Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung trafen sich kürzlich turnusmäßig zu einer Sitzung im Gemeindeamt Neukirchen. Dabei wurde beschlossen, dass für die Grundschule sowie die Hauptschule neue Kopiergeräte angeschafft werden. Die Versammlung entschied sich, die Beschaffungsmaßnahme mit Leasingverträgen vorzunehmen, wobei auch ein entsprechender Wartungsvertrag abgeschlossen wird. Der Zuschlag viel an die Fa. Office, Regensburg, für Konitscha Minolta Geräte 501 und 421. Dabei ist eine durchschnittliche Kopienzahl von 19.000 Stück im Monat zugrunde gelegt, so Schulleiter Reinhard Dietz, der sich freute, dass nunmehr die neun bzw. zehn Jahre alten Geräte in der Schule ersetzt werden. Der Schulverbandsvorsitzende informiert über das 09.12.09 stattgefundene Dialoggespräch auf Landkreisebene sowie das vorhergehende Sondierungsgespräch im Rathaus in Hunderdorf. Danach wird im Zuge der Hauptschul- bzw. Mittelschulreform ein Schulverbund Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang gebildet. Die entsprechenden Verträge zur Kooperation bzw. Begründung des Schulverbundes werden voraussichtlich im Januar 2010 zugesandt. Es wird dann eine erneute Schulverbandssitzung stattfinden.
Der Schulverbandsvorsitzende legt den von E.ON Bayern mit Schreiben vom 11.12.09 übersandten Netznutzungsvertrag vor. Der Netznutzungsvertrag für die Stromversorgung ist notwendig aufgrund der Trennung der Stromlieferung und Netznutzung ab 01.01.2010.
Die Schulverbandsversammlung billigt den Abschluss des Netznutzungsvertrages Strom zwischen E.ON Bayern AG Regensburg (Netzbetreiber) und dem Schulverband Hunderdorf (Netznutzer). Weiterhin genehmigte die Schulverbandsversammlung die Anpassung der Schülerbeförderungspauschalen ab dem Schuljahr 2009/2010. Bei der allgemeinen Schülerbeförderung haben sich mehr Kilometer ergeben. Zudem wurden die Fahrten nach Mitterfels bezüglich der Ganztagsschule und der M-Klassen entsprechend den Verhältnissen dem neuen Schuljahr angepasst. Insgesamt ergibt sich eine geringfügige Erhöhung der Schülerbeförderungskosten. Befürwortet wurde auch ein Antrag an den Landkreis, die Sozialarbeit an der Schule auszuweiten und die diesbezüglichen anteiligen Kosten seitens des Schulverbandes zu übernehmen. Aufgrund der bisherigen Tätigkeiten der Diplom-Sozialpädagogin sowie den Ausführungen des Schulleiters wäre die Verstärkung der Sozialarbeit an der Hauptschule wünschenswert und geboten.
Am Ende des Jahres 2009 spricht der Schulverbandsvorsitzende Dank aus für die gute Zusammenarbeit an die Bürgermeister und das Schulverbandsgremium sowie an Schulleiter Dietz und konstatiert: „Wir haben viel bewegt zum Guten und zum Vorteil unserer Schule, wie z.B. Ganztagsschule mit Mittagsbetreuung und dem zukünftigen Mittelschulverbund Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang. Damit haben wir die Schule für die Zukunft gesichert. Wir versuchen das Beste für unsere Schule".
09.12.2009 Vom Gemeinderat
Der Gemeinderat gibt grünes Licht für die Errichtung von zwei Starterhäusern auf dem Grundstück Im Wiesengrund 17. Dies ist das Ergebnis der Sitzung im Gemeindeamt. Bürgermeister Rudi Seidenader legte eine Bauvoranfrage des Bauträgers vor. Dabei soll das größere Baugrundstück „Im Wiesengrund 17" aufgeteilt werden und jeweils ein energieeffizientes Starterhaus errichtet werden. Der Gemeinderat stimmt den Vorhaben mit den entsprechenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu mit der Maßgabe, dass eigenständige Anschlüsse für Kanal und Wasser hergestellt werden.
Zu den Baugesuchen Neubau eines Carports in Inderbogen 10, Abbruch des alten Wohnhauses und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Inderbogen 9, Errichtung einer landwirtschaftlichen Bergehalle mit Rinderstall in Bühel 14, Neubau einer Biogasanlage mit Fahrsilo in Hacka 1 wurde das Einvernehmen der Gemeinde hergestellt, teilweise mit Auflagen. Gebilligt wurde vom Gemeinderat die Eilentscheidung zur Verlegung der Nahwärmeleitung von der Schule zum Kindergarten bei Gesamtkosten von rund 19.000 Euro. Einwendungen gegen die Auftragsvergabe bestanden von Seiten der Ratsmitglieder nicht, da die Maßnahme im Hinblick auf die Sicherstellung der Beheizung der Kinderkrippe vordringlich auszuführen ist. Dann legte Bürgermeister Rudi Seidenader den Entwurf des Forstbetriebsgutachtens für den Gemeindewald bei Bachersgrub vor, der abschließend gebilligt wurde. Allgemeines Bestockungsziel als langfristig anzustrebende Baumartenanteile sind 65 % Nadelholz und 35 % Laubholz. Die Fichte soll auch künftig die wichtigste Baumart bleiben, aber Tanne und Buche deutlich aufgestockt werden. Ziel des Forstbetriebsgutachtens ist weiterhin, künftig den Gemeindewald fachmännisch und gezielt zu bewirtschaften, betonte der Gemeindechef. Hinsichtlich Verbissschäden wolle man auch mit den Jagdpächtern eng zusammenarbeiten, wobei den Einzelschutzmaßnahmen Vorrang gegeben wird. Dann nahm der Gemeinderat Bezug auf eine Berechnung der Schülerbeförderungskosten. Danach errechnet sich ein höherer Fahrkostenaufwand, den die Gemeinde mit dem Schulbus zugunsten der Schülerbeförderung des Landkreises erbringt. Es wurde deshalb beschlossen, die Beförderungspauschale kostendeckend mit derzeitig knapp 1.300 Euro festzusetzen. Einmütig ausgesprochen hat sich der Gemeinderat auch für die Errichtung eines neuen Schulbuswartehäuschens in Mitterwachsenberg. Nachdem sich durch die Rechtsprechung die Umsatzsteuer bei Wasserhausanschlüssen auf 7 Prozent ermäßigt, wird die Gemeinde auf bis zum 30.6.2010 eingehende begründete Anträge die Rückerstattung vornehmen. Ergänzend wurde festgestellt, dass es für die Vorausleistung des Verbesserungsbeitrages keiner Antragstellung bedarf, da im nächsten Jahr mit dem endgültigen Bescheid eine Abrechnung automatisch erfolgen wird. Sodann zeigte Bürgermeister Seidenader dem Gemeinderat den Planentwurf für das Ökokonto Nr. 1 in Buchaberg auf. Danach wird auf der erworbenen Fläche von rund 7.000 qm eine große Obstbaumwiese angelegt und Randbereiche mit einem Lesesteinriegel und Totholzhaufen gestaltet. Dabei gibt sich ein gut zweifacher Anrechenfaktor. Der Gemeinderat stimmte der Ökokontoplanung zu, die nunmehr der Untere Naturschutzbehörde zur Zustimmung vorgelegt wird und 2010 umgesetzt werden soll. Bürgermeister Rudi Seidenader informierte den Gemeinderat über die erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Regierung im Hinblick auf die anstehenden Eilmaßnahmen in der Grundschule und die daraufhin bereits veranlasste Mängelbehebung. Zudem berichtete der Bürgermeister zur Bay. Mittelschulreform, dass sich die Hauptschulen Hunderdorf, Mitterfels und Stallwang zu einem Schulverbund zusammenschließen und künftig das vollständige Mittelschulangebot bereitstellen können mit R-, M- und G-Klassen. Erfreute zeigte sich der Bürgermeister auch über die Spendenzusage der Sparkasse Niederbayern-Mitte für ein neues Spielgerät, das mit 50 % - maximal 2.500 Euro - bezuschusst wird. Als sehr positiv bezeichnete der Ratsvorsitzende die Feststellung, dass alle acht beantragten sogenannten Hoferschließungsmaßnahmen mit Deckenbauverstärkung oder Vollausbau als „förderfähig" durch das Amt für Ländliche Entwicklung anerkannt wurden. Dazu sollen nun die entsprechenden Entwurfsplanungen erstellt werden. Aufgegriffen wurde nochmals die Anfrage zu einer Skateboarding-WM, deren Abhaltung im Gemeindebereich begrüßt würde. Eine Gemeindestraße würde dazu zur Verfügung gestellt für die Veranstaltungstage im Sommer 2010. Ein Ansprechpartner der Gemeinde wäre noch festzulegen. Erfreulicherweise, so das Gemeindeoberhaupt, wurde vom Landkreis auch ein Zuschuss zu den Vorfinanzierungskosten des Gewerbegebietes bewilligt mit 1.540 Euro sowie vom Freistaat Bayern für die Änderung der Einmündung der Staatsstraße im Ortsteil Haggn ein Betrag von 15.000 Euro ausbezahlt.
04.11.2009 Vom Gemeinderat
Die Gemeinde Neukirchen will eine zentrale Nahwärmeheizung (Hackschnitzelanlage) für die öffentlichen Gebäude errichten und damit in Zukunft regenerative Energien einsetzen. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates in der im Gemeinde- und Touristikamt stattgefundenen Sitzung. Zugleich soll mit dem Vorhaben auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern im näheren Einzugsbereich die Möglichkeit geboten werden, sich der umweltfreundlichen Nahwärmeversorgung anzuschließen.
„Wir setzen auf die energetische Heizung für die öffentlichen Gebäude" so eröffnete Bürgermeister Rudi Seidenader den Tagesordnungspunkt „Nahwärmeversorgung" und hieß dazu auch Ingenieur Wolfgang Reis aus Nittendorf, der mit der Fachplanung beauftragt wurde, willkommen. Reis stellte sodann verschiedene Varianten vor für das Ziel der Gemeinde, die öffentlichen Gebäude im Ortskern mit Nahwärme aus einer zentralen Hackschnitzelheizung zu versorgen, sowie auch den privaten Hauseigentümern Anschlussmöglichkeiten zu bieten. Dabei könnten die öffentlichen Gebäude wie Schule, Mehrzweckhalle, Kindergarten, Gemeinde- und Touristikamt, ehem. Postgebäude und das Sparkassengebäude angeschlossen werden sowie im näheren Einzugsbereich auch interessierten private Anschlussnehmer. Eine untersuchte Variante, wie z.B. mit einem Standort der Heizungsanlage am Bauhofgelände würde auch einen größeren Wärmeverlust bedeuten, wie z.B. ca. 17.000 l Heizöl/Jahr und sei unrationeller. Für die favorisierte Variante 2/3 würden sich Investitionskosten von rund 650.000 Euro errechnen. Dazu stünden Zuschüsse von rund 98.000 Euro in Aussicht. Als weitere Vorteile bezeichnete der Ingenieur die Minimierung des CO-2 Ausstoßes um rund 190 Tonnen pro Jahr ( rund 80.000 l Heizöl) sowie den Verbleib des Brennstoffumsatzes in Neukirchen.
Nach Erörterung beschloss der Gemeinderat, aufbauend auf die zentrale Heizungsanlage (Standort Schule) für die öffentlichen Gebäude (Variante 1) die Ausbauvarianten 2 und 3 weiter zu verfolgen, sofern sich diese wirtschaftlich darstellen lassen bei entsprechendem Interesse der Anlieger. Die Gemeinde wird demnächst die Kunden im Umfeld akquirieren auf der Basis der ermittelten Wärmepreise und des vorgeschlagenen Wärmelieferungsvertragsmodells. Die privaten Abnehmer müssten einmalig den Nahwärmeanschluss, Hausanschlusskosten und einen Baukostenzuschuss einbringen, der bei kleinen Objekten bei rund 5.000 – 7.000 Euro liegen wird. Der künftige Heizpreis würde sich gesplittet in Grund-, Arbeits- und Messpreis darstellen und käme nicht teuerer als der Heizölpreis.
Sodann stellte der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 8 für die Gewerbegebietserweiterung an der Bogener Straße fest. Zugleich wurde auch der Bebauungsplan GE „Bogner Straße Erweiterung" mit integriertem Grünordnungsplan als Satzung beschlossen. Zuvor wurden die im Auslegungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen behandelt und diesbezüglich noch einige Anregungen des Landratsamtes in die Planung übernommen. Zugleich konnte Bürgermeister Seidenader vermerken, dass die gemeindliche Ökokontofläche bereits vermessen wurde und demnächst der Gestaltungsvorschlag vorgelegt werden könne. Zum Baugesuch auf Errichtung einer Fertiggarage in Lohhof 5 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Weiterhin nahm der Gemeinderat Kenntnis von einem Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen zum als genehmigungsfähig beurteilen Baugesuch auf Errichtung einer großen Werbeplakattafel in Haggn, zu dem eine ablehnende Beschlussfassung vorliegt. Der Gemeinderat entschied, die negative Stellungnahme beizubehalten. Zu einer Voranfrage zur Errichtung von Photovoltaikanlagen im Bereich Hochstraß – Lohhof wurde das Ergebnis der Vorprüfung beim Landratsamt bekannt gegeben, wonach die möglichen Freiflächenstandorte nicht genehmigungsfähig sind. Es spreche dagegen, dass bei den drei Standorten keine Anbindung an eine organische Siedlungsstruktur gegeben ist, eine exponierte Lage gesehen wird sowie die Flächen im Landschaftsschutzgebiet Bay. Wald liegen. Aufgrund dieser Vorgaben konnte keine positive Stellungnahme für ein diesbezügliches Bauleitplanungsverfahren in Aussicht gestellt werden. Bürgermeister Seidenader informierte, dass für die Erschließung des Gewerbegebietes Bogener Straße die Bauarbeiten angelaufen sind. Bezüglich der Straßenbeleuchtung wurde entschieden, derzeitig nur die Erdkabel mit verlegen zu lassen und die Leuchten später bedarfsorientiert zu erstellen. Geändert wurde auch der Winterdienstplan, nachdem ein weiteres privates Unimog-Fahrzeug mit Räum- und Streugerät zum Einsatz kommt und somit der Winterdienst in Teilbereichen verbessert werden kann. Vom Gastspielangebot des Kulturmobils des Bezirks Niederbayern für das Jahr 2010 werde kein Gebrauch gemacht, nachdem auch wieder ein eigenes Freilichtspiel uraufgeführt wird, so der Ratsvorsitzende. Er verwies auf die Vorbesprechungen zur Schulreform, wobei sich Schulverbünde mit Hunderdorf, Mitterfels und Stallwang abzeichnen, um die bestehenden Hauptschulen künftig als Mittelschulstandorte zu sichern. Zum geplanten Straßen- und Brückenbauprojekt in Pürgl informierte der Gemeindechef über den festgelegten Baubeginn zum Februar 2010 und die von der Regierung in Aussicht stehende Zuwendungsgewährung. Zudem ging der Bürgermeister auf das Erörterungsgespräch mit der Deutschen Post AG ein, wonach es allerdings bei dem angekündigten Vorhaben verbleibt und danach zum Januar 2010 beim Hi-Fi-Geschäft Richard Fuchs nur noch ein Verkaufspunkt für Brief- und Paketmarken eingerichtet wird.
Bezüglich der Errichtung des neuen Friedhofskreuzes dankte der Bürgermeister dem Spender, Kirchenpfleger Erwin Niedermayer und den beteiligten Firmen. Namens der Gemeinde gratulierte der Bürgermeister zudem Erwin Niedermayer und Alphons Zimmerer für die Auszeichnung mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze durch den Regierungspräsidenten am 3. November.
21.10.2009 Aus der Gemeinderatssitzung
Die Bauarbeiten für den Neubau der Brücke in Pürgl sowie Straßenbaumaßnahmen werden vergeben. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates in der zuletzt stattgefundenen Sitzung. Der Zuschlag wurde erteilt an den wirtschaftlichsten Angebotsteller, der Fa. Rodinger Ingenieurbau aus Roding bei einer Auftragssumme von rund 350.000 Euro. Dabei wurde der Sondervorschlag angenommen. Die Ausführung der Maßnahme ist ab Februar 2010 vorgesehen, informierte Bürgermeister Rudi Seidenader ergänzend, nachdem er zunächst das öffentliche Ausschreibungsergebnis und die Angebotswertung des Ingenieurbüros KEB bekannt gegeben hatte. Sodann befasste sich der Gemeinderat mit einer Ausstattungsergänzung für die Grundschule. Dazu gab der Gemeindechef die notwendigen Veranlassungen sowie die etwaigen Kosten hierfür bekannt. So belaufen sich die kurzfristig bis langfristig anstehenden Maßnahmen für das Schulgebäude auf ca. 108.000 Euro bzw. 70.000 Euro ohne energetische Maßnahmen und für die Mehrzweckhalle auf rund 60.000 Euro bzw. 30.000 Euro ohne energetische Maßnahmen. Seitens des Gemeinderates bestand zu den vorgeschlagenen Maßnahmen nach der entsprechenden Stufendringlichkeit Einvernehmen. Zugleich sollte eine Besichtigung des Gemeinderates in der Schule erfolgen, damit man sich einen besseren Überblick zu den Gesamtmaßnahmen verschaffen kann.
Zu einer Bauvoranfrage zur Parzelle im Wiesengrund Nr. 17 bestand seitens des Gemeinderates Zustimmung für die Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern, nachdem das Grundstück auch entsprechend groß ist. Das Bauvorhaben sollte möglichst innerhalb der Bebauungsplanfestsetzungen zur Ausführung kommen sowie für das zweite Wohngebäude ein eigenständiger Anschluss für Kanal und Wasser vorgesehen werden, resümierten Bürgermeister und Gemeinderat. Sodann wurde zum Vollzug der Kurbeitragssatzung festgelegt, dass Kinder bis 11 Jahren beitragsfrei sind, so wie es bisher gehandhabt wurde. Gleichzeitig wurde bemerkt, dass z.B. Tages- und Seminargäste bzw. Geschäftsreisende bei Übernachtungen für 1 Tag entsprechend der Vollzugsbestimmungen nicht beitragspflichtig sind. Ein entsprechender Vermerk sollte auf dem Meldezettel angegeben werden, denn meldepflichtig ist dieser Personenkreis ebenso.
Dann informierte das Gemeindeoberhaupt über die Herausgabe des Tourismusprospektes „Urlaubsregion St. Englmar" und die geplante Gästekarte sowie die weiteren Bemühungen um eine schnelle Breitbandversorgung. Weiterhin wurde bekannt gegeben die Auftragsvergabe für die Mobiliarausstattung (Schreinerarbeiten) beim Kinderkrippenneubau sowie des Insektenschutzes an den Fenstern. Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wird sich die allgemeine Steuerkraft der Gemeinde von 404 Euro auf 407 Euro im nächsten Jahr verringern, so Bürgermeister Seidenader weiterhin, der sodann dem Kämmerer dankte für den erstellten detaillierten Schülerbeförderungsplan. Weiterhin wurde angesprochen die Genehmigungsfähigkeit von Photovoltaikanlagen, wobei insbesondere auf die grundsätzlichen Voraussetzungen hingewiesen wurde. Ferner befasste sich der Gemeinderat mit Friedhofsangelegenheiten und beschloss eine erste Änderungssatzung zur Gebührensatzung. Danach beginnt die gebührenmäßige Nutzungszeit künftig mit dem Erwerb der Grabstelle bzw. der Grabreservierung. Sodann zeigte der Bürgermeister auf, dass für die Mittagsbetreuung 14 Grundschüler vorhanden sind und legte eine Berechnung zur Festlegung des Betreuungsentgeltes vor. Nach Erörterung wurde auf den vorgelegten Berechnungsgrundlagen die künftige Gebühr festgelegt mit einer Buchungszeit bis 13 Uhr mit 15 Euro, bis 14 Uhr mit 25 Euro und bis 15.30 Uhr mit 34 Euro.
07.10.2009 Vom Gemeinderat
Die Erschließung des Gewerbegebietes „Bogener Straße Erweiterung" wird vergeben. Dies ist das Beschlussergebnis der Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt. Damit gaben die Damen und Herren des Gemeinderates grünes Licht für dieses Investitionsvorhaben mit der Auftragsvergabe an die Fa. Ohneis bei einer Auftragssumme von rund 120.000 Euro. Bürgermeister Rudi Seidenader hatte dazu eingangs das Submissionsergebnis der öffentlichen Ausschreibung und den Vergabevorschlag des Ingenieurbüros bekannt gegeben. Der Baubeginn soll nach den Vorstellungen der Gemeinde bereits dieser Tage sein, nachdem auch bereits das geplante gewerbliche Bauvorhaben baldmöglichst zur Ausführung kommen soll.
Bezüglich der Jugendverkehrsschule sprach sich der Gemeinderat für den Erhalt des stationären Übungsplatzes am Standort in Haibach aus, nachdem Bürgermeister Rudi Seidenader von einem Gesprächsergebnis im Landratsamt informiert hatte. Danach wurde für die Grundschule Neukirchen die Zuordnung zur Jugendverkehrsschule in Haibach vorgesehen. Zudem wurde vom Gemeinderat den notwendigen Investitionen für die Standardausstattung der Verkehrsschule zugestimmt, wobei die Kostenumlage nach Schülerzahlen erfolgt und auf Neukirchen voraussichtlich ein Umlagebetrag von rund 8.000 Euro zukommt. Für den Neubau der Kinderkrippe, der bereits weit voran geschritten ist, wurden weitere Aufträge für die Mobiliarausstattung vergeben. Die Gesamtauftragssumme beziffert sich auf rund 35.000 Euro und wurde nach Losen an insgesamt drei Anbieter vergeben. Gebilligt wurde vom Gemeinderat noch ein Nachtragsangebot für das Stahl- und Glaselement beim Eingangsvorbau bei Kosten von rund 7.000 Euro. Kindergartenleiterin Fannerl Wirth bedankte sich beim Ratsgremium für die Initiative zur Errichtung der Kinderkrippe, die bereits regen Zuspruch findet und eine positive Werbung für Neukirchen sei.
Einvernehmen bestand seitens des Gemeinderates auch für das vom Bürgermeister erstellte Antragskonzept für das Straßensanierungsprogramm 2010, für das eine entsprechende Förderung beim Amt für Ländliche Entwicklung beantragt wird. Es handelt sich dabei um acht Gemeindestraßen, für die dringend notwendig eine Deckenbauverstärkung vorzunehmen ist für insgesamt rund 2,5 km. Der Ratsvorsitzende informierte sodann den Gemeinderat über die Zusicherung einer Verwaltungskraft zum 01.01.2010 mit zehn Stunden wöchentlich in der Grundschule, wobei Bewerbungen an das Staatl. Schulamt gerichtet werden können. Weiterhin wurde vom Gemeindechef die Anpassung des Beförderungsentgeltes ab dem Schuljahr 2009/2010 beim Schulverband Hunderdorf wegen zusätzlicher Beförderungskilometer bekannt gegeben, ebenso der Zuwendungsbescheid für die Instandsetzung des Perlbachwanderweges nach Buchamühl über einen Zuschuss von rund 800 Euro aus Naturparkmitteln. Nicht erfreut zeigten sich Bürgermeister und Gemeinderat über die angekündigte Schließung der Postfiliale zum 31.1.2010 im Hi-Fi-Fachgeschäft Fuchs. Es wird nur noch ein Verkaufspunkt für Brief- und Paketmarken verbleiben. Die Gemeinde wird noch bei der Post vorstellig, ob es nicht bei der Postfiliale weiterhin verbleiben kann gerade im Hinblick auf das gemeindeübergreifende größere Einzugsgebiet und der jährlichen rund 40.000 Tourist-Übernachtungen. Erfreut konnte Bürgermeister Seidenader zur Kenntnis geben, dass für die Deckenbausanierungsmaßnahme Inderbogen – Prünst ein Zuschuss von 144.000 Euro zu förderfähigen Kosten von 255.000 Euro bewilligt wurde seitens der Regierung von Niederbayern. Weiterhin sei der erste Zuwendungsbetrag mit 126.000 Euro für den Neubau der Kinderkrippe ausbezahlt worden. Ferner konnte der Gemeindechef informieren, dass Mitte Oktober der neue Unimog mit Zusatzgeräten ausgeliefert werde und somit der Bauhof für den Winterdienst gut gerüstet sei. Unter Punkt „Sonstiges" wurde noch eine Beschaffungsliste für die Ausstattung der Grundschule zur Kenntnis gegeben, die vom Bürgermeister zur Beratung in der nächsten Sitzung verwiesen wurde. Aus dem Gemeinderat wurde wegen der schlechten Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt Kreuzhaus in die Staatsstraße Abhilfemaßnahmen wegen des Grasbewuchses und bzw. einer Geschwindigkeitsbegrenzung vorgetragen. Kurz angesprochen wurden die Verputzarbeiten sowie der Fenstereinbau beim Neubau der Kinderkrippe, ebenso nochmals die Instandsetzung des Weges Kreuzhaus-Öd, wobei der derzeitig befahrene nicht ausgebaute Feld- und Waldweg jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle. Weiterhin gab der Bürgermeister zur Information das Umfrageergebnis für eine Mittagsbetreuung für Grundschüler. Danach ist zur Zeit der Bedarf für die Mittagsbetreuung von bis zu 12 Schülern gegeben. Der Bürgermeister und Gemeinderat waren sich deshalb einig, hier einen Förderantrag über das staatl. Schulamt Straubing einzureichen und ggf. die Mittagsbetreuung an der Schule bzw. im Kindergarten weiter zu forcieren. Zur Mitwirkung in der Arbeitsgemeinschaft „Integrierte Ländliche Entwicklung" (ILE) Nord 19 wurden für Neukirchen folgende Moderatoren für den Arbeitskreis benannt: Dritter Bürgermeister Hans Liebl sowie die Gemeinderäte Eva Geisperger und Thomas Zißler.
02.09.2009 Vom Gemeinderat
Der Gemeinderat hat über die eingegangen Stellungnahmen zum Bebauungs- und Grünordnungsplan für das Gewerbegebiet Bogener Straße Erweiterung und Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes beraten. Nach Erörterung der einzelnen Stellungnahmen fasste der Gemeinderat die Abwägungsbeschlüsse zu den Stellungnahmen. Weiter nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Planentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes sowie des Deckblattes Nr. 8 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplanes in der Fassung vom 02.09.2009 und billigte die entsprechenden Planunterlagen. Die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung wird durchgeführt. Die Erschließungsmaßnahmen sollen baldmöglichst durchgeführt werden.
Zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude wurde über das weitere Vorgehen beraten. Dipl.Ing. Reis zeigte anhand einer Bildschirmpräsentation die Möglichkeiten zur Wärmeversorgung mit regenerativen Energien im Bereich Neukirchen auf. Hierbei sind verschiedene Varianten möglich. Denkbar wäre als erstes nur eine Versorgung der gemeindlichen Gebäude Grundschule, Mehrzweckhalle, Rathaus, Kindergarten mit Krippenneubau und Einbau der Hackschnitzelheizung mit Bunker bei der Schule, sowie weitere Varianten mit Erweiterung auf das nähere Umfeld und eine große Lösung mit Hackschnitzelheizung beim Bauhof. Verschiedene Fragen zum Betrieb und den möglichen Immissionen wurden erörtert sowie der mögliche zeitliche Ablauf für eine Umsetzung bis 2010 angesprochen. Der Gemeinderat beschließt dem Ing.Büro IBR, Nittendorf den Auftrag für die Erstellung der Vorplanung mit Wärmepreisberechnung zu erteilen. Der Anschluss von Privatgebäuden und gewerblichen Betrieben ist grundsätzlich möglich. Die Anschluss- und Betriebskosten werden vom Ing.Büro IBR ermittelt.
Mit dem vorliegenden Entwurf des Belegungsplanes für die Nutzung der Mehrzweckhalle in den Wintermonaten bestand Einverständnis. Ebenso mit der Nutzung des VHS-Raumes durch den Frauenbund. Hinsichtlich der Badminton-Gruppe wurde versucht eine Lösung zu finden, da von Montag bis Freitag sämtliche Abendstunden belegt sind. Dem vorliegenden Baugesuch auf Neubau einer Garage in der Hauptstraße konnte zugestimmt werden. Für die Errichtung einer großen Plakat-Werbetafel in Haggn wurde das gemeindliche Einvernehmen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht erteilt, da sie nicht im Einklang mit einem ansprechenden Ortsbild im staatlich anerkannten Erholungsort gesehen wird. Der Bauantrag wird an das Landratsamt zur zuständigen Bearbeitung weitergeleitet. Zugestimmt wurde weiter einem Werkvertrag über die Forsteinrichtung im Körperschaftswald mit der Forstverwaltung. Hierbei wird ein Forstbetriebsgutachten für die Waldflächen der Gemeinde Neukirchen erstellt. Für die Erstellung der Unterlagen zu den Wasserrechtsverfahren Spülwasserableitung Hochbehälter Pürgl und Obermühlbach wurde dem Ing.Büro Schierer in Cham der Auftrag erteilt.
Abschließend informierte Bürgermeister Seidenader den Gemeinderat über Ablagerungen beim Wanderweg Richtung Buchamühl, die Einnahmen der KLJB beim Kirchweihmarkt, die für die Restauration der Fahne aus dem Jahre 1910 zur Verfügung gestellt werden, die Ausgleichsfläche für die Einbeziehungssatzung Bühel, den Erwerb einer Öko-Kontofläche mit ca. 7000 qm, die geplante Musical-Aufführung im November nächsten Jahres in der Mehrzweckhalle, die Winterdienstregelung zum Hotel Ferien vom Ich und über die beseitigten Wurzeleinwüchse in der Kanalisation an der Bayerwaldstraße.
25.08.2009 Hebefeier beim Neubau der Kinderkrippe
„Nach rund zwei Monaten Bauzeit können wir nun das Richtfest feiern. Es ist mir ein Anliegen, den am Rohbau beteiligten Firmen Schneller und Mühlbauer zu danken. Ich freue mich, dass die Arbeiten unfallfrei und letztendlich zur Zufriedenheit aller Beteiligten erfolgten", resümierte Bürgermeister Rudi Seidenader bei der Hebefeier für den Neubau der Kinderkrippe. Dazu hatten sich am Bauobjekt eingefunden Architekt Richard Wagner, die Fachplaner, die Bauleute, Gemeinderatsmitglieder, Kindergartenpersonal und Elternbeirat.
Für die Zimmerei Mühlbauer (Oberwinkling) setzte Zimmerer Josef Brunner im Beisein seiner Zimmermannskollegen das geschmückte Firstbäumchen in luftiger Höhe am Dachstuhl. In seinem traditionellen Richtspruch führte Brunner aus: "Einen Kindergarten sollte man haben, so schön wie jedes andre Haus, wo bei Sang und Spiel sich laben, die Kinder, in Ergänzung zu dem Elternhaus". Er brachte zudem die Freude über das vollbrachte Werk, den Dank an den Herrgott und an den Bauherrn, ein Lob und Hoch auf die Planung, Bauleitung und Handwerker zum Ausdruck und sagte dabei abschließend wörtlich: „Auf alle noch, nach guter alter Sitte Brauch, bring ich ein dreimal kräftig Hoch, auf Kinder, Bauleut und Bauherrn aus".
Das Gemeindeoberhaupt hob sodann hervor, dass mit dem Bau der Kinderkrippe seitens der Gemeinde den Bedürfnissen vieler junger Familien und Alleinerziehender Rechnung getragen werde. Der Wunsch nach der Betreuung von Kindern unter drei Jahren wurde zum Ende des letzten Kindergartenjahres 2008 verstärkt geäußert. „Unser Kindergarten ist ein wichtiger lebendiger Baustein in unserer Gemeinde. Die Arbeit wird von Allen hoch geschätzt. Durch den Bau der Krippe fügen wir einen weiteren Baustein hinzu und bieten unserem Kindergartenpersonal und den Kindern ab 2010 auch die notwendigen baulichen Voraussetzungen und die dazu gehörige Ausstattung", konstatierte der Redner. Der Gemeinderat habe aus diesem Grunde alle Anstrengungen unternommen, um eine langfristige kindgerechte Lösung zu erreichen und die Finanzierung dieses rund 530.000 Euro kostenden Projektes zu erreichen. Es stehe eine staatliche Förderung in Höhe von 303.600 Euro in Aussicht. Viele haben daran Anteil, vom Architekten Wagner mit den Fachplanungsbüros Heinzelmann, Berger und Wittenzellner, Ratsmitgliedern, Kindergartenleiterin mit Team und Pfarrer Simeon Rupprecht. Die Bauarbeiten begannen am 22. Juni und nach zwei Monaten Bauzeit könne jetzt erfreulicherweise das Richtfest gefeiert werden, so der Gemeindechef. Nach seinen Vorstellungen und dem vorgegebenen Bauzeitenplan soll das Objekt zu Beginn des nächsten Jahres bezugsfertig sein. Abschließend lud Bürgermeister Rudi Seidenader als Bauherrenvertreter der Gemeinde zum Richtschmaus in den Reiterhof Schober ein.
