Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.02.2024

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Windberger Gemeinderates stand neben der Änderung von zwei Satzungen auch die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024 mit einem Gesamtvolumen von 4.870.700 Euro. Die größten Einnahmen und Ausgaben wurden erläutert.

Gemeinderat Windberg 2020-2026

Zu Beginn der Sitzung wurden die Kindertageseinrichtungssatzung sowie die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtung jeweils durch eine Erste Änderungssatzung geändert. In die Satzungen wurde das Angebot eines warmen Mittagessens aufgenommen.

Sodann wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 vorgelegt. Das Haushaltsjahr 2023 schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 2.392.144 und im Vermögenshaushalt mit 2.542.561 Euro. Das Gremium nahm das Ergebnis zur Kenntnis und fuhr mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2024 fort. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte den Vorbericht und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die Finanzplanungsdaten und den Stellenplan. Nachdem keine Einwände vorlagen, stimmte das Gremium dem vorgelegten Haushaltsplan samt Anlagen sowie dem Finanzplan 2024 bis 2027 zu. Die Realsteuerhebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert bei 380 Prozent bei Grundsteuer A und B beziehungsweise 360 Prozent bei der Gewerbesteuer. Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2024 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.740.800 im Verwaltungshaushalt und 2.129.900 Euro im Vermögenshaushalt, also einem Gesamtvolumen von 4.870.700 Euro erlassen.

Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 678.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 497.300 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 400.000 Euro dar. Im Bereich der Grundsteuer wird insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 105.600 Euro gerechnet, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten beträgt 198.000 Euro. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche, beispielsweise Personalausgaben als größter Posten mit 648.800 Euro, gefolgt von der Kreisumlage mit 573.000 Euro. Die VG-Umlage beträgt 175.600 Euro, die Schulverbandsumlage 122.300 Euro, die Grundschulumlage 72.400 Euro.

Im Jahr 2024 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 305.000 Euro für den ersten Teil der Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF20 KatS (insgesamt 600.000 Euro) und 275.700 Euro für die Erschließung des Baugebietes Ried eingeplant, um die beiden größten Ausgabenansätze zu nennen. Für Kanalsanierungen sind 180.000 Euro veranschlagt, auf den allgemeinen Grunderwerb sowie den Umbau des Amtshauses zur Schaffung weiterer Räume für die Kindertagesstätte entfallen jeweils 100.000 Euro. Die restlichen Ausgaben für die Erschließung des Baugebietes Meidendorf-Süd betragen 85.400 Euro. Zudem sind 91.000 Euro für die Sanierung des Regenrückhaltebeckens im Geißbergweg und 96.600 für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in Ried eingeplant. Eine Kreditaufnahme ist im Jahr 2024 nicht vorgesehen, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.063 Euro zu Jahresbeginn auf voraussichtlich 987 Euro zum Jahresende reduziert werden kann.

Am Ende der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Helmut Haimerl die Zuwendungsliste über die im Haushaltsjahr 2023 eingegangenen Spenden in Höhe von 3.678 Euro bekannt. Das Gremium beschloss, die Spenden anzunehmen und die Zuwendungsliste dem Landratsamt Straubing-Bogen als Rechtsaufsichtsbehörden vorzulegen.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertragsangelegenheiten befasste.