Gemeinderatssitzung vom 24.06.21

Es standen einige Punkte zur weiteren Vorgehensweise bei der Aufstellung und Änderung verschiedener Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Außerdem wurden dem Gemeinderat die Feststellungen des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung vorgestellt. Es wurden vier Baugesuche behandelt.

Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes jeweils durch Deckblatt Nummer 18 sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Bayerwald Familienpark“ durch Deckblatt Nummer 3. Hierzu wurden die im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und die Abwägungsbeschlüsse gefasst. Weiterhin lag ein Antrag auf Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes für eine Teilfläche des Grundstücks mit der Flurnummer 3090 zur Schaffung von vier Wohngebäuden vor, welcher vom Gemeinderat abgelehnt wurde.

Auch der Antrag auf Nutzungsänderung für die Ferienanlage Pürgl zu einem dauerhaften Wohngebiet wurde abgelehnt.

Weiter ging es mit dem Bebauungs- und Grünordnungsplan „Bühler Feld“, zu dem die im Zuge der erneuten Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen bekannt gegeben wurden und der Abwägungsbeschluss gefasst wurde.

Aufgrund der Feststellungen im Bericht zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt wurden die Kindertageseinrichtungssatzung und -gebührensatzung sowie die Erschließungsbeitragssatzung wegen veränderter Ermächtigungsgrundlagen neu erlassen. Auch die Satzung zur Erhebung von Abgaben zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter wurde durch eine Änderungssatzung aktuallisiert.

Das Gremium wurde ferner über die weiteren Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes informiert und nahm diese zur Kenntnis.

Zu den Bauanträgen auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Hammerschmiedstraße, Anbau eines überdachten Balkons und einer Haustürüberdachung in der Perlbachstraße 15 sowie Neubau einer Schreinerwerkstatt mit Lagerraum in der Bogener Straße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, dem Antrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Garage im Waldweg 3 konnte nicht entsprochen werden.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Grundstücks-, Personal- und Vertragsangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.