18.08.09 Aus der Schulverbandsversammlung
Vorsitzender Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg) informierte die Schulverbandsversammlung über die Einrichtung von einer offenen und gebundenen Ganztagesklasse ab dem Schuljahr 2009/10."Der Schulverband unternimmt alle Anstrengungen, um das Schulangebot an der Hauptschule breit gefächert und attraktiv vorzuhalten", so das Fazit dieser kürzlich im Rathaus Hunderdorf stattgefundenen Versammlung. Aus diesem Grund wurde einmütig beschlossen, neben den zwei Klassenräumen den erforderlichen Raum für die Essenausgabe, einen Aufenthaltsraum und ein Büro einzurichten. Damit können die Schüler dann auch mittags verköstigt werden.
Nachdem die entsprechenden Räumlichkeiten durch die Mitglieder der Schulverbandsversammlung besichtigt wurden, gab der Vorsitzender der Versammlung die eingeholten Angebote zum Ankauf von Küchenmöbel, Transportbehälter für das Essen, Geschirr und Besteck zur Kenntnis.
Den Auftrag zur Lieferung der Küchenmöbel erhielt die Firma Küchen & Wohnen Hornberger, Haselquanten, mit einem Auftragsvolumen in Höhe von rund 11.000 Euro. Der Auftrag zur Lieferung der Transportbehälter, Geschirr und Besteck wurde an die Fa. Pretsch von Lerchenhorst, Deggendorf vergeben. Die Ausgaben hierfür betragen etwa 6.000 Euro. Außerdem wurde der Ankauf eines PC's, Drucker, Monitor und die Erweiterung der Telefonanlage für das Büro und verschiedene Ausstattungsgegenstände für den Aufenthaltsraum bewilligt. Dazu sind noch entsprechende Angebotspreise einzuholen.
Im Anschluss daran berichtete Verbandsvorsitzender Hans Gstettenbauer und Rektor Reinhard Dietz über die Voraussetzungen zur künftigen Anerkennung der Hauptschule als Mittelschule. Die wichtigsten Voraussetzungen sind unter anderem die Mindestschülerzahl von 300 Schülern und das Anbieten eines Mittleren Schulabschluss, sowie einer Ganztagesschule. Durch Verbünde mit anderen Schulen könnten Hauptschulstandorte gehalten werden. Dies hat dann durch Kooperationsverträgen zu erfolgen. Geplant sei die Bildung von Dialogforen mit anderen Gemeinde bzw. Schulen, damit eine neue, sinnvolle Schullandschaft entstehen kann.
03.08.2009 Vom Gemeinderat
Eine große Tagesordnung bewältigten die Damen und Herren des Gemeinderates bei dieser Sitzung. Zunächst erfolgte die Besichtigung von Grundstücksflächen, die als Ökoausgleichsflächen ausgewiesen werden sollen. Anschließend erfolgte eine Baustelleninformation beim Kinderkrippen-Anbau, wobei das Projekt zügig voranschreitet und im Bauzeitenplan liegt. Danach ging's mit den einzelnen Tagesordnungspunkten im Sitzungssaal weiter. Hierbei gab zunächst Bürgermeister Rudi Seidenader das Ergebnis der beschränken Ausschreibung für die Feinasphaltierung im Baugebiet „Sparr" und „Oberes Ziegelfeld" bekannt. Der Gemeinderat beschloss, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Angebotsteller, der Fa. Ohneis, zu erteilen bei einer Auftragssumme von rund 30.000 Euro.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden anstehende Ergänzungsbeschaffungen für die drei Gemeindefeuerwehren behandelt. Vom Bürgermeister wurde dazu eine Angebotsgegenüberstellung bekannt gegeben. Günstigster Angebotsteller ist die Fa. Sturm bei einer Angebotssumme von rund 8.900 Euro. Nach Erörterung wurde auf Vorschlag des Ratsvorsitzenden festgestellt, gemeindlicherseits einen Bedarf in Höhe von rund 7.400 Euro anzuerkennen. Eine weitergehende Bestellung wäre nur mit einvernehmlicher Kostenübernahme durch die Ortsfeuerwehr Neukirchen zu veranlassen.
Im Folgenden wurden dem Gemeinderat die eingegangenen vier behördlichen Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung Bühel bekannt gegeben. Nach Erörterung wurde entsprechend dem Vorschlag des Architekturbüros die Abwägung der vorgebrachten Anregungen vorgenommen und der Satzungsbeschluss gefasst. Grundsätzliche Bedenken gegen die Satzung, mit der ein weiteres Wohnbauvorhaben auf Antrag des Grundstückseigentümers zugelassen werden soll, bestanden nicht. Insbesondere ist noch ein naturschutzrechtlicher Flächenausgleich zu regeln. Weiterhin sind die entsprechenden Leitungsrechte für die Versorgungsleitungen nachzuweisen.
Vom Gemeindeoberhaupt wurde ein Angebot der Bayerischen Versicherungskammer zur Ergänzung der Elementarschadensversicherung auf den Gebäudeinhalt für die versicherten Gemeindegebäude vorgelegt. Nachdem die Unwettergefahren allgemein steigende Tendenz aufweisen, sprach sich für die Erweiterung der Versicherung aus bei jährlichen Kosten von rund 550 Euro.
Auf Antrag wurde der KLJB die Nutzung des Sportgeländes überlassen für das Beachvolleyballturnier am 29. 8. 2009. Maßgabe ist, dass die Nutzung des sanierten Rasensportplatzes ausgeschlossen ist sowie die Musik um 24.00 Uhr zu beenden ist, die Veranstaltung selbst um 1.00 Uhr. Parkplätze dürfen nur am Festplatz ausgewiesen werden. Weiterhin ist vom Veranstalter eine Absprache mit den Anliegern vorzunehmen.
Sodann lag den Gemeinderäten ein Antrag auf Errichtung einer großen Plakat-Werbetafel in Haggn in einer Größe von 3,8 x 2,8 Metern vor. Hierzu wurde das gemeindliche Einvernehmen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht erteilt, da sie nicht im Einklang mit einem ansprechenden Ortsbild im staatlich anerkannten Erholungsort gesehen wird.
Weiterhin wurden vom Gemeinderat im Rahmen der Schulsportförderung „Sport nach Eins" zusätzliche Beschaffungsmaßnahmen mit einem gemeindlichen Kostenanteil von 2.500 Euro gebilligt. Der Gemeindechef informierte über den bei der Regierung von Niederbayern eingereichten Bauentwurf für die Förderung der Brückenbaumaßnahme mit Deckenbauverstärkung an der Gemeindeverbindungsstraße Pürgl, ferner über veranlasste kleinere Instandsetzungen bei der Grundschule sowie über das Gespräch mit dem Amt für ländliche Entwicklung in Landau bezüglich abschließender evtl. noch im TG-Verfahren veranlasste Maßnahmen, wie beispielsweise Hochwasserfreilegung und Straßenausbau. Erfreut konnte Seidenader zudem bekannt geben, dass für ein neues Mehrzweckfahrzeug der FFW Neukirchen für 2010 ein Zuschuss von 12.000 Euro von der Regierung bewilligt wurde. Weiterhin wurde die Deckenbaumaßnahme bei der Gemeindeverbindungsstraße Inderbogen-Prünst ohne Mängel abgenommen. Aufgezeigt wurden vom Bürgermeister die verstärkten Bemühungen um den baldigen Ausbau der schnellen Breitbandversorgung, wobei demnächst ein erneutes Auswahlverfahren eingeleitet wird sowie das Kirchweihfest mit einem neuen Konzept attraktiver gestaltet wird. Als hervorragend und mit großer Außenwirkung für die Gemeinde bezeichnete der Redner sodann das Freilichtspiel „Wildernde Umstände" der Festspielgruppe unter der Leitung von Angelika Rinkl. Weiterhin erfuhren die Ratsmitglieder, dass die Arbeitsgemeinschaft „Integrierte Ländliche Entwicklung, Straubing-Bogen Nord", der auch Neukirchen angehört, mit einer Auftaktveranstaltung am 16. Oktober die Arbeit aufnehmen wird und hierzu die Gemeinderäte eingeladen werden.
Im nichtöffentlichen Teil wurde noch Beschluss gefasst zu verschiedenen Grundstücksangelegenheiten. Unter anderem wurde der Grundankauf für ein gemeindliches Ökokonto gebilligt und die Planungsleistungen an ein Landschaftsarchitekturbüro vergeben.
01.07.2009 Vom Gemeinderat
Schwerpunkt der kürzlich im Gemeindeamt stattgefundenen Gemeinderatssitzung war die Beratung und Beschlussfassung zum Ankauf eines neuen Bauhoffahrzeuges mit Zusatzgeräten. Vor der Sitzung führten die Fa. Beutlhauser-Bassewitz, Hengersberg zwei Unimog-Fahrzeuge mit verschiedenen Anbaugeräten und die Fa. BayWa, Straubing einen MAN-LKW vor. Bürgermeister Rudi Seidenader, die Damen und Herren des Gemeinderates sowie die Bauhofbeschäftigten konnten sich eingehend von der Leistungsfähigkeit der drei Vorführfahrzeuge überzeugen. Nach eingehender Beratung einigte sich das Gemeindegremium über den Ankauf eines Unimogs U 400. Gleichzeitig wurden auch der Ankauf eines Anbaumähers und Streuautomaten für den neuen Unimog beschlossen. Zudem wurde der Anschaffung einer Kehrmaschine für den gemeindlichen Lader und Traktor zugestimmt. Mit den Neubeschaffungen der Bauhofausstattung nach dem Stand der heutigen Technik investiert die Gemeinde nahezu 300.000 Euro für Straßenunterhaltungsmaßnahmen und für den Räum- und Streudienst im Winter.
Wie sodann der Bürgermeister Seidenader berichtete, wurde aufgrund verkehrsrechtlicher Problemfälle im Gemeindebereich Neukirchen von Seiten der Polizeiinspektion Bogen eine Verkehrsschau durchgeführt. Der Ratsvorsitzende gab dazu den Aktenvermerk zur Kenntnis. Der Gemeinderat billigte eine Neubeschilderung „Vorsicht Kinder" im Ortsteil Bachersgrub, sowie für die Aufstellung von Ortsschildern in den Bereichen Schulstraße und Bühel. Im Ortsteil Bühel werden zudem die Schilder „Anlieger frei" aufgestellt. Nachdem im Bereich ´der Siedlungsstraße „Auf der Au" in Höhe des Reiterhofes Schober ein unübersichtlicher und somit ein gefährlicher Engpass von Seiten des Verkehrssachbearbeiters festgestellt wurde, stimmte das Ratsgremium dem Vorschlag der Polizeiinspektion zu: Es sollen die aufgestellten Blumen-, sowie Papiercontainer neben der Straße entfernt werden. Des Weiteren soll die Hecke etwas zurückgenommen werden. Durch diese Maßnahmen erhofft man sich eine Verbesserung der Sichtverhältnisse für die Fußgänger, aber auch für die Fahrzeugführer. Eine so genannte Schwelle oder Aufpflasterung der Straße wird von Seiten der Polizeidirektion nicht befürwortet, da die Straße dafür in diesem Bereich zu schmal ist.
Zudem informierte der Bürgermeister über die Durchführung einer Evaluation in der Grundschule Neukirchen im Oktober 2009. Dabei werden das Personal, die Lehrerschaft, die Eltern und die Kinder über den Schulbetrieb befragt. Eine abschließende Gesamtbewertung wird dann über die Unterrichtsform, Lernziele und über die künftige Vorgehensweise des schulischen Betriebes Aufschluss geben.
Abschließend berichtete das Gemeindeoberhaupt über die Fertigstellung der Asphaltierungsarbeiten im Bereich der Gemeindeverbindungsstraßen Neukirchen-Hochstraß und Inderbogen-Prünst.
15.06.2009 Vom Gemeinderat
„Dem Baubeginn der Kinderkrippe als Anbau beim bestehenden Kindergarten steht nichts mehr im Wege", resümierte Bürgermeister Rudi Seidenader, nachdem der Gemeinderat für den Anbau einer Kinderkrippe an den bestehenden Kindergarten Bauaufträge in Höhe von rund 384.000 Euro vergeben hatte. Dazu hatte zunächst der beauftragte Architekt Richard Wagner aus Salching die Submissionsergebnisse der beschränkten Ausschreibung in insgesamt 19 Gewerken zur Kenntnis gegeben. Der Gemeinderat vergab einstimmig an den jeweils wirtschaftlichsten Angebotsteller den Auftrag, wobei auf die Bauwerksarbeiten einschl. Schreinerarbeiten usw. rund 344.000 Euro und auf die Außenanlagen rund 40.000 Euro. Die Vergabe der Heizungs-/Sanitär- und Elektroinstallation mit einer Auftragssumme von rd. 55.000 € erfolgt nach Vorliegen der Freigabe der Regierung von Niederbayern. Wie Bürgermeister Rudi Seidenader eingangs ausführte, hat die Regierung von Niederbayern den Bewilligungsbescheid für das Bauobjekt erlassen und eine Zuwendung bis zur Höhe von 303.600 Euro zu den veranschlagten Gesamtkosten von rd. 503.000 € in Aussicht gestellt. Seitens der Pfarrei Neukirchen bzw. der Pfarrpfründestiftung wird auch das Baugrundstück im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt, wobei die Vermessung bereits erfolgt ist. Mit den Baumeisterarbeiten wurde die Fa. Schneller beauftragt. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich am 21. Juni 2009 anlaufen. Weiterhin erläuterte Architekt Wagner die Gegenüberstellung der Kosten des Bauvorhabens lt. Ausschreibungsergebnis im Verhältnis zur Kostenschätzung und Kostenberechnung vom März 2009. Danach liegt das Ausschreibungsergebnis geringfügig mit knapp 5 Prozent über dem Kostenanschlag, wobei auch noch verschiedene Einsparmöglichkeiten gegeben sind. Weiterhin wurde vom Architekten eine Übersicht über die Farbgestaltung des Bauobjektes innen und außen vorgestellt. Für den Neubau ist eine moderne Farbgebung vorgesehen, wobei auch eine deutliche Grenze in der Außenfarbe des Neubaues gegenüber dem Altbestand aufgrund der unterschiedlichen Gebäudegestaltung erzielt werden sollte, resümierte der Planer. Der Gemeinderat war im Grundsatz mit der vorgeschlagenen Farbgestaltung einverstanden, wobei jedoch noch die Außenwandfarbe mit in hellem Grau zur Diskussion steht und noch entsprechende Objekte besichtigt werden sollen.
Zu Beginn der Sitzung besichtigte der Gemeinderat den Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofes, nachdem hier Ersatzbeschaffungen für verschiedene Bauhoffahrzeuge bzw. –geräte anstehen. Unter anderem soll der bisherige 13 Jahre alte Unimog durch ein Neufahrzeug ersetzt werden sowie die Zusatzausstattungen erneuert und ergänzt werden mit einem Auslegemähwerk, einer Kehrmaschine und einem Streuautomaten für den Traktor. Die Beschaffungskosten bezifferte der Bürgermeister auf rund 300.000 Euro. Nach Erörterung beschloss der Gemeinderat grundsätzlich einen Fahrzeugneukauf mit Zusatzgeräten. Der Bürgermeister wurde beauftragt, konkrete Angebote einzuholen für einen Unimog sowie alternativ für einen LKW und diese Fahrzeuge auch vorführen zu lassen. Man war sich einig, das neue Bauhoffahrzeug und die Geräteausstattung noch im heurigen Jahr so rechtzeitig zu beschaffen, dass sie zum Winter 2009/2010 zum Einsatz bereit stehen. Für die Mäharbeiten an den Straßenbanketten sind alternativ auch noch die Kosten bei einer Auftragsvergabe an Dritte zu ermitteln.
Sodann nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Baugesuch zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage im Oberen Ziegelfeld 12. Dazu wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Auch zu den beantragten Abweichungen von verschiedenen Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Zur Information gab Bürgermeister Rudi Seidenader sonach die Straßenasphaltierungsarbeiten bei der Gemeindeverbindungsstraße Inderbogen – Prünst sowie Hochstraß und die diesbezügliche Straßensperrung in der Zeit vom 22. bis 25. Juni. Bezüglich des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung habe die Gemeinde verschiedene Abgeordnete angeschrieben. Aufgrund der im Auswahlverfahren unterbreiteten Angebote ist es der Gemeinde nicht möglich, eine flächendeckende Planung zu erstellen und die staatlichen Fördermittel zu beantragen und abzurufen. Die Staatsregierung ist gefordert, die Anbieter zur aktiven Mitarbeit anzuhalten und eine Abgabe von Angeboten mit unterschiedlichen Techniken einzufordern. Die ersten Antwortschreiben der Abgeordneten des Bay. Landtages zeigen, dass verstärkte Bemühungen bezüglich der Breitbandversorgung im ländlichen Raum laufen und auch die Telekom angeblich wieder Angebote abgeben will. Möglich sei auch das Tempomessgerät der Verkehrswacht Bogen aufzustellen und hierzu können entsprechende Aufstellorte benannt werden, so Seidenader ferner. Bezüglich dem Einbau einer Fahrbahnschwelle im Bereich „Auf der Au" (Reiterhof Schober) sind zunächst noch die rechtlichen Vorgaben abzuklären, informierte der Gemeindechef weiterhin. Er berichtete zudem über die abgeschlossene Sportplatzsanierung durch die Fa. Hilgers sowie die wieder hergestellte Nutzungsmöglichkeit des Spielplatzes im Oberen Ziegelfeld. Aus dem Gemeinderat wurde noch vorgebracht die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortseingangsbereich Obermühlbach von Feldhof her, sowie die Aufstellung eines Hinweisschildes „Kinder" im Bereich Bachersgrub, mit z.B. „Freiwillig 30 kmh". In Abstimmung mit dem Verkehrssachbearbeiter bei der Polizei wird die Errichtung eines Ortsschildes im Bereich der Schulstraße abgestimmt, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auszuweisen. Weiterhin wurden verschiedene Wegeinstandsetzungen angesprochen. Auf eine Anfrage wurde vom Bürgermeister konstatiert, dass in den verschiedenen Bebauungsplänen auch Vorschriften zur Zaungestaltung vorgegeben sind. Abschließend wurde auch nochmals darauf verwiesen, dass in den Gehweg- und Verkehrsraum hineinragende Äste und Sträucher von den Grundstückseigentümern entsprechend zurück zu schneiden sind. Dies sollte künftig besser von den Anwohnern berücksichtigt werden, da ansonsten die Gemeinde kostenpflichtige Ersatzvornahmen veranlassen wird.
27.05.2009 Vom Gemeinderat
Der Bebauungs- und Grünordnungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Bogener Straße" wird aufgestellt und der diesbezügliche ergänzte Entwurf gebilligt. Dies beschloss der Gemeinderat in der kürzlich stattgefundenen Sitzung. Zuvor hatte Architekt Herbert Weny von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny den geringfügig ergänzten Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan erläutert für die Erweiterung der Gewerbeflächen um rund 5.500 qm an der Bogener Straße in der Nähe des Edeka-Marktes. Weiterhin wurde vom Architekten die grünordnerischen Festlegungen einschließlich Ökoausgleichsfläche dargelegt und die einzelnen relevanten Bebauungsplanfestsetzungen erläutert. Der Gemeinderat billigte die Planungsvorgaben einmütig und Bürgermeister Rudi Seidenader konstatierte, dass nunmehr demnächst die vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hierzu stattfinden könne. Weiterhin informierte Seidenader über die Beantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Oberflächenwasserableitung aus dem Gewerbegebiet, wobei dieser Tage die diesbezüglichen Planunterlagen an das Landratsamt eingereicht wurden.
Einstimmig billigte der Gemeinderat sodann auch den Erlass einer Einbeziehungssatzung „Bühel", wobei mit der Ausarbeitung die Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny beauftragt wurde. Damit wurde antragsgemäß Beschluss gefasst für die Schaffung eines weiteren Wohnhausneubaues im nördlichen Bereich der FlNr. 3094, zumal auch eine ordnungsgemäße Erschließung hergestellt werden kann. Dann befassten sich Bürgermeister und Gemeinderat mit einer weitergehenden Verkehrsberuhigung in der 30-kmh-Zone im Gebietsbereich „Auf der Au" beim Reiterhof Schober. Hierzu hatte der Gemeinderat eingangs der Sitzung eine Ortseinsicht vorgenommen. Nach Erörterung des Für und Wider wurde mit 11:2 Stimmen beschlossen, eine Fahrbahnschwelle zu errichten, um die dortige Geschwindigkeit nochmals zu minimieren aufgrund des dort gegebenen Fußgängeraufkommens mit Straßenquerung. Favorisiert wurde dabei eine auf zu montierende Schwelle gegenüber einer gepflasterten Bodenwelle. Es sollte auch vorher eine Testschwelle erprobt werden.
Sodann beauftragte der Gemeinderat für die Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Waldes das Amt für Landwirtschaft und Forsten in Straubing mit der Betriebsleitung und Ausführung, wobei die Holzaufnahme und –verwertung durch Dritte erfolgt. Die jährlichen Kosten beziffern sich auf rund 260 Euro. Anschließend informierte der Bürgermeister über die Behandlung des Baugesuches auf bauliche Änderungen am Wohnhaus in Buchaberg 1 im Verwaltungswege und legte die Baueingabe auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Oberen Ziegelfeld vor. Dazu wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht gegeben sind. Es wird deshalb eine weitergehende Erklärung des Antragstellers eingeholt, resümierte der Gemeinderat.
Im Folgenden diskutierte der Gemeinderat den Entwurf einer Satzung über die Benutzung öffentlicher Grünanlagen, Begegnungsplätze und Straßen. Dieser Entwurf wurde u.a. allgemein vom Landratsamt angeregt, um insbesondere den Alkoholmissbrauch an öffentlichen Plätzen wirksam unterbinden zu können. Das Für und Wider, insbesondere auch im Hinblick auf verschiedene weitergehende Verbote, wie z.B. das Reiten auf Reitwegen, das Freilaufen der Hunde, Verzehr alkoholischer Getränke usw., ist der Vollzug dieser Satzung nicht unproblematisch. Nach ausgiebiger Diskussion wurde ein Satzungserlass bis auf Weiteres zurück gestellt mit 12 : 1 Stimmen. Es bestand die Meinung, dass derzeitig kein zwingender Handlungsbedarf für diese Reglementierungen gegeben ist.
Weiterhin informierte Bürgermeister Rudi Seidenader den Gemeinderat über den Gestattungsvertrag der Gemeinde mit dem Landkreis Straubing-Bogen bezüglich der Leitungsgestattung beim Donau-Regen-Radweg für die Abwasseranlage BA 06 Unterwachsenberg, die Abnahme der Wirtschaftswege-Baumaßnahme Hungerszell – Pflügl Quelle, den Baubeginn der Deckenbauverstärkungsmaßnahme der GVStr. Inderbogen-Prünst sowie bei der Sportplatzsanierung. Ferner wurde die Umstellung der Wasserversorgung zur Bewässerung des Friedhofs auf die Schötz-Quelle vorgenommen sowie die Haushaltssatzung 2009 vom Landratsamt Straubing-Bogen genehmigt, berichtete das Gemeindeoberhaupt abschließend.
14.05.2009 Weiß-Blaue Rundschau startet erfolgreich durch
Seit nunmehr sieben Jahren gilt die Grafenauer agentur SSL als kompetenter Partner in der Druck- und Verlagsbranche. Einen Namen konnte sich das junge Team durch die Herausgabe eigener Erlebnismagazine machen. Bekannte Titel wie das Nationalparkmagazin WALDGEIST, die Nixenpost der Donau-Perlen oder auch die Eisensteiner Ferienzeitschrift sind mittlerweile zu einem Synonym für ansprechende Gästemagazine geworden.
Die neueste Publikation, die „Weiß-Blaue Rundschau" wurde am vergangenen Dienstag im Bergdorf Sankt Englmar vorgestellt. In einer ersten Auflage von 14.000 kostenlosen Exemplaren und einem Umfang von 72 Seiten werden zukünftig alle drei Monate zwölf Gemeinden aus der Urlaubsregion Sankt Englmar und dem Viechtacher Land präsentiert. Damit ist das neue Erlebnismagazin die erste gemeinsame Gästezeitung dieser Region. Neben der Vorstellung der Ferienregion ist der nach Datum übersichtliche Veranstaltungskalender das Hauptaugenmerk, neben vielen Tipps für die Freizeit in dieser schönen Ferienregion. Erhältlich ist das neue Magazin u.a. bei allen beteiligten Tourist-Informationen.
Zahlreiche Bürgermeister und Touristiker waren sich bei der offiziellen Vorstellung einig:
„Die Weiß-Blaue Rundschau ist ein gelungenes Erlebnismagazin und wird sicher bald zu einem unverzichtbaren Begleiter für viele Gäste und auch Einheimische in unserer Region werden."
12.05.2009 Kanalbau Wachsenberg beginnt
Der Baubeginn der mit Kosten von rund 375.000 € an die Baufirma Ohneis und die Firma Scharr tec (Maschinentechnik Pumpstation) vergebene Kanalbaumaßnahme Unter-, Mitter- und Unterwachsenberg (BA 06) erfolgt am Dienstag, den 12. Mai mit der Baustelleneinrichtung. Darüber zeigte sich Bürgermeister Rudi Seidenader erfreut und konstatierte, dass der Leitungsbau im Bereich Unterwachsenberg beim Anschlussschacht in der Nähe der Schreinerei Hieninger beginnt. Zug um Zug wird die Maßnahme weitergeführt, so dass die teilweise betroffenen Grundstücke von den Landwirten noch vorhergehend abgemäht bzw. abgeerntet werden können. Die Fertigstellung des letzten Bauabschnitts der Gemeinde zur Verwirklichung des Gesamtabwasserkonzepts soll zum August erfolgen.
22.04.2009 Vom Gemeinderat
Der diesjährige Haushalt wurde mit rund 6 Millionen Euro aufgestellt und die entsprechende Haushaltssatzung erlassen. Dies ist das Beschlussergebnis der kürzlich im Gemeindeamt stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates. Eingangs wurde der Bereicht über die Rechnungsprüfung für das Jahr 2008 vorgelegt. Nach Bekanntgabe der Prüfungsvermerke stellte man das Rechnungsprüfungsergebnis mit 4.182.526,93 Euro fest und erteilte die Entlastung.
Anschließend erfolgte die Haushaltsberatung 2009. Bürgermeister Rudi Seidenader legte das umfassende Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes vor, der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgestellt wurde und von großen Investitionsmaßnahmen geprägt ist. Kämmerer Josef Michl erörterte ergänzend einzelne Haushaltspositionen.
Der einmütig beschlossene Haushalt beziffert sich auf ein Gesamtvolumen von 6.002.400 €, wobei auf den Verwaltungshaushalt 2.218.900 € und auf den Vermögenshaushalt 3.783.500 Euro entfallen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit bei 502 Euro und wird bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 786 Euro ansteigen. Es ist eine Neuverschuldung im laufenden Jahr in Höhe von 550.000 Euro vorgesehen aufgrund der großen Bauvorhaben, deren Verwirklichung sich Bürgermeister und Gemeinderat heuer zum Ziel gesetzt haben.
Hebesätze bleiben stabil
Die Hebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert und betragen für die Grundsteuern A und B 340 v. H. und für die Gewerbesteuer 330 v. H.
Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuern mit 144.000 Euro (Vorjahr 138.000 Euro), die Gewerbesteuer mit 140.000 Euro (Vorjahr 190.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 513.000 Euro (Vorjahr 476.000 Euro), sowie die Schlüsselzuweisung mit 402.000 Euro (Vorjahr 423.400 Euro).
Zu den größten Ausgaben zählen die Personalausgaben mit 586.000 Euro (Vorjahr
483.300 Euro), die Kreisumlage mit 511.500 Euro (Vorjahr 445.200 Euro), die VG-Umlage mit 141.400 Euro (Vorjahr 133.600 Euro), die Schulverbandsumlage mit 67.300 Euro (Vorjahr 64.200 Euro) und der Schuldendienst mit 56.100Euro (Vorjahr 121.000 Euro).
Die Ausgaben für den Brandschutz betragen 33.700 Euro (Vorjahr 21.500 Euro), für die Grundschule 70.800 Euro (Vorjahr 69.800 Euro), für den Kindergarten 216.900 Euro (Vorjahr 190.300 Euro), die Sportanlage 17.200 Euro (Vorjahr 11.400 Euro), der Straßenunterhalt mit 234.800 Euro (Vorjahr 178.900 Euro), die Abwasserbeseitigung mit 179.300 Euro (Vorjahr 152.200 Euro), das Bestattungswesen mit 22.000 Euro (Vorjahr 20.800 Euro), den Fremdenverkehr mit 33.500 Euro (Vorjahr 35.800 Euro) und die Wasserversorgung mit 92.200 Euro (Vorjahr 56.000 Euro).
Die größten Investitionsmaßnahmen
Zahlreiche große Investitionen sind dieses Jahr vorgesehen und prägen das Gemeindegeschehen. Dazu zählen insbesondere die energetische Sanierung des Rathauses mit Umbau 149.000 Euro, die Restkosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Neukirchen 90.000 Euro, die energetische Sanierung der Grundschule mit Mehrzweckhalle 870.000 Euro, der Anbau einer Kinderkrippe 522.000 Euro, die Sanierung des bestehenden Kindergartens mit Anfinanzierung von 143.000 Euro, die Deckenbauverstärkung der Gemeindeverbindungsstraße Inderbogen - Prünst mit 272.000 Euro, der Brückenneubau in Pürgl mit Oberbauverstärkung der Straße in Pürgl 300.000 Euro, die Sanierung verschiedener Gemeindestraßen 100.000 Euro, die Hochwasserfreilegung in Obermühlbach mit 200.000 Euro, der Kanalbau in Wachsenberg 480.000 Euro und die Breitbandversorgung Neukirchen mit 150.000 Euro.
Im Anschluss an die Haushaltsaufstellung wurden die Aufträge für die Deckensanierung der Gemeindeverbindungsstraße Inderbogen - Prünst an die Firma Fahrner, Mallersdorf-Pfaffenberg mit einem Auftragsvolumen von 258.000 Euro, die maschinentechnische Ausrüstung der Pumpstation, Abwasseranlage Wachsenberg BA 06 an die Fa. ScharrTec, Neukirchen mit einer Auftragssumme von 26.000 Euro und der Auftrag für den Stromanschluss der Pumpstation in Wachsenberg an die Fa. E.ON mit einer Summe von 2.300 Euro vergeben.
Des Weiteren beschloss das Ratsgremium, dass die Straße in Haggn von Gasthaus Hiebl bis Verkaufsstelle Bäckerei Greindl saniert werden soll. Die Ausbaukosten beziffern sich auf ca. 15.000 Euro.
Ebenso erfolgte die Vergabe für die Baugrunduntersuchung in den Bereichen der Brücke in Pürgl und Kinderkrippe Neukirchen. Die Fa. IMH, Grattersdorf erhielt den Auftrag mit einem Kostenvolumen von etwa 4.000 Euro.
Nachdem von Seiten der Regierung für den Brückenneubau in Pürgl Zuwendungen in Aussicht gestellt werden, sprach sich der Gemeinderat ferner für die Planung dieser Baumaßnahme aus. Gleichzeitig sollte dann auch die Deckensanierung und Ausbau der anliegend verlaufenden Straße mitfinanziert werden. Die Kosten für den Brückenneubau werden auf rd. 300.000 Euro geschätzt, die Kosten für die Straße auf rd. 155.000 Euro. Mit der Planung der Brücke und Straße werden die Planungsbüros KEB, Straubing und Berger Bogen beauftragt.
