Gemeinderatssitzung vom 09.06.2022

Einbeziehungssatzung aufgestellt
Drei Baugesuche behandelt - Ersatzbeschaffungen für die drei Ortsfeuerwehren
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Schulstraße 18“.

Nachdem die im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen wurden, fasste das Gremium den Abwägungsbeschluss gemäß der Empfehlung des Architekturbüros Gutt-hann HIW Architekten GmbH mit einer kleiner Änderung zur Dachgestaltung.

Zu den Anträgen auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Doppelstabgitterzaunes im Ziegelfeld 4 und auf Überdachung des bestehenden Balkons am Wohnhaus in Schloßleithn 4 konnte jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Zum Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch der bestehenden Gebäude und Errichtung von vier Doppelhäusern mit Garagen und Stellplätzen in Untermühlbach 1 konnte das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt werden. Ferner wurde zur Kenntnis genommen, dass an der gängigen Unterstützung der drei Ortsfeuerwehren genau so weiterhin verfahren wird. So stehen auch für 2022 wieder Ersatzbeschaffungen an.

Am Ende der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Matthias Wallner einen Rückblick auf vergangene sowie einen Ausblick auf künftige Termine. Außerdem ging der Zuwendungsbescheid zum Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept ein.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertragsangelegenheiten und Vorkaufsrechtsanfragen befasste.