Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020

Aus dem Gemeinderat

Eingangs erläuterten Bürgermeister Matthias Wallner und auch der Sprecher der Dorfgemeinschaft Obermühlbach, Richard Wirth, die ins Gremium eingebrachten Anträge und Wünsche der Dorfgemeinschaft und des Feuerwehrvereins Obermühlbach. Seitens des Gemeinderats wurde die Bezuschussung eines Mähroboters für den Bolzplatz, unter Mitfinanzierung durch die Dorfgemeinschaft, mehrheitlich abgelehnt, weil die Gemeinde erst im Jahre 2016 den Ankauf eines neuen Rasentraktors durch die Dorfgemeinschaft mit 2.350,00 € zum selben Zweck bezuschusst hatte. Dabei wurde auch auf die Nutzungsdauer von Rasentraktoren von neun Jahren verwiesen. Unterstützung erhält die Dorfgemeinschaft beim Mähen und Grüngutabtransport jedoch im Bedarfsfall durch den Bauhof.

 

Zur Anregung der Anbindung des Feuerwehrgerätehauses Obermühlbach mittels Fernwärmeanschluss an die örtliche Heizanlage, müssen laut Gremium erst Kalkulations- und Kostengrundlagen vorliegen. Um den Wunsch eine Internetverbindung für das Feuerwehrgerätehaus Obermühlbach zu erreichen, wird die Gemeinde die Beschaffung der notwendigen Hardware für einen Hotspot, gefördert über das Förderprogramm BayernWLAN, vornehmen. Die Dorfgemeinschaft und der Feuerwehrverein Obermühlbach sollten die laufenden Internetgebühren tragen.

Zur Anregung eine Erschließung eines kleinen Baugebietes (3-4 Parzellen) in Obermühlbach auf den Weg zu bringen, wurde seitens des Gemeinderates konstatiert, dass hier die Bereitschaft von Grundstückseigentümern zur Veräußerung von geeigneten Grundstücksflächen hilfreich und notwendig wäre.

 

Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Erneuerung der rund 20 Jahre alten und nicht mehr zu reinigenden Vorhanglamellen im gemeindlichen Sitzungssaal bei einer Auftragssumme von knapp über 2000 Euro. Ebenfalls ohne Gegenstimme votierte das Gremium für die Umstellung von 51 Beleuchtungskörpern von Gelblicht auf LED bei einem Kostenaufwand von 11.830 Euro. Hier wird durch die Stromkosteneinsparung und damit einhergehenden Kohlendioxideinsparung eine kurzen Amortisationszeit von rund drei Jahren erreicht.

 

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Problematik der Verunreinigung von Grünflächen und landwirtschaftlichen Wiesen durch Hundekot ein. So sah der Gemeinderat ein leicht verbessertes Verhalten der Hundehalter, vermutlich auch zurückzuführen auf die vermehrte Aufstellung und Nutzung von Hundetoiletten. Deshalb sprachen sich die Gemeindevertreter unisono für die weitere Aufstellung zweier neuen Hundetoiletten, am Standort Dießenbach auf Höhe des Goldsteig-Wanderweges und südlich von Taußersdorf an der Kreuzung der Straße Taußersdorf und dem Wanderweg aus Neukirchen kommend, aus. Nachdem aus der Mitte der Sitzungsbesucher auch die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung in Untermühlbach dargelegt wurde, wird nach der Standortfestlegung auch hier eine weitere Hundetoilette aufgestellt werden. Um der Hundekotproblematik weiter entgegen zu wirken, soll zudem weiter Aufklärung betrieben werden. So werden demnächst die Standorte der Hundetoiletten auf der gemeindlichen Homepage dargestellt, ebenso bei einer Neuauflage der Wanderkarten. Künftigen Hundesteuerbescheiden soll eine Standortkarte und eine Aufklärungsinformation zu den von Hundekot ausgehenden Gefahren für Rinder beigelegt werden.

 

Bürgermeister Wallner informierte über die Kostenschätzung für die Erneuerung der Fluchttreppe, in Austausch des bisherigen angemieteten Gerüstanbaues, an der Grundschule Neukirchen in Höhe von rund 72.000 €. Der Gemeinderat beschloss den Ersatz des Provisoriums durch eine neue Fluchttreppe in verzinkter Stahlbauausführung vornehmen zu wollen und erteilte hierzu zugleich den Planungsauftrag an das Architekturbüro Winkler Architekten, Wörth a.d. Donau. Künftig entsendet die Gemeinde in den Regionalentwicklungsverein Straubing-Bogen e.V. den Ersten Bürgermeister Matthias Wallner und in Vertretungsfolge den Zweiten Bürgermeister Robert Zimmerer und die Dritte Bürgermeisterin Gabriele Hastreiter.

 

Den Bauanträgen auf Nutzungsänderung eines Speichers zu Wohnraum innerhalb einer Nutzungseinheit in Untermühlbach 9 a und auf Errichtung eines Geräteschuppens mit Pony-Offenstall und Sandplatz, Bühel 2 a wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der hier anfallenden Ponymist soll aber in verschließbaren Plastikboxen gelagert und außerhalb des Grundstücks entsorgt werden. Einem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Bau einer Garage in Ziegelfeld 7 wurde zugestimmt, ebenso dem Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit einer Garage, Am Sonnenhang 14, dem auch die beantragten Befreiungen von den Festsetzungen erteilt wurden, in Gleichbehandlung an die Beschlusslagen zu anderen Bauwerbern in vergleichbaren Fällen.

 

Informieren konnte Gemeindechef Matthias Wallner über die Straßenverkehrsproblematik im Ortsteil Bühel. Nach verschiedenen Aussagen wird die Straße vermeintlich von Verkehrsteilnehmern mit Kraftfahrzeugen mit zu hohen Geschwindigkeiten befahren. Der Gemeinderat sah für eine Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich Bühel kurzfristigen Handlungsbedarf. Als erste Aktion wird eine Geschwindigkeitswarntafel aufgestellt, um stichhaltige Zahlen zum Nutzungsverhalten zu erhalten. Weiter informierte der Gemeindechef, dass die Ausschreibung einer Stelle als Kinderpfleger/in mit Bewerbungsschluss zum ersten August laufe.

 

Zudem habe er ein Vorgespräch mit Pater Simeon zu einer würdevolleren Gestaltung des Innenraumes des Leichenhauses geführt. Auch habe er an einer Schulung für Standesbeamte teilgenommen und fungiere ab sofort als Eheschließungsstandesbeamter. Der Bürgermeister konnte vermelden, dass die Übergabe eines selbsterstellten Insektenhotels durch die Vorschulkinder für den Waldspielplatz Wiesengrund erfolgt sei. Ebenso sei die Verabschiedung der vierten Klasse an der Grundschule Neukirchen und die Verabschiedung der M10 an der Mittelschule Hunderdorf erfolgt.
Im nicht öffentlichen Teil hatte sich der Gemeinderat mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten zu befassen.