Nachdem die Kinderkrippe noch dieses Jahr nach Fertigstellung des Krippenneubaus den Betrieb aufnehmen wird, genehmigten die Gemeinderäte die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans. Es wird der Bedarf von 12 Ganztagesplätzen in der im gemeindlichen Kindergarten anzubauenden Kinderkrippe als bedarfsnotwendig nach Art. 7 BayKiBiG anerkannt.
02.04.2009 Bürgerversammlung Neukirchen
Zur ersten Bürgerversammlung unter der Amtsführung von Bürgermeister Rudi Seidenader waren kürzlich rund 45 interessierte Zuhörer in den Gasthof Hiebl gekommen. Der Gemeindechef berichtete über das zurückliegende Gemeindegeschehen und gab einen ausführlichen Überblick über die anstehenden Maßnahmen im Rahmen des veranschlagten Haushaltsetat 2009 von rd. 6 Millionen Euro. Die Ausführungen wurden anschaulich unterstützt mit einer Powerpoint- Präsentation der Verwaltung. Seidenader konnte dazu auch den Altbürgermeister Heinrich Lobmeier willkommen heißen.
In seiner Rückschau für das Jahr 2008 konstatierte das Gemeindeoberhaupt, dass der neu gewählte Gemeinderat vor viele neue Aufgaben und Herausforderungen gestellt wurde und diese mit Erfolg löste. „Mit großem Eifer, Verantwortungsbewusstsein und Elan haben wir mit dem Gemeinderat die neuen Aufgaben angegangen und können zählbare Erfolge vorweisen, aufbauend auf verschiedene Weichenstellungen des Altbürgermeisters mit dem Haushaltsplan 2008 von 4,4 Millionen Euro".
Als größere Investitionsmaßnahmen und Planungen erläuterte der Redner die Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses, den Ankauf eines neuen VW-Transporters für den Bauhof sowie einen neuen Schulbus, die Durchführung von Hoferschließungsmaßnahmen, die Erweiterung der Abwasseranlage in Bühel, die Einrichtung einer Kleinkindergruppe und die Beschlussfassung für den Kindergartenbedarfsplan.
Mit Dank und Anerkennung verabschiedet wurde Anfangs der neuen Wahlperiode nach 30jähriger Bürgermeisteramtszeit Heinrich Lobmeier, dem zugleich der Ehrentitel „Altbürgermeister" verliehen wurde. Weiterhin wurden sieben engagierte Gemeinderäte verabschiedet. Angegangen wurde insbesondere das Bauprojekt Krippenanbau im Kindergarten für Kinder von 0 – 3 Jahren, wobei die Genehmigungsplanung und Zuschussbeantragung zwischenzeitlich eingereicht wurde und der baldige Baubeginn angestrebt werde. Weiterhin wurden die Weichenstellungen getroffen für eine Generalsanierung und Ausbau des bestehenden Kindergartens. „Der Ausbau und die Anpassung des Kinderbetreuungsangebotes an die künftigen Entwicklungen ist notwendig und für viele Eltern eine entscheidende Frage für die Wohnsitzgemeinde Neukirchen", konstatierte Seidenader, der anhand einer Übersicht auch die gute Belegung des Kindergartens in drei Gruppen sowie in der Kleinkindergruppe aufzeigte. „Weitere Bestrebungen galten insbesondere auch der schnellen Breitbandversorgung mit dem bereits abgeschlossenen Markterkundungsverfahren und derzeit laufenden Auswahlverfahren sowie der Unterstützung des bereits tätigen DegNet-Unternehmens bei den Anstrengungen zur Verbesserung des vorhandenen Angebotes", so Seidenader.
Nach seinen Worten werde ein großes Augenmerk auch dem energetischen Zukunftskonzept gewidmet mit Sanierungsvorschlägen zur Energieeinsparung und einem Heizsystem mit erneuerbaren Energien, die insbesondere neben dem Kindergarten auch für die Schule mit Mehrzweckhalle und das Gemeindeamt angestrebt werden. Der Gemeinderat hat frühzeitig die Weichen gestellt und sich mit einem umfassenden und fachlich ausgereiften Planungskonzept bei der Regierung von Niederbayern um die Förderung der drei Vorhaben bei der Regierung von Niederbayern beworben. Die Gemeinde wird nach Zusage der staatlichen Förderung umgehend mit den energetischen Sanierungsmaßnahmen beginnen. Als weitere Schwerpunkte erfolgter Planungen zeigte der Bürgermeister die Konzepte für die Deckenbauverstärkung der Gemeindeverbindungsstraße Inderbogen – Prünst, die Hochwasserfreilegung Obermühlbach zweiter Teilabschnitt, die Umgestaltung der Einmündung an der Staatsstraße Haggn und den Ausbau der Gemeindestraße Pürgl mit Erneuerung de Brückenbauwerkes dar, ebenso die Erweiterung des Gewerbegebietes an der Bogener Straße. Erfreulich wertete es das Gemeindeoberhaupt, dass rasch die Planung für die Abwasseranlage Wachsenberg, eingereicht und genehmigt werden konnte. So könne zum April bereits mit dem Bau des auf Kosten von rund 480.000 Euro veranschlagten Projektes begonnen werden. Weiterhin zeigte der Bürgermeister verschiedene Personaländerungen am Bauhof und bei den Schulbusfahrern auf, ebenso Jubiläen in der Pfarrgemeinde sowie die Aktivitäten von verschiedenen Ortsvereinen und Dorfgemeinschaft Obermühlbach, die das engagierte Gemeinde- und Vereinsgeschehen nachhaltig unterstreichen.
Für das Jahr 2009 seien die Weichen für einen 6 Mio Haushalt gestellt, wobei insbesondere zahlreiche Investitionsmaßnahmen vorgetragen sind für die Fortentwicklung der Gemeinde. Erfreulich wertete es Seidenader auch, dass heuer das Grundeigentum an der Sportanlage Rimbach erworben und außerdem die seit Jahrzehnten offene Grundstücksfrage für die Gemeindestraße Unterwachsenberg bis Mitterwachsenberg bereinigt werden konnte. Ferner zeigte der Bürgermeister auf, dass für die Freizeitanlage mit Naturbadeweiher der Standort Dießenbach zur Zeit nicht weiter verfolgt werden könne und im Tourismusbereich leider die Übernachtungszahlen auf rund 38.200 Übernachtungen zurück gegangen waren. Allgemein wies der Bürgermeister insbesondere auf die Verpflichtung der Grundstückseigentümer hin, den Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern im Straßen- und Gehwegraum vorzunehmen, ebenso auf die Einhaltung eines Abstandes von 0,50 bzw. 2 Metern bei Neupflanzungen von der Grundstücksgrenze. Laut erlassener Verordnung zur Reinhaltung der Straßen und den Winterdienst sind die Bürger innerorts verantwortlich, einmal im Monat die Straße zu reinigen und auch aufkommendes Unkraut zu beseitigen. Weiterhin appellierte er an die Hundehalter, insbesondere Kinderspielplätze, Sportanlagen und landwirtschaftliche Nutzflächen von Hundekot freizuhalten und für sachgerechte Entsorgung zu sorgen.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Rudi Seidenader bei allen, die die gemeindliche Arbeit unterstützt und mitgetragen haben, sei es die kirchliche Seite, die Bürgermeisterstellvertreter, die Gemeinderatsmitglieder, die Verwaltung und die Gemeindebeschäftigten. Ein besonderes Dankeschön richtete er abschließend an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in das Gemeindegeschehen einbringen. In der nachfolgenden Diskussion wurde lediglich bezüglich des Pultdaches beim Kindergartenanbau angefragt, das laut Bürgermeister aus gestalterischen Gründen gewählt wurde. Des Weiteren wurde die Erneuerung der Beleuchtung in der Mehrzweckhalle angeregt. Hierzu führte der Bürgermeister aus, dass dies Teil des energetischen Sanierungskonzepts ist, wobei der Energieeinspareffekt aber gering sei.
01.04.2009 Vom Gemeinderat
Die Gemeinde Neukirchen hat viele Zukunftsinvestitionen vor. Dies wurde deutlich bei der kürzlich im Gemeindeamt stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates, als die Eckdaten für den Haushaltsplan mit der Finanzplanung 2009-2012 einmütig beschlossen wurden. Der Schwerpunkt der geplanten Investitionsvorhaben liegt insbesondere beim Kindergartenanbau und Generalsanierung, die energetische Sanierung von drei Gemeindegebäuden sowie auf dem Abwassersektor.
Bürgermeister Rudi Seidenader hatte bei der Konzeptvorstellung bilanziert, dass die Bauprojekte finanziell tragbar seien, allerdings dazu auch eine Kreditaufnahme von 550.000 € zur Zuschussvorfinanzierung notwendig wird. Als die größeren Vorhaben für das Jahr 2009 sind vorgetragen die energetische Sanierung von der Grundschule mit Mehrzweckhalle bei Ausgaben von 870.000 € gegenüber Zuschusseinnahmen von 610.000 €, der Anbau der Kinderkrippe mit Ausgaben von 522.000 € zu Zuschüssen von 295.000 €, die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Inderbogen – Prünst mit Kosten von 272.000 € bei erwarteten Zuwendungen von 136.000 €. Weiterhin steht die Gemeindeverbindungsstraße Pürgl einschließlich Brückenerneuerung mit Ausgaben von 300.000 € zu Buche, wobei mit Zuschusseinnahmen von 150.000 € im Folgejahr gerechnet wird. Ferner sind in dem Finanzkonzept enthalten die Sanierung verschiedener Gemeindestraßen mit 100.000 €, die Hochwasserfreilegung Obermühlbach mit Ausgaben von 200.000 € gegenüber einer Förderung von 90.000 € und die Breitbandversorgung mit Kosten von 150.000 € und einer Bezuschussung von 75.000 €. Ein Schwerpunkt ist auch die Kanalisation, BA 06, in Wachsenberg, für den an Ausgaben 480.000 € vorgetragen sind bei heurigen Einnahmen von 100.000 € an Herstellungsbeiträgen und 457.000 € an Zuschüssen im nächsten Jahr. In den Folgejahren ist auch die Erschließung der Gewerbegebietserweiterung „An der Bogener Straße" vorgetragen, ebenso der Ankauf eines neuen Schulbusses. Insgesamt beziffern sich die Investitionsausgaben für das Jahr 2009 mit 3.696.000 € gegenüber Einnahmen von 1.595.000 €. Im Planungszeitraum bis 2012 sind insgesamt Investitionsvorhaben von 6,5 Mio. geplant bei Zuwendungen und Anliegerbeiträgen von 3,6 Mio. Euro. Die angestrebte Freizeit- und Naturbadeweiheranlage konnte für heuer nicht vorgesehen werden, da die favorisierte Fläche leider anderweitig verpachtet wurde.
Zu einem Antrag auf Ausstattung der Grundschule mit einer neuen Telefonanlage wurde beschlossen, zunächst nur ein Faxgerät anzukaufen und die Telefonanlagenerneuerung bis zur Sanierung zurückzustellen. Zum Bauvorhaben Tekturplanänderung für landw. Gebäude in Hacka 1 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt bei Beachtung verschiedener Maßgaben, da hier das gemeindliche Straßengrundstück betroffen ist. Bürgermeister Rudi Seidenader informierte, dass bei der Wasserleitung im Bereich Prünst verschiedene Wasserrohrbrüche zu verzeichnen waren und schlug vor, im Zuge der ausgeschriebenen Straßenbaumaßnahme Prünst evtl. die Leitung in einem Teilstück neu mitverlegen zu lassen. Der Gemeinderat sprach sich für die Wasserleitungserneuerung in einem Bereich von rd. 400 m aus.
Sodann informierte der Ratsvorsitzende, dass die Rahmenvereinbarung zur Stromlieferung durch E.ON Ende des Jahres ausläuft und der Bayer. Gemeindetag wieder über einen Rahmenvertrag mit Stromanbietern verhandelt. Der Gemeinderat sprach sich auch zukünftig für den Beitritt zum Rahmenvertrag aus, um wieder günstige Strompreise zu erhalten. Eine europaweite Ausschreibung ist seitens der Gemeinde nicht veranlasst, da bei einem Stromkosten-Vergleichsbetrag von rd. 66.000 € der ausschreibungspflichtige Schwellenwert von 206.000 € weit unterschritten wird. Weiterhin gab der Bürgermeister dem Gemeinderat bekannt, dass seitens der Gemeinde Perasdorf als Wohnsitzgemeinde zwei Gastschulanträge zur Grundschule Neukirchen abgelehnt wurden sowie für die Restfinanzierung der Kanalbaumaßnahme 05 im Bereich Obermühlbach und der Wasserversorgung noch knapp 200.000 € Zuschusseinnahmen verbucht werden konnten. Wie der Redner weiter ausführte ist die Trasse der Kanalbaumaßnahme Wachsenberg ausgepflockt und der Baubeginn erfolgt im April. Der Bürgermeister dankte den Grundstücksbesitzern für das Einvernehmen bei den gewährten Leitungsrechten. Zugestimmt wurde seitens der Gemeinde einem Gastschulantrag aus der Gemeinde Haibach für die Aufnahme eines Kindes in die 1. Klasse der Grundschule Neukirchen. Ferner wurde der KLJB zum 100jährigen Bestehen die Festplatznutzung vom 13. bis 17. Mai 2010 zugesichert. Weiterhin wird seitens der Gemeinde dem Bayerwaldverein wiederum ein Maibaum zur Verfügung gestellt. Wie Seidenader ausführte, beteiligt sich die Gemeinde auch an den Konzeptmaßnahmen „Bio-Energieregion Straubing-Bogen", wobei die Gemeindebeteiligung einen Euro pro Einwohner für drei Jahre beträgt. Dabei sollen die Gemeinden insbesondere Unterstützung erfahren für kommunale Energiemodelle, Bedarfsanalysen, Energiepfad und Energiescouts.
04.03.2009 Vom Gemeinderat
„Die Abwasseranlage Wachsenberg (BA 6) wird vergeben". Mit diesem Beschluss wurde für die erste große Investitionsmaßnahme der Gemeinde im heurigen Jahr grünes Licht gegeben. Der Baubeginn wird Mitte April sein, die Fertigstellung ist zum August geplant. Von Bürgermeister Rudi Seidenader wurde zunächst das Submissionsergebnis der öffentlichen Ausschreibung und der Vergabevorschlag des Ingenieurbüros KEB bekannt gegeben. Der Zuschlag wurde an Baufirma Ohneis erteilt bei einer Gesamtauftragssumme von 343.500 Euro. Zudem wurden Straßenbauarbeiten zur Umgestaltung der Einmündung in Haggn mit rund 14.000 Euro vergeben.
Der Gemeindechef gab sodann einen Überblick über die anstehenden zu vergebenden Planungsleistungen für den Kinderkrippenanbau und die Generalsanierung des Altbestandes. Nach Erörterung wurden Ingenieur- und Architektenleistungen vergeben für die Statik, Heizung/Sanitär/Lüftung, Elektrotechnik und weitergehende Architektenleistungen. Eingangs erläuterte der Ratsvorsitzende kurz den Sachstand für die Errichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten unter Bezugnahme auf die Behördengespräche und die Beratung im Bauausschuss.
Danach stellte Architekt Richard Wagner das Planungskonzept nach den neuesten Stand vor, wobei mit den Behörden besprochene Änderungen bereits eingearbeitet sind. In der Gesamtkonzeption stellte der Architekt zum einen den Anbau für die Kinderkrippe vor, zum anderen für den Altbestand die Änderungen im Rahmen der Generalsanierung bzw. energetischen Sanierung zur gesamten Ablaufoptimierung. Die Kosten nannte der Architekt überschlägig für den Anbau Kinderkrippe mit 510.000 Euro, für die Altbestandssanierung mit ca. 600.000 Euro. Nach Erörterung billigte der Gemeinderat einmütig das vorgetragene Gesamtkonzept für den Anbau der Kinderkrippe mit Generalsanierung des Altbestandes, wobei Detailänderungen noch möglich sind. Der Architekt wurde beauftragt, die Genehmigungsplanung für die Planung der Kinderkrippe zu fertigen einschließlich baurechtliche Genehmigungsvorlage. Ferner sind die Antragsunterlagen für die Zuschussbeantragung nach dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung baldmöglichst zu fertigen, damit eine Vorlage an die Regierung noch im März möglich wird. Auf dem Gesamtkonzept aufbauend soll weiterhin für den Altbestand der Bauabschnitt für die energetische Sanierung zur Förderbeantragung nach den Konjunkturprogramm II sowie für den BA Generalsanierung erstellt werden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden von den drei für die energetische Bewertung tätigen Ingenieurbüros die Ergebnisse präsentiert für das Gemeindeamt, die Schule mit Mehrzweckhalle, Kindergarten, Sparkasse und alte Post. Es zeigte sich in den einzelnen Bewertungen im bautechnischen Teil, Heizung und Elektrotechnik, dass für die Gebäudeobjekte hinsichtlich des Ziels der energetischen Sanierungsmaßnahmen mit CO2-Einsparung weitgehender Handlungsbedarf bestehe. Auch ein Angebot für eine Pelletheizung im alten FFW-Gerätehaus für Schule und Kindergarten wurde bekannt gegeben. Nach Erörterung beschloss der Gemeinderat zur Förderung nach dem Konjunkturpaket II zu beantragen energetische Maßnahmen für die Grundschule/Mehrzweckhalle mit Nahwärmeheizwerk einschließlich IT-Ergänzung, für den Kindergarten-Altbestand sowie für das Gemeindeamt. Die beteiligten drei Ingenieurbüros sowie das Architekturbüro sind aufgefordert, die notwendigen Bewerbungsunterlagen zur Förderung nach dem Konjunkturpaket II in Zusammenarbeit baldmöglichst abzuschließen, um jedenfalls im März 2009 eine Einreichung bei der Regierung sicherzustellen.
Bezugnehmend auf einem CSU-Antrag auf Errichtung eines Großflächenwahlplakates für die Europa- und Bundestagswahl wurde festgestellt, dass der Grundstückseigentümer der Freistaat Bayern, vertreten durch die Straßenbauverwaltung, ist. Aus grundsätzlichen Erwägungen wurde seitens der Gemeinde die Erstellung der Großflächenplakate nicht befürwortet, so das Beschlussergebnis mit 11 : 2 Stimmen. Zu einem Baugesuch auf Errichtung eines Carports in St.-Martin-Str. 16 wurde die Befreiung wegen des Standortes außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt, wenn ein 2 m-Abstand von der Gemeindestraße eingehalten und seitens der Angrenzer zugestimmt wird. Zum Anbau eines Carports in Bühel 7 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Bauvorlage für die Errichtung einer landw. Unterstellhalle in Hacka 1 wurde zurückgestellt, da noch nähere planliche Darstellungen geboten sind. Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die erfreuliche stattliche Spende der Raiffeisenbank für die Festspielgruppe. Aus dem Gemeinderat wurde vorgebracht, dass sich die Bevölkerung auch für das Wasserleitungsprojekt interessiert zeigt. Es sollte diesbezüglich beim Hochbehälter in Pürgl ein „Tag der offenen Tür" stattfinden. Zudem wurde angeregt, für den Verkauf der freien Baugrundstücke im Bereich Ziegelfeld eine Werbetafel an der Staatsstraße aufzustellen.
16.02.2009 Aus der Schulverbandsversammlung
„Der Etat des Schulverbandes für das Haushaltsjahr 2009 wird mit einem Gesamtvolumen von 683.400 Euro aufgestellt". Dies ist das Beschlussergebnis der Schulverbandsversammlung, die kürzlich im Rathaus in Hunderdorf tagte. Dazu hatte Verbandsvorsitzender Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg) den Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der eine Schulverbandsumlage von 532.700 Euro festschreibt. Danach beträgt die Umlage je Schüler 1.639 Euro.
Vor der Haushaltsberatung prüfte der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2008.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Hans Hornberger (Hunderdorf) erörterte anschließend die einzelnen Prüfungsvermerke. Abschließend stellte die Verbandsversammlung das Rechnungsergebnis in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 655.529,94 Euro fest und sprach ferner einstimmig die Entlastung aus.
Anschließend besichtigten die Mitglieder der Schulverbandsversammlung die öffentliche Schülerbücherei in der Hauptschule Hunderdorf. Rektor Reinhard Dietz und Büchereileiterin Sandra Meindl berichteten, dass die Bücherei besonders von den Schülerinnen und Schüler der Grund- und Hauptschule genutzt wird. Leider muss jedoch festgestellt werden, dass Erwachsene, obwohl die Öffnungszeiten allgemein bekannt sind, die Bücherei kaum frequentieren. Die Versammlung war sich daher einig, dass die öffentliche Bücherei mit neuen Innovationen und EDV-gestützt aufgewertet werden solle. Der Erhalt der Bücherei ist im Hinblick auf die Jugend- und Erwachsenenbildung sinnvoll und notwendig. Im Vorfeld sollte daher ein entsprechendes Konzept in Zusammenarbeit mit der Landesfachstelle für Büchereien erarbeitet werden.
Erlass der Haushaltssatzung
Schwerpunkt dieser Sitzung war die Aufstellung des Haushaltsplanes und der Erlass der Haushaltssatzung 2009. Kämmerer Josef Michl erläuterte den Vorbericht und den Stellenplan. Es ergaben sich Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von insgesamt 651.000 Euro (Vorjahr 610.200 Euro) und im Vermögenshaushalt 32.400 Euro (Vorjahr 35.000 Euro). Eine Kreditaufnahme im Jahre 2009 ist nicht vorgesehen. Der Haushaltsetat wurde nach Beratung einmütig beschlossen.
Die größten Ausgabeposten sind die Löhne mit 169.100 Euro (Vorjahr 146.150 Euro), die Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten mit 111.600 Euro (Vorjahr 114.300 Euro), die Mietausgaben wie im Vorjahr 163.600 Euro, der schulische Betriebsaufwand 30.500 Euro (Vorjahr 28.200 Euro) und die Schülerbeförderung 150.300 Euro (Vorjahr 141.750 Euro).
Die größten Einnahmen sind die Schulverbandsumlage mit 532.700 Euro (Vorjahr 505.200 Euro) und der Zuschuss für die Schülerbeförderung 78.000 Euro (Vorjahr 74.000 Euro).
Schulverbandsumlage der einzelnen Gemeinden
Der durch Einnahmen nicht gedeckte Bedarf von 532.700 Euro ist auf die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes Hunderdorf entsprechend der Schülerzahl zu verteilen:
So entfallen auf die Gemeinde Hunderdorf 347.484,31 Euro (Vorjahr 333.150,47 Euro), Gemeinde Neukirchen 67.202,15 Euro (Vorjahr 64.227,55 Euro), Gemeinde Windberg 118.013,54 Euro (Vorjahr 107.921,98 Euro). Von den insgesamt 325 Schüler (Vorjahr 323 Schüler) entfallen auf die Gemeinde Hunderdorf 212 Schüler (213 Schüler), Gemeinde Neukirchen 41 Schüler (Vorjahr 41 Schüler) und auf die Gemeinde Windberg 72 Schüler (Vorjahr 69 Schüler).
Die Volksschule Hunderdorf mit ihren acht Grundschul- und sechs Regelklassen im Hauptschulbereich sowie den drei Mittlere-Reife-Klassen und 345 Schülerinnen und Schülern soll einen eigenen Namen erhalten. Der Zusatz soll auf Wunsch des Schulforums die Schule nach außen von anderen Schulen unterscheiden. Erste Vorschläge wurden dazu in dieser Schulverbandssitzung von Schulleiter Reinhard Dietz vorgetragen.
Im Landkreis tragen bereits zahlreiche Schulen im nördlichen Landkreis wie Ascha, Bogen, Haibach, Parkstetten oder Steinach einen Namen.
Die Benennung der Schule nach dem „Mühlhiasl" oder dem „Perlbach" wurden verworfen.
Für Hunderdorf fand der Name „Schule im Bogenbachtal" die meiste Zustimmung.
Dieser Vorschlag wurde im Schulforum bereits vorgetragen, und soll nun mit der Klassensprecherversammlung, dem Elternbeirat und dem Lehrerkollegium weiter beraten werden. Auch andere Vorschläge und Meinungen stehen zur Diskussion. An eine Abstimmung per Elternbrief ist ebenfalls gedacht. Der neue Namenszusatz muss bei der Regierung von Niederbayern beantragt werden.
09.02.2009 Von der Verwaltungsgemeinschaft
Hunderdorf/Neukirchen/Windberg. Für die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf wird ein Haushalt mit einem Gesamtetat von 754.800 Euro für das Jahr 2009 aufgestellt. Das ist die Entscheidung der im Rathaus Hunderdorf tagenden Gemeinschaftsversammlung, dem Beschlussorgan der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf mit den Mitgliedsgemeinden Hunderdorf, Neukirchen und Windberg. „Auch wir haben uns bemüht, wieder einen sparsamen und wirtschaftlichen Haushalt aufzustellen", so Gemeinschaftsvorsitzender Hans Hornberger, Bürgermeister der Gemeinde Hunderdorf. Der Redner dankte seinem Stellvertreter und Bürgermeisterkollegen Seidenader (Neukirchen) und Gstettenbauer (Windberg) für die gute Zusammenarbeit, ebenso dem Geschäftsleiter Xaver Kern und dem gesamten Verwaltungspersonal für die unterstützende Arbeit.
Zunächst wurde der Gemeinschaftsversammlung der Bericht des Prüfungsausschusses über die örtliche Rechnungsprüfung bekannt, der keine Prüfungserinnerungen enthielt. Dann gab Kämmerer Josef Michl das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 bekannt, die mit bereinigten Solleinnahmen und Sollausgaben mit 751.893 Euro abschließt. Die Jahresrechnung wurde sodann mit diesem Ergebnis festgestellt und dabei auch geringfügige Haushaltsüberschreitungen genehmigt, die jedoch durch anderweitige Einsparungen wieder gedeckt waren. Zugleich wurde zur Jahresrechnung einmütig Entlastung erteilt.
Sodann ging Gemeinschaftsvorsitzender Hornberger auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 2009 ein, der wiederum nach wirtschaftlichen und sparsamen Gesichtspunkten erstellt wurde. Die Pro-Kopf-Umlage sei geringfügig auf 76,68 Euro gestiegen gegenüber dem Vorjahr mit 73,20 Euro, da sich auch allgemeine Preis- und Entgeltsteigerungen niederschlagen. Erfreulich sei, dass die Verwaltungsgemeinschaft schuldenfrei ist und über eine Rücklage von gut 89.000 Euro verfügen könne. Der Stellenplan sei geringfügig angepasst worden. Kämmerer Josef Michl, dem der Verwaltungsvorsitzende für die Haushaltsvorbereitung besonderen Dank zollte, erläuterte sodann noch einzelne Ansätze im Haushaltsplanentwurf. Abschließend wurde der Haushaltsplanentwurf 2009 mit einem Gesamtetat 754.800 Euro einmütig angenommen. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt beziffern sich auf 709.100 Euro, auf den Vermögenshaushalt entfallen 45.700 Euro. Mit 11:0 Stimmen wurde auch die entsprechende Haushaltssatzung erlassen und die Verwaltungsumlage mit 76,68 Euro pro Kopf festgelegt bei einem ermittelten Umlagebedarf von insgesamt 474.900 Euro. Der Einwohnerstand beziffert sich auf 6.193 (Vorjahr 6.178). Folgende Verwaltungsumlagen entfallen auf die einzelnen Gemeinden: Gemeinde Hunderdorf 251.674 Euro bei 3.282 Einwohnern, Gemeinde Neukirchen 141.404 Euro bei 1.824 Einwohnern und Gemeinde Windberg 81.821 Euro bei 1.068 Einwohnern.
Die größten Einnahmen neben der Verwaltungsumlage sind die staatliche Zuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz mit 103.000 Euro und die Verwaltungsgebühren mit 31.500 Euro. Die größten Ausgaben sind die Personalkosten mit 475.000 Euro, die EDV-Kosten mit 42.000 Euro, die Post- und Fernmeldegebühren einschließlich Online-Dienste mit 17.200 Euro, Bürobedarf/Bücher ebenso mit 17.200 Euro sowie die Rathausmiete mit 22.100 Euro. Investitionsausgaben sind mit 15.000 Euro vorgetragen. Es handelt sich dabei insbesondere um die Aufrüstung der EDV-Anlage, Bürostühle, Registraturregal und elektronische Archivierung. Die Bürgermeister wurden ermächtigt, für das Easy-Archiv sich der etwaigen Sammelbestellung über den Bayer. Gemeindetag-Kreisverband anzuschließen, um den Auftrag nach wirtschaftlichsten Gesichtspunkten mit Rabattbezug zu vergeben. Abschließend informierte der Gemeinschaftsvorsitzende über den geschlossenen Ausbildungsvertrag, wonach ab 1.9.2009 in der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf ein Auszubildender für den Beruf „Verwaltungsfachangestellter" beschäftigt wird.
28.01.2009 Vom Gemeinderat
In der ersten Arbeitssitzung 2009 befasste sich der Gemeinderat mit der Sanierung des Rasenspielfeldes beim Perlbachstadion. Bürgermeister Rudi Seidenader erläuterte drei Regenerationsmaßnahmen in einem Kostenrahmen von rund 7.500 bis gut 25.000 Euro, die im Rahmen der Angebotseinholung von Sportplatzbau-Fachfirmen vorgeschlagen wurden. Nach ausgiebiger Beratung sprach sich der Gemeinderat einmütig für die teuerste, aber langfristig auch beste und wirtschaftlichste Gesamtlösung aus. Sie beinhaltet insbesondere das Einfräsen neuer etwa drei Zentimeter breiter Drainschlitze quer zu den bestehenden sowie eine diagonale Feinschlitzung, um bestmöglich die derzeitig unbefriedigende Wasserdurchlässigkeit bis zur Drainschicht zu gewährleisten sowie eine bessere Verwurzelung der Rasendeckschicht zu erreichen. Diesbezüglich soll ergänzend noch ein alternatives Kostenangebot eingeholt werden. Der Bürgermeister wurde zudem ermächtigt, auf das günstigste Angebot den Zuschlag zu erteilen, da etwa ab Mitte Mai die Sanierung ausgeführt werden sollte und die Wiederbespielbarkeit erst nach etwa 12 Wochen möglich ist.
Bürgermeister Rudi Seidenader überraschte sodann den anwesenden Platzwart Hans Hastreiter, der seit gut drei Jahren engagiert die Platzwartung beim SV Neukirchen-Steinburg vornimmt, mit einem Dank- und Anerkennungspräsent der Gemeinde. Wie der Gemeindechef betonte, wurde Hans Hastreiter von E.ON Bayern überregional als „Vereinsheld 2008" ausgezeichnet. Zusammen mit regionalen bayerischen TV-Sendern suchte der Energieversorger gute Seelen von Sportvereinen, die sich durch herausragendes Engagement eine ganz besondere Aufmerksamkeit verdient haben. Seidenader gratulierte Namens des Gemeinderates Hans Hastreiter zu dieser Auszeichnung und sprach seitens der Gemeinde ein dickes Lob aus. Der Platzwart nimmt ehrenamtlich und unentgeltlich in Neukirchen sämtliche Platzpflegearbeiten an den zwei Rasenspielfeldern vor, kümmert sich um die beiden Sportheime, legt auch sonst Hand an wie beispielsweise bei Renovierungsarbeiten, Baumrückschnitten, Zauninstandsetzung udgl. mehr. „All diese Tätigkeiten kommen dem Sportverein, aber letztlich auch der Gemeinde zugute. Deshalb gebühre Hastreiter ebenso von der Kommune besonderer Dank und Anerkennung für diese außerordentlichen Leistungen", resümierte das Gemeindeoberhaupt abschließend. Eingangs der Sitzung hatte sich der 1. Vorsitzende des Imkervereins Steinburg-Neukirchen, Max Länger, bei Bürgermeister und Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit über's Jahr bedankt und gab der Hoffnung Ausdruck, dass es auch in der Zukunft so bleibe. Zugleich lud er die Damen und Herren des Gemeinderates zu einem Besuch des Lehrbienenstandes ein. Bürgermeister Rudi Seidenader richtete seitens der Gemeinde ein besonderes Dankeschön an den Verein, der erfreulicherweise den Lehrbienenstand betreibt und auch die dortigen Sanitäranlagen mitbetreut.
Zum Baugesuch auf Einbau einer Kfz.Werkstätte in eine bestehende Gerätehalle in Inderbogen und zum Tekturplan mit Standortänderung des bereits genehmigten Wohnhausneubau sowie des Neubaus von Garagen in Buchaberg wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.
