„Die Straßenbaumaßnahme Bühel und die Erschließung im Bereich der Einbeziehungssatzung Bühel-Süd wird bei einer Auftragssumme von rund 482.000 Euro vergeben". Das beschloss der Gemeinderat in seiner kürzlich stattgefundenen Sitzung. Aufgrund der möglichen 90-Prozent-Förderung aus dem Kommunalinvestitionsprogramm entschied der Gemeinde-rat, die Energetische Sanierung der Turnhallen-Fassade bei der Turnhalle vo-ranzutreiben.
Eingangs der Sitzung bedankte sich Josef Brem, Vorsitzender des Imkervereins Steinburg-Neukirchen, für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde bei der Anschaffung einer neuen Küchenzeile im Lehrbienenstand beim Kreisobstlehrgarten in Prünst aus. Sodann berichtete Bürgermeister Rudi Seidenader über das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A zur Straßenbaumaßnahme Bühel und Erschließung des Bereichs der Einbeziehungssatzung (EBS) Bühel-Süd. Das Ratsgremium erteilte den Auftrag gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros KEB, Straubing, an die Firma Hilz, Spiegelau, als wirtschaftlichster Anbieter mit einer Angebotssumme in Höhe von rund 482.000 Euro.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Eröffnung des 1. Drechsler- und Holzkünstlertreffens im Freizeitpark EDELWIES am 21./22. Mai, die Segnung und offizielle Schlüsselübergabe des neuen TSF der FF Obermühlbach sowie die Ehrung der 2. Mannschaft des SVN zur Meisterschaft 2015/2016 in der Kreisklasse Straubing. Weiterhin wurde bekanntgegeben die Einladung des Obst- und Gartenbauvereins Neukirchen zur Feier des 25jährigen Bestehens am 24. Juli, die um 10.30 Uhr mit einem Gottesdienst in der Pfarrkirche beginnt. Zum Schreiben der Albertus-Schule, Oberalteich, auf Bezuschussung der Abschlussfahrt zweier Schulklassen wurde unter Bezug auf die bestehende Beschlusslage festgestellt, dass die Fahrt seitens der Gemeinde nicht finanziell unterstützt werden könne.
Zur Abrechnung der Benutzungsgebühren der Mehrzweckhalle für 2015/2016 wurde aufgrund der Beschlusslage konstatiert, dass die Gemeinde durch die kostenfreie Benutzung der Mehrzweckhalle durch Kinder und Jugendliche der örtlichen Vereine deren Jugendarbeit mit einer Zuwendung in Höhe von 972 Euro gefördert werde. Seidenader verwies zudem auf die am 9. Juni stattfindende Bauanlaufbesprechung zur Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage, ebenso auf die Überreichung des Förderbescheides nach dem Bundesbreitband-Förderprogramm durch Bundesminister Dobrindt am 6. Juni im Landratsamt. Bei der von Finanz- und Heimatminister Dr. Söder geplanten Neufestlegung von Räumen mit besonderem Handlungsbedarf im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms sollen sieben Gemeinden im Landkreis zu Höchstförderkommunen festgelegt werden. Neukirchen sei aufgrund der festgelegten fünf Einzelkriterien nicht berücksichtigt, obwohl die finanzielle Belastung der Gemeinde und Bürger durch Maßnahmen der Grundversorgung wie Kindertagesstätte, Grundschule, Breitbandausbau, Abwasserbeseitigung und notwendige Unterhaltungsmaßnahmen erheblich über dem Stand vergleichbarer Gemeinden liegt und aufgrund überregionaler Entwicklungen dringender Handlungsbedarf zur Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen für die Gemeinde besteht. Die Initiative des Bürgermeisters, sich in dieser Frage umgehend an die politischen Entscheidungsträger im Bayer. Landtag zu wenden und eine gemeinsame Initiative der ILE nord23-Gemeinden für eine Einbeziehung in das Förderprogramm zu starten, wurde vom Gemeinderat unterstützt.
Aufgezeigt wurde vom Gemeindeoberhaupt das Schreiben der Regierung von Nie-derbayern, wonach aus dem Kommunalinvestitionsprogramm eine Förderung von maximal 345.600 Euro bei einem Fördersatz von 90 Prozent in Aussicht gestellt wur-de für das eingereichte Teilvorhaben „Energetische Sanierung sämtlicher Dächer der Turnhalle mit Nebenräumen" mit Gesamtkosten von 384.000 Euro (Paket 2). Die Gemeinde könne laut Nachfrage alternativ in diesem Finanzrahmen auch das vom Gemeinderat vordringlicher erachtete Teilvorhaben „Energetische Sanierung der Fassadenbauteile" mit geschätzten Gesamtkosten von 556.000 Euro (Paket 1) um-setzen. Der Gemeinderat war einvernehmlich der Auffassung, die Umsetzung des Paketes 1 weiterhin zu favorisieren. Deshalb wurde das Architekturbüro Winkler beauftragt, im abgesteckten Kostenrahmen von 384.000 Euro eine detaillierte Entwurfsplanung samt Kostenschätzung für das Paket 1 zu erarbeiten.
2. Bürgermeister Hans Liebl brachte die Einführung eines Gemeindeinformationsblattes zur Sprache, evtl. in Form eines VG-Blattes mit den Mitgliedsgemeinden Hunderdorf und Windberg. Bürgermeister Seidenader schlug dazu vor, zunächst beim Redaktionsteam des Hunderdorfer Gemeindebotens Erkundigungen für die weitere Entscheidungsfindung einzuholen. Weiterhin informierte der stellvertretende Bürgermeister über den Ortstermin zur Festlegung der Standorte für die Blühflächen für die LEADER-Maßnahme „Blütenzauber in unseren Dörfern". Dabei wurden die von der Gemeinde vorgeschlagenen sechs Blühflächen-Standorte gutgeheißen: Grundstück beim Maibaumstandort in Neukirchen, zwischen der Frühlingsstraße und der Staatsstraße St 2139 in der Nähe des Kreisverkehrs, im Bereich Am Galgensteg 1 / Auf der Au 1, Nähe Sparkasse/Friedhofmauer, Nähe Wanderwegparkplatz bei Schneck in Obermühlbach und bei der Kapelle Obermühlbach.
Der Rathauschef berichtete abschließend über verschiedene Grundstücksgespräche. Hierauf stellte der Gemeinderat einvernehmlich fest, dass die Wohnbaugrundstücke Nr. 2 und 3 im Bereich der Einbeziehungssatzung Bühel-Süd jetzt frei verkäuflich sind. Nähere Informationen für etwaige Bauinteressenten gibt es im Rathaus sowie auf der Homepage der Gemeinde.
