In der Sitzung des Gemeinderates wurde der Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung erlassen. Auf der Tagesordnung standen weiterhin die Auftragsvergaben für das Gewerk Elektroinstallation für die Kläranlage, für die Bauleistungen zur Wasserversorgung im Ortsteil Buchaberg und zum Geh- und Radwegebau in Taußersdorf.
Eingangs erläuterte Bürgermeister Rudi Seidenader dem Gremium den Entwurf für eine Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung sowie die Berechnung der Beitragssätze. Hierzu konnten im August bei einem Termin beim Bayerischen Gemeindetag die rechtlichen Grundlagen und die Umsetzung eines Verbesserungsbeitrages geklärt werden. Bei Gesamtkosten von voraussichtlich 2.654.600 Euro für die Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage beschloss der Gemeinderat den Erlass der Satzung, mit der ein Geschossflächenbeitrag in Höhe von 9,27 Euro je m² und ein Grundflächenbeitrag von 0,30 € je m² festgesetzt wurden. Voraussichtlich im Oktober werden Vorauszahlungsbescheide erlassen, mit denen die Verbesserungsbeiträge entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates in zwei Raten erhoben werden: Die 1. Rate in Höhe von 50% wird 4 Wochen nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides fällig, die 2. Rate mit 40% wird am 31. März 2017 zur Zahlung fällig. Nach Abschluss der Maßnahmen, voraussichtlich im Frühjahr 2017, wird der endgültige Beitrag mit den geleisteten Vorauszahlungen abgerechnet. In der Bürgerversammlung am Donnerstag, 29.09.2016 um 19:30 Uhr im Gasthof Zum Hiebl-Wirt wird neben dem Breitbandausbau auch die Modernisierung und Erneuerung der Kläranlage Neukirchen und dessen Finanzierung ein Schwerpunkt sein.
Anschließend gab der Ratsvorsitzenden die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung und den Vergabevorschlag für das Gewerk Elektroinstallation für die Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Neukirchen bekannt. Der Auftrag wurde an die Firma SCHARR TEC GmbH & Co. KG, Neukirchen, bei einer Auftragssumme von etwa 136.300 Euro vergeben.
Der Zuschlag für die Bauleistungen zur Errichtung der Wasserversorgung für den Ortsteil Buchaberg wird entsprechend dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung und dem Vergabevorschlag an den wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Zankl aus Viechtach, bei einer Auftragssumme von knapp 207.000 Euro erteilt.
Ebenso wurden die Straßenbauarbeiten zur Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße St 2139 öffentlich ausgeschrieben. Hier wurde die Firma Streicher, Deggendorf, als wirtschaftlichster Anbieter bei einer Gesamtsumme von etwa 142.000 Euro beauftragt.
Sodann wurde der Antrag auf Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „WA Birkhofstraße" zur Errichtung einer Stützmauer mit einer maximalen Höhe von 1,60 m an den Bauausschuss verwiesen. Bei einem Ortstermin sollen sich die Ausschussmitglieder ein Bild über die geplante Maßnahme machen und eine Empfehlung zur Beschlussfassung an den Gemeinderat für die nächste Sitzung geben.
Der Bürgermeister informierte über das ablehnende Schreiben von Staatsminister Dr. Spaenle an MdL Josef Zellmeier, nach dessen nochmaliger Anfrage hinsichtlich der Zuweisung einer Schulsekretärin an die Grundschule Neukirchen. Aufgrund der Zuteilungsrichtlinien und der staatlichen Haushaltsmittel könne der Grundschule Neukirchen mit drei Klassen keine Schulsekretärin zugewiesen werden.
Weiterhin berichtete der Rathauschef über die Überprüfung des Heizöltankes in der Grundschule Neukirchen und die festgestellten Mängel, zu deren Beseitigung Angebote von Fachfirmen eingeholt werden, über die abgeschlossene Sanierung der Wärmeverteilung in der Grundschule als erste Maßnahme der Generalsanierung, über den erteilten Auftrag an die Fa. Reinhardt, Vilshofen, zur Wartung der Biomasseheizanlage, sowie über die bereits begonnenen Arbeiten der Fa. Stingl zur Ausstattung der Klassenzimmer in der Grundschule mit Beamer, Dokumentenkameras, Leinwänden und Laptops.
Für die Apfel-Sammelaktionen im Rahmen des Projektes Netzwerk Streuobst am 24.09.2016, 08.10.2016 und 22.10.2016 werden noch Helfer zur Entlastung des Bauhofes gesucht. Interessenten werden gebeten, sich an die Verwaltung zu wenden.
Abschließend stellte 2. Bürgermeister Zimmerer und Gemeinderat Wallner anhand eines Lageplanes die überarbeitete und geänderte Route einer Mountainbike-Tour rund um Neukirchen vor. Die Tour um Hungerszell soll unverändert bleiben. Beide Touren sollen in die neue Mountainbike-Karte der Urlaubsregion Sankt Englmar aufgenommen werden.