Dann nahm Bürgermeister Rudi Seidenader Bezug auf den mit der Sitzungsladung vorgelegten Entwurf einer neuen Verordnung über die Straßenreinhaltung und Sicherung der Gehbahnen im Winter durch die Bürger. Die bisherige Verordnung laufe im Februar aus und habe sich in einigen Formulierungen aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsprechung geringfügig geändert. Vom Geschäftsleiter wurden einige Bestimmungen näher erläutert, die die Grundstückseigentümer innerhalb geschlossener Ortschaften für die Straßenreinigung und den Winterdienst verpflichten. Dazu gehören insbesondere die Reinigung der Geh- und Radwege sowie die Straßenreinigung bis zur Fahrbahnmitte nach Bedarf, mindestens einmal im Monat. Es gilt beispielsweise Kehricht, Schlamm und Laub zu beseitigen sowie Gras und Unkraut aus Ritzen im Straßenkörper zu entfernen. Ferner sind nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter die Abflussrinnen und Kanaleinläufe freizumachen. Im Winter sind vom Anlieger die Gehwege von 7.00 bis 20.00 Uhr nach Bedarf zu Räumen und zu Streuen. Ist kein Bürgersteig vorhanden, so sind die Anlieger für eine Gehbahn auf der Straße zu diesen Sicherungsarbeiten verpflichtet. Weiterhin ist es verboten, Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen. Die vom Gemeinderat einmütig beschlossene Verordnung kann in der Verwaltung oder unter www.neukirchen.net (Satzungen) eingesehen werden.
Aufgrund eines Antrages wurde nach Abwägung des Kosten-, Anforderungs- und Nutzenvergleichs entschieden, keine Zivildienststelle bei der Gemeinde im Kindergarten/Naturschutzbereich anzustreben. Aufgrund einer Bewerbung wurde im gemeindlichen Kindergarten „St. Martin" im Benehmen mit der Kindergartenleitung eine Vorpraktikantenstelle zugesichert. Beschlossen wurde weiterhin in Abstimmung mit dem beauftragten Architekten für die Kindergartenerweiterung in den an das Ingenieurbüro Trummer-Terraplan vergebenen Auftrag der energetischen Bewertung der gemeindlichen Gebäude nun auch den Kindergarten miteinzubeziehen. Gebilligt wurde auch die Vergabe der Vermessungsarbeiten und Vorentwurfsplanung für die anzugehende Erneuerung der Brücke in Pürgl an das Statikbüro Berger, Bogen.
Abschließend informierte der Ratsvorsitzende über die auf 119.000 Euro aufgestockte Zuwendungsgewährung für verschiedene Deckenbauverstärkungen im sog. Hoferschließungsprogramm sowie über die laufende Ausschreibung der Kanalbaumaßnahme Wachsenberg mit voraussichtlichem Vergabetermin in der Sitzung am 4. März. Das Kanalprojekt wurde erfreulicherweise bereits in das Förderprogramm 2009 aufgenommen, so dass der Zuwendungsantrag sofort gestellt werden kann, so Bürgermeister Seidenader. In diesem Zusammenhang bedankte sich der Bürgermeister für die gute fachliche Betreuung und Unterstützung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf. Weiter ging er kurz auf das positive Gespräch bei der Regierung bezüglich der Kindergartenerweiterung für die Kinderkrippe (0-3 Jahre) ein und verwies auf diesbezüglich anstehende Beratungen im Bauausschuss sowie im Gemeinderat.
31.12. 2008 Jahresabschluss des Gemeinderates
„Wir sind mit großem Eifer, Verantwortungsbewusstsein und Elan an die neue Aufgabe heran gegangen und können auch zählbare Erfolge vorweisen". Diese positive Bilanz zog der neue Bürgermeister Rudi Seidenader bei der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates, die terminlich am 7.1. 2009 im Gasthaus „Laschinger" stattfand. Im Rahmen des 4 Mio. Haushalts wurden viele Investitionen getätigt und mit verschiedenen Planungen Zukunftsaufgaben angegangen.
Bei dem gut besuchten Jahresabschluss, zu dem neben dem Gemeinderat die Beschäftigten der Gemeinde, Seelsorger, Lehrkräfte und Kommandanten der Gemeindefeuerwehren eingeladen waren, blickte Bürgermeister Rudi Seidenader nicht ohne Stolz auf das Geschaffene zurück und betonte, dies sei ein wesentlicher Verdienst aller und beruhe auf einem harmonischen Miteinander. Sodann ließ der neue Gemeindechef die Ereignisse des Jahres noch einmal Revue passieren, unterstützt von Verwaltungsleiter Xaver Kern mit einer PowerPoint-Präsentation. Seidenader erinnerte zunächst an die Kommunalwahlen, die einschneidende Veränderungen und einen Generationswechsel brachten. Neben dem neuen ersten Bürgermeister seien acht neue Mitglieder in das Gemeinderatsgremium eingezogen. Verabschiedet wurde der verdiente Bürgermeister Heinrich Lobmeier nach 30jähriger Bürgermeisteramtszeit und insgesamt 36jähriger kommunalpolitischer Tätigkeit sowie sieben langjährige Gemeinderäte. Personalveränderungen gab es auch bei den Schulbusfahrern, im Kindergarten und Bauhof. Schwerpunkte des Jahres 2008 waren der Neubau des FFW-Gerätehauses in Neukirchen, Ankauf eines VW-Transporters für den Bauhof sowie eines neuen Schulbusses. „Erfreulich sei auch die Abwicklung von Baumaßnahmen", sagte Seidenader weiter und führte die acht Maßnahmen zur Fahrbahnverstärkung im Rahmen des Hoferschließungsprogrammes sowie die Erweiterung der Abwasseranlage zum Anschluss eines Anwesens in Bühel an. Mit verschiedenen Planungen und Studien wurden auch die Weichen für die Zukunft gestellt: Planungsvergabe für die Erweiterung des Kindergartens für eine Kleinkindergruppe (0-3 Jahre), Beteiligung an der Machbarkeitsstudie für die Breitbandversorgung, Vertragsabschluss zur Sicherung des bisherigen DegNet-Angebots, Beauftragung eines energetischen Zukunftskonzeptes für die gemeindlichen Hochbauten, Aktualisierung des touristischen Angebots, Zuwendungsbeantragung für Deckenbauverstärkung Inderbogen-Prünst, Hochwasserfreilegung Obermühlbach, Projektierung der Abwasseranlage Wachsenberg, Erschließung von Ansiedlungsflächen für Gewerbebetriebe. Weiterhin erinnerte der Bürgermeister kurz an Ereignisse der Pfarrgemeinde und an weitere Höhepunkte im gemeindlichen Vereinsgeschehen.
Abschließend dankte Bürgermeister Rudi Seidenader allen, die durch ihre Mit- und Zusammenarbeit zum positiven Jahresgeschehen beigetragen haben, wobei er seinen Stellvertretern, dem Gemeinderat, der Verwaltung mit Verwaltungsleiter Xaver Kern und allen Beschäftigten in den verschiedensten Gemeindebereichen, wie Gemeindeamt, Bauhof, Kindergarten und den Lehrkräften, den Feuerwehren und Vereinen sowie der Bevölkerung dankte. Ein besonderes Dankeschön ging auch an Pfarrer Simeon Rupprecht, Pfarrvikar Anselm Scholz sowie an die Lehrkräfte. „Arbeiten wir auch künftig tatkräftig zusammen", so Bürgermeister Rudi Seidenader.
Er betonte in seinem kurzen Ausblick auf das Jahr 2009, dass es gelte, insbesondere umzusetzen den Bau der Abwasseranlage Wachsenberg, den Um- oder Anbau des Kindergartens, das zukunftsweisende Energiekonzept, die Deckenbauverstärkung bei der Gemeindestraße Inderbogen-Prünst sowie die Projektierung der Freizeitanlage mit Naturbadeweiher.
Pfarrer Simeon Rupprecht würdigte die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister, aber auch mit dem Amtsvorgänger, und dankte für die Unterstützung in vielen Berührungspunkten. Zweite Bürgermeisterin Evi Septimaner konstatierte, dass sich nach dem Generationswechsel alle Gemeinderäte engagiert einbringen und sachlich gearbeitet werde. Sie zollte dem neuen Gemeindeoberhaupt für seine korrekte und ehrliche Kommunalpolitik Anerkennung. Dankesworte für das gute Miteinander sprachen auch Schulleiterin Heidi Watzl und Kindergartenleiterin Fannerl Wirth aus. Verwaltungsleiter Xaver Kern stellte das auch nach Bürgermeister Lobmeier weiterhin recht harmonische Miteinander mit dem neuen Gemeindechef Seidenader heraus. Der Dank des Redners galt abschließend allen, die die Verwaltungsarbeit unterstützt haben. Die „Woidschrazln" mit den beiden Gemeinderäten Winfried Sepaintner und Thomas Zißler sowie Angelika Brieger umrahmten die Abschlussfeier kurzweilig mit humoristischen Musik- und Gesangseinlagen.
15.12.2008 Vom Gemeinderat
Der Planungsauftrag zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren im Kindergarten „St. Martin" wird vergeben. Dies ist die Entscheidung der Damen und Herren des Gemeinderates in der kürzlich stattgefundenen Sitzung. Damit wurde grünes Licht gegeben für die Planungen, um 2009/2010 die räumlichen Voraussetzungen durch einen Um- oder Anbau zu verbessern. Damit solle, so Bürgermeister Rudi Seidenader, das Betreuungsangebot auch für die Kleinsten dauerhaft gesichert werden".
Drei Architekturbüros hatten sich vorgestellt und das Ratsgremium durch ansprechende und verschiedenartige Planungskonzepte vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Der Planungszuschlag wurde an das Architekturbüro Richard Wagner aus Salching vergeben. Es bleibt den weiteren Planungsschritten vorbehalten, die offene Grundsatzfrage abzuklären, ob die Krippenplätze durch einen ebenerdigen Anbau oder einen Aus- und Umbau des bestehenden Baukörpers geschaffen werden. Bürgermeister Rudi Seidenader informierte den Gemeinderat über das Ergebnis der vor Kurzem durchgeführten Bedarfsumfrage. Es ist erfreulich, dass sich die angesprochenen Eltern fast ausnahmslos daran beteiligten. Die Auswertung der Rückmeldungen ergibt in Abstimmung mit dem Jugendamt eine Bedarfsnotwendigkeit von bis zu 12 Krippenplätzen.
Dann informierte Bürgermeister Rudi Seidenader die Ratsmitglieder über die Honorargrundlagen zur Erstellung eines Heizungskonzeptes und die energetische Bewertung der öffentlichen Gebäude mit Grundschule und Mehrzweckhalle, Kindergarten, Gemeindeamt sowie gemeindliches Wohn- und Geschäftshaus. Mit diesem Energiekonzept werden die Erfassung des Ist-Zustandes und der Vorschlag von Maßnahmen zur Energieeinsparung verbunden. Zugleich wird auch der zukünftig für öffentliche Gebäude benötigte Energieausweis erstellt. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für dieses zukunftsweisende energetische Bewertungskonzept an das Ingenieurbüro Trummer, das in der Elektro- und Heizungstechnik mit weiteren Fachplanern zusammenarbeitet. Die Kosten beziffern sich auf rund 20.000 Euro.
Zugestimmt wurde der Errichtung einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle in Hacka mit der Maßgabe, dass zur Gemeindestraße hin ein entsprechender Grenzabstand eingehalten und ein Schneefang angebracht wird. Einmalig verlängert wurde für ein weiteres halbes Jahr in entgegenkommender Weise nochmals die Benutzungszusage an ein örtliches Autohaus, im oberen Festplatzbereich in Haggn vorübergehend Pkws abzustellen. Dabei sind bestimmte Auflagen zu beachten. Beim Neukirchener Heimatfest proklamiert die Kommune wieder einen „Tag der Gemeinden", so ein weiteres Beschlussergebnis. Bezüglich einer Anfrage zur Ausrichtung eines Handwerker- und Künstlermarktes beim Heimatfest wurde konstatiert, dass die Organisation federführend in den Händen des Festwirtes liegen muss und nicht von der Gemeinde übernommen wird. Der unterbreitete Vorschlag wird als Bereicherung für das Heimatfest begrüßt.
Bürgermeister Rudi Seidenader zeigte die erforderliche Beschaffung von Schulbus-Haltestellenschildern sowie von einer Grundausstattung des Bauhofes mit Baustellenschildern auf. Die Bestellmaßnahme bei Kosten von rund 1.700 Euro wurde gebilligt. Zustimmung des Gemeinderates fand auch eine Zusatzvereinbarung mit E.ON Bayern zum Straßenbeleuchtungsvertrag, wonach bei den sechs neuen Straßenleuchten im Oberen Ziegelfeld eine Leistungsreduzierung von 60 Watt auf 30 Watt vertraglich fixiert wird für die Zeit von 21 bis 6 Uhr (Nachtabschaltung). Ferner genehmigte der Gemeinderat eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Passau, vertreten durch die Servicestelle Deggendorf (vormals Straßenbauamt). Danach wird die Neugestaltung der Abzweigung/Einmündung im Bereich Haggn (Nähe Gasthaus Hiebl) zur Verbesserung der Ein- und Ausfuhrsituation vereinbart. Planung und Ausführung der Maßnahme obliegen danach der Gemeinde, die Straßenbauverwaltung trägt allerdings erfreulicherweise die mit rund 12.000 Euro geschätzten Baukosten des Einmündungsumbaues.
Im nicht öffentlichen Teil entschied der Gemeinderat über mehrere Grundstücksangelegenheiten. Im neuen Baugebiet „Oberes Ziegelfeld" steht durch die Rücknahme eines bereits verkauften Grundstückes wiederum eine Bauparzelle zum Verkauf zur Verfügung.
Zum Schluss der diesjährigen letzten Arbeitssitzung des Gemeinderates konstatierte Bürgermeister Rudi Seidenader „jedes Gemeinderatsmitglied sowie die Verwaltung haben ihr Bestes" gegeben. Der neue Gemeindechef bedankte sich herzlich für die gute konstruktive Zusammenarbeit.
04.12.2008 Aus der Schulverbandsversammlung
„Schulleitung und Schulverband Hunderdorf" unternehmen alle Schritte, um das Schulangebot an der Hauptschule so attraktiv wie möglich und damit zukunftsfähig zu machen". Dies wurde deutlich bei dieser Verbandsversammlung des Schulverbandes Hunderdorf im Amtshaus in Windberg. Dabei war man sich einig, dass der Mittags- und Nachmittagsbetreuung neben dem M-Zug sowie der offenen Ganztagsklasse besondere Bedeutung zukomme.
Nach der Eröffnung der Sitzung durch Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg) stellte sich die für das Schuljahr 2008/2009 in Kooperation mit der Schule Mitterfels beschäftigte Sozialpädagogin Ingeborg Peter aus Mitterfels dem Verbandsgremium vor und gab einen Einblick in ihre Tätigkeit. Sie erläuterte, dass mit der Jugendsozialarbeit an der Schule insbesondere Schülerinnen und Schüler gefördert werden zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen. Im Rahmen der Jugendhilfe werde sozialpädagogische Hilfe angeboten, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern. „Meine Tätigkeit erfolgt in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Lehrkräften und Eltern, weiterhin als Projektarbeit mit Arbeitgebern bzw. Ausbildungsbetrieben", so Peter. Ihre Tätigkeit ist insbesondere montags und mittwochs in Mitterfels und dienstags und donnerstags in Hunderdorf. Am Freitag werden allgemein anstehende Aufgaben erledigt.
Schulleiter Reinhard Dietz nannte die Jugendsozialarbeit an der Schule positiv und konstatierte bereits für die kurze Zeit der Tätigkeit: „Der Bedarf ist da". Abschließend wünschte Schulverbandsvorsitzender Gstettenbauer der Sozialpädagogin Peter viel Erfolg in ihrer weiteren Tätigkeit. Im Folgenden ging es um die notwendige bürotechnische Ausstattung für die Sozialpädagogin, der jeweils in Hunderdorf und Mitterfels ein Büroraum zur Verfügung steht. Es handelt sich dabei vorwiegend um ein Handy, Laptop und Drucker. Erfreulicherweise trägt der Landkreis 50 v.H. der Kosten, sodass die zwei Schulverbände ebenso mit 50 v.H. der Gesamtkosten beteiligt werden. Seitens der Schulverbandsversammlung bestand Einvernehmen mit der Kostentragung von anteilig 25 % der Beschaffungskosten von ca. 1.000 Euro.
Sodann berichtete der Vorsitzende, dass für die Grund- und Hauptschule kurzum die Neuausstattung mit einer Telefonanlage anstand. Es wurden drei Angebote eingeholt und der Zuschlag solle an den wirtschaftlichsten Angebotsteller, der Telekom, erteilt bei einer Auftragssumme von rund 2.500 Euro. Der Beauftragung wurde seitens der Schulverbandsversammlung einmütig gebilligt.
Der Schulverbandsvorsitzende trug vor, dass von den 14 Leuchten im Untergeschoss neun defekt sind. Die bei der Sanierung im Jahre 2000 eingebauten Leuchten sollten deshalb erneuert werden durch Siteco-Einbauleuchten. Die Kosten beziffern sich hierfür auf rund 900 Euro, wobei den Einbau Hausmeister Leo Reiner vornehmen würde. Die Schulverbandsversammlung stimmte der Erneuerung der Beleuchtung einstimmig zu.
Weiterhin informierte der Schulverbandsvorsitzende über den erstellten Belegungsplan für das Schuljahr 2008/2009 für die Turnhalle und das Lehrschwimmbecken, wobei wieder eine volle Belegung durch die Ortsvereine gegeben ist. Die Besichtigung der Schulbücherei solle in der nächsten Sitzung in Hunderdorf erfolgen und sodann über die Modernisierung beraten werden. Zur Sitzung sollten auch die etwaigen anfallenden Kosten für die EDV-Software vorgelegt werden, so die Schulverbandsversammlung. Nachdem ein verstärktes Engagement der Schule in vielen Bereichen erfolgt, werde von der Schulverbandsversammlung auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit begrüßt, um die Aktionen der Bevölkerung näherzubringen.
Schulleiter Reinhard Dietz stellte in die Diskussion, wie es mit der Ganztagsklasse für das Schuljahr 2009/2010 weiter gehen solle. Offen ist die Weiterführung der 6. Klasse in Mitterfels und eine neue 5. Klasse. Positiv nannte der Schulleiter auch die erweiterte Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an der Schule in Hunderdorf, die eine wertvolle Lernerfahrung sei. Sie werde auch von rund 20 Kindern nachmittags in Anspruch genommen. Es wurde auch nochmals die offene Ganztagsbetreuung in Hunderdorf angesprochen, sowie eine gebundene Ganztagsklasse.
Nach Erörterung bestand Einvernehmen, dass die Thematik in Kooperation mit Mitterfels abgesprochen werden sollte und dazu sollte auch bereits ein Vorgespräch mit der Schule und dem Schulverband Mitterfels geführt werden. Sodann sollte die Thematik in der nächsten Schulverbandsversammlung behandelt werden. Man war sich einig, das bestmögliche zukunftsfähige Schulangebot an der Hauptschule vorzuhalten.
Schulleiter Dietz bedankte sich abschließend für die gute Unterstützung beim Schulverbandsvorsitzenden sowie den weiteren Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden sowie auch bei den die Projektarbeit unterstützenden Unternehmen.
28.11.2008 Segnung des neuen Schulbusses
Noch rechtzeitig vor Wintereinbruch übergab die Firma Niedermayer den neuen VW-Schulbus sowie als Zugabe acht Kindersitze an die Gemeinde Neukirchen. Mit der Anschaffung dieses allradbetriebenen Fahrzeugs ist es möglich die Schüler auch bei schwierigeren Witterungsverhältnissen sicher zu befördern. Der bisherige, bereits 10 Jahre alte und nicht mehr zeitgemäße Schulbus wurde ausgesondert. Das Wohl unserer Schüler liegt der Gemeinde besonders am Herzen, betonte Bürgermeister Rudi Seidenader in seinen Begrüßungsworten.
Der Bürgermeister zeigte sich erfreut über die zahlreich anwesenden Schüler der Grundschule, die zusammen mit ihren Lehrkräften Frau Brigitte Krempl und Pfarrer Pater Simeon die Fahrzeugweihe mitgestalteten. Die Schüler umrahmten die Weihe des neuen Schulbus durch einen Liedbeitrag und selber gestaltete Fürbitten feierlich. Nach der Segnung des Fahrzeuges wünschte Pfarrer Pater Simeon Allen, die das neue Fahrzeug fahren und ebenso den Schülern, die mit Hilfe des VW-Schulbusses den Schulweg zurück legen, Gottes Segen und eine stets gute Fahrt.
Bürgermeister Rudi Seidenader bedankte sich für die Segnung des Schulbusses bei Pfarrer Pater Simeon, bei den anwesenden Gemeinderäten und Gästen für ihre Teilnahme und bei der Grundschule für die würdige Mitgestaltung der Feier recht herzlich und wünschte allzeit eine unfallfreie Fahrt. Die Schüler bittet der Bürgermeister schonend und rücksichtsvoll mit dem Schulbus umzugehen, so dass sie viele Jahre Freude daran haben. Die Gemeinde habe rund 31.000 Euro in diese Neubeschaffungsmaßnahme investiert.
12./17.11.2008 Vom Gemeinderat
Hauptthema der zuletzt stattgefundenen Sitzungen war die Vergabe des Planungsauftrages zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. „Die Gemeinde beabsichtigt 2009/2010 die räumlichen Voraussetzungen durch einen Um- oder Anbau zu verbessern und damit das Betreuungsangebot zu erweitern", so Bürgermeister Rudi Seidenader.
Dazu stellten sich drei Architekturbüros den Damen und Herren des Gemeinderates vor. Die Entscheidung über die Beauftragung eines Architekten wurde zur Dezember-Sitzung vertagt. Diskutiert wurde die Grundsatzfrage, ob seitens der Gemeinde einem Anbau für die Krippenplätze oder einer Integration im bestehenden Baukörper der Vorzug gegeben werden sollte. Etliche Argumente sprechen für einen Umbau im bestehenden Kindergartengebäude, andererseits würde ein Erweiterungsanbau Vorteile hinsichtlich des laufenden Betriebs des Kindergartens während der Bauarbeiten bringen. Pfarrer Simeon Rupprecht würde eher eine Integration bevorzugen. Die kirchlichen Stellen sollten bereits im Vorfeld beteiligt werden. Seitens der Kindergartenleitung wird bei einem Umbau der Fortgang des Kindergartenbetriebes als erschwert angesehen.
Bis zur Entscheidung über die Architektenbeauftragung soll noch der tatsächliche Bedarf für die Kindergartenkrippenplätze mit einer Elternumfrage ermittelt und festgeschrieben werden und die zuständige Pfarrpfründestiftung um Stellungnahme gebeten werden. Ebenso soll der aktualisierte Bedarf an Kinderkrippenplätzen bezüglich der Anerkennung und Förderung mit dem Landratsamt Straubing-Bogen und der Regierung von Niederbayern abgeklärt werden, so der abschließende Tenor im Gemeinderat.
Zugestimmt wurde der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Sportheim beim neuen Sportzentrum mit einem privaten Dritten mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren. Die Gemeinde erhält eine jährliche Einspeisevergütung und zusätzliche Einnahmen aus der Bandenwerbung beim Sportverein. Weiterhin wird beim Dorfbrunnen am Kindergarten ein Gitterrost in Edelstahlausführung angebracht und der Auftrag bei Kosten von rund 250 Euro erteilt. Bezüglich der Erweiterung der Straßenbeleuchtung um eine Brennstelle in Pürgl sprach sich der Gemeinderat dafür aus, vorerst nur die Kabel mit einer E.ON-Maßnahme mitverlegen zu lassen ohne die Errichtung einer Brennstelle. Der Bürgermeister informierte, dass aus wirtschaftlichen Gründen künftig das Wasserzählerablesen über den Internetdienst access in Berlin abgewickelt werden sollte. Der Gemeinderat stimmte der Umstellung auf das automatisierte Ableseverfahrens mit Rückantwortkarte zu. Die Bürger werden um Mithilfe gebeten und können sich bei Rückfragen an die Gemeinde wenden. Weiter wurde bekanntgegeben, dass die turnusmäßige Wasseruntersuchung bei den Quellen einen einwandfreien Trinkwasserzustand erbrachte. Einem Antrag auf Festlegung einer zusätzlichen Schulbushaltestelle in Steg konnte nicht entsprochen werden aufgrund einer Ortseinsicht mit der Polizei, da die Haltestelle hier unzulässig sei. Es wird auf die bestehende Bushaltestelle in Untermühlbach in 300 m Entfernung verwiesen. Für eine alternative Haltestellenfestlegung an der Straße nach Buchaberg würde eine Wartefläche für die Schüler notwendig, die derzeitig nicht zur Verfügung stehe und auch weitergehende Anpassungsmaßnahmen erfordere. Zugestimmt wurde seitens der Gemeinde auch einer Vertragsänderung mit DegNet zur schnelleren W-DSL Versorgung in Neukirchen. Danach wurde einer Kündigungszeit von 36 Monaten zugestimmt. Weiterhin ist die Gemeinde über den Stand der Umbaumaßnahme 2008/2009 durch eine Mitteilung über die installierten Anlagen zu unterrichten. Weitere zukünftige Änderungen sind der Gemeinde vorher schriftlich mitzuteilen.
Bürgermeister Rudi Seidenader berichtete sodann über die Mitgliederversammlung des Tourismusvereins, wobei das moderne Logo für die Urlaubsregion St. Englmar nicht befürwortet wurde und vielmehr die Tendenz erkennbar war, dass sich in dem neuen Logo der Bezug zum Bayerischen Wald widerspiegeln sollte, ebenso die ursprüngliche Namensgebung „Urlaubsregion St. Englmar". Der Gemeinderat zeigte sich mit den Vorschlägen des Tourismusvereins einverstanden. Die gemeindlichen Belange sollten so in die Arbeitsgemeinschaft der „Urlaubsregion St. Englmar" eingebracht werden.
Dem Skiclub Neukirchen wurde für beantragte Sportgeräteanschaffungen für „Sport nach Eins" eine Förderung von 40 % bewilligt. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffungsmaßnahme bei Kosten von rund 1.400 Euro zu und erklärte sich bereit, seitens der Gemeinde den durch die Förderung nicht gedeckten Finanzbedarf von knapp 600 Euro (ca. 40 %) zu übernehmen. Maßgabe ist, dass die Sportgeräte auch im Schulbetrieb eingesetzt werden dürfen. Weitergehende Beschaffungswünsche für Langbänke und Kastenteile bleiben einem erneuten Antrag für 2009 vorbehalten.
Bürgermeister Rudi Seidenader informierte über die Siegerehrung „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft" in Aiterhofen, wobei der Ortsbereich Obermühlbach mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern als zweiter Sieger ausgezeichnet wurde. Ferner berichtete der Redner über das Gespräch mit dem staatlichen Bauamt Passau (Straßenbauamt Deggendorf) bezüglich der Neugestaltung der Einmündung Staatsstraße-Gemeindestraße/Wanderparkplatzbereich Haggn. Die angedachte technische Lösung werde seitens der Straßenbaubehörde begrüßt. Das Staatl. Bauamt beteiligt sich an der Finanzierung der Kosten maßgeblich. Der Gemeinderat beauftragte das Planungsbüro KEB, die entsprechende Ausarbeitung vorzunehmen, so dass in Abstimmung mit dem staatlichen Bauamt die verkehrstechnische Anpassung 2009 zur Ausführung kommen könnte. Weiterhin informierte das Gemeindeoberhaupt über den Ortstermin mit dem staatlichen Bauamt, wobei die Firmenhinweisschilder im Ortsanfangsbereich Neukirchen neu zur Aufstellung kommen können. Der bisherige Schilderrahmen kann ins Vorfeld der Kreuzung in Richtung Stippich versetzt werden. Desweiteren wird ein zweiter Beschilderungsständer seitens der Gemeinde aufgestellt, bei denen die Betriebsschilder mit gekennzeichneter Geradeausfahrt angebracht werden. Zustimmung fand auch die Ergänzung des Schulungsraumes im neuen FFW-Gerätehaus mit einer Akustikdecke. Der Zuschlag wurde bei Kosten von rund 1.500 Euro vergeben.
Aus dem Gemeinderat wurde noch die ergänzende Ausstattung des Fitnessraumes in der Mehrzweckhalle mit modernen Geräten angesprochen. Ebenso die Zuwegung zu einem Anwesen in Dörnau, die durch parkende Autos nur erschwert möglich ist. Dieser Zustand sollte abgestellt werden. Abschließend war man sich einig, dass grundsätzlich bei entsprechender Schneelage Langlaufloipen in Neukirchen gespurt werden sollten. Es soll eine Neuinitiative gestartet werden und ggf. für einen entsprechenden Spurdienst mit einem neuen Spurgerät gesorgt werden.
27.10.2008 Vom Gemeinderat
Das Projekt zur Abwasserbeseitigung Ober-, Mitter- und Unterwachsenberg wurde genehmigt und zur Ausführung im Frühjahr 2009 der vorzeitige Baubeginn beantragt.
Dies ist das Beschlussergebnis der Sitzung des Gemeinderates. Dazu hatte zunächst Dipl. Ingenieur Josef Steinbauer vom Ingenieurbüro KEB, Straubing, die mit den Anliegern abgestimmte Entwurfsplanung aufgezeigt und im Einzelnen die Freispiegelleitungen DN 200, die Gefälledruckleitungen DN 150 und die zwei Pumpstationsstandorte erläutert. Es erfolge die Einleitung in den bestehenden Kanal in Unterwachsenberg mit Abwasserbehandlung in der Kläranlage Hunderdorf. Die Baukosten beziffern sich auf rund 702.000 Euro.
Bürgermeister Rudi Seidenader konstatierte, dass nach der zu beantragenden Baufreigabe und deren Erteilung durch das WWA die Ausschreibung Anfang des nächsten Jahres erfolgen sollte. Bei einem Baubeginn zum Frühjahr 2009 könne mit einer Fertigstellung zum Herbst 2009 gerechnet werden.
Die Damen und Herren des Gemeinderates stimmten der vorgestellten Planung zu. Zugleich wurde beschlossen, beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf die Zustimmung zur vorgängigen Baufreigabe und die Aufnahme des Vorhabens in die Dringlichkeitsliste 2009 zu beantragen. Das Vorhaben soll im Januar 2009 ausgeschrieben und bis Herbst 2009 fertig gestellt werden.
Nach den Erläuterungen von Ingenieur Steinbauer ist für die Ausschreibung der AW-Baumaßnahme eine Baugrunduntersuchung und eine Beweissicherung notwendig. Er empfahl eine Beauftragung und gab das Ergebnis der Angebotswertung für die eingeholten Honoraufstellungen bekannt. Nach Erörterung werden die Zuschläge jeweils an den wirtschaftlichsten Angebotssteller vergeben und zwar die Baugrunduntersuchung sowie die Beweissicherung bei Gesamtkosten von rund 3.000 Euro.
Sodann gab der Bürgermeister bekannt, dass die Straßeneinmündung im Bereich Haggn/Seitenstraße, problematisch sei. Der Gemeinderat beschloss das Ing. Büro KEB zu beauftragen, den Platzbereich vermessungstechnisch aufzunehmen und die diesbezüglichen Planungsvorschläge vorzulegen. Auf dieser Grundlage sollte ein Abstimmungsgespräch mit dem Staatl. Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf erfolgen.
Ferner berichtete der Gemeindechef über die Ausschusssitzung „Urlaubsregion Sankt Englmar", wobei insbesondere behandelt wurden die Messebeteiligung in 3 Städten mit Kostenaufteilung nach dem vereinbarten Schlüssel, die Herausgabe eines gemeinsamen Wanderführers, die Herausgabe eines gemeinsamen Gästeführers, Gemeinsame Inseratwerbung in ausgewählten Zeitungen. Weiterhin zeigte Seidenader die Vorschläge für ein gemeinsames Logo auf. Nach Beratung wurde vom Gemeinderat der favorisierte Vorschlag in der vorliegenden Form nicht mitgetragen. In der Sitzung des Tourismusvereins Neukirchen soll die Thematik erörtert werden und das Ergebnis dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe dienen.
