussicht, die die kostenfreie Bereitstellung von zwei Hotspots und pro Hotspot zwei Accesspoints (ca. 300 m Sendereichweite) umfasst. Die laufenden Betriebskosten habe die Gemeinde zu tragen", trug Verwaltungsleiter Hans Pollmann vor. Nach Erörterung sprachen sich Bürgermeister und Gemeinderat einmütig dafür aus, im Vorgriff auf eine mögliche Beantragung und eine Vorprüfung durch einen Techniker des vom Freistaat beauftragten Providers, den Standort Rathaus/Tourismusamt vorab prüfen zu lassen. Ein weiterer Standortvorschlag werde noch eruiert.
Sodann gab das Gemeindeoberhaupt das Ergebnis der Neuwahlen bei der Dienst-versammlung der FF Neukirchen zur Kenntnis. Dabei wurde Günther Neuhierl, Grad, wieder zum Ersten Kommandanten und Karl Heinz Höpfl, Lohmühl, wieder zum Kommandanten-Stellvertreter gewählt. Der Gemeinderat bestätigte entsprechend dem Bay. Feuerwehrgesetzes die gewählten Führungskräfte. Bürgermeister Seidenader informierte über den mit 3.750 Euro an die Kreismusikschule zu zahlenden Jahresbeitrag für Schuljahr 2015/16, wobei die Beitragserhöhung in der gestiegenen Teilnahme von Kindern an der musikalischen Früherziehung begründet ist. Im Kreisobstlehrgarten soll der Obstlehrpfad im heurigen Jahr ergänzt und teilerneuert werden, ergab eine Ortsbegehung mit Vertretern des Naturparks Bayerischer Wald. Laut einem Gespräch mit den verantwortlichen Sprechern des Jugendrotkreuzes (JRK) Neukirchen soll der Kreisentscheid am 23.April mit rund 400 Teilnehmern in Neukirchen ausgerichtet werden, wobei die Nutzung der gemeindlichen Gebäude erforderlich ist. Die Ratsmitglieder sprachen sich einmütig dafür aus, die notwendigen kommunalen Infrastruktureinrichtungen (Grundschule/Mehrzweckhalle/Rathaus/FFW-Gerätehaus Neukirchen/Sportplatz Perlbachstraße bereit zu stellen und die Ausrichtung zu unterstützen.
Auf Ratsanfragen verwies der Bürgermeister, dass die Baumaßnahmen „Grund-schulsanierung" und die „Erweiterung/ Modernisierung der Kläranlage Neukirchen" im Rahmen der Bürgerversammlung vorgestellt wurden, aber auch dazu noch eine Informationsveranstaltung für die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur gegebenen Zeit erfolgen könne.
Der Bürgermeister zeigte die Zuwendungsliste über die im Haushaltsjahr 2015 ein-gegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 6.757 Euro auf, womit insbesondere die sehr geschätzten Einrichtungen Kindertagesstätte, Schule und Feuerwehren unterstützt wurden. Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme zu. Erfreulich sei, so der Rathauschef fortfahrend, dass demnächst insgesamt sieben Bauparzellen im Bereich Bühel, Am Schlossweiher und der Bayerwaldstraße seitens der Gemeinde an Bauinteressenten veräußert werden können. Die Ausschreibung der notwendigen Erschließungsmaßnahmen erfolgt in den nächsten Wochen. Mit den notwendigen Arbeiten soll im Frühjahr 2016 begonnen werden. Nach Erörterung wurden im nichtöffentlichen Teil die entsprechenden Baupreisfestlegungen sowie beitragsrelevante Festsetzungen für das Erschließungsgebiet der vier Bauparzellen in Bühel-Süd seitens des Beschlussgremiums vorgenommen. Dabei wurde im Rahmen der Familien-förderung für jedes Kind unter 16 Jahren auch ein Förderbetrag von 2.000 Euro festgelegt, der auch noch nachträglich für jedes weitere innerhalb von fünf Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages geborene Kind der Grundstückserwerber gewährt wird. Nähere Auskünfte erteilt die Gemeinde gerne auf Nachfrage..
