Zu Beginn der Sitzung wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 vorgelegt. Das Haushaltsjahr 2023 schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 4.718.877 Euro und im Vermögenshaushalt mit 3.402.562 Euro. Das Gremium nahm das Ergebnis zur Kenntnis und fuhr mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2024 fort. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte den Vorbericht und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die Finanzplanungsdaten und den Stellenplan. Nachdem keine Einwände vorlagen, stimmte das Gremium dem vorgelegten Haushaltsplan samt Anlagen sowie dem Finanzplan 2024 bis 2027 zu. Die Realsteuerhebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert bei 340 Prozent bei Grundsteuer A und B beziehungsweise 360 Prozent bei der Gewerbesteuer. Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2024 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.632.600 Euro im Verwaltungshaushalt und 4.691.900 Euro im Vermögenshaushalt erlassen.
Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1.311.000 Euro, die Gewerbesteuereinnahmen mit 1.200.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 310.000 Euro dar. Im Bereich der Grundsteuer wird insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 186.200 Euro gerechnet, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten beträgt 349.000 Euro. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche, beispielsweise Personalkosten als größte Ausgabe mit 1.581.900 Euro sowie die Kreisumlage mit 1.252.900 Euro. Die VG-Umlage beträgt 277.700 Euro, die Schulverbandsumlage 115.100 Euro.
Im Jahr 2024 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2.060.000 Euro für die restlichen Zahlungen für die Errichtung eines Hortes als Anbau an die Schule und 555.300 Euro für den allgemeinen Grundstücksankauf eingeplant, um die beiden größten Ausgabenansätze zu nennen. Für verschiedene Straßenbaumaßnahmen stehen 265.000 Euro zu Buche, für die energetische Sanierung der Turnhalle sind 249.000 Euro eingeplant. Für die Umgestaltung der Dorfmitte beim ehemaligen Laschinger-Anwesen sind 150.000 Euro veranschlagt, ebenso für den Bau eines Regenrückhaltebeckens im Waldweg. Neben diesen großen Investitionen stehen auch kleinere Maßnahmen, wie beispielsweise der Ankauf eines Kleintraktors für den Bauhof für rund 50.000 Euro, an.
Um all diese Planungen bewältigen zu können, ist im Jahr 2024 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.234.300 Euro vorgesehen, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 646 Euro zu Jahresbeginn auf voraussichtlich 1.284 Euro zum Jahresende steigen würde.
Sodann stellte Bürgermeister Matthias Wallner die verschiedenen Varianten für eine mögliche Nutzung der Alten Post in der Hauptstraße vor. Drei Varianten wurden von Dipl.Ing. Architektin Veronika Schubach erstellt, ein Entwurf kommt vom FC-Bayern-Fanclub aus Neukirchen. Das Gremium sprach sich dafür aus, den Entwurf des Bayern-Fanclubs anzunehmen, der beinhaltet, dass der Verein die Umbaumaßnahmen für das alte Post-Gebäude in Eigenleistung durchführt und seitens der Gemeinde die notwendigen Baumaterialien zur Verfügung gestellt werden. Anschließend soll die Alte Post als Vereinsheim für alle örtlichen Vereine und Gruppierungen zur Verfügung stehen.
Dem Gemeinderat lagen Anträge auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Gartenhauses in der Nußbaumer Höhe 3, auf Neubau einer Achterbahn mit Einstiegsüberdachung im Freizeitpark Edelwies sowie auf Errichtung eines Gebäudes für Hackschnitzelheizung und Hackschnitzellager in Lehenfeld 1 vor, zu denen jweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.
Sodann wurden die neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Obermühlbach vom Gremium bestätigt. Erster Kommandant bleibt weiterhin Johannes Meier, sein Stellvertreter ist Patrick Pilz.
Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Matthias Wallner über vergangene Termine und gab eine Vorschau auf anstehende Veranstaltungen.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Personal- und Vertragsangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.