Zu einem Antrag des Heimat- und Bayerwaldvereins auf Kostenübernahme für die Weihnachtsbaumbeleuchtung wurde die Kostenübernahme von rund 800 bis 1.000 Euro seitens der Gemeinde zugesichert, nachdem diese angestiegenen Ausgaben nicht mehr vom Verein getragen werden können. Vom Gemeindeoberhaupt wurde zur Kenntnis gegeben, dass erstmals ein konkreter Schulbusfahrplan mit Fahrzeiten und 22 Haltestellen aufgestellt wurde. Der Plan wurde vom Gemeinderat gebilligt. Ein Antrag auf die Errichtung einer neuen Haltestelle im Bereich Steg wurde zurückgestellt und entschieden, dass zur örtlichen Schulweg- und Haltestellensituation eine Stellungnahme vom Verkehrssachbearbeiter der Polizei Bogen eingeholt wird im Rahmen eines Ortstermins. Bis zur Entscheidung verbleibt es jedenfalls bei der bisherigen Haltestelle.
Bezug nehmend auf die Feststellung des Ing. Büros Schierer ist nach der einschlägigen Norm bei Asphalttragdeckschichten eine Toleranz von bis zu 10 mm auf 4 m Länge zulässig. Nach der Überprüfung durch das Ingenieurbüro zusammen mit der bauausführenden Firma Fahrner liegen die Abweichungen überwiegend im Bereich der zulässigen Toleranz bei der bemängelten Straße nach Hochstraß. Vor einer Entscheidung über die Aufbringung einer neuen Asphaltfeinschicht bei einem gemeindlichen Kostenanteil von rund 8.500 Euro sind noch nähere Auskünfte einzuholen.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die anstehende Bezuschussung des Nikolausbesuches in der Grundschule, sowie der Seniorennachmittage in Neukirchen und Obermühlbach. Die Gemeinde beteiligt sich wieder mit der anteiligen Kostenübernahme in der bisherigen Weise. Weiterhin seien Gemeinde und die Obermühlbacher Bevölkerung zur Abschlussfeier des Landkreiswettbewerbs „Unser Dorf soll schöner werden" am 14.11. in das Gasthaus Kapfinger, Aiterhofen, eingeladen. Treffpunkt ist für eine gemeinsame Abfahrt um 18.15 Uhr bei der Tankstelle Jakob. Obermühlbach wird als 2. Sieger geehrt.
01.10.2008 Vom Gemeinderat
Bei der kürzlich im Gemeindeamt Neukirchen stattgefundenen Sitzung ging es in Neukirchen um die schnelle Internetverbindung, die die Firma Deg-Net ausbauen möchte mit einer neuen Richtfunkantenne und Basisstationen. Bürgermeister Rudi Seidenader trug den Damen und Herren des Gemeinderates zunächst vor, dass der Vertrag mit Deg-net ausgelaufen und seitens der Firma ein neuer Nutzungsvertrag für den gemeindlichen Bauhof zum Abschluss auf unbestimmte Zeit vorgelegt wurde. Vom Freistaat Bayern laufe, so der Bürgermeister weiterhin, z. Zt. das Förderprogramm zur schnellen Breitbandversorgung an, wobei sich die Gemeinde an der Machbarkeitsstudie des Landkreises beteilige. Etwaige Maßnahmen und mögliche Förderungen können diesbezüglich zur Zeit nicht konkret benannt werden. Firmenchef Lothar Mayer von der Fa. Deg-net erläuterte, dass die im bisherigen Vertrag geregelte Anlage heute für die Bandbreite nicht mehr ausreichend sei. Mit dem neuen Vertrag soll geregelt werden, dass die Fa. Deg-net am Bauhof Anlagen errichten darf, wie sie für die W-DSL-Versorgung notwendig sei und zeigte die Technik der vorgesehenen Empfangsanlagen auf. Von der Richtempfangsantenne am Bauhof sollen künftig nur mehr Basis-Stationen versorgt werden und von diesen dann die Endabnehmer. Wichtig wäre, dass die Gemeinde ein Dachfenster am Bauhof für den erforderlichen Ausstieg erstellen lässt. Zur Strahlung sagte Mayer, dass für Neukirchen eine Studie im Auftrag der Breitband-Initiative erstellt wurde und dabei eine minimale Belastung festgestellt wurde, was bedeutet, dass die Anlagen weit weniger strahlen als ein Handy. Dies unterstreicht auch, dass bei den Endkunden Außen-Empfangsantennen mit freier Sicht zur Basisstation notwendig sind, da ins Haus oder durch die Bäume die Strahlung bereits nicht mehr durchkommt. Es ist eine Investition von ca. 10.000 Euro notwendig, um die Versorgung der Kunden in Neukirchen zu verbessern und hierfür wäre eine Vertragsgrundlage geboten.
Nach Erörterung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass grundsätzlich ein Vertragsabschluss nach dem vorgelegten Entwurf gebilligt werde. Die Anlage sei zugunsten der Bürger. Im Hinblick auf die mögliche Förderung wegen der Breitbandinitiative des Freistaates Bayern ist noch abzuklären, inwieweit der Abschluss des vorliegenden Vertrages Zuschuss schädlich wäre. Im Vertrag ist festzuhalten, dass dem Gemeinderat Änderungen mitzuteilen sind und der Genehmigung bedürfen. Zugleich solle die Firma eine Zustandsbeschreibung nach der jetzt dargestellten Erweiterung gegenüber der Gemeinde vorlegen. Die entsprechende Dachluke werde seitens der Gemeinde errichtet.
Dann befassten sich die Damen und Herren des Gemeinderates mit dem Ankauf eines neuen Schulbusses. Dazu konnten zwei angebotene Fahrzeugtypen besichtigt werden. Nach Beratung wurde einmütig entschieden einen neuen Schulbus, VW-Transporter-Kombi, Neunsitzer, 96 KW, 2,5 l, Allrad, mit kurzem Radstand anzukaufen. Der Zuschlag fiel dabei auf den günstigsten Angebotssteller Auto Niedermayer, Neukirchen zum Preis von rund 28.000 Euro. Der bisherige Ford-Schulbus wird in Zahlung genommen.
Zu einem Aufforstungsantrag für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 2842 Gemarkung Neukirchen bei Höfling wurde festgestellt, dass gemeindliche Belange nicht berührt werden und der Aufforstung seitens der Gemeinde zugestimmt werde.
Zum Baugesuch auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle und Abbruch der bestehenden Scheune in Oberkogl wurde ebenso das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.
Bürgermeister Rudi Seidenader legte im nächsten Tagesordnungspunkt ein Schreiben der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels vor über den Zusammenschluss von Kommunen im nördlichen Landkreis für die integrierte ländliche Entwicklung (ILE), sowie interkommunale Zusammenarbeit (ILEK). Der Gemeinderat votierte mit 11 : 1 Stimmen dafür, dass sich auch die Gemeinde Neukirchen diesem Gemeindeverbund anschließt und gemeinsam Zukunftsaufgaben gemeistert werden sollen.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Anfrage für die Zuwendungsfähigkeit des geplanten Ausbaues der Gemeindeverbindungsstraße Pürgl nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wobei die Antwort des Staatlichen Bauamtes Passau, Servicstelle Deggendorf negativ ausfiel. Weiterhin berichtete der Ratsvorsitzende über den Abschluss der Oberbauverstärkungsmaßnahmen an verschiedenen Gemeindenstraßen im Rahmen des VLE-Programms 2008, wobei bezüglich der augenscheinlichen Unebenheiten auf der Straße „Hochstraß" noch eine Überprüfung durch das Ingenieurbüro erfolgte und mögliche Mängel beseitigt werden. Weiterhin konnte die Auftragsvergabe für ein neues Geländer bei der ausgebauten Straße „Inderbogen" vergeben werden, das im Zuge der VLE-Straßenbaumaßnahme 2008 noch mit bezuschusst wird. Zudem verwies Seidenader auf die notwendige Fortführung der Planung für die Gewerbegebietsausweisung an der Bogener Straße sowie auf die weitgehende Fertigstellung der Kanalbaumaßnahme nach Bühel, wobei ab Oktober 2008 bereits der Kanalanschluss eines Anwesens erfolgte. Zustimmung fand auch die Abdeckung des Dorfbrunnens beim Kindergarten, wobei die Vergabe eines Gitterrostes bei Kosten von ca. 200 Euro ansteht.
01.10.2008 Breitband-Internet-Machbarkeitsstudie
Der Landkreis Straubing-Bogen hat für das Kreisgebiet eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, durch die der Bedarf an Breitband-Internet aufgezeigt werden soll. Hierbei sollen vor allem "Unterversorgte Bereiche" festgestellt werden, sowie hier nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Um das Feststellen zu können haben wir eine Internetseite eingerichtet, die einen Fragebogen für die jeweilige Gemeinde enthält. Wir bitten Sie daher bei Bedarf den Fragebogen auszufüllen und uns zukommen zu lassen. Die Vordrucke sind unter www.hunderdorf.de zu finden.
10.09.2008 Vom Gemeinderat
Schwerpunkt der letzten Gemeinderatssitzung war die nochmalige Beratung und abschließende Beschlussfassung über den Bedarfsplan von notwendigen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege für die Kindergartenjahre 2008/09 bis 2010/11. Nachdem mit dem Landratsamt der bereits im Grundsatz vom Gemeinderat angenommene Bedarfsplanentwurf abgestimmt wurde, traf die Ratsversammlung nun die endgültige Entscheidung über die Annahme der Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung im gemeindlichen Kindergarten einhellig. Mit der Entscheidung werden im Kindergarten Neukirchen anerkannt acht Ganztagesplätze, 49 Vormittagsplätze bis zu 6 Stunden Buchungszeit (darunter sechs Plätze für Kinder von 0 – 3 Jahre im Rahmen der Altersmischung bei ausreichender Kapazität) und 15 Nachmittagsplätze bis 6 Stunden Buchungszeit (darunter zwei Plätze für Kinder von 0 bis 3 Jahren im Rahmen der Altersmischung bei ausreichender Kapazität). Ebenso werden zehn Hortplätze für Grundschüler zur Mittags- und Nachmittagsbetreuung im Kindergarten anerkannt, ferner bei besonderer Notwendigkeit fünf Plätze in auswärtigen Kindergärten. Wie Bürgermeister Rudi Seidenader ausführte, sei die Gemeinde künftig bestrebt, die in Aufbau befindliche Kleinkindergruppe für den Kindergarten besonders zu fördern und die entsprechenden Einrichtungsräume zur Verfügung zu stellen.
Schülerbeförderung für die Verbandsschulen Hunderdorf und Mitterfels
Bürgermeister Rudolf Seidenader gab den Schülerbeförderungsplan der Schulleitung Hunderdorf zur Kenntnis. Aufgrund der Einführung der gebundenen Ganztagsschule und des fachlich gebundenen Unterrichts für Hauptschüler in Kooperation mit der Hauptschule Mitterfels fallen zusätzliche Fahrten an. Diese Fahrten könnten mit den Schulbussen der Schulverbandsgemeinde Neukirchen durchgeführt werden. Die Beförderungskosten würde der Schulverband Hunderdorf übernehmen. Der Gemeinderat sprach sich einmütig für die Durchführung dieser Fahrten aus, soweit diese erforderlich seien. Zudem informierte der Vorsitzende über die Notwendigkeit zum Ankauf eines neuen Schulbusses noch im Jahre 2008, da der alte Schulbus bereits 10 Jahre alt und mit größeren Reparaturen zu rechnen ist.
Vorgestellt wurde vom Bürgermeister das Jahresprogramm 2009 zur Pflege der Gewässer III. Ordnung. Das Programm sieht die Durchführung folgender Maßnahmen vor:
Umfassende Uferbefestigung des Elisabethszeller Baches im Bereich Inderbogen und Uferbefestigung, Gehölzpflege und Räumung des Elisabethszeller Baches zwischen Baugebiet „Im Wiesengrund" und Schickersgrub/Rimbach in Teilbereichen. Die Kosten hierfür werden etwa 25.000 € betragen. Der Gemeinderat billigte die Einreichung des Projektes beim Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung.
Nach vielen Vorgesprächen, die die Abstimmung mit der Gemeinde, dem Ski-Club und dem Verlag ermöglichte, stellte Bürgermeister Rudi Seidenader nun den Entwurf des Nordic-Walking-Flyers vor. Ergänzend zum bereits bekannten Entwurf ist eine weitere Nordic-Walking-Strecke im Bereich Obermühlbach mit aufgenommen worden. Das Format musste geändert werden, um die notwendige Beschreibungstexte der einzelnen Routen und die Fotos in einer ausreichenden Größe darstellen zu können. Ebenso mussten die Übersichtstafeln, die in Neukirchen und Obermühlbach aufgestellt werden, angepasst werden. Noch dieses Jahr soll die Beschilderung der einzelnen Strecken durchgeführt und im Frühjahr nächsten Jahres ein Nordic-Walking-Tag ausgerichtet werden. Der Gemeinderat befürwortete einmütig die Vorgehensweise und genehmigte den Druck des Flyers unter Berücksichtigung der noch vorgeschlagenen Änderungen.
Sodann wurde im Gemeinderat festgestellt, dass die Heizungsanlage der Grundschule dringend saniert werden müsse. Alternative Heizungsanlagen wie z. B. Hackschnitzelheizung sollten besichtigt werden. Mit einer derartigen Anlage könnten auch die umliegenden Gebäude der Gemeinde mitversorgt werden, wurde dazu weiterhin erörtert. Abschließend wurde festgestellt, dass bei öffentlichen Veranstaltungen, sei es am Sportplatz oder Festplatz, sehr oft die umliegenden Privatgrundstücke und die Straßen zugeparkt werden.
Dies müsse unterbunden werden, so die Auffassung der Damen und Herren des Gemeinderates. Der jeweilige Veranstalter soll bei künftigen Festen dafür Sorge tragen, dass das wilde Parken unterbleibt.
28.07.2008 Vom Gemeinderat
Schwerpunkt der am 28.07. im Sitzungssaal Neukirchen stattgefundenen Gemeinderatssitzung war die Erstellung des Bedarfsplanes für die notwendigen Plätze in den Kindertageseinrichtungen und in der Tagspflege. Dazu legte Bürgermeister Rudi Seidenader einen 15-seitigen Entwurf vor. Wie dazu der Gemeindechef erläuterte, besteht neben der Bedarfsnotwendigkeit an den allgemeinen Kindergartenplätzen einschl. Mittagsbetreuung für Grundschulkinder auch das Interesse von Eltern, die ihre Kleinkinder gerne ebenso in den heimischen Kindergarten bringen wollen.
Kindergartenleiterin Fannerl Wirth informierte, dass in Neukirchen keine Tagesmutter für Kinder von null bis drei Jahren vorhanden sei und eine diesbezügliche Einrichtung eventuell im Kindergarten integriert werden sollte, wobei aber ergänzende Räumlichkeiten benötigt würden. Nach jetzigem Nachfragestand würde noch keine durchgehende Betreuung an allen Wochentagen notwendig sein, sondern nur an einigen Tagen in der Woche. Der Bedarf sei jedoch zukünftig wohl steigend. Wie der Bürgermeister weiterhin Bezug nehmend auf ein Gespräch mit dem Landratsamt mitteilte, käme insbesondere eine Krippe mit sechs bis acht Plätzen in Frage oder eine Kindergartengruppe mit Altersmischung. Im Hinblick auf die im Bedarfsentwurf enthaltenen Aussagen zu den künftigen Bedarfsplätzen verwies der Bürgermeister auch darauf, dass ab 2013 bereits ein Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahre auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben wäre. Nach Erörterung fasste der Gemeinderat zum Bedarfsplan einen Grundsatzbeschluss, wonach der Entwurf grundsätzlich gebilligt wurde und eine gute Auslastung des Neukirchner Kindergartens zugrunde gelegt ist. Zugleich wurde auch die Öffnung des Kindergartens für Kinder von null bis drei Jahren begrüßt. Die Gemeinde würde gerne auch die notwendigen räumlichen Voraussetzungen schaffen, einschließlich Einrichtung, um auch die Kleinkinderbetreuung vor Ort sicher zu stellen. Ob als Krippe oder im Rahmen der Altersmischung blieb offen. Eine endgültige Entscheidung über den Bedarfsplanung wird sodann in einer der nächsten Sitzungen getroffen. Grundsätzlich bestand im Gemeinderat einhelliges Einvernehmen, dass der Kindergartenbereich langfristig für eine Kindertageseinrichtung ausgebaut und umstrukturiert werden sollte, für eine Altersmischung einschließlich Schüler-Nachmittagsbetreuung von 0 bis 14 Jahren. Ein gemeinsames Gespräch mit dem Landratsamt vor Ort ergab zwischenzeitlich, dass in Neukirchen für das Kindergartenjahr 2008/2009 nunmehr die vorübergehende Betriebserlaubnis für insgesamt 62 Vollzeitplätze im Rahmen der Altersmischung erteilt wird, womit den vorliegenden Nachfragen der Kleinkinderbetreuung erfreulicherweise Rechnung getragen werden kann. Zugleich kann die Gemeinde ein Raum- und Belegungskonzept für die Einrichtung einer Kleinkindergruppe (Krippe) entwickeln für das übernächste Kindergartenjahr entwickeln.
Weiterhin stellte der Gemeinderat zu den Baueingabeplänen auf Erweiterung der Pension in „Auf der Au 12" und Anbau an das bestehende Wohnhaus (Ersatzbau) in Lohhof 2 das gemeindliche Einvernehmen fest. Ferner informierte das Gemeindeoberhaupt über den Beginn der Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahme in Bühel und den Zuwendungsbescheid für den Bauabschnitt vier der Wasserversorgung Neukirchen, wonach Zuschüsse für die bereits durchgeführten Wasserversorgungsmaßnahmen in Rimbach und Sparr gefördert werden. Der Gemeinde steht zu Gesamtkosten von rd. 83.500 € ein Zuschuss in Höhe von 43.800 € in Aussicht, wenn der entsprechende Verwendungsnachweis vorgelegt wird. Weiterhin berichtete der Ratsvorsitzende über die positive baufachliche Stellungnahme zum Bauentwurf zum Ausbau der Straße Inderbogen-Prünst, wonach nunmehr die entsprechenden Zuschüsse beantragt werden können. Die Ausführung der Maßnahme sei im nächsten Jahr vorgesehen.
Bürgermeister Seidenader wies zudem auf die dieser Tage zur Aufstellung kommenden Ortswegweiser Bachersgrub und Bühel hin, sowie auf eine demnächst zur Beratung anstehende Satzung, um das wilde Plakatieren einzudämmen. Aus dem Gemeinderat wurde vorgebracht, ob nicht die Schlossallee neu gepflanzt werden sollte und hierfür ggf. einige Ortsvereine als Baumpaten gewonnen werden könnten. Weiterhin wurde angeregt oberhalb des Baugebietes Ziegelfeld wieder die entsprechenden drei Birken zu pflanzen, denn der Platzbereich ist weithin in der Bevölkerung als „Bei den drei Birken" bekannt. Die bisherigen Birken mussten aufgrund von Sturmschäden oder des schadhaften Allgemeinzustandes beseitigt werden. Ebenso sollte der Kinderspielplatzbereich ansprechender gestaltet werden, so ein weiterer Redebeitrag. Für die Mäharbeiten des gemeindlichen Bauhofes sollte langfristig auch der Ankauf eines modernen Mähgerätes in die Überlegungen einbezogen werden und ebenso, laut Bürgermeister Seidenader, auch der Einkauf einer Kehrmaschine. Auf eine Anfrage bezüglich des Kanalweiterbaues in Wachsenberg konstatierte der Bürgermeister, dass derzeitig die Planung noch ergänzt werde, mit alternativen Leitungsführungen. Dann erfolgt eine Informationsversammlung mit den Anliegern. Ein Bau sei für das nächste Jahr in der Planung
Im nichtöffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat die Einstellung einer Reinigungskraft für den Kindergarten sowie einer Schulbusfahrerin für die Schulbusroute 2. Weiterhin informierte Bürgermeister Seidenader über die Erarbeitung eines Zeitmodells für die Besetzung des Touristik- und Gemeindeamtes Neukirchen, wobei die Vollzeitbesetzung mit 39 Stunden festgeschrieben ist. Danach ergeben sich ab 01. August folgende neue Öffnungszeiten für das Touristik- und Gemeindeamt einschließlich VG-Außenstelle wie folgt: Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, zusätzlich dienstags bis 17.00 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
14.07.08 Obermühlbach beim Dorfwettbewerb
„Obermühlbach ist ein traditionsbewusster, von einer lebendigen, intakten Dorfgemeinschaft geprägter und für die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen gerüsteter Ort", so begrüßte Bürgermeister Rudi Seidenader die zehnköpfige Kreiskommission unter Leiter vom Kreisfachberater für Gartenbau, Herrn Niedernhuber, die am Montag-Nachmittag anlässlich des Kreisentscheides im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden" gekommen war. Es gäbe sicher noch vieles zu sagen, doch lassen sie sich noch mehr von den Schönheiten des Dorfes und dem lebendigen Zeugnis seiner Bewohner beeindrucken. Bei der Darstellung und Ortsbesichtigung war die Jury von den Schönheiten des Dorfes und dem lebendigen Zeugnis seiner Bewohner beeindruckt.
Gartenbau-Kreisfachberater Harald Götz stellte sodann die einzelnen Kommissionsmitglieder vor und dankte den Obermühlbachern für die Beteiligung und ihre Aktivitäten zur Vorbereitung auf den Dorfwettbewerb in den letzten Wochen. „Mitmachen ist alles! Allein die Teilnahme sei unabhängig von der Jurywertung ein Gewinn, denn es wurde in bürgerschaftlicher Eigeninitiative weiterhin Positives für das Dorf bewegt".
Die Vertreter der drei Ortsvereine, Kommandant Christian Jakob für die FFW Obermühlbach, Max Mühlbauer für die BRK-Ortsgruppe und Franz Berger für die Nagelsteiner Schützen informierten dann mit kurzen prägnanten Worten über ihre Vereine und die diversen Aktivitäten für ein lebendiges Obermühlbach. Abschließend wurde resümiert: „Der größte Verein ist die „Dorfgemeinschaft", die recht aktiv ist, wo jung und alt eine Einheit bilden und sich gemeinsam engagieren".
Durch die tatkräftige Mithilfe und zum Teil finanzielle Unterstützung der Vereine und der Bevölkerung konnte u. a. der sich zum Dorfmittelpunkt entwickelte Platz mit dem Feuerwehrgerätehaus, der Dorfkapelle, dem Maibaumplatz und dem im vergangenen Jahr fertig gestellten Anbau geschaffen und gestaltet werden. Hierfür seien stattliche Gemeinschaftsleistungen erbracht worden, die vom Engagement und Zusammenhalt der Dorfbevölkerung geprägt waren. Beim anschließenden Rundgang zeigten insbesondere die Vertreter der Ortsvereine und die teilnehmenden Dorfbewohner gerne die Aktivitäten und das gemeinschaftlich Geschaffene auf und hinterließen bei der Jury sicherlich positiven Eindrücke. Anhand von Bildern und Darstellungen wurden diese Impressionen vertieft und weitere Einzelheiten zur künftigen Entwicklung und den Besonderheiten des Ortes erläutert.
Bürgermeister Rudi Seidenader, unterstützt von der 2. Bürgermeisterin Evi Sepaintner und 3. Bürgermeister Hans Liebl, hatte zudem aufgezeigt, dass sich der Ort Obermühlbach trotz stagnierender Einwohnerzahlen (rund 100) stetig fort entwickelt hat. Die Bewohner des Ortes wiesen eine gesunde Bevölkerungsstruktur auf. Die bauliche Entwicklung sei stets auf den örtlichen Bedarf ausgerichtet. Anhand grafischer Darstellungen stellte der Gemeindechef die Entwicklung in den letzten knapp 50 Jahren dar. Der Ort sei geprägt durch viele kleinere Gewerbebetriebe, die zum Teil erst in den letzten Jahren gegründet wurden und bereits über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt sind. Die notwendigen Infrastruktureinrichtungen, wie gemeindliche Wasserversorgungsanlage, zentrale Abwasserentsorgungsanlage, zeitgemäße Straßen- und Wegeerschließung, Erneuerung des Orts- und Dorfbildes im Rahmen der Dorferneuerung mit Einbeziehung der Bevölkerung in verschiedenen Arbeitskreisen sind in Obermühlbach in den letzten Jahren verbessert, vervollständigt und dem Stand der Technik angepasst worden, führte das Gemeindeoberhaupt aus.
Die früher allein auf die Produktion landwirtschaftlicher Produkte ausgerichteten Betriebe haben sich zwischenzeitlich ein zweites Standbein geschaffen, wie Urlaub auf dem Bauernhof oder Direktvermarktung von Produkten (Hofmetzgerei). Die Nutzung von erneuerbaren Energien werde in Obermühlbach seit vielen Jahren praktiziert.
Neben der Ausweisung und Bereitstellung von baureifen Grundstücken sehen die Kommune im Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahme und in der Bereitstellung einer zeitgemäßen Breitbandversorgung Schwerpunkte für die Zukunft. „Die Erhaltung des dörflichen Charakters, eingebunden in die natürliche Umgebung und Schönheit der Landschaft, ist auch weiterhin unser Ziel", verdeutlichten die Obermühlbacher mit Bürgermeister Seidenader der Kommission. Es sei auch die Restaurierung von Flurdenkmälern und Feldkreuzen derzeit, auch unter Mitwirkung der Bevölkerung, im Gange. Auch das traditionelle Dorfwirtshaus sei neu renoviert.
14.07.2008 Vom Gemeinderat
In den Ferien werden bei der Grundschule in den Gängen im Erdgeschoss und im Obergeschoss Malerarbeiten durchgeführt. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates in der kürzlich stattgefundenen Sitzung, wobei der Auftrag bei einer Angebotssumme von rund 2.500 Euro vergeben wurde. Dazu hatte der Gemeinderat zu Beginn eine Besichtigung im Schulgebäude vorgenommen. Die Instandsetzung der Wetterschenkel an rund 55 Fenstern an der Nordseite wurde vorerst zurückgestellt. Dann befasste sich der Gemeinderat mit der Verkehrszeichenregelung bzw. Sperrung des Weges von Taußersdorf nach Untermühlbach. Die derzeitige Beschilderung „Gesperrt für Fahrzeuge aller Art" bedarf der Ergänzung. Nach Erörterung wurde beschlossen, dass bei der Zufahrt von Untermühlbach her ein Zusatzschild „Landwirtschaftlicher Verkehr zu den Anliegergrundstücken und Radfahrer frei" aufgestellt wird. Bei Taußersdorf wird ein Zusatzschild „Radfahrer frei" angebracht. Dann legte Bürgermeister Rudi Seidenader einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag vor. Aufgrund der Vorgaben des Gesetzgebers zur Trennung des Stromvertriebes vom Netzgeschäft beabsichtigt E.ON Bayern, seinen gesamten Energieverbrauch auf eine rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft zu übertragen. Davon ist auch die gemeindliche Straßenbeleuchtung betroffen. Wie Seidenader dazu weiter ausführte, können auch aus Sicht des Bayerischen Gemeindetages die Kommunen der vorgesehenen Vertragsänderung zustimmen, denn sie führe zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Nachteilige Folgen werden nicht gesehen. Der Gemeinderat beschloss deshalb einmütig den Abschluss des neuen Stromliefervertrages, der den Vorteil der kurzen Laufzeit zur Vermeidung von Vergabeproblemen sowie einen günstigen Strompreis für den Fall, dass die kommunale Rahmenvereinbarung endet. Sodann billigte der Gemeinderat einen Antrag auf Beförderung von zwei Kindergartenkindern aus dem Bereich Steg mit dem Schulbus zum Kindergarten nach Neukirchen. Maßgabe ist, dass ein entsprechender Platz ab dem neuen Schuljahr 2008/2009 im Schulbus frei ist. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister ermächtigt, bei weiteren ähnlichen Anträgen unter den Gesichtspunkten freier Schulbusplätze und Haftungsfreistellungen zu entscheiden. Dann legte der Ratsvorsitzende ein Schreiben des Landrates bezüglich des Beteiligungsbetrages an der Kreismusikschule zur Beratung vor. Gemeindlicherseits, so Seidenader, wurde bisher der Beitragssatz grundsätzlich auf einen Festbetrag für Kinder und Jugendliche beschränkt. Der Gemeinderat war bei aller Wertschätzung für die Kreismusikschule der Meinung, es grundsätzlich bei der bisherigen Beschlusslage zu belassen mit 11 : 2 Stimmen. Dabei wurde auch verwiesen, dass in Neukirchen weitere Angebote von privater Seite bestehen, die ohne gemeindliche Unterstützung sind. Des weiteren werden von der Gemeinde kulturelle und musikalische Aktivitäten vor Ort unterstützt, wie beispielsweise Musical- und Jugendgruppen, Festspielverein, Blaskapelle durch Erlass von Gebühren für die Raumnutzung udgl. mehr. Zum nächsten Tagesordnungspunkt „Breitbandversorgung" informierte der Gemeindechef, dass nun die Breitbandförderrichtlinie Bayern in Kraft sei durch EU-Freigabe. Um evtl. die Fördervoraussetzungen zu erreichen, sei zunächst eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, die der Landkreis in Kooperation mit den Gemeinden in Auftrag geben würde. Dabei würde der Eigenkostenanteil für die Gemeinde voraussichtlich etwa bei 500 Euro sein. Auch im Gemeindegebiet Neukirchen sind Defizite in der schnellen DSL-Versorgung vorhanden, sodass der Gemeinderat einmütig den Bürgermeister beauftragte, für die Machbarkeitsuntersuchung den angebotenen Kooperationsvertrag mit dem Landkreis abzuschließen. Ausgesprochen hat sich der Gemeinderat auch für die Anpassung der Unfallversicherung für die aktiven Feuerwehrdienstleistenden aus. Dabei passt sich die Gemeinde grundsätzlich, wie in der Bürgermeisterversammlung besprochen, dem Vorschlag 1 an, wobei sich die bestehenden Versicherungssummen für Invalidität, Todesfall, Unfall, Krankenhaustagegeld udgl. erhöhen, ebenso der Betrag für die Lohnfortzahlung. Dann nahm der Gemeinderat Kenntnis von den Baugesuchen Neubau eines Wohnhauses und einer Gerätescheune in der Hammerschmiedstraße, FlNr. 23; Neubau einer Garage in Oberkogl 2 und Stallerweiterung in Buchamühl 1.
Ausgesprochen hat sich der Gemeinderat auch für die Errichtung eines Anschlusskanals nach Bühel (Hausnummer 14 und 15) im Rahmen einer Sondervereinbarung, wobei durch die Verrechnung mit der Abwasserabgabe dieses zusätzliche Projekt finanziert werden kann. Die Baukosten beziffern sich auf rund 20.000 Euro. Grundsätzliche Zustimmung fand auch die Gemeindegrenzänderung mit der Gemeinde St. Englmar im Bereich Mitterberg/Weiße Marter, wobei seitens der Gemeinde ein Änderungsvorschlag unterbreitet wurde, der in etwa auch einen flächengleichen Gebietsausgleich beinhaltet. Weiterhin informierte Bürgermeister Rudi Seidenader die Gemeinderäte über die turnusmäßigen Wasseruntersuchungen der Quellen Bachersgrub, Hungerszell, Obermühlbach und Hacka, die keinerlei Beanstandungen erbrachten. Ebenso wurde von der Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Überprüfung der Spielplätze, des Kindergartens und des FFW-Gerätehauses Neukirchen durchgeführt, wonach nur kleinere Mängel festgestellt wurden. Zudem berichtete der Gemeindechef über die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts beim Löschfahrzeug der FFW Neukirchen und die diesbezüglich getroffene Lösung der Einhaltung, damit kein Haftungsrisiko für die Verantwortlichen besteht. Weiterhin, so der Redner, stehe auch der Wirtschaftsweg Hungerszell kurz vor der Vergabe. Im nichtöffentlichen Teil wurde für vier Stunden wöchentlich eine zusätzliche Betreuungsperson für den Wertstoffhof eingestellt. Weiterhin war man sich einig, zum September die Reinigungsstelle im gemeindlichen Kindergarten neu auszuschreiben. Aus dem Gemeinderat wurde noch bekrittelt, die zunehmende unschöne Plakatierung an der Staatsstraße sowie das Überhängen von Sträuchern und Ästen bei verschiedenen Grundstücken in den Gehweg- und Straßenraumbereich. Dabei wurde verwiesen, dass jeder Grundstückseigentümer eigenverantwortlich verpflichtet ist, den Rückschnitt vorzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, könnte die Gemeinde eine kostenpflichtige Ersatzmaßnahme anordnen. Man hoffe jedoch auf die entsprechende Einsicht aller Grundstückseigentümer, auch zur Vermeidung von etwaigen Haftungsansprüchen im Schadensfall.
