Gemeinderatssitzung vom 01.08.2022

Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Bayerwald Familienpark“ durch Deckblatt Nummer 4. Die Änderung wurde gemäß des Satzungsentwurfes beschlossen.
Weiter ging es mit der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Schulstraße“. Nachdem die im Rahmen der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen erörtert wurden, wurde der Abwägungsbeschluss gefasst und die Einbeziehungssatzung beschlossen.
Dem Antrag auf Vorbescheid zum Ausbau und zur Aufstockung des Einfamilienwohnhauses zu einem Zweifamilienwohnhaus und Errichtung eines Carports in Pürgl 11 konnte das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt werden.
Zu den Bauanträgen auf Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Einliegerwohnung in Ziegelfeld 8 a, Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Einliegerwohnung in Ziegelfeld 8, Tektur zur Errichtung einer Mehrzweckhalle für Spiel-, Sport- und Freizeitparkeinrichtungen in Edelwies, Errichtung eines Carport und Verlängerung der bestehenden Überdachung in der Lindenstraße 4 sowie auf Einbau einer Wohnung in das bestehende landwirtschaftliche Gebäude sowie Einbau einer Dachgaube in Bühel 7 konnte jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
Sodann befasste sich der Gemeinderat mit der Beschlussfassung über die Aufnahme eines KfW-Darlehens mit Tilgungszuschuss. Es wurde beschlossen, das Angebot der KfW-Förderbank im Rahmen des Programmes „Erneuerbare Energien-Premium“ für einen Kredit in Höhe von 150.000 Euro für die Neuerrichtung eines Hackschnitzelheizwerkes anzunehmen, hierfür erhält die Gemeinde einen Tilgungszuschuss in Höhe von 9.000 Euro. Die Tilgung des Darlehens soll über 10 Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren erfolgen.
Am Ende der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Matthias Wallner einen Rückblick auf vergangene und eine Vorschau auf anstehende Termine. Ferner teilte er mit, dass eine vollständige Versorgung des neuen Baugebiets „Bühler Feld“ mit Glasfaseranschlüssen und die Errichtung einer intelligenten und umweltschonenden Straßenbeleuchtung dort problemlos möglich ist. Ebenso wird die Technik für die Internetanbindung des Ortsteils Obermühlbach verbessert. Weiterhin gab Wallner bekannt, dass nun auch in Neukirchen, wie in der gesamten Urlaubsregion St.Englmar, die Öffnungszeiten der gastronomischen Betriebe per QR-Code stets aktuell abrufbar sind.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der neben einigen Vertragsangelegenheiten auch eine Vorkaufsrechtsanfrage auf der Tagesordnung stand.