02.07.2008 Verbandsvorsitzende Lobmeier und Peschke verabschiedet
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Rathaus in Hunderdorf wurde im Beisein des Verwaltungspersonals der frühere Bürgermeister und Gemeinschaftsvorsitzende Heinrich Lobmeier sowie Schulverbandsvorsitzender Gerd Peschke verabschiedet. Ihnen wurde für ihre engagierte Amtsführung Dank und Anerkennung ausgesprochen.
Zunächst wurde dem zum Juni ausgeschiedenen bisherigen Gemeinschaftsvorsitzenden Heinrich Lobmeier von seinem Amtsnachfolger, Bürgermeister Hans Hornberger, Hunderdorf, seitens der Verwaltungsgemeinschaft für sein Engagement über 22 Jahre hinweg als verantwortlicher Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Dank ausgesprochen. Hornberger wörtlich: „Die Verwaltungsgemeinschaft besteht heuer 30 Jahre und seit diesen 30 Jahren war Heinrich Lobmeier als Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen immer eng verbunden mit der Verwaltungsgemeinschaft in Hunderdorf. Er stand als Gemeinschaftsvorsitzender von 1984 bis 1990 und von 1992 bis 2008 an der Verwaltungsspitze. Zudem war er von 1978 bis 1984 und von 1990 bis 1992 stellvertretender Vorsitzender." In seiner Laudatio betonte Hornberger, dass Lobmeier stets Engagement einbrachte und ihn beste Fachkenntnisse, Umsicht und Weitblick auszeichneten, ebenso die Verantwortung für die 12 Beschäftigten als gerechter Verwaltungschef. In die Amtszeit als Gemeinschaftsvorsitzender fielen unter anderem der Anschluss an das Behördennetz beim Landkreis, die Einführung verschiedener EDV-Verfahren, wie beispielsweise digitale Flurkarten, Standesamtsprogramm, elektronische Belegführung im Kassenwesen und als zusätzlicher Bürgerservice die Kfz-Abmeldung in der Verwaltungsgemeinschaft. Mit unterstützt habe Lobmeier auch den Neubau des Rathauses in Hunderdorf, das im Februar 1990 bezogen werden konnte. Hornberger konstatierte: „Lobmeier war als Gemeinschaftsvorsitzender in Abstimmung mit der Verwaltung stets auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung bedacht. Andererseits wurden aber auch Ausgaben gebilligt für eine optimale Ausstattung der VG-Geschäftsstelle und damit für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung. Als Dank und Anerkennung für das Geleistete überreichte Hornberger an Heinrich Lobmeier eine Keramikurkunde sowie einen Gutschein. Verwaltungsleiter Xaver Kern bedankte sich namens des gesamten Verwaltungspersonals und persönlich für die gute Zusammenarbeit und das harmonische Miteinander nochmals recht herzlich. Über 22 Jahre hinweg habe Lobmeier als Gemeinschaftsvorsitzender die Verwaltung bestmöglich unterstützt für eine gut ausgestattete Verwaltung. Ein Präsent seitens des Verwaltungspersonals war bereits bei der Verabschiedung als Bürgermeister in Neukirchen überreicht worden.
Lobmeier sprach seinerseits nochmals Dank an die Bürgermeisterkollegen, Verbandsräte und dem Verwaltungspersonal aus, die ihn stets wohlwollend begleitet haben in den 30 Jahren des Bestehens der Verwaltungsgemeinschaft und in der 30jährigen Arbeit in diesem Gremium. Er wünschte der Verwaltung und den Mitgliedsgemeinden eine weitere positive Entwicklung.
Dann war es dem neuen Schulverbandsvorsitzenden, Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg) vorbehalten, den ausgeschiedenen Schulverbandsvorsitzenden Gerd Peschke zu verabschieden. Gerd Peschke stand in zwei Amtsperioden von 1996 bis 2008 an der Spitze des Schulverbandes Hunderdorf mit den Schulverbandsgemeinden Hunderdorf, Neukirchen und Windberg. Gstettenbauer betonte in seiner Ansprache, dass Peschke in seiner zwölfjährigen Amtszeit als Vorsitzender des Schulverbandes großes Engagement in den Schulverbandsarbeit eingebracht habe und dabei große Leistungen und Erfolge erzielte. Stets stand eine sachliche Arbeit und gute Zusammenarbeit im Vordergrund, wobei manches auch kritisch hinterfragt wurde, um dann zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. In die Amtszeit von Peschke fielen auch die Sanierung der Grund- und Hauptschule sowie die Einführung der M-Klasse in Kooperation mit dem Schulverband Mitterfels sowie die gemeinsame Weichenstellung für eine Ganztagsklasse ab dem neuen Schuljahr 2008/2009. Gstettenbauer wünschte Peschke für die Zukunft alles Gute und überreichte ebenso eine Keramikurkunde namens des Schulverbandes sowie einen Gutschein.
Namens des Verwaltungspersonals sprach sodann Geschäftsleiter Xaver Kern Dankesworte an Gerd Peschke aus für die gute Zusammenarbeit und das stets freundschaftliche Miteinander in den 16 Jahren seiner Bürgermeisteramtszeit und den 12 Jahren seines Schulverbandsvorsitzes.
Peschke betonte seinerseits, er habe sich zur Wahl gestellt und es sei für ihn selbstverständliche Verpflichtung gewesen, sich bestmöglich für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Entwicklungen einzusetzen. Gemeinsam sei vieles erreicht worden und dafür danke ich allen. „Neben der Gemeindeentwicklung lag mir auch der Schulverband am Herzen, denn die Kinder sind unsere Zukunft", resümierte Peschke abschließend.
18.06.2008 Vom Gemeinderat
Der Deckenbauverstärkung von verschiedenen Wegen im Jahre 2008 steht nichts mehr entgegen. Der Gemeinderat konnte den Zuschlag erteilen auf den wirtschaftlichsten Angebotssteller, der Baufirma Fahrner, bei einer Angebotssumme von rund 245.000 Euro. Wie Bürgermeister Rudi Seidenader informierte, sei vom Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern, Landau, für diese VLE-Maßnahmen mit Schreiben vom 26.05.08 die vorgängige Baufreigabe erteilt worden und daraufhin die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben worden. Laut Seidenader sei eine Förderung von bis zu 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Neben der Auftragsvergabe billigte der Gemeinderat die Mehrausgaben der Gesamtmaßnahme bei den einzelnen Haushaltsstellen sowie den Deckungsvorschlag aus nicht zur Ausführung kommenden Maßnahmen, sodass insgesamt keine Haushaltsüberschreitung gegeben ist.
Gebilligt wurde vom Gemeinderat auch die Neubeschaffung der Übersichtswanderkarten durch den Naturpark Bayerischer Wald. Der Gemeindeanteil beziffert sich auf 150 Euro je Tafel. Insgesamt werden die bisherigen sechs Übersichtskarten erneuert und eine Tafel neu aufgestellt. Sodann beschloss der Gemeinderat die Erneuerung der Abwassertauchmotorpumpe bei der Pumpstation in Inderbogen bei Kosten von rund 1.200 Euro sowie die Ersatzbeschaffung eines Kolbenkompressors bei der Pumpstation im Gewerbegebiet „Bogener Straße" bei Ausgaben von rund 3.000 Euro. Im Rahmen der Jugendförderung wurde der KLJB zur Fahnenrestaurierung die Festplatzbenutzungsgebühr der zweitägigen Veranstaltung im Mai erlassen. Weiterhin wird der jungen Musicalgruppe die Mehrzweckhalle für die Aufführung „AIDA" am 27. September zur Benützung überlassen, ebenso für die vorhergehenden Proben ab September. In die Aufführung ist auch die KLJB Neukirchen eingebunden, sodass auch hier im Rahmen der Jugendförderung die Aufführung seitens der Gemeinde unterstützt und kein Entgelt erhoben wird.
Weiterhin wurde beschlossen, für den Bauhof, insbesondere auch für die Friedhofmäharbeiten, einen leistungsstarken Rasenmäher anzukaufen bei Kosten von gut 1.600 Euro. Ferner wurde der Gemeinderat informiert über das Baugesuch zum Anbau eines Reifenlagers an der bestehenden Kfz-Werkstatt in der Bogener Straße 8, wozu das Einvernehmen im Verwaltungswege hergestellt wurde. Sodann wurde über den Entwurf des Flyers für die Nordic-Walking-Strecken beraten, wobei auf die Anregungen des Tourismusausschusses zurückgegriffen wurde. Mit den Änderungen und der Bilderoptimierung bestand seitens des Gemeinderates Einvernehmen. Es wurde ergänzend aus dem Gemeinderat angeregt, auch noch eine Tour „Obermühlbach" einzubringen. Zum nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Rudi Seidenader das Beratungsergebnis des Tourismusausschusses hinsichtlich des Strategiepapiers „Urlaubsregion St. Englmar" bekannt. Der Gemeinderat stimmte den allgemeinen Grundsätzen und Zielen, wie im Tourismusgremium vorbesprochen, einmütig zu. Dabei wird seitens der Gemeinde eine engere Verknüpfung und Abstimmung mit dem Landkreis und dem Tourismusverband Ostbayern angeregt. Insgesamt soll auch im Strategiepapier der Bereich Neukirchen und die weiteren beteiligten Gemeinden mit ihren Schwerpunkten besser herausgestellt werden gegenüber St. Englmar. Den fünf vorrangigen Projekten im Rahmen der neu begründeten Zusammenarbeit wurde grundsätzlich zugestimmt, wie beispielsweise gemeinsame Wanderkarte, Freizeitführer, usw. Bedauert wurde, dass derzeitig keine Fördermittel in Aussicht stehen, da keine überregionale Gebietsvernetzung mit einem Nachbarlandkreis gegeben ist. Nachfolgend informierte Bürgermeister Seidenader den Gemeinderat über die Genehmigung der Teilaufforstung im Bereich Inderbogen/Notzling, über die Vergütung durch den Zweckverband Abfallwirtschaft für den Wertstoffhof und die Betreuung mit ca. 9.800 Euro sowie über den Sachstand „Freizeitprojekt mit Naturbadeweiher", wobei derzeitig vom beauftragten Planungsbüro eine Machbarkeitsstudie erstellt wird und erst dann vom Gemeinderat näheres entschieden werden kann. Zudem wurde der Gemeinderat informiert, dass aufgrund der Änderungen bei der Eigenüberwachung der Kleinkläranlagen die turnusmäßige Abfuhr des Klärschlamms über die Gemeinde organisatorisch nicht mehr möglich ist. Die Kläranlagenbesitzer haben deshalb, abhängig von den Messergebnissen des Schlammspiegels, die Klärschlammabfuhr in eigener Zuständigkeit und Verantwortung zu veranlassen. Für Interessenten hält die Gemeinde eine Liste möglicher Abfuhrunternehmer bereit. Vergeben wurden verschiedene Ingenieurleistungen und zwar für die wasserrechtliche Erlaubnis für die Überwasserableitung bei der Wasserversorgungsanlage Hungerszell, die Entwurfsplanung für die Oberbauverstärkung bei der Gemeindeverbindungsstraße Inderbogen-Prünst sowie die wasserrechtliche Erlaubnis und weitere Erschließung des Gewerbegebietes Bogener Straße.
Zur Sitzung hatte das Autohaus Ströher, Neukirchen, den neuen VW-Transporter für den gemeindlichen Bauhof ausgeliefert und an Bürgermeister Rudi Seidenader mit Bauhofpersonal übergeben. Peter Ströher bedankte sich für den Auftrag und wünschte allzeit gute Fahrt. Pater Anselm Scholz erteilte sodann den kirchlichen Segen im Beisein von Bürgermeister, Bauhofbeschäftigten sowie den Damen und Herren des Gemeinderates. Der Geistliche rief nach Fürbitten und Gebeten den Schutz und den Segen Gottes sowie des Heiligen Christophorus als Schutzheiliger im Straßenverkehr auf das Fahrzeug und die Fahrer herab.
Mit dem neuen VW-Transporter Pritsche Doppelkabiner, 1,9 l TDI, 75 KW, mit Sonderausstattung und in Kommunalfarbe, ist der Bauhof wieder gut ausgerüstet. Die Beschaffungskosten beziffern sich auf gut 25.000 Euro. Damit wird der bisherige Transporter mit Baujahr 1994 ersetzt, der vom Autohaus in Zahlung genommen wurde. Der Kauf wurde noch vom vormaligen Bürgermeister Lobmeier mit Gemeinderat einmütig in die Wege geleitet.
02.06.2008 Von der Schulverbandsversammlung
Bei der konstituierenden Schulverbandsversammlung, sie ist das Beschlussorgan des Schulverbandes Hunderdorf, wurde zum Schulverbandsvorsitzenden der Windberger Bürgermeister Hans Gstettenbauer gewählt. Stellvertreter Vorsitzender wurde Rudi Seidenader, Neukirchen. Das turnusmäßig im Sitzungssaal Neukirchen tagende Schulverbandsgremium besteht aus vier Mitgliedern der Gemeinde Hunderdorf, zwei aus Windberg und einem Mitglied aus Neukirchen.
Eingangs der Sitzung führte der bis zur Neuwahl noch amtierende Schulverbands-Stellvertreter Josef Wurm, Windberg aus, dass der bisherige Schulverbandsvorsitzende Gerd Peschke (Hunderdorf) von 1996 bis 2008 Vorsitzender des Schulverbandes war und zuvor vier Jahre lang Stellvertreter. Wurm sprach Gerd Peschke für sein Engagement um den Schulverband und die Grund- und Hauptschule Hunderdorf besonderen Dank aus. Wurm wörtlich: „ Er hat viel für die Grund- und Hauptschule getan und sich hierfür eingesetzt und stets mit mir als stellvertretender Verbandsvorsitzender gut zusammen gearbeitet". Danach galt es, einen neuen Schulverbandvorsitzenden zu wählen, wofür Bürgermeister Hans Gstettenbauer, Windberg, vorgeschlagen wurde. Von sieben Stimmen entfielen dabei sechs auf Hans Gstettenbauer und eine Stimme auf Rudi Seidenader. Damit war Gstettenbauer gewählt. Sodann wurde beschlossen einen Stellvertreter für den Verbandsvorsitzenden zu wählen. Hierfür wurde Rudi Seidenader in Vorschlag gebracht. Er wurde und mit sieben Stimmen gewählt und leitete sodann für den nicht anwesenden Gstettenbauer den Fortgang der Sitzung. Nachfolgend wurde die Annahme einer neuen Geschäftsordnung beschlossen. Sie regelt insbesondere die Zuständigkeiten zwischen dem Schulverbandsvorsitzenden, der Schulverbandsversammlung, sowie die Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen. Per einstimmigen Beschluss wurde auch die Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbands und die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit (Verbandssatzung) erlassen. Hierin ist insbesondere die Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses mit vier Mitgliedern festgeschrieben, sowie die ehrenamtliche Entschädigung der Verbandsvorsitzenden und das Sitzungsgeld. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Ausschussbesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen mit Bürgermeister Hans Hornberger als Prüfungsvorsitzenden, mit Bürgermeister Rudi Seidenader, Neukirchen als Stellvertreter, sowie den weiteren Rechnungsprüfungsmitgliedern Stefan Härtenberger (Hunderdorf) und Helmut Haimerl (Windberg). Dann verwies der stellvertretende neue Schulverbandsvorsitzende Rudi Seidenader auf die Genehmigung einer gebundenen Ganztagsklasse ab dem Schuljahr 2008/2009 die für die Hauptschule Hunderdorf in Kooperation mit Mitterfels beantragt wurde. Der Klassenstandort wäre in der Marktgemeinde Mitterfels. Auf den Schulverband kommen insbesondere Mehrkosten durch die Schülerbeförderung zu, wobei bei einer möglichen Fahrtkombination mit der M-Klasse die zusätzlichen Beförderungskosten ca. 12.000 Euro betragen würden. Eine 33%ige Bezuschussung stünde dazu in Aussicht. Bei dem Nachmittagsunterricht an den vier Tagen (Montag bis Donnerstag) würden auch Hausaufgaben erledigt, der Unterrichtsstoff nachbearbeitet und auch ein musisches Angebot dabei sein, so führte stellvertretender Schulleiter Kornel Klar, Hunderdorf, aus. Bei einer Vorabfrage, so der Redner weiterhin, haben sich zehn bis zwölf Schüler aus dem Schulverband Hunderdorf ergeben, aus dem Schulverband Mitterfels etwa die gleiche Größenordnung. Als nächster Schritt sei nun vorgesehen, die Eltern voraussichtlich noch gegen Ende Juni zu einer Informationsveranstaltung einzuladen, wobei noch nähere Detailinformationen gegeben werden. Vorgesehen sei in der Mittagszeit auch die Verpflegung mit einem Mittagessen, so Klar, der weiterhin ausführte, dass von staatlicher Seite diese Ganztagsschule favoritisiert werde. Sodann erfolgte eine ausgiebige Diskussion, wobei nicht nur die gebundene Ganztagsschule erörtert wurde, sondern als Ziel auch die Profilstärkung für die Hauptschule. Als positiv gesehen bei der Hauptschule wurden auch die M-Klassen, womit vor Ort der mittlere Bildungsabschluss erreicht werden kann.
Abschließend wurde die staatliche Genehmigung der gebundenen Ganztagsschule (vorerst fünfte Klasse) begrüßt. Sie wird von der Schulverbandsversammlung als Chance gesehen zur Stärkung der Hauptschule und um vor Ort eine qualitative Schule bieten zu können. Bei einem entsprechenden Interesse der Eltern und Schüler für diese fünfte Klasse, die in Kooperation mit Mitterfels ab dem Schuljahr 2008/2009 vorgesehen ist, soll diese eingeführt werden. Der Schulverband ist bereit, die finanziellen Aufwendungen hierfür zu tragen.
Gebilligt wurde von der Schulverbandsversammlung einstimmig auch die Ersatzbeschaffung der Lautsprecheranlage in der Hauptschule. Die Kosten beziffern sich hierbei auf 11.000 Euro einschl. Montage. Anschließend wurde noch die erweiterte Mittagsbetreuung an der Volksschule beschlossen, nachdem ein Bedarf von rund 20 Kindern gegeben ist, davon wird nach den Worten des stellvertretenden Schulleiters Klar eine Gruppe durchgehend bis 15.30 Uhr betreut und eine weitere Gruppe von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr. Es entstehen grundsätzlich keine Zusatzkosten, nachdem eine erhöhte Zuwendung von 7.000 Euro gewährt wird.
28.05.2008 Verabschiedung von Bürgermeister Lobmeier und sieben Gemeinderäten
Der 30 Jahre an der Gemeindespitze stehende Heinrich Lobmeier sowie sieben ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder wurden kürzlich im Rahmen einer schön gestalteten Feierstunde im Wellnesshotel „Bayerwaldresidenz" verabschiedet. Dabei gab es gebührenden Dank und Anerkennung für den bisherigen Gemeindechef, der Meilensteine in die Gemeindegeschichte setzte. Der nunmehrige Altbürgermeister Lobmeier verabschiedete seinerseits die sieben ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder und dankte ihnen für ihre engagierte Mitarbeit.
Zu Beginn des Festaktes überraschte die gut 20köpfige Blaskapelle Neukirchen mit einigen musikalischen Ständchen. Beim Festakt, den das Musiktrio „Woidschrazln" kurzweilig mitgestaltete, sagte der amtierende Bürgermeister Rudi Seidenader an Heinrich Lobmeier gewandt: „Nach deiner 30jährigen Amtszeit als Bürgermeister und vorhergehenden sechsjähriger Gemeinderatstätigkeit kannst du mit Stolz und Zufriedenheit auf eine äußerst erfolgreiche Bilanz deiner ehrenamtlichen Tätigkeit zurückblicken. Du hast mit hohem persönlichem Einsatz, dem notwendigen Maß an Hartnäckigkeit, mit Unterstützung deiner politischen Freunde, der vielen stillen Helfer und den jeweiligen Gemeinderäten deine Ziele erreicht". Getragen mit dem Vertrauen der Bürger habe Lobmeier durch weitsichtiges Handeln, sparsamen Umgang mit den verfügbaren Haushaltsmitteln, mit Ideenreichtum große Erfolge in der Kommunalpolitik erreicht, wofür Seidenader den besonderen Dank und die Anerkennung im Namen des Gemeinderates und der gesamten Gemeinde aussprach.
Man könne aufgrund der Vielzahl nicht alle bedeutenden Ereignisse aufführen, sagte sodann Seidenader und rief als bedeutende Maßnahmen für die kontinuierliche Gemeindeentwicklung den Bau und die Erweiterung des Kindergartens, den Neubau der Mehrzweckhalle mit Generalsanierung der Grundschule sowie die Ausweisung von Baulandflächen in Erinnerung. Weitere Schwerpunkte waren der Ausbau des gemeindlichen Straßennetzes sowie die Unterstützung der Flurbereinigungsmaßnahmen, die Dorferneuerungsmaßnahmen Neukirchen und Obermühlbach, die Sicherung der eigenständigen Wasserversorgungsanlage, der Ausbau der Abwasseranlage im Sinne des Gewässerschutzes, sowie die Gewährleistung des Brandschutzes mit neuen Feuerwehrhäusern und Einsatzfahrzeugen der drei Feuerwehren. Erreicht habe Lobmeier weiterhin die Besetzung der Arzt- und Zahnarztstelle, die Errichtung eines gemeindlichen Bauhofes mit Wertstoffhof sowie das Prädikat „Staatlich anerkannten Erholungsort". Stets am Herzen lagen ihm auch die Unterstützung der Pfarrei bei anstehenden Investitionen sowie die Förderung der Vereine und kulturelle Veranstaltungen, resümierte der Bürgermeister-Nachfolger. Er überreichte in Würdigung der bleibenden Verdienste und des unermüdlichen Einsatzes die Ehrenurkunde zum „Altbürgermeister" mit Goldmünze der Gemeinde, weiterhin eine Fotocollage mit Stationen aus der 30jährigen Bürgermeistertätigkeit sowie einen Reisegutschein nach Südtirol. Ein besonderes Dankeschön sowie einen Blumenstrauß übermittelte Seidenader sodann an Maria Lobmeier, der Ehefrau seines Amtsvorgängers, die viel Verständnis für die Amtsbelange aufbrachte.
Anschließend war es dem Altbürgermeister Heinrich Lobmeier vorbehalten, „seine" Gemeinderäte zu verabschieden. Dabei sagte er: „Hinter uns liegen Jahre intensiver Arbeit, in denen wir wichtige Entscheidungen nach demokratischen Spielregeln beraten und stets auch umgesetzt haben. Jeder von euch war ein Vertreter für das Gemeinwohl und eine wertvolle Stütze im Gemeinderat. Die sieben Gemeinderäte stehen für insgesamt 206 Jahre erfolgreiche kommunalpolitische Tätigkeit und haben mit mir die Entwicklung der Gemeinde geprägt". Abschließend sprach Lobmeier jedem einzelnen Ratsmitglied Dank und Anerkennung aus und überreichte eine Ehrenurkunde mit Nymphenburger Porzellan-Löwen wie folgt:
Eugen Edenhofer 12 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1996 bis 2008, 2. Bürgermeister von 2002 bis 2008, Erika Hien und Edith Jakob jeweils 18 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1990 bis 2008, Peter Ströher 24 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1984 bis 2008 , 2. Bürgermeister von 1996 bis 2002, Alfons Zimmerer 36 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1972 bis 2008, Hans Naimer 30 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1978 bis 2008, Erwin Niedermayer 32 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1976 bis 2008, 2. Bürgermeister von 1990 bis 1996.
Pfarrer Simeon Rupprecht stellte für seine siebenjährige Seelsorgezeit die gute Zusammenarbeit von Bürgermeister Lobmeier und der politischen Gemeinde mit der Pfarrei in vielen Berührungspunkten heraus. Lobmeier habe immer ein offenes Ohr für die Belange der Kirche gezeigt, die stets Unterstützung erfahren habe, wie z.B. zuletzt beim Pfarrheimneubau. Der Priester sprach ein herzliches „Vergelts Gott" aus und überreichte eine Figur des „Hl. Heinrich".
Verwaltungsleiter Xaver Kern konstatierte: „30 Jahre Bürgermeister bedeuten für mich persönlich auch 30 Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit in der 1978 gebildeten Verwaltungsgemeinschaft". Der Redner hob das stets harmonische Miteinander von Bürgermeister Heinrich Lobmeier mit dem gesamten Verwaltungspersonal hervor, dem er über 22 Jahre hinweg auch als Gemeinschaftsvorsitzender vorstand. Kern überreichte namens der Verwaltung ein persönliches Buchpräsent an Lobmeier und bedankte sich abschließend auch bei allen Ratsmitgliedern, mit denen eine Jahrzehnte lange Verbundenheit bestand.
In seinen Schlussworten sagte Heinrich Lobmeier „Ich war gerne Bürgermeister. In meiner 30jährigen Tätigkeit ist nicht nur viel geschaffen, sondern mit rund 85 Millionen Euro auch viel Geld für zukunftsweisende Investitionen ausgegeben worden". Mit einer sparsamen Haushaltsführung und einer Verschuldung unter dem Landkreisdurchschnitt sei bei der Amtsübergabe der Grundstein für eine weitere Entwicklung gesetzt. Lobmeier bedankte sich bei allen, sei es Gemeinderat, Bürgermeisterstellvertreter, Verwaltung, Bauhof, Schule, Kindergarten, Pfarrei, Vereine und auch bei seiner Frau Maria. Das Erreichte sei nur möglich gewesen, weil alle an einem Strang gezogen und eine hervorragende Unterstützung aufgebracht haben.
27.5.2008 Beschlussfassungen bei der Verwaltungsgemeinschaft
Die konstituierende Gemeinschaftsversammlung, das ist das Beschlussorgan der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, fand turnusmäßig im Sitzungssaal der Gemeinde Neukirchen statt. Der bisherige Gemeinschaftsvorsitzende Heinrich Lobmeier eröffnete die Sitzung und leitete sodann, zusammen mit dem Verwaltungsleiter, die Neuwahl. Der Bürgermeister der Gemeinde Hunderdorf Hans Hornberger wurde als neuer Gemeinschaftsvorsitzender gewählt, sein Stellvertreter wurde Rudi Seidenader (Neukirchen). Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden insbesondere EDV-Ergänzungsausstattungen beschlossen.
Eingangs der Sitzung führte Gemeinschaftsvorsitzender Heinrich Lobmeier (Neukirchen) aus, dass im Zuge der Gebietsreform am 01.05.1978 die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf gebildet wurde und somit 30 Jahre bestehe. Lobmeier erinnerte kurz an die damaligen Bürgermeister der ersten Stunde mit Karl Härtenberger, Hunderdorf, Heinrich Lobmeier, Neukirchen und Franz Kleikamp, Windberg, sowie an die Aufgaben- und Personalentwicklung. Xaver Kern sei Geschäftsleiter seit 30 Jahren. 1990 wurde auch das neue Rathaus in Hunderdorf bezogen. Lobmeier resümierte: „Heute, nach 30 Jahren, kann man sagen: Die Verwaltungsgemeinschaft hat sich bewährt und ist EDV-mäßig gut ausgestattet." Zum Abschluss zollte Lobmeier ein besonderes Dankeschön dem Geschäftsleiter Xaver Kern und dem gesamten Verwaltungspersonal sowie den Bürgermeisterkollegen und den Mitgliedern der Gemeinschaftsversammlung für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Er wünschte sodann viel Erfolg in der weiteren Arbeit, um das Beste für die Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaft zu erreichen.
Dann wurde kurz auf die wahlrechtlichen Bestimmungen hingewiesen und fortfahrend für die Wahl zum neuen Gemeinschaftsvorsitzenden Bürgermeister Hans Hornberger (Hunderdorf) vorgeschlagen. Zehn Stimmen entfielen dabei auf Hornberger, eine Stimme auf Rudi Seidenader. Damit war Hornberger zum Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt. Er nahm das Amt an und dankte für das Vertrauen. Der neue Verwaltungschef bedankte sich zugleich beim bisherigen engagierten Gemeinschaftsvorsitzenden Heinrich Lobmeier recht herzlich für seine 22-jährige Tätigkeit und sagte, dass noch eine gesonderte Verabschiedung stattfinden werde. Für den stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden wurde Bürgermeister Rudi Seidenader (Neukirchen) in Vorschlag gebracht und mit elf Stimmen einmütig gewählt. Bei der Wahlannahme bedankte er sich ebenso für das Vertrauen. Sodann verwies der neue Gemeinschaftsvorsitzende auf die mit der Sitzungseinladung zugestellte Geschäftsordnung, die sich im Wesentlichen an die bisherige Fassung und die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages orientiert. Anschließend wurden vom Verwaltungsleiter noch einzelne Punkte näher erörtert und abschließend die Geschäftsordnung mit einmütigem Beschluss erlassen. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Zuständigkeiten zwischen den Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaft und des Gemeinschaftsvorsitzenden, die Stellvertreterregelung und den Geschäftsgang, die Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen. Gebilligt wurde einhellig auch die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft. Hier ist insbesondere die ehrenamtliche Entschädigung, wie beispielsweise das Sitzungsgeld und die Aufwandsentschädigung für den Gemeinschaftsvorsitzenden und den Stellvertreter geregelt. Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltete die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Hier wurden zu Mitgliedern berufen: Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Vorsitzender), Bürgermeister Rudi Seidenader (Stellvertreter) sowie die Verbandsräte Angela Söldner und Max Höcherl, Hunderdorf. Sodann stimmte die Gemeinschaftsversammlung der Beschaffung eines neuen Terminalservers zu, wobei sich die Kosten auf etwa 5.800 Euro belaufen werden. Weiterhin wurde der Abschluss eines Software-Pflegevertrages für das geografische Informationssystem gebilligt bei Kosten von 2.500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Als Weiteres galt es, aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2009 im Standesamtswesen das EDV-Programm zu aktualisieren. Die Gemeinschaftsversammlung entschied sich für die Programmaktualisierung AUTISTA, wobei der Inhouse-Lösung der Vorzug gegeben wurde. Die Upgrade-Kosten beziffern sich auf knapp 4.000 Euro sowie die laufende Kosten für die Wartung und Pflege auf jährlich etwa 1.400 Euro, wobei Mehrkosten um rund 500 Euro gegeben sind.
26.05.2008
Der Gemeinderat hat keine Einwendungen gegen die Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderungen der Nachbargemeinden Mitterfels und Haselbach zur Errichtung eines Hochseilklettergartens an der Menachbrücke bei Reiben. Bürgermeister Rudi Seidenader hatte dazu kurz das Plangebiet und das Vorhaben erörtert. Weiterhin entschied der Gemeinderat, zur Fortschreibung des Regionalplanes, Teilgebiet Wirtschaft, keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen. Es wurde festgestellt, dass mit den allgemeinen Planungsgrundsätzen und Zielen Einverständnis besteht. Gebilligt wurde sodann ein Antrag des Heimat- und Volkstrachtenvereins auf Nutzung der Mehrzweckhalle bzw. des Schulhofbereiches beim Kirchweihmarkt am 17.08.2008. Es bestand die Auffassung, dass der Schulhof zentraler genutzt werden sollte und auch anderen Vereinen in gleicher Weise ein Platz zugesagt wird, wie z.B. dem Reitclub für Ponyreiten oder der Rot-Kreuz-Gruppe für die Holzkegelbahn. Nachfolgend informierte Bürgermeister Rudi Seidenader über den Zweckverband Gewässer III. Ordnung und über das Umlageguthaben für die Durchführung von möglichen Gewässerunterhaltungsmaßnahmen. Es bestand Einvernehmen im Gemeinderat, dass für das Jahr 2008 der Umlagebetrag wegen des Guthabens auf Null festgesetzt werden sollte und für 2009 ein entsprechendes Ausführungsprogramm zum Gewässerunterhalt zur Förderung eingereicht wird. Diskutiert wurde auch das Strategiepapier für den Zusammenschluss von Gemeinden in der Urlaubsregion Sankt Englmar. Der Gemeinderat war der Meinung, dass grundsätzlich ein ganzheitliches Konzept erarbeitet werden sollte, wobei auch die Gemeinde Neukirchen und die weiteren Gemeinden stärker berücksichtigt werden sollten. Grundsätzlich wurde der Regionsverbund begrüßt und die Gemeinde wird diesbezüglich Anregungen und Vorschläge einbringen, so die einhellige Meinung. Damit wird sich auch der Tourismusausschuss befassen, wobei den Mitgliedern das Strategiepapier zugeleitet werden soll. Einstimmig entschied der Gemeinderat, dass eine Woche lang auch das Tempomessgerät von der Gebietsverkehrswacht in Neukirchen aufgestellt wird und zwar im Bereich der Staatsstraße sowie an der Bayerwaldstraße. Gebilligt wurde ferner ein Antrag des Bayerwald- und Heimatvereins, wonach der untere Festplatz für die Sonnwendfeier am 21. Juni überlassen wird. Die entsprechenden anteiligen Nebenkosten sind vom Ausrichter zu übernehmen. Zu den eingereichten Bauplänen Neubau eines Ersatzwohnhauses in Buchaberg 3, Neubau eines Geräteschuppens in Stippich 5 und Errichtung eines Geräteraumes sowie Erweiterung des Balkones und Grundstückseinfriedung in Bühel 2 A wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Weiterhin wurde vom neuen Bürgermeister ein Antrag des Skiclubs vorgelegt, wonach die Mehrzweckhalle bzw. der Hartplatz bei der Schule zusätzlich für die Benutzung „Sport nach Eins" zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Aktion wird von der Schule und den Vereinen getragen. Der Gemeinderat stellte dazu fest, dass mittwochs Platz- bzw. Hallenbenützung zugesichert wird, da dieser Tag noch in die Planungskonzeption passt. Die Benutzungszusage ist vorläufig befristet bis Ende des Schuljahres. Zu Personalangelegenheiten wurde beschlossen, demnächst einen Wertstoffhofbetreuer mit 4 Stunden wöchentlich auszuschreiben, ebenso einen Schulbusfahrer mit rd. 20 Stunden wöchentlich für das neue Schuljahr. Abschließend informierte Bürgermeister Seidenader über die genehmigte Ganztagsschule (5. Klasse), die in Kooperation zwischen den Schulverbänden Hunderdorf und Mitterfels in Mitterfels ab dem neuen Schuljahr eingerichtet werden soll. Auf den Schulverband kommen insbesondere zusätzliche Schülerbeförderungskosten zu. Der Gemeinderat befürwortete grundsätzlich diese zukunftsweisende Ganztagsklasse, eine endgültige Entscheidung bleibt dem Schulverbandsgremium vorbehalten. Weiterhin gab der Ratsvorsitzende bekannt die Zuschussgenehmigung für den Ausbau des Forstwirtschaftsweges Hungerszell und die LAG-Versammlung Leader, wobei im Förderprogramm der Naturbadeweiher vorgetragen ist. Zudem wurde der Gemeinderat informiert über den Wasserrohrbruch bei der Wasserversorgungsanlage Hungerszell im Bereich Prünst sowie die geplante Entwurfsvergabe für die Deckenbauverstärkung der Straße Inderbogen - Prünst, die für 2009 vorgesehen ist. Gerechnet werde dieser Tage außerdem mit der Bewilligung der Zuwendungen für verschiedene weitere Wegeausbaumaßnahmen mit Deckenbauverstärkungen aus dem Infrastrukturprogramm (früher Hoferschließung). Der Gemeinderat sprach sich bei Eingang des Förderbescheides dafür aus, die Maßnahme umgehend öffentlich auszuschreiben. Die Kosten beziffern sich auf rd. 280 000 €. Aus dem Gemeinderat wurde noch angesprochen der Hochwasserschutz in Obermühlbach, wofür neue Antragsunterlagen einzureichen sind sowie die Wanderwegeinstandsetzung beim Perlbachweg Schickersgrub – Buchamühl, ferner die Wegeinstandsetzung Untermühlbach – Radmoos wegen Ausschwemmungen.
05.05.2008 Konstituierende Gemeinderatssitzung
Recht harmonisch verlief die konstituierende Sitzung des Gemeinderates am Montagabend. Der neue Bürgermeister Rudi Seidenader eröffnete die Sitzung und hieß insbesondere die acht neugewählten Mitglieder des Gemeinderates und die vier wiedergewählten Ratsmitglieder sowie Geschäftsleiter Xaver Kern von der Verwaltungsgemeinschaft willkommen. Bei der Wahl der weiteren Bürgermeister gab es jeweils ein einstimmiges Ergebnis für Evi Sepaintner als 2. Bürgermeisterin und für Hans Liebl als 3. Bürgermeister.
Einleitend führte das neue Gemeindeoberhaupt Rudi Seidenader aus, dass er jedem Ratsmitglied die Hand zur Zusammenarbeit anbiete. Ihm sei an einer sachlichen und konstruktiven Gemeindepolitik gelegen. Gemeinsam und parteiübergreifend solle mit Engagement und neuen Ideen für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger gearbeitet werden, um die kontinuierliche Entwicklung der Gemeinde weiter fortzusetzen. Der Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger bedeute eine große Verpflichtung, die Geschicke der Gemeinde weiterhin in eine gute Zukunft zu lenken. Das Vertrauen sei aber auch Ansporn zu tatkräftigem Handeln. „Ich freue mich auf diese Aufgabe", so Seidenader. Sodann war es dem ältesten Gemeinderatsmitglied, Hans Liebl, vorbehalten, dem neuen Bürgermeister den Diensteid, entsprechend dem Kommunalwahlbeamtengesetz, abzunehmen. Liebl wünschte abschließend dem ersten Bürgermeister eine glückliche Hand in den Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde. Im Folgenden vereidigte Bürgermeister Rudi Seidenader die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates: Fundeis Georg, Hastreiter Mariele, Liebl Hans, Meier Hans, Schober Alex, Schwarzensteiner Michael, Wirth Richard und Zimmerer Robert. Dann wurde der Gemeinderat über die Wahl eines zweiten und dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin informiert. Nach Diskussion entschied der Gemeinderat mit 11:2 Stimmen, neben dem gesetzlichen Bürgermeister-Stellvertreter/-stellvertreterin einen dritten Bürgermeister/Bürgermeisterin zu wählen für die Dauer der sechsjährigen Amtszeit. Für die Wahl zur zweiten Bürgermeisterin wurde Evi Sepaintner vorgeschlagen. Die per Stimmzettel durchgeführte geheime Wahl erbrachte ein einmütiges Stimmenergebnis. Die Gewählte nahm das Bürgermeisterstellvertreteramt an und versicherte, das Amt nach besten Kräften auszuüben und sich für die Belange der Gemeinde einzusetzen. Sodann erfolgte die Wahl des dritten Bürgermeisters, wobei Hans Liebl in Vorschlag gebracht wurde. Auch hier gab es ein einstimmiges Wahlergebnis. Der Gewählte nahm die Wahl an und versicherte ebenso eine konstruktive Zusammenarbeit. Danach nahm der neue Gemeindechef Rudi Seidenader seinen Bürgermeister-Stellvertretern den Diensteid ab.
Sodann verwies der Bürgermeister auf die mit der Sitzungseinladung zugestellte Geschäftsordnung hin, die sich im Wesentlichen an die Mustergeschäftsordnung orientiert und um die Bestimmungen zur Bildung von beratenden Ausschüssen erweitert wurde. In der Beratung wurden noch einzelne Punkte näher erörtert und abschließend die Geschäftsordnung mit einmütigem Beschluss erlassen. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Zuständigkeiten zwischen Gemeinderat und Bürgermeister, die Vertretung der Gemeinde, die Bürgermeisterstellvertretung und den Geschäftsgang, die Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen sowie amtliche Bekanntmachungen in der Gemeinde. Als grundsätzlicher Sitzungstag wurde Mittwoch festgelegt. Gebilligt wurde einhellig auch der Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Hierin ist insbesondere die Ausschussbesetzung festgeschrieben, sowie die ehrenamtliche Entschädigung, so beispielsweise das Sitzungsgeld. Die nächsten Tagesordnungspunkte beinhalteten die Ausschussbesetzung sowie die Bestimmung der Vertreter bei verschiedenen Verbandsgremien. Dabei war man sich einig, dass die Berechnung nach dem Verfahren Hare-Niemayer erfolgen sollte. Bürgermeister Rudi Seidenader legte dazu den gemeinsam besprochenen Vorschlag der Fraktionen im Gemeinderat vor. Dabei zeigte sich ebenso Einigkeit, so dass die Ausschussbesetzung und die Bestimmung der gemeindlichen Verbandsvertreter ebenso einstimmig vorgenommen wurden. Es wurden folgende beratende Ausschüsse gebildet: Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (fünf Mitglieder), Bau- und Umweltausschuss (fünf), Tourismusausschuss (fünf) sowie Rechnungsprüfungsausschuss (fünf). Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister. Beim Rechnungsprüfungsausschuss wurde Gemeinderat Winfried Sepaintner zum Vorsitzenden bestimmt. Unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt wurde ein Baugesuch für die Errichtung von einer Scheune in Mitterkogl 6. gebilligt sowie ein Aufforstungsantrag zur Kenntnis genommen, wobei in der gemeindlichen Stellungnahme auf gewisse vorgegebene Bedenken hingewiesen wird. Allgemein informierte Bürgermeister Rudi Seidenader noch über anstehende Termine für die Damen und Herren des Gemeinderates hin und bat um zahlreiche Beteiligung. Unter dem Punkt „Verschiedenes" wurde aus dem Gemeinderat erneut die Straßenasphaltierung im Teilstück bei Maulhof vorgebracht. Ebenso wurde die wünschenswerte Hinweisbeschilderung auf Hausnummern im Bereich Bachersgrub angesprochen. Dazu wurde vom Gemeinderat eine zusätzliche Wegweisung bei den einzelnen Abzweigungen für gut geheißen. Es sollen ggf. noch weitere gebotene Zusatzbeschilderungen in diesem Zusammenhang geprüft und in die Wege geleitet werden. Mit einem Dank für das harmonische Miteinander schloss der Bürgermeister die konstituierende Sitzung, wobei abschließend noch einige nichtöffentliche Tagesordnungspunkte behandelt wurden.
23.04.2008 Vom Gemeinderat
Bei der letzten Arbeitssitzung des Gemeinderates unter der Leitung des nach 30 Jahren aus dem Amt scheidenden Bürgermeisters Heinrich Lobmeier wurde die Anschaffung von ergänzenden Ausrüstungsgegenständen für die drei Gemeindefeuerwehren bewilligt. Dazu hatte das Gemeindeoberhaupt zunächst den Beschaffungsantrag bekannt gegeben sowie die eingeholten Kostenangebote. Der Gemeinderat stimmte abschließend der Nachrüstung bei den Feuerwehren Neukirchen, Obermühlbach und Sparr zu bei einer Auftragssumme von rund 9.000 Euro. Die Beschaffungen sind erforderlich für die Einsatzbereitschaft und diesbezügliche Haushaltsüberschreitungen wurden einmütig genehmigt.
Dann gab das Gemeindeoberhaupt ein Schreiben des Sportvereins Neukirchen wegen Materialbeschaffung für Sportplatz und Sportheim bekannt. Nach Erörterung sprach sich der Gemeinderat für die antragsgemäße Bewilligung aus. Danach werden Verputzarbeiten vergeben bei einem Angebotspreis von rund 6.000 Euro unter Einbeziehung der Eigenleistungen des Sportvereins. Weiterhin stellt die Gemeinde für das Streichen der Bretter, der Dachschalung usw. sowie für das Holztor Farben und Holzmaterial zur Verfügung mit Kosten von rund 1.000 Euro. Zudem wurde bewilligt, dass die Gemeinde Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten mit gemeindlichen Gerätschaften, Sandanfuhr usw. unterstützt, waren sich die Damen und Herren des Gemeinderates einig. Verwirklicht wird auch die Beschilderung für die Nordicwalking Strecke. Dazu wurde eine Übersichtstafel sowie 1.000 Stück Flyer in Auftrag gegeben bei Kosten von rund 1.700 Euro. Gebilligt wurde vom Gemeinderat ferner eine Gestattungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Hunderdorf und der Gemeinde Neukirchen bezüglich der Kanalleitung im öffentlichen Wegegrundstück im Bereich Öd. Dort beabsichtigt die Gemeinde Hunderdorf eine Kanalleitung zu verlegen auf der im Eigentum der Gemeinde Neukirchen stehenden Wegeverbindung. Zustimmung fand auch ein Antrag der Festwirtsfamilie Hiebl, anlässlich des 60jährigen Gründungsfestes des Sportvereins am 06. Juli den oberen Festplatzbereich für eine Oldtimerschau benützen zu dürfen. Der Gemeinderat entschied dazu, die Veranstaltung zu unterstützen und der Gestattung antragsgemäß zuzustimmen. Genehmigt wurde ebenso ein Antrag der BRK-Ortsgruppe Neukirchen, beim Rot-Kreuz-Tag am 15. Juni 2008 den Schulhof oder die Mehrzweckhalle benützen zu dürfen. Weiterhin informierte Bürgermeister Heinrich Lobmeier über die Abnahme der Kanalbaumaßnahme Obermühlbach-Taußersdorf, die positiven Gespräche mit dem Grundstückseigentümer bezüglich der Grundanpachtung für den Naturbadeweiher für den favorisierten Standort Wildgehege/Dießenbach sowie über die Zuweisung einer Ein-Euro-Arbeitskraft für acht Monate für den gemeindlichen Bauhof. Im Folgenden berichtete das Gemeindeoberhaupt, dass die entsprechenden Bauentwürfe für verschiedene Deckenbauverstärkungen zur Förderung an das Amt für ländliche Entwicklung eingereicht wurden, wobei jetzt wieder 100.000 Euro Zuwendungen in Aussicht stehen. Weiterhin gab Lobmeier ein Schreiben der Regierung von Niederbayern bekannt, wonach Schulsprengeländerung nicht vorgesehen ist, aber der ´Bestand von Grundschulen allgemein zugesichert wurde.
Diese Arbeitssitzung war die letzte Sitzung des Gemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Lobmeier, nachdem die Amtsperiode und damit seine 30jährige Bürgermeisteramtszeit zum 30.04.08 endet. Der Bürgermeister konstatierte zu der zu Ende gehenden sechsjährigen Amtsperiode, dass 96 Gemeinderatssitzungen stattfanden, wobei ein Gesamthaushaltsvolumen von 26.617.000 Euro abgewickelt wurde. Es konnten viele Maßnahmen durchgeführt werden, wie beispielhaft die Dorferneuerung, Mehrzweckhalle, Bühnenanbau, Bürgersolaranlage, Tourismusaufschwung (von 30.000 Übernachtungen auf rund 50.000 Übernachtungen), Baugebiete Sparr und Ziegelfeld-Erweiterung, Neubau der FFW-Gerätehäuser.
„Zurückschauend kann man sagen, dass der Gemeinderat uneigennützig für eine positive Entwicklung Neukirchens entschieden hat. Im Gemeinderat herrschte ein gutes Arbeitsklima und wir können gemeinsam stolz sein, in eine Richtung gezogen zu haben, um das Beste für die Gemeinde zu erreichen. Auch innerhalb der drei VG-Gemeinden wurde gut zusammen gearbeitet und es wurde so zu einer gemeinsamen Verwaltung beigetragen", resümierte der scheidende Ratsvorsitzende.
Der Bürgermeister bedankte sich abschließend bei allen, die ihn in der Arbeit unterstützt haben und mit denen eine gute Zusammenarbeit erfolgte. Sein Dank galt dem stellvertretenden Bürgermeister Eugen Edenhofer, den Damen und Herren des Gemeinderates, Verwaltungsleiter Xaver Kern mit Verwaltungspersonal, dem Gemeindepersonal sowie allen Institutionen in Gemeinde und Pfarrei. Lobmeier wünschte seinem Bürgermeisternachfolger und dem Gemeinderat eine glückliche Hand in den Entscheidungen und ein gutes Arbeitsklima.
9.4.2008 Vom Gemeinderat
Der gemeindliche Bauhof erhält ein neues VW-Transportfahrzeug mit Doppelkabine zum Preis von rund 26.000 Euro. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates. Das bisherige Fahrzeug der Gemeinde wird vom Autohaus Ströher in Zahlung genommen, das auch den Lieferauftrag für das Neufahrzeug erhielt.
Sodann wurde für die gemeindliche Kläranlage ein Hochdruckreiniger zum Preis von rund 800 Euro beschafft. Dann legte Bürgermeister Heinrich Lobmeier ein Vertragsangebot für die Wartung der Gasheizung im neuen FFW-Gerätehaus Neukirchen vor. Der Abschluss des Wartungsvertrages wurde einmütig gebilligt. Keine Zustimmung des Gemeinderates fand eine Gemeindegrenzänderung zwischen Neukirchen und St. Englmar im TG Verfahren. Auch seitens des Jagdpächters bestand gegen die Gebietsminderung von knapp einem Hektar kein Einvernehmen. Einer Gemeindegrenzänderung, so der Gemeinderat abschließend, werde nur zugestimmt, wenn ein flächengleicher Gebietsaustausch erfolgt. Genehmigt wurde der Abschluss eines Ingenieurvertrages für den Ausbau der Straßen und Wege zur Erstellung der förderfähigen Unterlagen. Der Zuschlag fiel an das Ingenieurbüro Schierer, Cham, das beauftragt wurde, die Bauentwurfsunterlagen schnellstmöglich vorzulegen. Kenntnis nahm der Gemeinderat vom vorhaben bezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung der Marktgemeinde Mitterfels. Unter Vorlage der Bauleitplanunterlagen wurde Neukirchen als Nachbargemeinde zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes an der Aschaer Straße gehört. Der Gemeinderat stellte hierzu fest, dass seitens der Gemeinde keine Einwendungen bestehen. Zum nächsten Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister ein Schreiben des Landrates bezüglich des 23. Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden" bekannt. Der Gemeinderat entschied, den Ortsbereich Obermühlbach für diesen Wettbewerb anzumelden. Zum Baugesuch „Anbau eines Wintergartens in Schloßleithn 3" wurde das gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Dann stimmte der Gemeinderat bezüglich eines vorliegenden Antrages auf Nutzung der Mehrzweckhalle und des Hartplatzes einer verlängerten Öffnung zu. So wurde im Rahmen der Jugendförderung die Benutzung der Turnhalle bis Ende April zugesichert. Gleichzeitig soll die Hallenbenutzung bereits im Herbst ab 15. September ermöglicht werden. Weiterhin wurde die Hartplatzbenutzung auch in den Sommermonaten einschließlich August zugebilligt. Für die KLJB-Festveranstaltungen am 09. und 10. Mai wurden die entsprechenden Musikzeiten und die Festbetriebszeit antragsgemäß genehmigt. Weiterhin entschied der Gemeinderat, für die Ausstattung des FFW-Gerätehauses keine weiteren Stühle und einen Tisch zu besorgen. Bei einem größeren Bedarf im Einzelfall kann die Bestuhlung auch aus der Mehrzweckhalle zur Verfügung gestellt werden. Zustimmung fand aber die Auftragsvergabe für den Einbau einer Schließanlage im neuen FFW-Gerätehaus Neukirchen bei Kosten von rund 900 Euro. Abschließend informierte der Bürgermeister über die Einweihung des neuen FFW-Gerätehauses Neukirchen am 26. April, über die letzte Arbeitssitzung des Gemeinderates in dieser Amtsperiode am 23. April sowie über die anstehende Bepflanzung des Blumenbeetes an der Staatsstraße und beim Gemeindeamt, wobei der Auftrag an eine örtliche Baumschule erteilt wurde. Erfreuliches hatte der Bürgermeister über den Behördentermin zur Standortfindung des Naturbadeweihers zu berichten. Dabei wurde dem Standort Dießenbach/Wildgehege, unter Berücksichtigung einer etwaigen Trainingsplatzfläche, eindeutig der Vorzug gegeben vor den weiteren Standorten Hochstraß/Baumschule und Inderbogen/Wassertretanlage. Abschließend wurde noch auf Beschwerden von Landwirten hingewiesen, die Hundekote in ihren Futterflächen bekrittelten. Seitens des Gemeinderates wurde deshalb an alle Hundebesitzer appelliert, dass sie ihre Hunde die Notdurft weder in privaten Vorgärten, öffentlichen Wegen und Plätzen oder etwa in der Zeit vom Februar bis September in landwirtschaftlich genutzten Wiesen und Äckern verrichten lassen sollten. Futterverunreinigungen durch Hundekot können sogar Krankheitserreger übertragen und so zu finanziellen Einbußen für Landwirte führen.
12.03.2008 Vom Gemeinderat
Mit diesem vier Millionen-Haushalt 2008 können wieder die erforderlichen Mittel zur Erfüllung der anstehenden Aufgaben bereitgestellt werden", bilanzierte Bürgermeister Heinrich Lobmeier bei der kürzlich stattgefundenen Haushaltssitzung des Gemeinderates.
Vor Beginn der Haushaltsberatung gab Lobmeier das Jahresrechnungsergebnis 2007 bekannt. Die bereinigten Einnahmen und Ausgaben beziffern sich auf 4.691.551,06 Euro. Nach Erörterung des Prüfberichts der örtlichen Rechnungsprüfung stellten die die Damen und Herren des Gemeinderates das Rechnungsergebnis fest und sprachen einmütig die Entlastung aus.
Anschließend legte der Gemeindechef den nach sparsamen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2008 vor. Nach Bekanntgabe des Vorberichts und Erläuterung einzelner Haushaltsansätze beschloss das verantwortliche Gemeinderatsgremium einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung mit Anlagen.
Das Haushaltsvolumen beziffert sich auf insgesamt 4.063.000 Euro, dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 2.088.000 Euro (Vorjahr 2.137.550 Euro) und auf den Vermögenshaushalt 1.955.000 Euro (Vorjahr 2.327.250 Euro).
Die Ausgaben der einzelnen Kostenstellen entwickeln sich wie folgt: Brandschutz 21.500 Euro (Vorjahr 19.750 Euro), Grundschule 69.800 Euro (Vorjahr 70.300 Euro), Schulverbandsumlage für die Hauptschüler 64.200 Euro (Vorjahr 52.100 Euro), Freilichttheater 22.500 Euro (Vorjahr 15.050 Euro). Weiterhin stehen zu Buche Ausgaben für den Kindergarten 190.300 Euro (Vorjahr 173.950 Euro), Sportanlagen 11.400 Euro (Vorjahr 11.600 Euro), der Straßenunterhalt mit Winterdienst 178.900 Euro (Vorjahr 214.600 Euro), die Straßenbeleuchtung 18.100 Euro (Vorjahr 18.000 Euro). Die laufenden Ausgaben für die Abwasserbeseitigung 152.200 Euro (Vorjahr 141.550 Euro), für den Friedhof 20.800 Euro (Vorjahr 15.000 Euro), für den Fremdenverkehr 35.800 Euro (Vorjahr 28.700 Euro) und für die Wasserversorgung 56.000 Euro (Vorjahr 117.950 Euro).
Zudem erwartet die Gemeinde weitere Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage 41.000 Euro (Vorjahr 47.000 Euro), die Solidarumlage 27.000 Euro (Vorjahr 25.100 Euro), die VG-Umlage 133.600 Euro (Vorjahr 126.000 Euro) und die Kreisumlage 445.200 Euro (Vorjahr 411.500 Euro).
Hierzu ergeben sich überschlägige Steuereinnahmen der Grundsteuer A mit 27.000 Euro (Vorjahr 27.000 Euro), Grundsteuer B 111.000 Euro (Vorjahr 110.000 Euro), Gewerbesteuer 190.000 Euro (Vorjahr 210.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 476.000 Euro (Vorjahr 390.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 83.000 Euro (Vorjahr 73.000 Euro), die Hundesteuer 2.300 Euro (Vorjahr 2.300 Euro), die Schlüsselzuweisung 423.400 Euro (Vorjahr 429.000 Euro), der Anteil an der Grunderwerbsteuer 5.000 Euro (Vorjahr 4.000 Euro) und sonstige Zuweisungen 35.900 Euro (Vorjahr 35.000 Euro).
Im Vermögenshaushalt stehen im Jahre 2008 folgende größere Maßnahmen an: Weiterführung Neubau Feuerwehrgerätehaus Neukirchen die Ausgaben 100.000 Euro, die Einnahmen hierzu aus Zuschüsse 80.000 Euro und Eigenleistung 30.000 Euro. Der Ankauf eines Schulbusses mit 30.000 Euro. Die Straßendeckensanierungen Inderbogen zur Kreisstraße, Neukirchen Richtung Hochstraß, Bühel zu Brandlehen, Mitterkogl Richtung Oberkogl, Straße Sparr, Straße Pürgl Richtung Hochbehälter, Straße Bayerweg/Obermühlbach, Kreisstraße Richtung Kager, Straße nach Unterwolfessen und Straße Lohmühl mit einem Kostenaufwand von insgesamt 380.000 Euro, die Einnahmen dazu voraussichtlich 189.000 Euro. Der Ankauf eines Pritschenwagen 20.000 Euro. Die Hochwasserfreilegung Obermühlbach mit Ausgaben von 100.000 Euro, die Zuschüsse beziffern sich auf ca. 90.000 Euro. Die Kanalisation weiterer Ortschaften Ausgaben dazu 80.000 Euro, die Einnahmen aus Zuschüsse für vorangegangene Jahre 511.000 Euro. Die Sanierung der gesamten Wasserversorgung Neukirchen mit Restausgaben von 15.000 Euro und die restlichen Zuschüsse für die vorangegangenen Jahre 117.000 Euro.
„Trotz vieler eingeplanter Investitionsausgaben bleiben die Finanzen der Gemeinde Neukirchen stabil, sodass die Hebesätze unverändert beibehalten werden können", konstatierte Bürgermeister Lobmeier. Die Hebesätze betragen für die Grundsteuer A und B jeweils 340 und für die Gewerbesteuer 330 v. H.
Es sind keine Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2008 vorgesehen. Der Schuldenstand beziffert sich derzeit auf 1.018.600 Euro (Pro-Kopf 558 Euro).
Im Anschluss an die Haushaltsberatung bewilligte der Gemeinderat einmütig den Ankauf einer Motorsense für den Bauhof mit einem Kostenvolumen von 570 Euro und den Ankauf von zwei Vertikaljalousien für das neue Feuerwehrgerätehaus Neukirchen mit Kosten in Höhe von ca. 1.000 Euro. Ebenso wurde die Instandhaltung der Turngeräte aufgrund des Prüfberichts des Bayer. Sportstätten Service in Auftrag gegeben. Genehmigt wurde auch die Materialanforderung der FFW Obermühlbach für das Jahr 2008. Ebenso wurde dem Antrag auf Bezuschussung zur Anschaffung einer interaktiven Weltkarte für die Grundschule entsprochen. Der Gemeinderat bewilligte hierzu einen Zuschuss von 50 % der Gesamtkosten, somit etwa 160 Euro. Der Ratsvorsitzende informierte außerdem über die geplante Ausweisung von 2 – 3 Nordic-Walking-Strecken unter der Federführung des Skiclubs Neukirchen. Die Gemeinderäte unterstützen diese Initiative und genehmigten die Kostenübernahme für den Flyer sowie für die Streckenbeschilderung. Die Beschilderung wird über den „Naturpark Bayer. Wald" bezogen und von dort mit etwa 50 % bezuschusst.
02.03.2008 Wahlergebnisse im Internet
Die Verwaltungsgemeinschaft präsentiert das Bürgermeister- und Gemeinderatswahlergebnis für die Mitgliedsgemeinden Hunderdorf, Neukirchen und Windberg im Internet. Dabei wird die Bürgermeisterwahl nach den eingehenden Schnellmeldungen aus den Stimmbezirken aktuell eingestellt. Bei der Gemeinderatswahl ist das vorläufige Endergebnis aus den Meldungen der einzelnen Stimmbezirke angezeigt. Es gibt so in Hunderdorf und Neukirchen aufgrund der fünf bzw. drei Wahllokale einschl. Briefwahlbezirk auch bereits entsprechend dem ersten Auszählergebnis eine Trendmeldung. Die Internetadressen: www.hunderdorf.de, www.neukirchen.net und www.windberg.de. Dort führt von der Startseite ein Link „Kommunalwahl (-ergebnisse) 2008 zur jeweiligen Wahlseite.
28.02.2008 Aus der Bürgerversammlung
„Die kontinuierliche Aufwärtsentwicklung von Neukirchen konnte auch im zurückliegenden Jahr seit der Bürgerversammlung erfolgreich fortgesetzt werden. Neukirchen gehe 2008 mit Investitionsmaßnahmen mit Mut und Zuversicht in die Zukunft". Dies bilanzierte Bürgermeister Heinrich Lobmeier bei seiner letzten Bürgerversammlung im Amt. Er rief zugleich die wichtigsten Ereignisse in seiner 30jährigen Amtszeit in Erinnerung. Als neue Maßnahme wurde vom Ingenieurbüro KEB die Planung für die Abwasseranlage Unter-, Mitter- und Oberwachsenberg vorgestellt.
Eckpfeiler dieser erfolgreichen Gemeindepolitik war wieder eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Gemeindepolitik und dank der Unterstützung der Bevölkerung. Dann ließ der Bürgermeister das Jahr 2007 revue passieren und betonte, dass mit 1.824 Einwohnern ein neuer Höchststand erreicht wurde, was unter anderem auch auf die Baugebietsausweisungen zurück zu führen sei. Im Folgenden gab der Redner einen Umriss der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des 4,6 Millionen-Haushalts, wobei als größte Investitionen der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Neukirchen, den Ankauf einer neuen Tragkraftspritze für die FFW Obermühlbach, den Zuschuss für den Pfarrheim- und Jugendheimbau sowie den Lagerschuppenanbau an das FFW-Gerätehaus Obermühlbach nannte. Weitere Investitionsausgaben waren die Erschließung des Baugebietes „Oberes Ziegelfeld", Ankauf eines Rasenmähertraktors, die Sanierung verschiedener Ortsstraße sowie die Kanalisation Taußersdorf-Buchaberg-Radmoos sowie die abschließenden Sanierungsarbeiten bei der Wasserversorgung. Durch die Vorfinanzierung bei der Abwasseranlage stieg die gemeindliche Verschuldung pro Kopf auf 558 Euro an, wobei man genau im Landkreisschnitt liege.
Wie Bürgermeister Heinrich Lobmeier berichtete, sei auf dem Tourismussektor eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit angestrebt. Gerade das Wellnesshotel steigere auch das Tourismusangebot. Besonders erfreulich waren die Übernachtungszahlen im zurückliegenden Jahr mit 49.682, was eine Steigerung um 21,91 % bedeute, die höchste Gästezahl, die Neukirchen je zuvor zu verbuchen hatte.
„Wir blicken mit Zuversicht auf das Jahr 2008, wobei es keinen Stillstand gebe, denn es stehen wiederum viele Projekte an", wobei der Bürgermeister als Schwerpunkte nannte die Restfinanzierung des Feuerwehrgeräteanbaues Neukirchen, die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule, Ankauf eines Schulbusses, Bauhoffahrzeuges, Planung und Erwerb eines Grundstücks für den Naturbadeweiher, Entwicklung des Gewerbegebietes an der Bogener Straße, verschiedene Straßeninstandsetzungen. Zudem stünden vordringlich an die Hochwasserfreilegungsmaßnahmen Obermühlbach, der Abschluss der Kanalisation Taußersdorf-Buchaberg-Radmoos sowie die Planung für Unter-, Mitter- und Oberwachsenberg sowie der Umbau der Heizungsanlage bei der Grundschule. Sodann informierte der Bürgermeister noch anhand von Übersichtsplänen über die zwei Standorte, die insbesondere für das Naturbad in Frage kommen Dießenbach/Wildgehege und Inderbogen/Wassertretanlage, wobei bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde an ein erfahrenes Büro. Nicht ohne Stolz erinnerte das Gemeindeoberhaupt auch auf die Einweihung der eigenständigen Wasserversorgung im Jahre 2007, womit das 2 Millionen-Projekt der Gemeinde abgeschlossen wurde, ebenso an die Baugebietserweiterung Ziegelfeld, womit 12 Parzellen erschlossen wurden und acht bereits verkauft werden konnten und bereits drei Wohnhäuser entstanden. Weiterhin würdigte Lobmeier die Eigenleistungen der Feuerwehr beim Gerätehausneubau Neukirchen sowie der Dorfgemeinschaft beim Anbau an das FFW-Gerätehaus Obermühlbach. Als weitere Maßnahme nannte der Bürgermeister den Gehwegbau in Pürgl sowie an die ergänzende Ausrüstung des Bauhofes zur Betreuung der 53 km Gemeindestraßen sowie an die Feier des 20jährigen Bestehens des gemeindlichen Kindergartens, den zur Zeit 73 Kinder besuchen. Anerkennung zollte der Gemeindechef den örtlichen Vereinen für die vielen Aktivitäten der Jugend für die Aktion „Drei Tage Zeit für Helden" und auch der Festspielgruppe für die wunderschönen jeweils ausverkauften Freilichtaufführungen.
30 Jahre Bürgermeisteramtszeit
Nachdem Heinrich Lobmeier nicht mehr kandidierte und nunmehr zum 30.04.08 aus dem Amt scheidet, zeigte er in einem Rückblick auf, wie sich die Gemeinde Neukirchen kontinuierlich zu einer schönen und liebevollen Gemeinde entwickelte und einen großen Fortschritt erzielt habe. Aus bescheidenen und einfachen Anfängen heraus, da weder Baugebiete, äußerst schlechte nicht ausgebaute Straßen, keine Gehwege und kein Bauhof vorhanden waren, entwickelte sich die Gemeinde prachtvoll. Dabei wirkten auch viele verschiedene Gemeinderäte in diesen sechs Perioden aktiv mit, so Lobmeier. Er erinnerte daran, dass nach der Gebietsreform 1978 wieder ein Tourismusamt und eine Verwaltungsanlaufstelle in Neukirchen eingerichtet wurden und die Gemeinde das Prädikat „Staatlich anerkannter Erholungsort" erhielt und Banken, Arzt und Zahnarztstellen besetzt werden konnten. Ebenso wurden erstmals der Kindergarten und die Jugendräume in Betrieb genommen, Einkaufsmarkt, Tankstellen, Autohäuser siedelten an und auch die Grundschule konnte erhalten und generalsaniert werden sowie die erste Mehrzweckhalle in Niederbayern in Neukirchen errichtet werden, damit ein geordneter Sportunterricht in der Grundschule durchgeführt werden kann. „Vieles was heute selbstverständlich ist, gab es damals nicht", so der stets engagierte Gemeindechef, der auch auf die durchgeführten Dorferneuerungsmaßnahmen in Obermühlbach und Neukirchen hinwies, sowie auf die Zusammenarbeit mit den Flurbereinigungen in Neukirchen und Obermühlbach, wobei viele Gestaltungsmaßnahmen und insbesondere auch Wegeausbauten vorgenommen werden konnten. „Alle Haushalte in den 30 Jahren meiner Bürgermeistertätigkeit hatten zusammen ein Volumen von 85 Millionen Euro", bilanzierte Lobmeier, der unterstützt mit einer Power-Point-Präsentation viele der Maßnahmen in Wort und Bild informativ näher brachte. Abschließend nutzte der zum 30. 4. 2008 scheidende Bürgermeister die Versammlung, allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu danken sowie dem gesamten Personal in den verschiedenen Beschäftigungsbereichen, die zum Wohle der Gemeinde gearbeitet haben. Sein besonderer Dank galt auch den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit, dem zweiten Bürgermeister sowie der kirchlichen Pfarrgemeinde, den VG-Bürgermeistekollegen, dem Verwaltungspersonal sowie den Behörden und Abgeordneten. Lobmeier schloss mit dem Wunsch, dass die erfolgreiche Arbeit vom zukünftigen Bürgermeister und Gemeinderat weitergeführt werde und rief die gesamte Gemeindebevölkerung auf, die neuen Kräfte auch weiterhin zu unterstützten für eine erfolgreiche Neukirchener Kommunalpolitik.
Neues Kanalbauprojekt
Im Anschluss stellte Diplom Ingenieur Josef Steinbauer vom Planungsbüro KEB, Straubing, die geplanten Abwassermaßnahme Unter-, Mitter- und Oberwachsenberg vor. Das Planungskonzept sei zur Dringlichkeitsliste und damit zur Förderung gemeldet. In seiner Präsentation zeigte der Planer die möglichen Trassenführungen, die noch im Detail mit den Beteiligten abzustimmen sind, auf. Für die Kanalleitungen ist ein Anschluss im Bereich Unterwachsenberg an die vorhandene Kanalisation mit Zuleitung zur Kläranlage in Hunderdorf vorgesehen.
In der abschließenden Diskussion galt eine Anfrage dem Standort der Gewerbegebietsausweisung sowie eine Anfrage zur Errichtung einer Straßenleuchte in Obermühlbach, wobei lt. Bürgermeister noch bezüglich des Standortes die Rechtsverbindlichkeit des Flächennutzungsplanes abzuwarten ist.
25.02.2008 Wahlausschuss tagt für Bürgermeisterwahl-Ergebnis
Aufgrund der jeweils drei Bürgermeister-Bewerber/Innen in den Gemeinden Hunderdorf und Neukirchen kann es evtl. auch zu einer Stichwahl kommen, wenn kein Kandidat am 2. März mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Deshalb finden bereits am Montag, den 3. März, Sitzungen der jeweiligen Gemeindewahlausschüsse statt und zwar um 11.00 Uhr im Gemeindeamt Neukirchen und um 17.00 Uhr im Rathaus in Hunderdorf zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bürgermeisterwahl und etwaige erforderliche Festlegungen für die Stichwahl, die am 16. März stattfinden würde. Zu den Sitzungen ist der Zutritt jedermann gestattet.
13.02.2008 Vom Gemeinderat
Für den Naturbadeweiher in Neukirchen wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Dabei sollen die drei Standorte Wildgehege/Dießenbach, Wassertretanlage/Inderbogen und Baumschule/Hochstraß näher untersucht werden, inwieweit sie geeignet sind und auch in der Behördenabstimmung, bezüglich des Wasserzulaufes und etwaigen Naturschutzbelangen die etwaigen Anforderungen erfüllen. Der Zuschlag wurde an das Büro Graflinger, Bergkirchen, erteilt. Mit der Machbarkeitsstudie ist auch die entsprechende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, damit die Standortfrage dann entscheidungsreif wird.
Zuvor hatte Diplomingenieur Rainer Graflinger in einer Powerpoint-Präsentation die fünf untersuchten Standorte und seine Bewertung vorgetragen und dem Gemeinderat auch die Voraussetzungen und die Grundzüge eines Naturbadeweihers aus seiner Sicht erläutert. Bei der Standortbewertung wurde ebenso von einer Wasserfläche von ca. 1.000 qm und einer Aufbereitungsfläche von rund 800 qm ausgegangen. In seinem Resümee favorisierte Graflinger den Standort Wildgehege/Dießenbach und den Standort Wassertretanlage und bedingt geeignet noch den Standort Baumschule/Hochstraß. Wichtig sei auch ein entsprechender Frischwasserzulauf, der bestimmte Parameter erfüllen müsse. Ebenso solle die Anlage eine Umwälzanlage erhalten, damit die Wasserqualität erhalten bleibe. Wie Bürgermeister Heinrich Lobmeier resümierte, komme man so der Verwirklichung des Badeweihers näher. Grundsätzlich sei auch eine Förderung in Aussicht. Dazu müsste dann später das komplette Bauprojekt eingereicht werden und eine Verwirklichung wäre in etwa zwei Jahren realistisch.
Sodann beschloss der Gemeinderat die Außenbereichssatzung „Bachersgrub". Davor wurden noch die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung behandelt. Zu einem Schreiben der KLJB Neukirchen wurde beschlossen, die Benützung der Mehrzweckhalle für das Volleyballturnier am 01. und 02. März sowie für einen Übungstermin zu überlassen. Gebilligt wurde zudem der KLJB die Benützung des Festplatzes für ein Landjugendfest am 09. und 10. Mai 2008. Weiterhin nahmen die Damen und Herren des Gemeinderates einen Antrag des Kath. Pfarramtes auf eine weitergehende Bezuschussung des Pfarrheimes zur Kenntnis. Zur Gesamtfinanzierung gewährt die Gemeinde einen weiteren Zuschuss von 5.000 Euro im Haushaltsjahr 2008 für nicht bezuschusste Kosten. Die Gesamtförderung der Gemeinde für den Pfarr- und Jugendheimbau beträgt danach insgesamt 20.000 Euro. Zur Kenntnis gegeben wurde dem Gemeinderat auch die Defizitabrechnung für den Kindergarten Neukirchen. Mit rund 91.000 Euro pro Kind errechnet sich so je nach Buchungszeit ein Defizitanteil von 577 bis 1.539 Euro. Der jeweilige Betrag soll bei den Bedarfsanerkennung auswärtiger Kindergartenkinder entsprechend in Rechnung gestellt werden. Gebilligt wurde sodann ein Wartungsvertrag für die Gasheizungsanlage im FFW-Gerätehaus Neukirchen. Weiterhin bestand Einvernehmen, dass für verschiedene Straßenbaumaßnahmen die entsprechenden Zuschüsse beantragt werden und zwar nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie in dem Bereich des bereits abgeschlossenen TG-Verfahrens Neukirchen. Es handelt sich insbesondere um Deckenbauverstärkungen. Auch im TG-Verfahren Obermühlbach soll noch eine Versuchsstrecke mit einer Bitumenspurbahn jetzt aus Vollausbau durchgeführt werden.
Sodann wurde vom Bürgermeister die Thematik der Hundesteuer aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass grundsätzlich Anmeldepflicht für Hunde besteht. Und zwar ist jeder über drei Monate alter Hund bei der Gemeinde bzw. der Verwaltungsgemeinschaft in Hunderdorf unaufgefordert anzuzeigen. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass 2007 für die Hundesteuer ein Dauerbescheid erlassen wurde, der auch für die Folgejahre gilt. Wer keinen Abbuchungsauftrag erteilt hat, ist selbst für die termingerechte Bezahlung der Hundesteuer zum 01. März eines Jahres verantwortlich. Weiterhin wurde von der Rechtsprechung bezüglich der Kampfhunde Kenntnis genommen und lt. Mitteilung des Bay. Gemeindetages ist es grundsätzlich möglich, die Kampfhundesteuer für die Zuordnung Klasse I und II festzusetzen. Weiterhin informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über den Regionaltag am 01.06. in Mitterfels, wobei grundsätzlich keine gemeindliche Beteiligung vorgesehen ist, jedoch sich örtliche Vereine beteiligen können, wie ggf. der Festspielverein. Als gelungen bezeichnete das Gemeindeoberhaupt auch den neuen Touristikprospekt und konnte erfreut berichten, dass im Jahre 2007 die Übernachtungszahlen auf 49.682 Übernachtungen gestiegen sind. Das ist eine Steigerung um 21,91 % und bedeutet die höchste Übernachtungszahl, die Neukirchen je gehabt hat. Weiter informierte der Redner über die Mitteilung des Bay. Staatsministeriums für Finanzen und MdL Josef Zellmeier bezüglich die Gewährung einer Winterdienstkostenpauschale für die Gemeinde Neukirchen, was eine Anhebung um 190 Euro pro Gemeindestraßenkilometer im Jahr bedeutet und etwa 10.000 Euro ausmacht. Die Antragstellung der Gemeinde fand so ein positives Ergebnis. Weiterhin berichtete der Gemeindechef über die Beanstandung der Straßenschäden der neugebauten Straße in Steg, im TG-Verfahren, die Bewilligung der Restaurierung von Flurdenkmälern im Verfahrensgebiet, wofür für fünf Denkmäler eine gesonderte Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz notwendig ist. Weiterhin, so Lobmeier, werden keine ABM-Arbeiter mehr zugewiesen. Lediglich zwei Euro-Jobbler mit ca. 20 Stunden wöchentlich stehen in Aussicht. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Mitterkogl wurde vom Landkreis nicht bewilligt, sondern lediglich eine Versetzung der Ortshinweistafeln veranlasst. Weiterhin, so der Bürgermeister, ist demnächst die Schöffenliste 2009 bis 2013 aufzustellen, wobei seitens der Gemeinde eine Person vorzuschlagen ist. Bewerbungen und Vorschläge aus der Bevölkerung sind daher erwünscht, ebenso für die Aufstellung der Jugendschöffenliste beim Landratsamt. Sodann wurde der Entwurf des Investitionsplanes 2008 und die Folgejahre für die gemeindlichen Vorhaben vorgetragen. Der Entwurf wurde grundsätzlich angenommen und dient als Grundlage für die Haushaltsplanung. Zum Bauplan auf Neubau eines Milchviehstalles in Lohmühl 1 wurde das gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Gebilligt wurde vom Gemeinderat der Ankauf eines neuen PC für das Gemeinde- und Touristikamt bei Kosten von ca. 400 Euro. Abschließend wurde auch der Vereinbarung bezüglich des Ausbaues des Forstweges als sog. Wasserleitungsweg Hungerszell zugestimmt, wobei eine öffentliche Widmung als ausgebauter Feld- und Waldweg erfolgen sollte. Die Vereinbarung betrifft die Bay. Forsten, die TG St. Englmar und die Gemeinde Neukirchen.
28.01.2008
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 02.03.2008
Der Wahlausschuss hat für die Wahl des ersten Bürgermeisters die folgenden Wahlvorschläge zugelassen:
01
02
04
Christlich-Soziale Union/Parteilose
Wähler (CSU/PW)
Sozialdemokratische Partei
Deutschlands/ Unabhängige
Bürger Neukirchen (SPD/UBN)
Freie Wähler (FW)
Sepaintner Eva, Verwaltungsangestellte,
Gemeinderätin, Auf der Au 4, 94362 Neukirchen
Geisperger Eva, Lehrerin, Dipl. Volkswirtin,
Gemeinderätin, Schloßleithn 6, 94362 Neukirchen
Seidenader Rudi, Dipl. Ingenieur (FH),
Gemeinderat, Grad 1 A, 94362 Neukirchen
Nähere Einzelheiten über die Stimmabgabe sind der Wahlbekanntmachung, die noch ergeht, zu entnehmen.
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats am 02.03.2008
Der Wahlausschuss hat für die Wahl des Gemeinderats die folgenden Wahlvorschläge zugelassen:
01 Christlich-Soziale Union/Parteilose Wähler (CSU/PW)
02 Sozialdemokratische Partei Deutschlands/Unabhängige Bürger Neukirchen (SPD/UBN)
04 Freie Wähler (FW)
Die Angaben zu den sich bewerbenden Personen der einzelnen Wahlvorschläge ergeben sich aus der nachfolgend abgedruckten Anlage.
Nähere Einzelheiten über die Stimmabgabe sind der Wahlbekanntmachung, die noch ergeht, zu entnehmen.
Anlage zur Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats am 02.03.2008
Für die Wahl des Gemeinderats wurden beim Wahlvorschlag Nr. 01 Kennwort Christlich-Soziale Union/Parteilose Wähler (CSU/PW) folgende Bewerber oder Bewerberinnen zugelassen:
| Lfd. Nr. | Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Anschrift, evtl. akad. Grade, Kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter, Gemeindeteil | Jahr der Geburt |
|---|---|---|
| 01 | Sepaintner, Eva, Verwaltungsangestellte, Auf der Au 4, 94362 Neukirchen, Gemeinderätin | 1964 |
| 02 | Zimmerer, Robert, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Schickersgrub 3, 94362 Neukirchen | 1972 |
| 03 | Brem, Stephan, Dipl.-Ingenieur (FH), Lohhof 4, 94362 Neukirchen | 1970 |
| 04 | Schober, Alex, Selbständiger Unternehmer, Auf der Au 12, 94362 Neukirchen | 1966 |
| 05 | Fuchs, Johannes, Landwirtschaftsmeister, Hochstraß 1, 94362 Neukirchen | 1974 |
| 06 | Schwarzensteiner, Michael, Sparkassenbetriebswirt, Lohhof 2 A, 94362 Neukirchen | 1964 |
| 07 | Hastreiter, Mariele, Fachverkäuferin, Feldhof 1, 94362 Neukirchen | 1963 |
| 08 | Oswald, Max ,Landwirt, Mitterwachsenberg 6, 94362 Neukirchen | 1961 |
| 09 | Teubert, Lutz, Verlagsangestellter, Perlbachstr. 7, 94362 Neukirchen, Dipl.Wirtsch.Geogr. (univ.) | 1967 |
| 10 | Lex, Willibald jun., Kfz-Mechaniker, Bayerwaldstr. 3, 94362 Neukirchen | 1967 |
| 11 | Früchtl, Alois, Geschäftsführer, Pürgl 17, 94362 Neukirchen | 1973 |
| 12 | Meier, Hans,Elektromonteur, Buchaberg 5 A, 94362 Neukirchen | 1963 |
| 13 | Niemeier, Matthias, Schreiner, Bühel 7, 94362 Neukirchen | 1980 |
| 14 | Neuhierl, Günther, Kfz-Meister, Grad 9 A, 94362 Neukirchen | 1970 |
| 15 | Höpfl, Josef, Landwirt, Autsdorf 1 A, 94362 Neukirchen | 1974 |
| 16 | Wallner, Matthias, Student, Notzling 1, 94362 Neukirchen | 1981 |
| 17 | Kräh, Johann, Med.-Techn. Radiologieassistent, Dorfstr. 9, 94362 Neukirchen, Obermühlbach | 1965 |
| 18 | Lerndorfer, Elisabeth, Gastwirtin, Auf der Au 10, 94362 Neukirchen | 1960 |
| 19 | Naimer, Hans, Gärtnermeister, Langholz 2, 94362 Neukirchen | 1946 |
| 20 | Niedermayer, Michaela, Landwirtin, Hagnberg 1, 94362 Neukirchen | 1974 |
| 21 | Reichhardt, Harald, Industriemeister, Im Wiesengrund 5, 94362 Neukirchen | 1972 |
| 22 | Wirth, Tobias, Energieelektroniker, Mitterwachsenberg 3, 94362 Neukirchen | 1983 |
| 23 | Schedlbauer, Robert, Werkzeugmacher, Hauptstr. 21, 94362 Neukirchen | 1970 |
| 24 | Müller, Kai, Selbständiger Autor, Prünst 8, 94362 Neukirchen | 1959 |
Für die Wahl des Gemeinderats wurden beim Wahlvorschlag Nr. 02 Kennwort Sozialdemokratische Partei Deutschlands/
Unabhängige Bürger Neukirchen (SPD/UBN) folgende Bewerber oder Bewerberinnen zugelassen.
| Lfd. Nr. | Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Anschrift, evtl. akad. Grade, Kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter, Gemeindeteil | Jahr der Geburt |
|---|---|---|
| 01 | Geisperger, Eva, Lehrerin, Schloßleithn 6, 94362 Neukirchen, Dipl. Volkswirtin, Gemeinderätin | 1958 |
| 02 | Wurzer, Wolfgang,Schlossermeister, Frühlingstr. 13, 94362 Neukirchen | 1958 |
| 03 | Wintermaier, Erwin, Kfz-Mechaniker, Lerchenstr. 3, 94362 Neukirchen | 1962 |
| 04 | Aue, Alfred, Rentner, Stippich 12, 94362 Neukirchen | 1934 |
| 05 | Pielmeier, Johann, Maurer, Buchaberg 6, 94362 Neukirchen | 1962 |
| 06 | Wittmann, Raimund, Maschinenbautechniker, Weberfeld 13, 94362 Neukirchen | 1959 |
| 07 | Sämmer, Petra, Metzgereifachverkäuferin, Nußbaumer Höhe 1, 94362 Neukirchen | 1971 |
| 08 | Dr. Rudhart, Iris, Tierärztin, Buchaberg 4, 94362 Neukirchen | 1962 |
| 09 | Kammermeier, Judith, Schülerin, Schloßleithn 6, 94362 Neukirchen | 1989 |
| 10 | Magerl, Cilli, Rentnerin, Schloßleithn 4, 94362 Neukirchen | 1941 |
| 11 | Meier, Sigmund, Rentner, Christophweg 1, 94362 Neukirchen | 1944 |
| 12 | Kammermeier, Johanna, Studentin, Schloßleithn 6, 94362 Neukirchen | 1986 |
| 13 | Zißler Luitpold, Rentner, Frühlingstr. 9, 94362 Neukirchen | 1929 |
| 14 | Sämmer, Hans, Metzgermeister, Nußbaumer Höhe 1, 94362 Neukirchen | 1962 |
| 15 | Fischl, Maria, Hauswirtschafterin, Nußbaumer Höhe 4, 94362 Neukirchen | 1966 |
| 16 | Kammermeier, Thomas, Arzt, Schloßleithn 6, 94362 Neukirchen | 1953 |
Für die Wahl des Gemeinderats wurden beim Wahlvorschlag Nr. 04 Kennwort Freie Wähler (FW) folgende Bewerber oder Bewerberinnen zugelassen:
| Lfd. Nr. | Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Anschrift, evtl. akad. Grade, Kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter, Gemeindeteil | Jahr der Geburt |
|---|---|---|
| 01 | Seidenader, Rudi, Dipl.-Ingenieur (FH), Grad 1 A, 94362 Neukirchen, Gemeinderat | 1958 |
| 02 | Sepaintner, Winfried, Verwaltungsamtsrat, Im Wiesengrund 18, 94362 Neukirchen, Gemeinderat | 1959 |
| 03 | Wirth, Richard, Selbständiger Verputzer, Dorfstr. 8 A, 94362 Neukirchen, Obermühlbach | 1968 |
| 04 | Zißler, Thomas, Großhandelskaufmann, Frühlingstr. 9, 94362 Neukirchen, Gemeinderat | 1969 |
| 05 | Fundeis, Georg jun., Dipl.-Ingenieur (FH), Unterwachsenberg 11, 94362 Neukirchen | 1963 |
| 06 | Liebl, Hans, Bauunternehmer, Bachersgrub 2, 94362 Neukirchen | 1948 |
| 07 | Zimmerer, Hans-Peter, Produktionsmeister, Schickersgrub 1, 94362 Neukirchen | 1971 |
| 08 | Brieger, Lothar, Polizeibeamter, Sankt-Martin-Str. 15, 94362 Neukirchen | 1955 |
| 09 | Schötz, Martin, Anlagenführer, Dießenberg 1, 94362 Neukirchen | 1954 |
| 10 | Zimmerer, Karl-Heinz, Maschinenführer, Im Wiesengrund 9, 94362 Neukirchen | 1963 |
| 11 | Wirth, Maria, Bankkauffrau, Mitterwachsenberg 3, 94362 Neukirchen | 1985 |
| 12 | Brem, Josef, Postbetriebsassistent, Lohhof 3, 94362 Neukirchen | 1948 |
| 13 | Zitzelsberger, Erich, Elektromeister, Buchaberg 3, 94362 Neukirchen | 1971 |
| 14 | Hastreiter, Gabi, Bürokauffrau, Frühlingstr. 14, 94362 Neukirchen | 1974 |
| 15 | Pielmeier, Barnas, Werkzeugmechanikermeister, Ziegelfeld 10, 94362 Neukirchen | 1983 |
| 16 | Hiendl, Erwin, Schichtführer, Weberfeld 8, 94362 Neukirchen | 1958 |
| 17 | Aybauer, Anton jun., Justizvollzugsbeamter, Waldweg 3, 94362 Neukirchen | 1963 |
| 18 | Schröter, Martin, Staatl. Geprüfter Bautechniker, Nußbaumer Höhe 13, 94362 Neukirchen | 1966 |
| 19 | Reiner, Serena, Gärtnermeisterin, Hungerszell 4 A, 94362 Neukirchen | 1975 |
| 20 | Schlotze, Katharina, Tiermedizinstudentin, Grad 2, 94362 Neukirchen | 1986 |
| 21 | Pielmeier, Rilano, Maschinenbaustudent, Ziegelfeld 10, 94362 Neukirchen | 1981 |
| 22 | Fett, Heike, Angestellte, Weberfeld 21, 94362 Neukirchen | 1963 |
| 23 | Amberger, Maria, Technische Zeichnerin, Stippich 3, 94362 Neukirchen | 1962 |
| 24 | Höpfl, Karl-Heinz, Fertigungsmechaniker, Lohmühl 3, 94362 Neukirchen | 1978 |
8.01.2008
Privatförderung in der Dorferneuerung noch immer möglich
Das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern in Landau a. d. Isar weist darauf hin, dass in der Dorferneuerung Obermühlbach noch immer die Möglichkeit zur Förderung von Privatmaßnahmen besteht. Bei allen Vorhaben steht die dorfgemäße Gestaltung im Vordergrund.
Im Einzelnen können finanziell gefördert werden:
- dorfgerechte Baumaßnahmen bis 30 % an Wohn-, Wirtschafts- und max. 30.000 Euro Nebengebäuden
- Umnutzung und Revitalisierung von Gebäuden für Wohnzwecke
- dorfgemäße Ersatzbauten
- dorfgerechte Baumaßnahmen bis 60 % an ortsplanerisch und denkmal- max. 60.000 Euro pflegerisch besonders wertvollenGebäuden
- dorfgerechte Gestaltung von bis 30 % Vorbereichen und Hofräumen max. 5.000 Euro
Der Höchstfördersatz ist nur in Ausnahmefällen erreichbar. Es besteht eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro Förderung.
Anträge und weitere Informationen sind bei der Gemeinde Neukirchen, VG Hunderdorf, Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf oder beim Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern (ALE) in Landau a. d. Isar, Postfach 69, 94401 Landau a. d. Isar, Tel. 09951/940-231, erhältlich.
Die Antragstellung ist noch bis zur vorzeitigen Ausführungsanordnung (voraussichtlicher Zeitpunkt März 2008) möglich. Der Verwendungsnachweis muss dem ALE bis spätestens 2 Jahre nach der Ausführungsanordnung vorgelegt werden.
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 02.03.08
Für die Wahl des ersten Bürgermeisters wurden folgende Wahlvorschläge bis zum 10.01.08 (52. Tag vor dem Wahltag), 18 Uhr, eingereicht:
01 Christlich-Soziale Union/Parteilose Wähler (CSU/PW), Sepaintner Eva, Verwaltungsangestellte, Gemeinderätin, Auf der Au 4, 94362 Neukirchen
02 Sozialdemokratische Partei Deutschlands/Unabhängige Bürger Neukirchen (SPD/UBN) Geisperger Eva, Lehrerin, Dipl.-Volkswirtin, Gemeinderätin, Schloßleithn 6, 94362 Neukirchen
04 Freie Wähler (FW) Seidenader Rudi, Dipl.-Ingenieur (FH), Gemeinderat, Grad 1 A, 94362 Neukirchen
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates am 02.03.08
Für die Wahl des Gemeinderates wurden folgende Wahlvorschläge bis zum 10.01.08 (52. Tag vor dem Wahltag), 18 Uhr, eingereicht:
01 Christlich-Soziale Union/Parteilose Wähler (CSU/PW)
02 Sozialdemokratische Partei Deutschlands/Unabhängige Bürger Neukirchen (SPD/UBN)
04 Freie Wähler (FW)
09.01.2008
Bald Standortentscheidung für Naturbadeweiher
Nachdruck des Touristikprospektes – Beschaffungen für FFW-Gerätehauseinrichtung
Der Naturbadeweiher rückt seiner Verwirklichung ein Stück näher. Dies ist das Beschlussergebnis der kürzlich im Gemeindeamt stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates. Landschaftsarchitekt Franz Hirschmann von Büro WGF Objekt aus Nürnberg stellte eingangs in seiner Powerpoint-Präsentation zu den sieben gemeindlicherseits vorgeschlagenen Standorten seine Bewertung vor. Übrig blieben letztlich drei mögliche Standorte, auf die sich wohl die künftige nähere Objektuntersuchung richten wird.
Wie der Landschaftsarchitekt erläuterte, wurde grundsätzlich etwa wie in Sankt Englmar von einer Wasserfläche von etwa 2.000 qm ausgegangen, davon 800 qm Regenerationsfläche. Es sollte ein attraktives Freizeitprojekt umgesetzt werden, so Hirschmann. Am besten geeignet sind nach seiner Ansicht die Standorte Nr. 2 Wildgehege und Nr. 6 Christophweg und nach näherer Erörterung -auch mit dem anwesenden Grundstückseigentümer- die Nr. 5 Wassertretanlage. Wie Bürgermeister Heinrich Lobmeier konstatierte, bestehe für einen Naturbadeweiher eine Zuschussmöglichkeit aus dem EU-Förderprogramm. Als nächster Schritt sollte eine nähere Standortuntersuchung erfolgen und dann die Projektplanung eingereicht werden. Es sollte so vom Gemeinderat eine Entscheidung über die Beauftragung dieser Voruntersuchung in einer der nächsten Sitzungen getroffen werden. Nach Beratung wurde von den Damen und Herren des Gemeinderates einhellig folgendes festgestellt: Die möglichen Standorte sollten bei einem Gemeinderatsortstermin besichtigt werden. Der Bürgermeister wurde beauftragt, eine dritte Honoraraufstellung einzuholen und ggf. das entsprechende Büro ebenso noch zur nächsten Sitzung einzuladen. Danach könnte auch die Vergabeentscheidung getroffen werden, um in der Sache voranzukommen und das Projekt schon 2009 in Angriff nehmen zu können.
Der Bürgermeister legte sodann die geänderte Vereinbarung über die gemeindegrenzübergreifende Zusammenarbeit im Tourismus „Kommunale Arbeitsgemeinschaft" mit dem Namen „Urlaubsregion St. Englmar" vor und erläutert die Änderungen. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zur „Arge Urlaubsregion St. Englmar" und der Vereinbarung zu deren Gründung in der Fassung vom Dezember 2007 einmütig zu. Im Folgenden beschloss der Gemeinderat die Widmung der Straße „Oberes Ziegelfeld" mit einer Länge von 200 Metern zur Ortsstraße sowie die Straßenwidmung für die neugebaute Straße in Steg mit 304 Metern als Gemeindeverbindungsstraße. Für die abschließende Einrichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Neukirchen wurde der Auftrag für den Ankauf von sieben Tischen sowie 30 Stühlen vergeben bei einer Angebotssumme von rund 2.500 Euro. Vergeben wurde weiterhin die Beschaffung von 54 Wagner-Schrankspinden zum Preis von rund 10.000 Euro, wobei die FFW Neukirchen einen Zuschuss von 3.000 Euro beisteuert. Abschließend wurde in diesem Tagesordnungspunkt auch eine Küchenausstattung einschließlich Einbaugeräte vergeben bei Kosten von etwa 7.500 Euro. Auch hier beteiligt sich die FFW mit Kosten von rund 1.000 Euro. Vor der Sitzung hatte der Gemeinderat das Neubauobjekt besichtigt und Architekt Walter Hornberger die restlichen Maßnahmen erläutert.
Bürgermeister Lobmeier nahm Bezug auf die durchgeführte Kamerabefahrung der Kanalisation, wobei einige Schadstellen festgestellt wurden. Der Ratsvorsitzende schlug vor, ein Ingenieurbüro mit der Auswertung und der Schadensklassifizierung zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss sodann, den Auftrag an das Planungsbüro KEB aus Straubing zu erteilen. Sodann informierte der Gemeindechef den Gemeinderat über den Antrag der Winith-Schützen Windberg auf Ausdehnung der Ausnahmegenehmigung für das Brauchtums-Böllerschießen auf das Gebiet der Gemeinde Neukirchen. Dem Antrag wurde analog der bisherigen Erlaubnis der Nachbargemeinde stattgegeben. Weiterhin informierte Lobmeier über die wasserrechtliche Abnahme des Oberflächenwasserkanals im Baugebiet Ziegelfeld – Erweiterung sowie über das Ergebnis der Kriegsgräbersammlung mit etwa 260 Euro, wobei der Redner der Bevölkerung für die Spenden und den Soldaten für die Sammlung Dank aussprach. Zudem wies das Gemeindeoberhaupt auf die mögliche Landkreisförderung der Vereine mit der Vereinspauschale für Übungsleiter hin, ebenso auf den Jahresbericht der Bürgersolaranlage Neukirchen, die für 2007 ein sehr positives Ergebnis brachte. Nach einem Schreiben des TG-Vorstandes Obermühlbach wird die Straßenausbaumaßnahme Kreuzhaus-Öd-Reisach nicht mehr durchgeführt, lediglich die Regelung der Wasserrückhaltung bzw. –ableitung wird noch vorgenommen. Den Bürgerversammlungstermin gab der Bürgermeister mit dem 28.Februar bekannt. Zum Schluss der Sitzung legte der Gemeindechef noch den Entwurf für den Nachdruck des Touristikprospektes vor. Der Gemeinderat billigte den Entwurf und stimmte den Gestaltungsänderungen sowie dem Nachdruck in einer Auflage von 2.000 Stück zu.
